Urteil des StGH Hessen vom 20.06.2002

StGH Hessen: nicht vermögensrechtliche streitigkeit, sachliche zuständigkeit, rechtliches gehör, hessen, anfechtung, verein, ausschluss, schlichtungsverfahren, stadt, befangenheit

Gericht:

Staatsgerichtshof

des Landes

Hessen

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

P.St. 1661

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

Art 1 Verf HE, Art 3 Verf HE,

Art 103 Abs 1 GG, § 44 Abs 1

S 2 StGHG HE, § 43 Abs 1 S 1

StGHG HE

(StGH Wiesbaden: Unzulässige Grundrechtsklage – keine

Verletzung des Willkürverbots und des rechtlichen Gehörs

durch amtsgerichtliche Verhängung eines Ordnungsgeldes

wegen Nichterscheinens bei einer

Schlichtungsverhandlung)

Tenor

Der Antrag wird zurückgewiesen.

Gerichtskosten werden nicht erhoben, außergerichtliche Kosten nicht erstattet.

Gründe

A. I.

Der Antragsteller wendet sich gegen einen Ordnungsgeldbescheid des

Schiedsamtes der Stadt Büdingen und einen Beschluss des Amtsgerichts

Büdingen, durch den eine Anfechtungserklärung gegen den Ordnungsbescheid

zurückgewiesen wurde.

Die antragstellende Partei eines Schlichtungsverfahrens - kurz: Partei - nach dem

Hessischen Schiedsamtsgesetz vom 23. März 1994 (GVBl. l S. 148), zuletzt

geändert durch Art. 3 AusführungsG zu § 15a EGZPO vom 6. Februar 2001 (GVBl. I

S. 98) - kurz HSchAG - war etwa acht Jahre Mitglied des Antragstellers, eines

eingetragenen Vereins. Der Antragsteller teilte der Partei im März 2000 schriftlich

mit, dass sie wegen vereinsschädigenden Verhaltens aus dem Verein

ausgeschlossen worden sei. Am 28. Februar 2001 beantrage die Partei die

Einleitung eines Schlichtungsverfahrens beim Schiedsamt der Stadt Büdingen. Sie

führte aus, gegen den Ausschluss habe sie sich bislang erfolglos gewehrt. Die

Partei halte den Ausschluss für rechtswidrig und wolle wieder mit allen Rechten

Mitglied des Antragstellers werden.

Der Antragsteller wurde vom Schiedsamt zu einer Schlichtungsverhandlung

geladen. Daraufhin teilte der Bevollmächtigte des Antragstellers dem Schiedsamt

mit, dass für den Antrag der Partei dessen Zuständigkeit nicht gegeben sei. Er

könne daher dem Antragsteller nicht empfehlen, der Ladung Folge zu leisten.

Das Schiedsamt erklärte sich gegenüber dem Bevollmächtigten des Antragstellers

gegenüber für zweifelsfrei zuständig. Die Mitgliedschaftsrechte beim Antragsteller

umfassten auch geldwerte Vorteile. Die Partei habe beim Erwerb der Mitgliedschaft

eine so genannte Eintrittsgebühr entrichten und drüber hinaus auch einen

regelmäßigen Jahresbeitrag leisten müssen. Auch um eine eventuelle - zumindest

teilweise - Rückerstattung dieser Beträge werde vorliegend wohl gestritten. Auf die

Möglichkeit, ein Ordnungsgeld zu verhängen, werde nochmals hingewiesen.

Zum Schlichtungstermin erschien für den Antragsteller niemand. Das Schiedsamt

setzte mit Bescheid vom 19. April 2001 - lfd. Nr. 32 - ein Ordnungsgeld in Höhe

von 150,-- DM gegen den Antragsteller fest.

Der Antragsteller erklärte mit Schreiben vom 20. April 2001 die Anfechtung

Ordnungsgeldbescheides. Er führte aus, bei dem Verfahren über einen

Vereinsausschluss handele es sich um eine nicht-vermögensrechtliche Streitigkeit.

