Urteil des StGH Hessen vom 11.05.1994

StGH Hessen: beförderung, rechtliches gehör, schutzwürdiges interesse, hessen, mitbewerber, kollegialgericht, öffentlich, grundrecht, aussichtslosigkeit, rechtsweggarantie

Gericht:

Staatsgerichtshof

des Landes

Hessen

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

P.St. 1181

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Leitsatz

1. Im Rahmen eines Schadensersatzanspruches wegen Amtspflichtverletzung sind die

Zivilgerichte auch für die Klärung öffentlich-rechtlicher Vorfragen zuständig. Art. 2 Abs.

3 HV gewährt keinen verfassungsrechtlichen Anspruch darauf, daß solche Vorfragen

vorrangig durch die Verwaltungsgerichte geklärt werden. Diese Grundrechtsnorm

gewährleistet keinen bestimmten Rechtsweg.

2. Der Rechtsweg ist erschöpft, wenn der Antragsteller die Entscheidung des höchsten

in der Sache zuständigen hessischen Gerichts herbeigeführt hat.

3. Art. 136 HV enthält kein Grundrecht.

4. Der Staatsgerichtshof hält sich in ständiger Rechtsprechung nicht für befugt, die

Anwendung von Bundesrecht am Maßstab der Landesverfassung zu überprüfen. Von

dieser Rechtsprechung weichen der Bayerische Verfassungsgerichtshof und der

Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin ab; der Staatsgerichtshof wäre grundsätzlich

verpflichtet, das Verfahren nach Art. 100 Abs. 3 GG dem Bundesverfassungsgericht

vorzulegen. Eine Vorlage kommt aber nur in Betracht, wenn die Vorlagefrage

entscheidungserheblich ist.

5. Der Staatsgerichtshof überprüft die Anwendung einfachen Rechts nicht

uneingeschränkt, sondern nur darauf, ob das Fachgericht eine verfassungswidrige Norm

seiner Entscheidung zugrunde gelegt hat oder bei der Rechtsanwendung von einer

grundsätzlich unrichtigen Anschauung eines Verfassungssatzes ausgegangen ist.

Tenor

Der Antrag wird zurückgewiesen.

Gerichtskosten werden nicht erhoben, außergerichtliche Kosten nicht erstattet.

Gründe

Der Antragsteller ist Beamter im Polizeidienst des Landes Hessen. Anfang...

wurden beim Polizeipräsidenten in ... zwei Planstellen der BesGr. A 11 (...) zur

Besetzung ausgeschrieben. Die Bewerbung des Antragstellers wurde nicht

berücksichtigt, auf beide Stellen wurden zum 15. April ... andere Mitbewerber

befördert.

Für die zuerst zu besetzende Stelle hatte der Polizeipräsident zunächst den auch

auf Platz 1 der internen Beförderungsliste geführten Antragsteller vorgeschlagen.

Diesem Vorschlag stimmte die Personalvertretung nicht zu, sondern vertrat die

Ansicht, die Stelle solle mit einem bestimmten dienst- und lebensälteren Beamten

besetzt werden. Daraufhin nahm der Polizeipräsident seinen Besetzungsvorschlag

zurück und schlug einen älteren Kollegen vor. Diesem Vorschlag stimmte der

Personalrat zu. Für die weitere freie Stelle wurden auch die bisher abgegebenen

Bewerbungen berücksichtigt, vom Polizeipräsidenten aber nicht der Antragsteller,

sondern ein anderer Bewerber vorgeschlagen und vom Personalrat akzeptiert.

Mit Schreiben vom 15. April ... teilte der Polizeipräsident dem Antragsteller mit,

daß beide Stellen mit anderen Bewerbern besetzt worden seien. Daraufhin legte

der Antragsteller Widerspruch ein. Das Widerspruchsverfahren wurde zunächst

nicht weiter betrieben, weil der Antragsteller Klage beim Landgericht... auf

Schadensersatz wegen Amtspflichtverletzung erhoben hatte. Diese Klage wies das

Landgericht... mit Urteil vom 17. Januar 1985 (Az.: ...) ab mit der Begründung, es

liege weder eine Fürsorge- noch eine Amtspflichtverletzung gegenüber dem

Antragsteller vor. Bei der Beförderung der Mitbewerber sei es weder zu

Verfahrens- noch zu Ermessensfehlern gekommen. Die Berufung des

Antragstellers darauf, die Stellungnahme des Personalrats zugunsten eines

lebens- und dienstälteren Mitbewerbers sei ein unzulässiger Initiativantrag, der das

Stufenverfahren insgesamt unzulässig mache, könne nicht zum Erfolg führen. Der

Personalrat sei nicht von sich aus tätig geworden, sondern sei im Zuge des

Besetzungsverfahrens im Rahmen seines Mitbestimmungsrechts eingeschaltet

worden. Der Personalrat habe dabei die Grenzen seines Mitbestimmungsrechts

nicht überschritten; er habe nicht konkret die Beförderung eines Beamten

betrieben, sondern allgemeine sachliche Gesichtspunkte geltend gemacht. Es

liege in der Natur der Sache, daß sich der Personalrat dabei gelegentlich auch für

oder gegen einen einzelnen Bediensteten entscheiden müsse. Unter

Berücksichtigung der maßgeblichen Kriterien der Eignung, Befähigung und

fachlichen Leistung habe der Polizeipräsident sich ermessensfehlerfrei für die

beiden Mitbewerber entscheiden können. Es sei nicht streitig, daß alle drei in

Betracht gezogenen Bewerber aus der Sicht der Behörde letztlich gleich gut

geeignet gewesen seien.

Dagegen legte der Antragsteller Berufung ein, betrieb dieses Verfahren aber nicht

weiter. Es wurde auf Antrag der Beteiligten durch Beschluß des Oberlandesgerichts

Frankfurt am Main vom 18. Dezember 1986 zum Ruhen gebracht (Az.: ...; die

Verfahrensakten sind mittlerweile - irrtümlich - vernichtet worden.

Mit Widerspruchsbescheid vom 10. Juni 1985 wies der Regierungspräsident in

Darmstadt den Widerspruch des Antragstellers gegen den Bescheid des

Polizeipräsidenten vom 15. April 1983 zurück und stellte fest, daß die

unterbliebene Beförderung des Antragstellers nicht rechtswidrig gewesen sei.

Dagegen erhob der Antragsteller am 8. Juli 1985 Fortsetzungsfeststellungsklage

beim Verwaltungsgericht... mit dem Ziel der gerichtlichen Feststellung, daß der

Polizeipräsident in ... es rechts widrig unterlassen habe, ihn im April ... zu

befördern. Sein Feststellungsinteresse begründete der Antragsteller mit der

Weiterverfolgung seines Anspruchs auf Schadensersatz aus Amtspflichtverletzung.

Zwischenzeitlich wurde der Antragsteller am 1. April ... zum ... befördert. Mit

Gerichtsbescheid vom 1. September 1987 wies das Verwaltungsgericht... (Az.: ...)

die Klage des Antragstellers mit der Begründung ab, es fehle das

Feststellungsinteresse. Die Absicht, einen Schadensersatzanspruch geltend zu

machen, könne ein berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit

der ablehnenden Entscheidung der Behörde nur dann begründen, wenn dieses

Vorhaben nicht offensichtlich aussichtslos sei. Ein Schadensersatzanspruch setze

aber ein Verschulden des sachbearbeitenden Beamten voraus, das regelmäßig

dann zu verneinen sei, wenn ein mit mehreren Rechtskundigen besetztes

Kollegialgericht - hier das Landgericht... - das Vorgehen des Beamten als objektiv

rechtmäßig gewertet habe. Dieser Grundsatz gelte nur dann nicht, wenn das

Kollegialgericht die Rechtslage verkannt oder eindeutige Bestimmungen

handgreiflich falsch ausgelegt habe. Anhaltspunkte dafür seien nicht ersichtlich.

Die dagegen eingelegte Berufung wies der Hessische Verwaltungsgerichtshof mit

Urteil vom 28. Juli 1993, dem Antragsteller zugestellt am 17. August 1993, zurück

(Az.: 1 UE 2725/87). Soweit der Antragsteller die Feststellung begehre, daß der

Polizeipräsident verpflichtet gewesen sei, ihn zum 1. April ... zu befördern, sei die

Klage unzulässig, weil angesichts des dem Dienstherrn bei

Beförderungsentscheidungen eingeräumten Ermessens- und

Beurteilungsspielraums im Rahmen der Fortsetzungsfeststellungsklage nicht die

gerichtliche Entscheidung herbeigeführt werden könne, daß die Behörde zur

begehrten Amtshandlung verpflichtet gewesen sei. Soweit der Antrag das

Begehren auf Feststellung enthalte, daß die im April ... vorgenommene

Beförderung der Mitbewerber rechtswidrig gewesen sei, fehle das

Feststellungsinteresse wegen offensichtlicher Aussichtslosigkeit des

Amtshaftungsprozesses. Das Landgericht... - als Kollegialgericht - habe das

Verhalten des sachentscheidenden Beamten als rechtmäßig gewertet, diese

Wertung sei auch nicht handgreiflich falsch. Ob das Urteil im Rechtsmittelverfahren

Bestand haben werde oder ob in einem möglichen verwaltungsgerichtlichen

Eilverfahren nach § 123 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - die

Beförderungsentscheidungen zugunsten der Konkurrenten als rechtsfehlerhaft

angesehen worden wären, sei im vorliegenden Zusammenhang unerheblich.

II.

Mit seiner am 10. September 1993 beim Staatsgerichtshof eingegangenen

"Verfassungsklage" wendet sich der Antragsteller gegen das Urteil des Hessischen

Verwaltungsgerichtshofs vom 28. Juli 1993 und das Urteil des Landgerichts... vom

17. Januar 1985 und rügt die Verletzung seiner Grundrechte aus Art. 1, 2, 3, 134

und 136 der Verfassung des Landes Hessen - kurz: Hessische Verfassung, HV -

und aus Art. 33 des Grundgesetzes - GG -. Dadurch, daß er am 1. April ...

fehlerhaft nicht befördert worden sei, sei er in diesen Rechten verletzt. Unter

Berufung auf seine Ausführungen im Verwaltungsstreitverfahren trägt der

Antragsteller im wesentlichen vor, das Urteil des Hessischen

Verwaltungsgerichtshofs verletze sein Grundrecht aus Art. 1 HV, weil dort

ausgeführt werde, eine mögliche andere Entscheidung in einem Verfahren nach

123 VwGO sei im vorliegenden Zusammenhang unerheblich. Das Urteil verletze

weiterhin Art. 2 HV, weil der dort garantierte Rechtsweg nicht mehr eingehalten

werden könne. Durch die Rechtsprechung zur Aussichtslosigkeit des

Amtshaftungsbegehrens, wenn ein Kollegialgericht die angegriffene Amtshandlung

für rechtmäßig erachtet habe, sei das Berufungsgericht (OLG) praktisch an die

Aussagen der Vorinstanz gebunden. Das Landgericht... habe Art. 3 HV verletzt,

indem es dem Antragsteller das rechtliche Gehör verweigert habe. Das

Landgericht habe in Spezialfragen nach dem Hessischen

Personalvertretungsgesetz und dem Hessischen Beamtengesetz entschieden,

ohne die Verwaltungsakten beigezogen zu haben. Da das Landgericht... von

unrichtigen Fakten ausgegangen sei und nicht alle zur Verfügung stehenden

Beweismittel genutzt habe, könne der "Rechtsgrundsatz 'Kollegialgericht'" auf

dessen Entscheidung nicht angewandt werden. Im Verwaltungsstreitverfahren

müßten die Spezialfragen geklärt werden, mit denen ein Landgericht ansonsten

wenig befaßt sei. Das Verwaltungsgericht habe ihn über "die Möglichkeit des

Schadensersatzes im Verwaltungsstreitverfahren" belehren und ihn auf

entsprechende Anträge hinweisen müssen. Eine Sachentscheidung der

Verwaltungsgerichte zur Klärung von Fragen, die allein das Verwaltungsrecht

beträfen, sei unerläßlich. Da das zivilgerichtliche Verfahren noch nicht

abgeschlossen sei, bestehe ein Feststellungsinteresse. Während des

Beförderungsverfahrens habe er den drohenden Schaden nicht abwenden können.

Er sei zur Beförderung vorgeschlagen gewesen und von der Beförderung der

Mitbewerber überrascht worden. Im streitigen Beförderungsverfahren sei das

Prinzip der Bestenauslese verletzt worden, der Personalrat sei in unzulässiger

Weise für einen einzelnen Beamten im Verfahren initiativ geworden. Diese

Verfahrensweise verstoße gegen Art. 134 und 136 HV sowie Art. 33 GG.

III.

Der Ministerpräsident des Landes Hessen hält die Grundrechtsklage für

unzulässig. Soweit sie sich gegen das Urteil des Landgerichts... richte, sei der

Rechtsweg nicht erschöpft. Im übrigen fehle es an substantiiertem Sachvortrag.

Soweit der Antragsteller sich gegen das Urteil des Hessischen

Verwaltungsgerichtshofs wende, sei die Grundrechtsklage schon deshalb

unzulässig, weil diese Entscheidung ausschließlich auf der Anwendung von

Bundesrecht beruhe; der Senat habe die Zulässigkeit einer

Fortsetzungsfeststellungsklage im Sinne von § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO verneint.

Art. 136 HV schaffe kein Grundrecht. Für einen Verstoß gegen die in Art. 1 und Art.

3 HV geschützten Rechtsgüter seien keine ausreichenden Anhaltspunkte

vorgetragen. Auch in der Sache könne die Grundrechtsklage keinen Erfolg haben.

Das Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs verletze weder das Grundrecht

auf rechtliches Gehör noch verstoße es gegen das Gebot der Bestenauslese aus

Art. 134 HV. Der Verwaltungsgerichtshof habe keine Verpflichtung gehabt, dem

Antragsteller Rechtsbelehrungen zu erteilen. Daß der Senat Ausführungen des

Antragstellers nicht zur Kenntnis genommen habe, behaupte dieser selbst nicht.

Mit dem Gebot der Bestenauslese habe sich der Verwaltungsgerichtshof in den

tragenden Gründen seiner Entscheidung gar nicht befaßt. Der ergänzende Hinweis

auf den Ermessensspielraum des Dienstherrn bei Beförderungsentscheidungen

habe nur den Antragsteller darüber unterrichten sollen, daß - unabhängig von der

Verschuldensfrage - objektive Anhaltspunkte für eine Rechtswidrigkeit der

angefochtenen Beförderungsentscheidung nicht festzustellen seien. Daß der

Senat nicht auf die Frage des Ausgangs eines möglichen Eilverfahrens nach § 123

VwGO eingegangen sei, erweise sich als verfassungsrechtlich unbedenklich; denn

auch in einem solchen Fall bestehe ein Schadensersatzanspruch nur dann, wenn

der Antragsteller auch einen materiellen Beförderungsanspruch gehabt habe.

Dafür ergäben sich aber aus dem Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs

keinerlei Anhaltspunkte.

IV.

Der Landesanwalt hat sich dem Verfahren nicht angeschlossen.

Die Akten des Verwaltungsgerichts..., Az.: ... (= HessVGH 1 UE 2725/87) lagen

dem Staatsgerichtshof vor und waren Gegenstand der Beratung.

Der als Grundrechtsklage nach Art. 131 Abs. 1 und 3 HV und den §§ 45 ff. des

Gesetzes über den Staatsgerichtshof - StGHG - auszulegende Antrag bleibt

erfolglos.

Die Grundrechtsklage gegen die Entscheidung des Landgerichts... vom 17. Januar

1985 ist bereits deshalb unzulässig, weil der Antragsteller den Rechtsweg nicht

erschöpft hat (§ 48 Abs. 3 Satz 1 StGHG). Das Berufungsverfahren ist noch beim

Oberlandesgericht Frankfurt am Hain anhängig. Der Wiederaufruf und die

Weiterführung dieses Verfahrens sind dem Antragsteller auch zumutbar. Soweit

die Akten des Verfahrens irrtümlicherweise vernichtet wurden, ist es Sache des

Gerichts, diese zu rekonstruieren. Der umstand, daß der Hessische

Verwaltungsgerichtshof in seiner Entscheidung - im Rahmen der Prüfung des

Feststellungsinteresses - von der Erfolglosigkeit des Amtshaftungsbegehrens

aufgrund der Entscheidung eines Kollegialgerichts über die Rechtmäßigkeit des

Handelns eines Amtswalters ausgegangen ist, hindert das Rechtsmittelgericht

nicht, die Entscheidung des Landgerichts... in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht

zu überprüfen und auch gegebenenfalls zu einem anderen Ergebnis zu gelangen.

Entgegen der Ansicht des Antragstellers ist es nicht erforderlich, vor Beendigung

des zivilgerichtlichen Verfahrens eine erneute - durch den gewünschten Ausspruch

des Staatsgerichtshofs herbeigeführte - Entscheidung über die Rechtmäßigkeit der

angegriffenen Beförderungsentscheidungen durch "das sachlich zuständige

Verwaltungsgericht" zu erwirken. Im Rahmen eines Schadensersatzanspruches

wegen Amtspflichtverletzung - hier wegen unterlassener oder verspäteter

Beförderung - sind die Zivilgerichte auch für die Klärung öffentlich-rechtlicher

Fragen und damit auch öffentlich-rechtlicher Vorfragen zuständig; ein

schutzwürdiges Interesse daran, Vorfragen zunächst vor den Verwaltungsgerichten

klären zu lassen, besteht ebensowenig wie der Anspruch auf den "sachnäheren

Richter" (vgl. BVerwG, Urteil vom 20.01.1989, BVerwGE 81, 226, 227; BayVGH,

Urteil vom 25.03.1983, BayVBl. 1983, S. 473).

Es kann nicht davon ausgegangen werden, daß die gegen das Urteil des

Landgerichts... beim Oberlandesgericht Frankfurt am Main eingelegte Berufung

von vornherein erfolglos bleiben müßte. Insbesondere ist es nicht undenkbar, daß

das Oberlandesgericht - obgleich das Landgericht die vom Antragsteller

angegriffenen Beförderungsentscheidungen gebilligt hat - auch hinsichtlich der

Fragen eines Verschuldens des handelnden Beamten zu einem dem Antragsteller

günstigen Ergebnis gelangt.

Entgegen der Ansicht des Antragstellers bindet auch die - unter Hinweis auf die

voraussichtliche Erfolglosigkeit des Amtshaftungsbegehrens ("Kollegialgericht")

das Fortsetzungsfeststellungsinteresse des Antragstellers verneinende -

Entscheidung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs die Zivilgerichte bei ihrer

Entscheidung über das Bestehen eines Amtshaftungsanspruches nicht. Der

Hessische Verwaltungsgerichtshof hatte über die Zulässigkeit einer

Fortsetzungsfeststellungsklage im Verwaltungsrechtsweg zu entscheiden. Zur

Begründung hat er die Entscheidung des Landgerichts... herangezogen, aber

zunächst nur deren Auswirkungen auf den erhobenen Vorwurf schuldhaften

Verhaltens des Amtswalters und die Durchsetzung des Amtshaftungsanspruchs

entsprechend der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Urteil vom

04.05.1984, NJW 1985, S. 876) geprüft und eine prognostische Entscheidung über

den Ausgang des Amtshaftungsprozesses getroffen. Er hatte dabei die

Darlegungen des Landgerichts... nicht im einzelnen zu überprüfen und hat

entsprechend nur dargelegt, daß in dem Urteil die Sach- und Rechtslage jedenfalls

nicht "handgreiflich falsch" beurteilt wurde. Damit ist eine erneute Prüfung der

Sach- und Rechtslage durch das Oberlandesgericht Frankfurt am Main weder

verhindert noch in eine bestimmte Richtung gebunden. Der Ausspruch des

Hessischen Verwaltungsgerichtshofs kann nur in dem Umfang in Rechtskraft

erwachsen und damit Bindungswirkung auch für die Zivilgerichte entfalten, in dem

dort über den Streitgegenstand entschieden wurde (§ 121 VwGO; vgl. dazu BGH,

Urteil vom 07.02.1985, NVwZ 1985, S. 682, 683). Bei einem Prozeßurteil erwächst

die Entscheidung, daß dem prozessualen Anspruch das für die Klageabweisung

maßgebliche prozessuale Hindernis entgegensteht, in Rechtskraft (vgl. Kopp, §

121 VwGO, Anm. 19). Weitere Ausführungen in dem Urteil, auf die die

Entscheidung nicht gestützt ist, sind für die Frage von Inhalt und Umfang der

Rechtskraft ohne Bedeutung (ders., a.a.O., Anm. 18).

II.

Die Grundrechtsklage gegen die Entscheidung des Hessischen

Verwaltungsgerichtshofs vom 28. Juli 1993 bleibt ebenfalls erfolglos.

Hier hat der Antragsteller allerdings den Rechtsweg erschöpft, weil es sich bei dem

Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs um die Entscheidung des höchsten

in der Sache zuständigen hessischen Gerichts handelt (vgl. § 48 Abs. 4 StGHG; zu

dessen Auslegung vgl. StGH, Urteil vom 13.05.1992 - P.St. 1126 -, StAnz. 1992, S.

1222).

1. Soweit der Antragsteller die Grundrechtsklage mit einer Verletzung des Art. 136

HV begründet, ist sie schon deshalb unzulässig, weil diese Vorschrift - wie der im

wesentlichen gleichlautende Art. 34 GG - kein Grundrecht enthält (vgl. dazu Papier

in: Maunz-Dürig-Herzog, Art. 34 GG, Anm. 73; vgl. auch StGH, Beschluß vom

10.12.1991 - P.St. 1124 -).

2. Soweit die Grundrechtsklage auf Art. 33 GG in Verbindung mit den Vorschriften

des Hessischen Beamtengesetzes und des Hessischen

Personalvertretungsgesetzes gestützt wird, ist sie ebenfalls unzulässig. Der

Staatsgerichtshof als Landesverfassungsgericht kann die angefochtene

Entscheidung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs nur am Maßstab der

Landesverfassung überprüfen.

3. Soweit der Antragsteller die Verletzung von Art. 1 HV rügt, ist der Antrag

unzulässig. Der Antragsteller hat entgegen § 46 Abs. 1 StGHG nicht

nachvollziehbar dargetan, durch welche Maßnahmen oder Ausführungen in seiner

Entscheidung der Hessische Verwaltungsgerichtshof gegen den

Gleichbehandlungsgrundsatz des Art. 1 HV verstoßen haben soll. Zur Begründung

hat der Antragsteller lediglich vorgetragen, der Hessische Verwaltungsgerichtshof

habe in den Entscheidungsgründen die Frage des Ausganges eines möglichen

verwaltungsgerichtlichen Eilverfahrens nach § 123 VwGO als unerheblich

angesehen. Inwieweit sich aus dieser Bemerkung des Hessischen

Verwaltungsgerichtshofs über ein vom Antragsteller nicht eingeleitetes

Eilverfahren eine Rechtsverletzung ergeben soll, ist nicht dargetan.

4. Soweit die Grundrechtsklage auf die Verletzung von Art. 2 HV gestützt ist, ist sie

ebenfalls unzulässig. Der Antragsteller wendet sich gegen eine gerichtliche

Entscheidung, die, indem sie eine sachliche Überprüfung seines Begehrens

ablehnt, unter Anwendung von Vorschriften der Verwaltungsgerichtsordnung und

damit von Bundesrecht ergangen ist. Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat

die Berufung zurückgewiesen, weil der Fortsetzungsfeststellungsantrag unzulässig

sei. Diese Entscheidung beruht insoweit auf Bundesprozeßrecht. Der

Staatsgerichtshof als Landesverfassungsgericht hat sich in ständiger

Rechtsprechung unter Hinweis auf Art. 31 GG nicht für befugt gehalten, die

Anwendung von Bundesrecht am Maßstab der Landesverfassung zu überprüfen

(vgl. zuletzt Beschluß vom 22.12.1993 - P.St. 1166 -, StAnz. 1994, S. 738).

Von dieser Rechtsprechung des Staatsgerichtshofs weichen allerdings der

Bayerische Verfassungsgerichtshof und der Verfassungsgerichtshof des Landes

Berlin ab. Der Bayerische Verfassungsgerichtshof sieht sich in ständiger

Rechtsprechung zwar auch grundsätzlich gehindert, auf Bundesrecht beruhende

Entscheidungen am Maßstab der Landesverfassung zu messen, macht eine

Ausnahme davon allerdings dann, wenn der Antragsteller die Verletzung von

Prozeßgrundrechten, die auch die Landesverfassung gewährt, geltend macht (vgl.

z.B. BayVerfGH, Entscheidungen vom 18.05.1973, NJW 1973, S. 1644, und vom

18.02.1993, NVwZ 1994, S. 64). Der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin ist

- ohne Einschränkungen - der Auffassung, die von der Landesverfassung

gewährten Grundrechte seien für die rechtsprechende Gewalt des Landes Berlin in

den Grenzen der Art. 142 und 31 GG auch bei Anwendung von Bundesrecht

verbindlich (vgl. Beschlüsse vom 23.12.1992, NJW 1993, S. 513; vom 12.01.1993,

NJW 1993, S. 515; vom 02.12.1993, NJW 1994, S. 436). Auf der Grundlage seiner

bisherigen Rechtsprechung wäre der Staatsgerichtshof grundsätzlich verpflichtet,

das Verfahren nach Art. 100 Abs. 3 GG dem Bundesverfassungsgericht vorzulegen

(vgl. StGH, Beschluß vom 14.04.1989 - P.St. 1076 -, StAnz. 1989, S. 1661). Eine

Vorlage kommt aber nur dann in Betracht, wenn die Vorlagefrage

entscheidungserheblich ist (vgl. BVerfG, Beschluß vom 29.01.1974, BVerfGE 36,

342; StGH, Beschluß vom 22.12.1993 - P.St. 1166 -, a.a.O.).

Das ist hier nicht der Fall. Die Grundrechtsklage bliebe - bei unterstellter

Prüfungskompetenz des Staatsgerichtshofs - erfolglos.

Der Antragsteller fühlt sich durch die Entscheidung des Hessischen

Verwaltungsgerichtshofs an der Weiterverfolgung seines Begehrens gehindert. Es

stellt jedoch keine Verletzung der Rechtsweggarantie des Art. 2 Abs. 3 HV dar, daß

der Hessische Verwaltungsgerichtshof die Erfolgsaussichten des

Amtshaftungsbegehrens unter Bezugnahme auf die Entscheidung des

Landgerichts... verneint und damit ein Feststellungsinteresse für nicht gegeben

erachtet hat. Durch diese Ausführungen in den Entscheidungsgründen wird der

Antragsteller - wie dargelegt - nicht gehindert, den Zivilrechtsweg weiter zu

beschreiten und vor dem zuständigen Gericht eine Klärung über die von ihm

geltend gemachten Schadensersatzansprüche herbeizuführen.

Art. 2 Abs. 3 HV gewährt auch keinen verfassungsrechtlichen Anspruch darauf,

daß öffentlich-rechtliche Vorfragen eines Amtshaftungsanspruchs vorrangig durch

die Verwaltungsgerichte geklärt werden. Die Rechtsweggarantie und der

Justizgewährungsanspruch sichern den Bürgern den Zugang zu den Gerichten.

Rechtsschutz ist im Rahmen der jeweils geltenden Prozeßordnung gewährleistet.

Die Anrufung der Gerichte darf von bestimmten formalen Voraussetzungen

abhängig gemacht werden. Erst wenn der Weg zu den Gerichten unzumutbar und

aus Sachgründen nicht zu rechtfertigend erschwert ist, liegt ein Verstoß gegen

diese Grundrechtsnorm vor (vgl. dazu BVerfG, Beschluß vom 12.02.1992, BVerfGE

85, 337, 347; Beschluß vom 19.09.1989, NJW 1990, S. 501, 502). Damit wird aber

kein bestimmter Rechtsweg gewährleistet, vielmehr ist dem einzelnen Bürger

lediglich garantiert, daß die ihn beeinträchtigende hoheitliche Maßnahme in

irgendeinem gerichtlichen Verfahren überprüft werden kann (so BVerfG, Beschluß

vom 27.07.1971, BVerfGE 31, 364, 368) und daß der zur Entscheidung berufene

Richter zur hinreichenden Prüfung der tatsächlichen und rechtlichen Seite des

Rechtsschutzbegehrens befugt ist sowie über eine zureichende

Entscheidungsmacht verfügt, um einer Rechtsverletzung wirksam abzuhelfen (so

BVerfG, Beschluß vom 08.07.1982, BVerfGE 61, 82, 111). Dem Antragsteller steht

es frei, seinen Rechtsstreit vor den Zivilgerichten fortzusetzen. Diese sind sachlich

für die Entscheidung über Schadensersatzansprüche wegen

Amtspflichtverletzungen zuständig und müssen in diesem Rahmen eigenständig

auch die öffentlich-rechtlichen Vorfragen klären (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom

20.01.1989, BVerwGE 81, 226, 227). Umfassender verwaltungsgerichtlicher

Rechtsschutz kann dem unterlegenen Bewerber nach der gefestigten

Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte (vgl. z.B. HessVGH, Beschluß vom

18.02.1991, NVwZ-RR 1992, S. 34 m.w.N.) entweder über ein Eilverfahren nach §

123 VwGO oder über eine Klage auf Neubescheidung nur vor der endgültigen

Stellenbesetzung gewährt werden. Dies ist verfassungsrechtlich unter dem

Gesichtspunkt der Rechtsweggarantie nicht zu beanstanden (vgl. BVerfG, Beschluß

vom 19.09.1989, NJW 1990, S. 501).

5. Die Entscheidung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs verstößt nicht gegen

Art. 134 HV. Insoweit ist die Grundrechtsklage zwar zulässig, aber offensichtlich

unbegründet.

Ausgehend von seiner Auffassung über die mangelnde Zulässigkeit der Klage

hatte der Hessische Verwaltungsgerichtshof über die Frage, ob die angegriffene

Beförderung der Mitbewerber rechtswidrig war, nicht zu entscheiden. Das Gericht

hat sich vielmehr lediglich auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts

gestützt und ist - im Rahmen der Prüfung des Feststellungsinteresses - von einer

offensichtlichen Aussichtslosigkeit des Amtshaftungsanspruchs ausgegangen.

Soweit der Verwaltungsgerichtshof die Ausführungen des Landgerichts... zur

Rechtmäßigkeit der Amtshandlung in seine Erwägungen einbezogen hat, hat er

nur geprüft, ob diese offensichtlich haltlos, nicht aber ob sie rechtlich in jedem

Punkt zutreffend sind. Daß dem Verwaltungsgerichtshof bei der pauschalen

Überprüfung der landgerichtlichen Entscheidung ein Verstoß gegen Art. 134 HV

unterlaufen ist, ist nicht erkennbar. Der Staatsgerichtshof überprüft die

Anwendung einfachen Rechts nicht uneingeschränkt, sondern nur darauf, ob das

Fachgericht eine verfassungswidrige Norm seiner Entscheidung zugrunde gelegt

hat oder bei der Rechtsanwendung von einer grundsätzlich unrichtigen

Anschauung eines Verfassungssatzes ausgegangen ist. Dies ist hier nicht der Fall.

III.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 24 StGHG.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.