Urteil des StGH Hessen vom 13.03.2017
StGH Hessen: hessen, ausländer, europäische konvention, grundrecht, ermächtigung, ausführung, schulpflicht, universität, unterricht, staatsangehörigkeit
1
Gericht:
Staatsgerichtshof
des Landes
Hessen
Entscheidungsdatum:
Aktenzeichen:
P.St. 191
Dokumenttyp:
Urteil
Quelle:
Normen:
Art 116 GG, Art 59 Verf HE, Art
107 Verf HE, Art 118 Verf HE,
LernMFrhGAV HE
Leitsatz
1. a) Art. 107 HV stellt nicht nur eine formelle Zuständigkeitsregelung dar, sondern
enthält materiell eine Ermächtigung der Landesregierung zum Erlass von
Rechtsnormen, die keine selbständige Regelung enthalten (sog.
Ausführungsverordnungen).
b) Von Art. 118 HV werden nur die gesetzesvertretenden Verordnungen mit der
Wirkung erfasst, dass selbst der Gesetzgeber die Landesregierung nur in begrenztem
Umfang die Befugnis zum Erlass von Verordnungen übertragen darf.
c) Die Landesregierung war gemäß Art. 107 HV ermächtigt, die in Art. 59 HV geforderte
gesetzliche Regelung über die Schulgeldfreiheit als Rechtsverordnung zu erlassen.
2. a) Art. 59 Abs. 1 HV, wonach in allen öffentlichen Grund-, Mittel-, höheren und
Hochschulen der Unterricht unentgeltlich ist, gehört zu den sozialen Grundrechten, die
in höherem Maße als die klassischen Grundrechte der Differenzierung zugänglich sind.
Derartige Grundrechte sind einschränkend zu interpretieren, um dem Gesetzgeber bei
der Ausgestaltung nicht über Gebühr die Hände zu binden.
b) Soziale Grundrechte sind in der Regel auf ein politisches Gemeinwesen bezogen und
können deshalb im allgemeinen Ausländern nicht zugestanden werden.
c) Der Geltungsbereich des Art. 59 Abs. 1 HV ist auf Deutsche im Sinne des Art. 116
GG beschränkt. Nur diesen wird die Unterrichtsgeldfreiheit garantiert. Demnach kommt
§ 4 der Verordnung über Unterrichtsgeldfreiheit und Erziehungsbeihilfen vom 13.8.1950
(GVBl. S. 157), wonach Unterrichtsgeld nicht zu zahlen ist, wenn der Schüler, der
Studierende oder der Unterhaltpflichtige den Wohnsitz im Land Hessen oder in einem
Land hat, mit dem Gegenseitigkeit verbürgt ist, und Deutscher im Sinne des Art. 116
GG ist, nur erläuternde Bedeutung zu. Die Bestimmung steht mit der Hessischen
Verfassung im Einklang.
Tenor
1. § 4 der Verordnung über Unterrichtsgeldfreiheit und Erziehungsbeihilfen vom
13.8.1950 GVBl. S.157, soweit er lautet: "und Deutscher im Sinne des Art. 116 des
Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland ist", widerspricht nicht der
Hessischen Verfassung.
2. Die Entscheidung ergeht gebührenfrei; Auslagen werden nicht erstattet.
Gründe
I.
Nach Art. 59 Abs. 1 Satz 1 der Verfassung des Landes Hessen (HV) ist in allen
öffentlichen Grund-, Mittel-, höheren und Hochschulen der Unterricht unentgeltlich.
Der Staatsgerichtshof hat in seinem Urteil vom 8.7.1949 P.St. 22 (StAnsz. S.348)
diese Bestimmung für unmittelbar geltendes Recht erklärt, Unter Berufung hierauf
hat der in Frankfurt (Main) wohnhafte türkische Staatsangehörige ...
2
3
4
5
6
7
8
9
10
11
12
13
14
15
hat der in Frankfurt (Main) wohnhafte türkische Staatsangehörige ...