Hierfür sei nicht das Schiedsamt, sondern das Landgericht zuständig. Darüber

hinaus sei in der Vereinssatzung bestimmt, dass der Ausgeschlossene gegen die

Entscheidung das ordentliche Gericht anrufen könne. Das Schiedsamt sei kein

ordentliches Gericht. Der Antragsteller könne nicht gezwungen werden, an einem

Verfahren teilzunehmen, für das eine Zuständigkeit nicht gegeben sei. Soweit das

Schiedsamt der Anfechtung nicht abhelfe und diese dem Amtsgericht zur

Entscheidung vorlegen wolle, werde um eine entsprechende Mitteilung gebeten.

Für diesen Fall sei beabsichtigt, zur Frage der Befangenheit des Mitglieds des

Amtsgerichts Büdingen, das zu einer Entscheidung über die Anfechtung berufen

sei, vorzutragen.

Das Schiedsamt half der Anfechtung nicht ab, teilte das dem Antragsteller aber

nicht mit. Das Amtsgericht Büdingen wies mit Beschluss vom 9. Mai 2001 - 318 E -

die Anfechtung zurück. Zur Begründung führte es aus, das Schiedsamt sei nach §

13 HSchAG für das vorliegende Schlichtungsverfahren zuständig. Bei dem von der

Partei geltend gemachten Anspruch handele es sich um einen

vermögensrechtlichen Anspruch, da er auch eine vermögenswerte Leistung zum

Gegenstand habe. Er gründe sich zwar auf ein nicht-vermögensrechtliches

Verhältnis, sei aber gleichwohl vermögensrechtlich, da die Vereinsmitgliedschaft

auch geldwerte Vorteile biete und das ausgeschlossene Mitglied Eintrittsgelder und

Beiträge bezahlt habe. Der 1. Vorsitzende des Antragstellers habe daher zum

Termin beim Schiedsamt erscheinen müssen. Der Beschluss des Amtsgerichts

wurde dem Bevollmächtigten des Antragstellers am 10. Mai 2001 zugestellt.

Mit Schriftsatz seines Bevollmächtigten vom 7. Juni 2001 hat der Antragsteller

Grundrechtsklage erhoben. Sie ist am 11. Juni 2001, einem Montag, eingegangen.

Der Antragsteller begründet die Grundrechtsklage damit, dass das Schiedsamt

und das Amtsgericht gegen das Willkürverbot verstoßen hätten, indem die

sachliche Zuständigkeit des Schiedsamtes bejaht worden sei. Nach dem Inhalt des

Antrages auf Einleitung eines Schlichtungsverfahrens handele es sich offensichtlich

nicht um einen vermögensrechtlichen Anspruch. Die Partei habe einen solchen

nicht bezifferbaren Anspruch nicht geltend gemacht, sie wende sich gegen den

Ausschluss aus dem Verein. Das Amtsgericht habe auch ermitteln können, ob die

Partei vermögensrechtliche Ansprüche geltend mache. Außerdem sehe die

Satzung des Antragstellers vor, dass gegen einen Ausschluss aus dem Verein die

Entscheidung des ordentlichen Gerichts herbeigeführt werden könne. Darauf sei

bereits früher hingewiesen worden.

Darüber hinaus liege ein Verstoß gegen den Anspruch auf Gewährung rechtlichen

Gehörs vor. Das Schiedsamt habe den Antragsteller nicht von dessen

Nichtabhilfeentscheidung informiert, obwohl er dies beantragt habe. Das zur

Entscheidung über die Anfechtung berufene Mitglied des Amtsgerichts wäre

möglicherweise wegen Befangenheit abzulehnen gewesen.

Durch die angegriffenen Entscheidungen sei dem Antragsteller außerdem der

gesetzliche Richter entzogen worden, weil nach dem Gerichtsverfassungsgesetz

weder das Schiedsamt noch das Amtsgericht zur Entscheidung berufen gewesen

seien.

Der Antragsteller beantragt sinngemäß,

1. festzustellen, dass der Ordnungsgeldbescheid des Schiedsamtes der Stadt

Büdingen vom 19. April 2001 - lfd. Nr. 32 - und der Beschluss des Amtsgerichts

Büdingen vom 9. Mai 2001 - 318 E - den Antragsteller in seinen Grundrechten aus

Art. 1, 3, 20 Abs. 1 Satz 1 der Verfassung des Landes Hessen verletzen,

2. die genannten Entscheidungen für kraftlos zu erklären.

II.

Die Landesregierung ist der Ansicht, die Grundrechtsklage sei unzulässig, weil ihr

an der erforderlichen Substantiierung fehle. Ein Verstoß gegen das Willkürverbot

liege bereits deshalb nicht vor, weil der Beschluss des Berichts einfachrechtlich

fehlerfrei sei. Die Annahme einer vermögensrechtlichen Streitigkeit sei auch bei

einem Ausschluss aus einem Verein denkbar. Das Schiedsamt habe nicht vor der

Bestimmung eines Termins zur mündlichen Verhandlung die Standpunkte der

Beteiligten klären müssen. Aus der Anlage des Schiedsamtsgesetzes ergebe sich,

dass niemand einem Termin fernbleiben dürfe, weil er die Zuständigkeit des

Schiedsamtes anzweifele. Das Schlichtungsverfahren sei einer Regelung durch

Vereinssatzung entzogen. Eine Pflicht zur Gewährung rechtlichen Gehörs sei nicht

verletzt worden. § 18 Abs. 7 HSchAG könne keine Pflicht zu einem Hinweis, dass

einer Anfechtungserklärung nicht abgeholfen werde, entnommen werden,

vorliegend ebenso wenig dem Verfassungsrecht. Der Antragsteller habe nicht

dargelegt, was er bei Gewährung rechtlichen Gehörs vorgetragen hätte, außerdem

habe er einen Befangenheitsantrag bereits mit der Anfechtungserklärung stellen

können. Ein Verstoß gegen den Anspruch auf den gesetzlichen Richter scheide

aus, weil die Zuständigkeit des Amtsgerichts in jedem Fall gegeben sei.

Der Landesanwalt hat erklärt, dass er sich nicht beteilige.

Die Grundrechtsklage ist unzulässig.

1. Die gegen den Ordnungsgeldbescheid des Schiedsamtes der Stadt Büdingen

erhobene Grundrechtsklage ist unzulässig, weil der Staatsgerichtshof nach § 44

Abs. 1 Satz 2 des Gesetzes über den Staatsgerichtshof - kurz: StGHG.- nur prüft,

ob die Entscheidung des höchsten in der Sache zustände Gerichts auf einer

Verletzung eines von der Verfassung des Landes Hessen gewährten Grundrechts

beruht.

2. Die Grundrechtsklage gegen den Beschluss des Amtsgerichts Büdingen ist

unzulässig, weil dem Antragsteller die Antragsbefugnis fehlt. Nach § 43 Abs. 1 Satz

1, Abs. 2 StGHG erfordert die Zulässigkeit einer Grundrechtsklage gegen ein

gerichtliche Entscheidung, dass in der Antragsschrift substantiiert ein Sachverhalt

geschildert wird, aus dem sich - seine Richtigkeit unterstellt - plausibel die

Möglichkeit einer Verletzung der benannten Grundrechte der Verfassung de

Landes Hessen durch die angegriffene Entscheidung ergibt (ständige

Rechtsprechung des Staatsgerichtshofs, Beschluss vom 10.10.2001 - P.St. 1415 -,

StAnz. 2001, S. 4123 <4124>).

a) Die Möglichkeit einer Verletzung von Art. 1 HV in seiner Ausprägung als

Willkürverbot ist nach dem Vorbringen des Antragstellers nicht plausibel. Die

Schwelle zur Willkür überschreitet ein Gericht durch die Anwendung und Auslegung

einfachen Rechts nur, wenn diese bei verständiger Würdigung der die Verfassung

bestimmenden Prinzipien schlechterdings nicht mehr verständlich sind und sich

daher der Schluss aufdrängt, dass die getroffene Entscheidung des Gerichts auf

sachfremden Erwägungen beruht (ständige Rechtsprechung des StGH, vgl. etwa

Beschluss vom 10.10.2001 - P.St. 1539 -, StAnz. 2001, S. 4338 <4340>). Das ist

hier nicht der Fall.

Die Annahme des Amtsgerichts, dass die Zuständigkeit des Schiedsamtes nach §

13 Nr. 2 HSchAG gegeben war, weil die Partei einen vermögensrechtlichen

Anspruch geltend gemacht habe, ist nicht schlechthin unvertretbar. Nach einer

Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGHZ 13, 5 <9>) ist auch bei einem Streit

über die Wirksamkeit eines Ausschlusses aus einem Idealverein denkbar, dass im

wesentlichen oder sogar ausschließlich wirtschaftliche Zwecke verfolgt werden und

damit eine vermögensrechtliche Streitigkeit vorliegt (vgl. auch Thomas/Putzo,

ZPO, 24. Aufl. 2002, Einl. IV Rdnr. 2).

Das Schiedsamt war bei seiner Entscheidung, den Antragsteller zur

Schiedsverhandlung zu laden, nicht verpflichtet, abschließend zu prüfen, ob die

Partei auch wirtschaftliche Zwecke verfolge. Der Antrag auf Einleitung eines

Schlichtungsverfahrens bedarf keiner ins Einzelne gehenden Begründung. Er muss

lediglich die Namen und Anschriften der Parteien angeben und von der

antragstellenden Partei unterschrieben sein (§ 14 Abs. 1 Satz 4 HSchAG). Er soll

den Gegenstand des Streits und das Begehren allgemein bezeichnen (§ 14 Abs. 1

Satz 5 HSchAG). Der strenge Beibringungs- oder Verhandlungsgrundsatz, wie er

die Zivilprozessordnung beherrscht, gilt für das Schlichtungsverfahren so nicht. Die

Schlichtungsverhandlung dient der Schiedsperson dazu, den Streitstoff von den

Parteien überhaupt erst einmal geschildert zu bekommen (vgl.

Landtagsdrucksache 13/3987, S. 37). Daher sind die Parteien nach § 18 Abs. 1

Satz 1 HSchAG verpflichtet, in dem anberaumten Termin persönlich zu

erscheinen, und dürfen grundsätzlich dem Termin nicht deshalb fernbleiben, weil

sie die Zuständigkeit des Schiedsamtes anzweifeln. Anderes kann allenfalls dann

gelten, wenn eine Zuständigkeit des Schiedsamtes unter keinem denkbaren

Gesichtspunkt ernsthaft in Betracht kommen kann. Das ist vorliegend aber nicht

der Fall. Das Schiedsamt hat der Erklärung der Partei, sie wolle wieder mit allen

Rechten Mitglied des Antragstellers werden, entnommen, sie verbinde mit der

Mitgliedschaft auch geldwerte Vorteile. Diese Annahme ist nicht willkürlich.

Ohne Bedeutung ist, dass die Satzung des Antragstellers vorsieht, ein vom Verein

Ausgeschlossener könne die ordentlichen Gerichte anrufen. Das gesetzlich

vorgeschriebene Schlichtungsverfahren kann durch Vereinssatzung nicht

ausgeschlossen werden.

b) Der Antragsteller hat auch die Möglichkeit einer Verletzung des durch Art. 3 HV

in Verbindung mit dem der Hessischen Verfassung innewohnenden

Rechtsstaatsprinzip verbürgten Grundrechts auf rechtliches Gehör nicht plausibel

dargetan. Es kann dahingestellt bleiben, ob das Amtsgericht den Anspruch des

Antragstellers auf Gewährung rechtlichen Gehörs dadurch verletzt hat, dass es

ihm vor seiner Entscheidung keine Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben hat.

Der Antragsteller hat dem Darlegungserfordernis nämlich deswegen nicht genügt,

weil er nicht angibt, was er bei ausreichender Gewährung rechtlichen Gehörs

vorgetragen hätte. Der Antragsteller hat insbesondere nicht dargelegt, dass und

aus welchen nachvollziehbaren Gründen er gerade die entscheidende Richterin, ...

wegen Befangenheit abgelehnt hätte.

c) Eine Verletzung des aus Art. 20 Abs. 1 Satz 1 HV folgenden Grundrechts auf

den gesetzlichen Richter ist gleichfalls nicht substantiiert dargetan. Eine

Verletzung dieses Grundrechts könnte überhaupt nur dann in Betracht gezogen

werden, wenn das Amtsgericht seine Zuständigkeit zur Überprüfung der

Ordnungsgeldfestsetzung zu Unrecht angenommen hätte, wobei nicht schon die

bloße fehlerhafte, sondern erst die willkürliche, nicht vertretbare Rechtsanwendung

das Grundrecht auf den gesetzlichen Richter beeinträchtigt (StGH, Beschluss vom

10.10.2001 - P.St. 1415 -, a.a.0.). Zur Entscheidung über das festgesetzte

Ordnungsgeld war nach § 18 Abs. 7 und 8 HSchAG gerade das Amtsgericht

zuständig.

II.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 28 StGHG.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.