Urteil des StGH Hessen vom 10.01.1990

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Gericht:

Staatsgerichtshof

des Landes

Hessen

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

P.St. 1087

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Norm:

§ 114 ZPO

Leitsatz

Prozeßkostenhilfe kann auch im Grundrechtsklageverfahren gewährt werden. Die

Voraussetzungen des § 114 ZPO müssen auch im Prozeßkostenhilfeverfahren vor dem

Staatsgerichtshof erfüllt sein.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert.