Urteil des StGH Hessen vom 13.01.1988

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Gericht:

Staatsgerichtshof

des Landes

Hessen

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

P.St. 1039

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

Art 2 Abs 2 Verf HE, Art 2 Abs

3 Verf HE , Art 3 Verf HE, Art

24 Verf HE, Art 28 Verf HE

Leitsatz

1. Die bloße Benennung von Grundrechten genügt nicht der Darlegungspflicht gemäß §

46 Abs. 1 StGHG.

2. Weder die Rechtsweggarantie noch das Recht auf Freiheit von rechtsstaatswidrigen

Eingriffen der öffentlichen Gewalt (Art. 2 Abs. 2 HV) schützen gegen nachteilige

gerichtliche Entscheidungen, die auf einer verfassungsrechtlich nicht zu

beanstandenden Anwendung einfachen Rechts beruhen.

3. Die Hessische Verfassung gewährt ein Grundrecht auf rechtliches Gehör.

a) Zur dogmatischen Herleitung:

aa) Das Gebot des rechtlichen Gehörs ist als objektive Verfahrensnorm Teil des auch

der Hessischen Verfassung immanenten Rechtsstaatsprinzips.

bb) Das Recht auf Gehör steht jedenfalls unter dem Schutz des Art. 3 HV und gewinnt

schon insoweit Grundrechtscharakter, als es nicht nur der Aufklärung der tatsächlichen

Entscheidungsgrundlage dient, sondern auch dem aus der Achtung und Würde des

Menschen folgenden Recht, in gerichtlichen Verfahren

tatsächliche und rechtliche Argumente vorzutragen und damit gehört zu werden.

b) Inhalt, Umfang und Grenzen des Rechts auf Gehör:

aa) Als Prozeßgrundrecht stellt das Recht auf Gehör sicher, daß eine gerichtliche

Entscheidung frei von Verfahrensfehlern ergeht, die ihren Grund in unterlassener

Kenntnisnahme und Nichtberücksichtigung des Sachvortrags der Parteien haben.

bb) Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs ist nur dann erheblich, wenn das konkrete

Verfahrensergebnis auf ihr beruhen kann.

cc) Die Gerichte müssen nicht jedes Vorbringen von Beteiligten in den Gründen einer

Entscheidung ausdrücklich bescheiden. Vielmehr ist grundsätzlich davon auszugehen,

daß ein Gericht das von ihm entgegengenommene Vorbringen von Beteiligten auch zur

Kenntnis genommen und in Erwägung gezogen hat.

Tenor

Der Antrag wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller hat eine Gebühr in Höhe von 250,-- DM zu tragen.

Gründe

Der Antragsteller unterrichtete seit...als Professor an der Fachhochschule des

Bundes für öffentliche Verwaltung. Mit seinem Einverständnis versetzte ihn der

Bundesminister des Innern durch Erlaß vom... in den Geschäftsbereich des

Hessischen Ministers des Innern zur Verwendung bei der

Verwaltungsfachhochschule in Wiesbaden, Abteilung.... Dort ist der Antragsteller

seit... tätig.

Mit Erlaß vom 30. Mai 1983 leitete der Hessische Minister des Innern das förmliche

Disziplinarverfahren gegen den Antragsteller ein. Im ersten Vernehmungstermin

am 4. August 1983 lehnte der Verteidiger des Antragstellers den bestellten

Untersuchungsführer wegen Besorgnis der Befangenheit ab, kündigte einen

Antrag auf Aussetzung des Verfahrens an und überreichte eine

Dienstaufsichtsbeschwerde vom 29. Juli 1983 gegen den Vertreter der

Einleitungsbehörde. Dieser legte das Ablehnungsgesuch mit den

Verfahrensunterlagen am 13. April 1984 der Disziplinarkammer beim

Verwaltungsgericht... vor. Darin sah der Antragsteller eine unangemessene

Verzögerung des förmlichen Disziplinarverfahrens. Er beantragte mit Schriftsatz

vom 12. Juni 1984 die Entscheidung der Disziplinarkammer im

Beschleunigungsverfahren gemäß § 61 der Hessischen Disziplinarordnung (HDO).

Er vertrat die Ansicht, das Disziplinarverfahren sei einzustellen, weil es nicht

wirksam eingeleitet worden sei. Hilfsweise sei eine Frist im Sinne von § 61 Abs. 2

Satz 1 HDO zu bestimmen.

Die Disziplinarkammer wies den Antrag durch Beschluß vom 19. November 1984 -

... - zurück: Nur der Hilfsantrag sei zulässig, jedoch nicht begründet, da der

Untersuchungsführer im Hinblick auf das Ablehnungsgesuch an der Fortführung

des Verfahrens gehindert gewesen sei. Die Vorlage des Gesuchs nach 8 Monaten

stelle keine unangemessene Verzögerung dar. Der Vertreter der

Einleitungsbehörde habe zunächst zu der Dienstaufsichtsbeschwerde Stellung

nehmen müssen und habe die weitere Verzögerung hinreichend erklärt.

Die Beschwerde des Antragstellers blieb erfolglos. In den Gründen seines

Beschlusses vom 29. Oktober 1985 -... - führte der Disziplinarhof beim Hessischen

Verwaltungsgerichtshof aus, die Befugnisse der Disziplinarkammer im

Beschleunigungsverfahren seien abschließend in § 61 Abs. 2 HDO geregelt.

Danach sei in den Fällen einer unangemessenen Verzögerung eine Frist zu

bestimmen, in der entweder die Anschuldigungsschrift vorgelegt oder das

Verfahren eingestellt werden müsse. Jedoch dürfe die Disziplinarkammer das noch

nicht bei ihr anhängige förmliche Disziplinarverfahren nicht schon auf den

Beschleunigungsantrag hin einstellen oder die Einleitungsbehörde zur Einstellung

des Verfahrens verpflichten. Die dahingehenden Anträge des Antragstellers seien

unzulässig. Die relativ lange Zeit von 8 Monaten seit der Stellung des

Ablehnungsgesuchs bis zur Vorlage bei der Disziplinarkammer sei aus den von der

Disziplinarkammer dargelegten Gründen noch nicht als unangemessene

Verzögerung des Verfahrens zu betrachten. Dabei sei auch zu berücksichtigen,

daß der Antragsteller und sein Verteidiger kein Interesse an einer zügigen

Fortführung des Disziplinarverfahrens bekundet, sondern im März 1983 einen

Aussetzungsantrag gestellt und im August 1983 einen weiteren Antrag

angekündigt hätten. Erst mit der Anrufung der Disziplinarkammer im Juni 1984

habe der Antragsteller zu erkennen gegeben, daß nunmehr ein zügiger Fortgang

des Disziplinarverfahrens begehrt werde.

Gegen diesen dem Antragsteller am 7. November 1985 zugestellten Beschluß

richtet sich die mit Schriftsatz vom 7. Dezember 1985 erhobene

Grundrechtsklage. Der Antragsteller macht eine Verletzung seiner Grundrechte

aus Artikel 2, 3, 24, 28 und 30 der Verfassung des Landes Hessen (HV) in

Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip geltend. Das förmliche

Disziplinarverfahren sei ohne gesetzliche Grundlage unter Verstoß gegen Art. 2

Abs. 2 HV eingeleitet worden, da der Hessische Minister des Innern gegen den

Antragsteller als Bundesbeamten keine disziplinarrechtlichen Befugnisse habe.

Dies habe der Disziplinarhof aufgrund seiner einschränkenden Auslegung des § 61

Abs. 1 HDO nicht überprüft. Darin liege ein Verstoß gegen Art. 2 Abs. 2 und 3 HV.

Die Auffassung des Disziplinarhofs zum Merkmal der Unangemessenheit in § 61

Abs. 2 Satz 1 HDO verletze das im Rechtsstaatsprinzip verankerte Grundrecht des

Antragstellers auf ein faires Verfahren. Der Antragsteller rügt schließlich die

Verletzung seines Grundrechtes auf rechtliches Gehör. Der Disziplinarhof habe

sein Vorbringen zur Tätigkeit des Vertreters der Einleitungsbehörde nicht zur

Kenntnis genommen und ihm keine Gelegenheit gegeben, sich zu den

Aussetzungsanträgen zu äußern, die im übrigen nicht Gegenstand des

Beschleunigungsverfahrens gewesen seien. Der Disziplinarhof habe schließlich

unberücksichtigt gelassen, daß er, der Antragsteller, die bis zum Zeitpunkt der

Beschwerdeentscheidung andauernde Verzögerung des Disziplinarverfahrens

beanstandet habe.

Der Hessische Ministerpräsident hält den Antrag für unzulässig. Soweit der

Antragsteller geltend mache, er sei Bundesbeamter, habe er den für diese

Feststellung eröffneten Rechtsweg nicht erschöpft. Die Rüge der Verletzung von

Grundrechten genüge als bloße Aufzählung nicht den Anforderungen des § 46 Abs.

1 des Gesetzes über den Staatsgerichtshof (StGHG). Der Antragsteller mache

nicht geltend, in seinem durch Art. 2 Abs. 3 HV garantierten Recht auf Zugang zu

den Gerichten beeinträchtigt zu sein. Er wende sich lediglich gegen die Auslegung

einfachen Rechts und lege keine Tatsachen dar, aus denen sich eine

Grundrechtsverletzung ergeben konnte. Die Hessische Verfassung kenne kein

Grundrecht auf rechtliches Gehör.

Der Landesanwalt hat sich dem Verfahren nicht angeschlossen.

Die Akten der Disziplinarkammer beim Verwaltungsgericht... - ... - sowie die den

Antragsteller betreffenden Vorermittlungs- und Untersuchungsakten des

Hessischen Ministers des Innern (...) haben vorgelegen und sind Gegenstand der

Beratung gewesen.

II.

Die form- und fristgerecht erhobene Grundrechtsklage ist teilweise unzulässig, im

übrigen offenbar unbegründet.

1. Die Grundrechtsklage ist unzulässig, soweit der Antragsteller die Verletzung von

Grundrechten aus Artikeln 2, 3, 24, 28 und 30 HV rügt.

Nach Art. 131 Abs. 3 HV i.V.m. § 48 Abs. 3 StGHG kann jedermann den

Staatsgerichtshof anrufen, der geltend macht, durch die Entscheidung des

höchsten in der Sache zuständigen Gerichts in einem von der Hessischen

Verfassung gewährten Grundrecht verletzt zu sein.

a) Soweit die Grundrechtsklage auf die Artikel 3, 24, 28 und 30 HV gestützt wird,

ist sie unzulässig, weil der Antragsteller entsprechende Grundrechtsverletzungen

nicht hinreichend dargetan hat. Nach § 46 Abs. 1 StGHG muß der Antrag das

Grundrecht bezeichnen und mit Angabe der Beweismittel die Tatsachen darlegen,

aus denen sich der Mißbrauch oder die Verletzung des Grundrechts ergeben soll.

Es genügt nicht, ein Grundrecht nur zu benennen. Es kann daher dahingestellt

bleiben, ob Art. 24 HV mit Inkrafttreten des Grundgesetzes gemäß Art. 142 GG

durch Art. 104 Abs. 1 GG verdrängt worden ist (so im Ergebnis Zinn-Stein,

Verfassung des Landes Hessen, Bd. I 1954, Anm. 1 zu Art. 24). Gleichfalls kann

offen bleiben, ob die Artikel 28 und 30 HV überhaupt Grundrechte gewähren (vgl.

dazu StGH, Beschluß vom 04.08.71 - P.St. 649 -, ESVGH 22, 13; Zinn-Stein,

a.a.O., Anm. 1 und 3 zu Art. 28 und Anm. 1 zu Art. 30 HV).

b) Auch die Rüge einer Verletzung der Grundrechte aus Art. 2 Absätze 2 und 3 HV

entspricht nicht den gesetzlichen Anforderungen. Sie betrifft lediglich die

Anwendung einfachen Rechts.

Soweit der Antragsteller unter Hinweis auf Art. 2 Abs. 2 HV verlangt, das

Disziplinargericht müsse im Rahmen des Beschleunigungsverfahrens die wirksame

Einleitung des Disziplinarverfahrens überprüfen, macht er keine

Grundrechtsverletzung geltend, sondern beanstandet ohne

verfassungsrechtlichen Anhalt die Auslegung und Anwendung einfachen

Beamtenrechts im Ausgangsverfahren.

Eine Verletzung der Rechtsweggarantie des Art. 2 Abs. 3 HV hat der Antragsteller

ebenfalls nicht dargelegt. Er trägt nicht vor, daß ihm der Zugang zu den Gerichten

in irgendeinem Stadium des Verfahrens verwehrt worden sei.

Es ist auch nicht erkennbar, in welcher Weise die Auffassung des Disziplinarhofs zu

den Befugnissen der Disziplinargerichtsbarkeit im Rahmen des

Beschleunigungsverfahrens und zum Merkmal der unangemessenen Verzögerung

in § 61 Abs. 2 Satz 1 HDO ein in Art. 2 Abs. 3 HV in Verbindung mit dem

Rechtsstaatsprinzip enthaltenes Grundrecht des Antragstellers berühren könnte.

