Urteil des StGH Hessen vom 13.07.1994

StGH Hessen: einstweilige verfügung, hessen, hauptsache, versicherungsrecht, verwaltungsrecht, umweltrecht, immaterialgüterrecht, quelle, dokumentation, strafrecht

Gericht:

Staatsgerichtshof

des Landes

Hessen

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

P.St. 1196 e.V.

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Leitsatz

1. Eine einstweilige Regelung durch den Staatsgerichtshof kommt nur dann in Betracht,

wenn der Antragsteller sein Ziel nicht auf andere Weise, insbesondere nicht durch

Anrufung der Fachgerichte oder Weiterführung eines fachgerichtlichen Verfahrens,

erreichen kann oder konnte (ständige Rechtsprechung, vgl. P.St. 1146 e.V.).

2. Eine einstweilige Verfügung darf nicht ergehen, wenn die in der Hauptsache erhobene

Grundrechtsklage unzulässig ist. Der Beschluß im Eilverfahren ist in solchen Fällen

abschließend (kein Antrag nach § 22 Abs. 3 Satz 1 StGHG möglich), weil in der

Hauptsache ohne mündliche Verhandlung durch Beschluß nach § 21 Abs. 1 StGHG

entschieden werden kann (ständige Rechtsprechung, zuletzt P.St. 1195 e.V.).

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.