Unterrichtsgeldfreiheit für seinen Sohn zum Besuch einer höheren Schule der
Stadt Frankfurt beansprucht. Ferner hat der in Wiesbaden wohnhafte italienische
Staatsangehörige ... Unterrichtsgeldfreiheit für den Besuch der Johann Wolfgang
Goethe-Universität in Frankfurt (Main) in Anspruch genommen. Der Magistrat der
Stadt Frankfurt und ebenso der Rektor der Universität haben die
Unterrichtsgeldfreiheit unter Bezugnahme auf § 4 der hess. VO über
Unterrichtsgeldfreiheit und Erziehungsbeihilfen vom 13.8.1950 GVBl. S.157
abgelehnt. Diese "auf Grund das Art. 107 der HV zur Durchführung des Art. 59
Abs. 1 Satz 1 HV und des Gesetzes über Unterrichtsgeld- und Lernmittelfreiheit
vom 16.2.1949 und des Gesetzes zur Durchführung der Lernmittelfreiheit vom
12.7.1949" erlassene VO bestimmt in § 4, daß Unterrichtsgeld nicht zu zahlen ist,
wenn der Schüler, der Studierende oder der Unterhaltspflichtige den Wohnsitz im
Lande Hessen oder in einem Lande hat, mit dem Gegenseitigkeit verbürgt ist, und
Deutscher im Sinne des Art. 116 GG ist. ... und ... haben Anfechtungsklagen
erhoben, und das Verwaltungsgericht in Frankfurt (Main) hat in beiden Fällen die
Unterrichtsgeldfreiheit zugebilligt. Im Berufungsrechtszug hat der 2. Senat des
Hessischen Verwaltungsgerichtshofes in beiden Sachen (O S II 62/54 und O S II
8/55) die Verfahren ausgesetzt und die Akten dem Präsidenten des Hessischen
Verwaltungsgerichtshofes mit der Bitte vorgelegt, gemäß Art. 132 HV und § 41 des
Gesetzes über den Staatsgerichtshof (StGHG) eine Entscheidung des Hess.
Staatsgerichtshofes herbeizuführen. Der Senat hält einen solchen Antrag deshalb
für gerechtfertigt, weil über die Auslegung des Artikels 59 I 1 der Hessischen
Verfassung Unsicherheit herrsche und sich daraus Bedenken gegen die Gültigkeit
des § 4 der erwähnten Verordnung herleiten ließen.
Der Präsident des Hessischen Verwaltungsgerichtshofes hat daraufhin gemäß § 41
StGHG unter Bezugnahme auf die erwähnten Beschlüsse des 2. Senats folgenden
Antrag beim Staatsgerichtshof gestellt:
"Der Staatsgerichtshof des Landes Hessen möge eine Entscheidung darüber
herbeiführen,
I. ob die Unterrichtsgeldfreiheit nach Art. 59 I 1 HV
a) nur Deutschen
b) oder auch Ausländern
gewährt wird,
II. (für den Fall, daß Art. 59 I 1 HV im Sinne von I b dieses Antrages ausgelegt
wird)
ob § 4 der VO. über Unterrichtsgeldfreiheit und Erziehungsbeihilfen vom
13.8.1950 im Widerspruch zu Art. 59 I 1 HV steht."
Der Hessische Ministerpräsident hat beantragt,
den Antrag als unzulässig zurückzuweisen,
hilfsweise,
festzustellen, daß § 4 der VO. über Unterrichtsgeldfreiheit und
Erziehungsbeihilfen vom 13.8.1950 nicht der Hessischen Verfassung widerspricht.
Er hat Bedenken gegen das Antragsrecht des Präsidenten des Hessischen
Verwaltungsgerichtshofes in diesem Falle geäußert, weil der 2. Senat die Frage
offengelassen habe, ob er den § 4 der bezeichneten VO für verfassungswidrig
erachte, ein Antragsrecht der Präsidenten der höchsten Gerichte aber nur im
Rahmen des Art. 133 HV begründet sei. Er ist ferner der Auffassung, daß § 4 der
VO auf Grund des Art. 107 HV, der eine Ermächtigung zum Erlaß von
Rechtsverordnungen zur Ausführung eines Gesetzes enthalte, rechtswirksam
erlassen sei. Der persönliche Geltungsbereich des Art. 59 I 1 HV erstrecke sich nur
auf Deutsche, so daß § 4 der VO sich im Rahmen der Verfassung halte und nur
erläuternden Charakter trage Hilfsweise hat er beantragt, frühere Mitglieder des
Verfassungsausschusses der verfassungsberatenden Versammlung als Zeugen
darüber zu vernehmen, daß die Mitglieder bei der Formulierung des Art. 59 HV
nicht beabsichtigt haben, Ausländern Schulgeldfreiheit zu gewähren.
Der Hessische Minister für Erziehung und Volksbildung hat sich am Verfahren
15
16
17
18
19
20
21
22
23
24
Der Hessische Minister für Erziehung und Volksbildung hat sich am Verfahren
beteiligt und zum § 4 der VO den gleichen Standpunkt vertreten wie der Hessische
Ministerpräsident.
Der Landesanwalt hat sich dem Verfahren angeschlossen und beantragt,
der Staatsgerichtshof möge erkennen, daß § 4 der VO über
Unterrichtsgeldfreiheit und Erziehungsbeihilfen vom 13.8.1950 dem Art. 59 Abs. 1
Satz 1 und Abs. 2 sowie dem Art. 107 HV widerspricht und nichtig ist, soweit er
lautet: "und Deutscher im Sinne des Art. 116 des Grundgesetzes für die
Bundesrepublik Deutschland ist."
Er ist der Auffassung, daß das Grundrecht der Schulgeldfreiheit auch für Ausländer
gelte.
Gemäß § 42 II StGHG ist den an den beiden Verwaltungsstreitverfahren Beteiligten
in der Hauptverhandlung Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben worden.
II.
1) Die vom Hess. Ministerpräsidenten geltend gemachten Bedenken gegen die
Zulässigkeit des Antrages des Präsidenten des Hess. Verwaltungsgerichtshofes
bedürfen keiner Prüfung, nachdem der Landesanwalt sich dem Verfahren gemäß §
18 StGHG angeschlossen hat; denn mit seinem Antrag und der Begründung dazu
stellt der Landesanwalt wie auch der Hessische Ministerpräsident mit seinem
Hilfsantrag die Frage zur Entscheidung, ob die Unterrichtsgeldfreiheit nach Art. 59
HV nur "Deutschen" oder auch Ausländern gewährt wird. Dieser Antrag - auch
soweit die Nichtigkeit des § 4 der VO daraus hergeleitet wird, daß er dem Art. 107
HV zuwiderlaufe - ist zulässig und der Staatsgerichtshof zur Entscheidung darüber
berufen (§ 17 StGHG, Art. 131 I, Art. 132 HV).
2) § 4 der VO vom 13.8.1950 ist auf Grund des Art. 107 HV erlassen, welcher
bestimmt, daß die Landesregierung die zur Ausführung eines Gesetzes
erforderlichen Rechts- und Verwaltungsverordnungen erläßt, soweit das Gesetz
diese Aufgabe nicht einzelnen Ministern zuweist.
Der Staatsgerichtshof hat in seiner Entscheidung vom 12.6.1953 P.St. 130 (StAnz.
S.749) beiläufig bemerkt, daß Art. 107 HV materiell keine Ermächtigung zur
Rechtsetzung, sondern lediglich formell eine Zuständigkeitsregelung darstelle. Er
hat in Anlehnung an die Kommentare von Süsterhenn-Schäfer (Verfassung des
Landes Rheinland-Pfalz Anm. 2b zu Art. 110) und Nebinger (Verfassung des
Landes Württemberg-Baden Ann. 2 zu Art. 86) seine damalige. Auffassung mit der
unerwünschten Einbuße der Befugnisse der Legislative im Falle einer
verfassungsmäßig gewährten Ermächtigung an die Exekutive begründet. Diese
Auffassung kann nach erneuter Prüfung nicht aufrechterhalten werden.
Das Verordnungsrecht der Regierung ist im modernen deutscher
Verfassungsrecht allerdings zunehmend eingeschränkt worden, und nach den
Erfahrungen der jüngsten Vergangenheit ist Grund zur Begrenzung des
allgemeinen Verordnungsrechts gegeben. So haben in Anlehnung an Art. 80 des
GG einige norddeutsche Länder in ihren Verfassungen der Exekutive keine
Ermächtigung zum Erlaß von Rechtsverordnungen erteilt, sondern die Vorschrift
aufgenommen, daß die Ermächtigungen nur durch Gesetz, das bestimmten
Anforderungen genügen muß, erteilt werden können (vgl. Art. 33 der Verf. von
Schleswig-Holstein, Art. 70 der Verf. des Landes Nordrhein-Westfalen, Art. 34 der
Verf. des Landes Niedersachsen und schließlich Art. 53 der Verf. von Hamburg).
Die Hessische Verfassung hat aber, soweit es sich um Rechtsverordnungen, die zu
Ausführung eines Gesetzes erforderlich sind, handelt, einen anderen Weg
beschritten und in diesem beschränkten Umfange der Landesregierung aus
Zweckmäßigkeitserwägungen die Ermächtigung zum Erlaß solcher keine neuen,
selbständige Rechtsnormen enthaltenden Verordnungen erteilt, während sie für
gesetzesvertretende Verordnungen im Art. 118 HV die Bestimmung getroffen hat,
daß selbst der Gesetzgeber der Landesregierung nur in begrenztem Umfange die
Befugnis zum Erlaß von Verordnungen übertragen darf. Art. 107 HV als bloße
Zuständigkeitsregelung in die Verfassung einzuführen, hätte kaum der Bedeutung
einer verfassungsrechtlichen Vorschrift entsprochen. Der Wortlaut läßt erkennen,
daß der Hessische Verfassungsgesetzgeber gewisse engumrissene Aufgaben,
deren Bereich seinem Wesen nach zur Vollzugsfunktion der obersten Behörden
gehört, der Exekutive übertragen hat. Die Gefahr einer Beeinträchtigung der
25
26
27
28
29
30
31
gehört, der Exekutive übertragen hat. Die Gefahr einer Beeinträchtigung der
Befugnisse des ordentlichen Gesetzgebers wird dadurch vermieden, daß er
jederzeit in der Lage ist, ihm nicht zusagende Verordnungen außer Kraft zu
setzen.
Die gleiche Ansicht vertritt der Hessische Verwaltungsgerichtshof in seinem Urteil
vom 24.2.1956 in Sachen ... gegen Johann Wolfgang Goethe-Universität (O S II
50/55). Vergleiche auch Forsthoff (Lehrbuch des Verwaltungsrechts Bd. I 3. Aufl. S.
114) zu dem mit Art. 107 HV fast gleichlautenden Art. 86 der Württemberg-
Badischen Verfassung im Gegensatz zu Nebinger (a.a.O.).
Die Landesregierung war hiernach ermächtigt, die VO als Rechtsverordnung zur
Durchführung des Art. 59 HV zu erlassen und dafür entgegen der Annahme des
Landesanwalts auch zuständig. Zwar hat das Gesetz über Unterrichtsgeld- und
Lernmittelfreiheit vom 16.2.1949 GVBl. S. 18 im § 6 dem Minister für Kultus und
Unterricht lediglich die Befugnis zum Erlaß der zur Ausführung dieses Gesetzes
erforderlichen Verwaltungsverordnungen übertragen. Doch regelt dieses Gesetz
den Umfang des von Art. 59 HV erfaßten Personenkreises nicht erschöpfend.
III.
§ 4 der VO vom 13.8.1950 ist freilich nur dann rechtsgültig, wenn er eich in
Rahmen des Art. 59 HV hält. Es bedarf daher der Klärung, inwieweit dieses
Grundrecht den persönlichen Geltungsbereich der Unterrichtsgeldfreiheit abgrenzt.
Die Vergünstigung würde Ausländern zweifellos zustehen, wenn Art. 59 I 1 HV
entweder ein vorstaatliches, allen Menschen zukommendes Recht oder ein vom
Verfassungsgesetzgeber kraft seiner Gesetzgebungsgewalt allen eingeräumtes
"Menschenrecht" wäre. Nach dem Wesensgehalt des Art. 59 I 1 HV kann es sich
aber nicht um ein verstaatlich gegebenes Recht handeln, das auch dann
jedermann zustände, wenn es nicht als Norm in die Verfassung aufgenommen
worden wäre. Es war zunächst zweifelhaft, ob Art. 59 I 1 HV überhaupt ein
Grundrecht sei. Jedenfalls haben Regierung und Parlament - wie aus den Gesetz
über Unterrichtsgeld- und Lernmittelfreiheit vom 16.2.1949 ersichtlich ist - ihn
zunächst nur als Programmsatz angesehen, bis durch die Entscheidung des
Staatsgerichtshofes vom 8.7.1949 festgestellt worden ist, daß Art. 59 I 1 HV eine
vollziehbare Verfassungsnorm darstellt. Ein Grundrecht in einem Gliedstaat - und
Hessen betrachtete sich von vornherein als Glied einer zukünftigen
gesamtdeutschen Republik (vgl. Präambel und Art. 64 HV)-kann schwerlich die
Bedeutung eines überstaatlichen Menschenrechtes gewinnen, wenn sein Inhalt in
den anderen Gliedstaaten des Gesamtstaates nicht einmal den Charakter eines
Grundrechtssatzes angenommen hat. Die Europäische Konvention zum Schutze
der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EGBl. 1952 II S. 685), welche den
wesentlichen Bestand der menschenrechtsfähigen und menschenrechtspflichtigen
Grundrechte aufzeigt, behandelt die Erziehung und Ausbildung überhaupt nicht.
Aus Art. 59 HV selbst - seinem Wortsinn und seiner Einreihung in den I. "Die Rechte
des Menschen" überschriebenen Hauptteil der Hessischen Verfassung - läßt sich
ein Anhaltspunkt für oder gegen die vom Landesanwalt vertretene Auffassung
nicht gewinnen.
Die Fassung des Artikels läßt nicht erkennen, wem die Unterrichtsgeldfreiheit
gewährt wird; selbst Verfassungsbestimmungen, die "Jedermann" ein Recht
gewähren, sind nicht immer in den Sinne zu verstehen, daß auch der Ausländer
zum Kreise der Begünstigten gehören müsse; als Beispiel diene Art. 76 HV, der -
wie aus dem Zusammenhange mit den Artikeln 73 und 75 HV unzweideutig
hervorgeht - sich nur auf deutsche Staatsangehörige beziehen kann; trotzdem
verwendet der Verfassungsgesetzgeber das Wort "Jedermann"
Die Überschrift des ersten Hauptteils der Verfassung "Die Rechte des Menschen"
ist schon deshalb kein Indiz dafür, daß es sich um Rechte handelt, die allen
Menschen - unabhängig von der Staatsangehörigkeit - zustehen, weil in diesem
Teil auch Bestimmungen zu finden sind, die sich ausdrücklich nur auf Deutsche
beziehen (Art. 14 und 15). Die Überschrift ist als Gegensatz zu der im II. Hauptteil
behandelten Organisation des Landes Hessen "Aufbau des Landes" gewählt
worden und besagt nichts über den persönlichen Geltungsbereich der im I. Teil
gewährten Grundrechte.
Art. 59 I 1 HV gehört nicht zu den klassischen Grundrechten, die den Grundsatz
der Freiheit des Einzelnen vom Staat zu verwirklichen suchen und daher in weitem
Umfange allen Menschen zustehen. Er gehört vielmehr zu den sozialen
32
33
34
35
36
Umfange allen Menschen zustehen. Er gehört vielmehr zu den sozialen
Grundrechten. Diese sind in viel höheren Maße als die meisten klassischen
Grundrechte der Differenzierung zugänglich. Forsthoff (Veröffentlichungen der
Vereinig. der deutschen Staatsrechtslehrer Heft 12 S. 17, 18, 35) ist der Meinung,
daß auf Teilhabe gerichtete Verbürgungen der rechtsstaatlichen Verfassung
überhaupt nur zugänglich seien, wenn das verbürgte Teilhaberecht keiner
Graduierung fähig, und der Rechtsbereich, innerhalb dessen das Teilhaberecht
auftrete, in hohem Maße durchnormiert sei, was man zweifellos von dem nur in
Hessen so weit ausgebauten Grundrecht der Unterrichtsgeldfreiheit nicht
behaupten kann (vgl. Entsch. des StGH P.St.22 S. 5). Wenn der StGH auch dieser
Auffassung, die sich mit seiner früheren Entscheidung kaum vereinbaren ließe,
nicht beitritt (u.a. auch Nipperdey, Veröffentlichungen usw. Heft 12 S. 95), so ist
der den Ausführungen Forsthoffs innewohnende Gedanke doch insoweit beachtlich,
als derartige neue, noch vage, der Differenzierung zugängliche Rechte - wenn sie
schon Grundrechtscharakter angenommen haben - einschränkend zu
interpretieren sind, um dem gewöhnlichen Gesetzgeber bei der Ausgestaltung, die
immer von wechselnden Umständen abhängig sein wird, nicht über Gebühr die
Hände zu binden.
Soziale Grundrechte sind auf ein politisches Gemeinwesen bezogen. Die HV wollte
insoweit die sozialen Verhältnisse des Landes Hessen regeln, Ausländer gehören
aber nicht zum politischen Gefüge des Landes. Ihnen können nur ausnahmsweise
soziale Grundrechte zugebilligt werden. Auch die Unterrichtsgeldfreiheit kann ihnen
nicht als Grundrecht zugestanden werden. Zweck des Art. 59 ist, freie Bahn dem
Tüchtigen zu gewähren, ohne Rücksicht auf Einkommens- oder
Vermögensverhältnisse der Eltern. Hierbei handelt es sich um eine
staatspolitische Aufgabe von besonderer Bedeutung. Bei der Beratung des
Gesetzentwurfs über die Unterrichtsgeld- und Lernmittelfreiheit, das den Art. 59
HV verwirklichen sollte, führte eine Abgeordnete der an der Gestaltung des Art. 59
HV maßgeblich beteiligten Fraktion aus: "Es ist nicht nur ein Recht und ein Vorzug,
ein begabtes Kind in eine andere Bildung hineinsteigen zu lassen, sondern die
Pflicht des Staates. Die Begabung der heranwachsenden Generation ist unser
wertvollstes Staatsgut.....
Die Bestverdienenden sind heute bei weiten nicht die qualifiziertesten
Staatsbürger". (Sitzung vom 12.1.1949, Drucksachen des Landtags Abt. III S.
1854/5). Wenn sich auch keine Feststellungen treffen lassen, daß bei den
Sitzungen der verfassungsberatenden Landesversammlung oder ihres
Verfassungsausschusses Erklärungen über den Geltungsbereich der
Unterrichtsgeldfreiheit abgegeben worden sind - auf nicht geäußerte Absichten der
Mitglieder kann es nicht ankommen, so daß sich eine Beweisaufnahme hierüber
erübrigte -, so ist doch aus dieser Einstellung zu schließen, daß durch Art. 59 HV
nur die Staatsbürger begünstigt werden sollten.
Da ein enger Zusammenhang zwischen der Schulgeldfreiheit und der Schulpflicht
besteht, sind die schulgesetzlichen Bestimmungen der letzten Jahrzehnte - soweit
sie Ausländer betreffen - von Bedeutung. Nach dem preußischen
Schulpflichtgesetz vom 15.12.1927 (Pr.GS. S. 207) bestand Schulpflicht für alle
Staatsangehörigen und alle sich dauernd in Preußen aufhaltenden
reichsangehörigen Kinder. Eine Schulpflicht für Ausländer bestand nur auf Grund
von Staatsverträgen (so mit Österreich). Auch das Reichsschulpflichtgesetz vom
6.7.1938 (RGBl. I S. 799) betraf nur Kinder deutscher Staatsangehörigkeit.
Das Hessische Schulpflichtgesetz vom 27.5.1950 GVBl. S. 68 bestimmte, daß alle
deutschen Kinder, die im Lande Hessen ihren Wohnsitz haben, schulpflichtig sind.
Dieses Gesetz ist später geändert worden (Gesetz vom 12.2.1953 GVBl. S. 8).
Nunmehr sind der Schulpflicht alle Kinder und Jugendlichen unterworfen, die in
Hessen ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt haben, mit Ausnahme von
Ausländern, die das Recht der Exterritorialität besitzen. Der Pflicht zum
Schulbesuch entspricht die Unentgeltlichkeit des Unterrichtes an Volks- und
Berufsschulen, die durch § 22 des Hess. Schulkostengesetzes vom 10.7.1953
GVBl. S. 126 auch den Ausländern zugebilligt ist.
Diese Schulgesetzgebung, die ein nur geringes Interesse des Staates an der
Ausbildung der Ausländer erkennen läßt, ist ein starkes Indiz für die vom Minister
für Erziehung und Volksbildung vertretene Auffassung zum Art. 59 I 1 HV. Der
preußische Gesetzgeber, der Reichsgesetzgeber und zunächst auch der hessische
Gesetzgeber - und zwar noch zu einer Zeit, als der Staatsgerichtshof den Art. 59 I
1 HV bereits als Grundrecht erklärt hatte - desinteressierten sieh völlig an der
37
38
39
40
41
1 HV bereits als Grundrecht erklärt hatte - desinteressierten sieh völlig an der
schulischen Betreuung ausländischer Kinder, so daß mit dieser Grundhaltung, die
Ausdehnung der Vergünstigung des Artikels 59 I 1 HV auf diese Kreise sich kaum
hätte vereinbaren lassen.
Daß auch auf vielen anderen Gebieten der Ausländer dem Inländer nicht
gleichsteht - obwohl man es dort weit eher erwarten sollte als hier - soll nicht
unerwähnt bleiben. Auf dem Gebiet der Rechtspflege sei verwiesen auf §§ 110, 114
Abs. 2 ZPO, § 85 GKG sowie auf § 7 des Preuß. Staatshaftungsgesetzes und § 7
des Ges. über die Haftung des Reichs für seine Beamten, deren Fortgeltung auch
unter dem Grundgesetz der Bundesgerichtshof anerkannt hat (BGH Z 13, 247).
Die Begrenzung der Unterrichtsgeldfreiheit auf Deutsche verstößt auch nicht
gegen den Gleichheitssatz des Art. 1 HV; denn dieser verbietet dem Gesetzgeber
nicht, Unterschiede wegen der Staatsangehörigkeit zu machen. Das Völkerrecht
kennt weder allgemein noch für Teilgebiete ein Gebot der Gleichstellung von
Ausländern mit Inländern.
Der Hinweis, daß der hier wohnhafte Ausländer Steuern zahle, also auch in den
Genuß aller Vergünstigungen kommen müsse, ist verfehlt. Das soziale Grundrecht
des Art. 59 I 1 HV will - wie die Entstehungsgeschichte zeigt - gerade dem
Minderbemittelten den Weg zu höherer Bildung öffnen, also die Kreise
begünstigen, die nicht steuerkräftig sind; darüber hinaus ist dieses Argument
insofern unzutreffend, als der Genuß aller Vergünstigungen nur das natürliche
Korrelat der Übernahme aller Lasten sein könnte; der Ausländer aber trägt nicht
alle Lasten des Staatsbürgers.
Ist hiernach der Geltungsbereich des Grundrechts des Art. 59 HV auf Deutsche im
Sinne des Art. 116 GG beschränkt, so kommt den § 4 der VO, letzter Teil, nur
erläuternde Bedeutung zu. Diese Bestimmung läuft auch nicht dem Art. 59 II HV
zuwider, der den Zugang zu den weiterbildenden Schulen nur von der Eignung des
Schülers abhängig machen will; denn auch diese Vorschrift bezieht sich aus
denselben Gründen nur auf Deutsche im Sinne des Art. 116 GG.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 24 StGHG.
Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte
ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch
die obersten Bundesgerichte erfolgt.