Die vom Antragsteller angegriffene Auslegung des § 61 Abs. 2 Satz 1 HDO kann

nicht Gegenstand der Grundrechtsklage sein. Der Staatsgerichtshof ist nur in

engen Grenzen zur Nachprüfung gerichtlicher Entscheidungen befugt. Er kann

nicht gerichtliche Entscheidungen allgemein in ihrer sachlichen Richtigkeit sowie in

der Auslegung und Anwendung einfachen Rechts überprüfen, sondern nur unter

dem Gesichtspunkt einer Verletzung spezifischen Verfassungsrechts (ständige

Rechtsprechung des Staatsgerichtshofs, vgl. zuletzt Beschlüsse vom 25.07.84 -

P.St. 965 -, S. 12 und - P.St. 997 -, S. 14). Die abweichende Auffassung des

Antragstellers zum Merkmal der Unangemessenheit in § 61 Abs. 2 Satz 1 HDO,

die er mit dem Ziel eines für ihn günstigen Ausgangs des Disziplinarverfahrens

darlegt, betrifft keine Grundrechtsverletzung. Sie hat - ebenso wie die Rüge einer

Verletzung von Art. 2 Abs. 2 HV - nur die Anwendung einfachen Disziplinarrechts

zum Gegenstand.

Weder die Rechtsweggarantie noch das Recht auf Freiheit von rechtsstaatswidrigen

Eingriffen der öffentlichen Gewalt (Art. 2 Abs. 2 HV) schützen gegen nachteilige

gerichtliche Entscheidungen, die auf einer verfassungsrechtlich nicht zu

beanstandenen Anwendung einfachen Rechts beruhen.

2. Im übrigen ist die Grundrechtsklage zulässig, jedoch offenbar unbegründet.

a) Die Hessische Verfassung gewährt ein Grundrecht auf rechtliches Gehör.

Dieses Grundrecht wird in der Hessischen Verfassung im Unterschied zum

Grundgesetz (Art. 103 Abs. 1) und zur Verfassung des Freistaats Bayern (Art. 91

Abs. 1) zwar nicht ausdrücklich erwähnt. Dennoch ist der Schutz des rechtlichen

Gehörs als objektivrechtliches Verfahrensprinzip und als Grundrecht von der

Hessischen Verfassung garantiert (anders die bisherige Rechtsprechung des

Staatsgerichtshofs, vgl. Beschluß vom 09.02.72 - P.St. 648 -, ESVGH 22, 135;

zuletzt Beschluß vom 26.03.80 - P.St. 920 -; offengelassen im Beschluß vom

01.04.81 - P.St. 928 -).

Als objektive Verfahrensnorm ist das Gebot des rechtlichen Gehörs Teil des

Rechtsstaatsprinzips (in diesem Sinne schon: StGH, Beschluß vom 09.02.72 - P.St.

648 - aaO). Das Rechtsstaatsprinzip gehört zu den die hessische Verfassung

gestaltenden Grundsätzen und Leitideen, die nicht in besonderen Rechtssätzen

konkretisiert sind, weil sie das vorverfassungsmäßige Gesamtbild prägen, von dem

der Verfassunggeber ausgegangen ist (ständige Rechtsprechung des

Staatsgerichtshofs, vgl. Urteil vom 04.02.70 - P.St. 533 -, StAnz. 1970, 531; Urteil

vom 19.05.76 - P.St. 757 -, StAnz. 1976, 1134 sowie Beschluß vom 30.10.80 -

P.St. 908 -, StAnz. 1981, 1655; vgl. auch BVerfGE 2, 381, 403). Für ein

rechtsstaatliches Gerichtsverfahren ist das rechtliche Gehör konstitutiv und

grundsätzlich unabdingbar (BVerfGE 55, 1, 5 f.).

Es kann dahingestellt bleiben, ob auch der Grundrechtscharakter des Rechts auf

Gehör bereits aus dem Rechtsstaatsprinzip folgt. Jedenfalls ist es insoweit durch

Art. 3 HV geschützt, der die Würde des Menschen für unantastbar erklärt (im

Ergebnis ebenso, jedoch mit anderer Begründung: StGH, Beschluß vom 29.10.54 -

P.St. 162 -, ESVGH 11/II, 14; Barwinski, in: Zinn-Stein, Erläuterung B IV 9 zu Art.

131 - 133 HV sowie Zinn-Stein aaO., Bd. I 1954, Anm. 8 zu Art. 26 HV und Anm. 4

zu Art. 1 HV). Das Gebot des rechtlichen Gehörs dient nicht nur der Abklärung der

tatsächlichen Entscheidungsgrundlage, sondern auch der Achtung und Würde des

Menschen, der im gerichtlichen Verfahren das Recht haben muß, tatsächliche und

rechtliche Argumente vorzutragen und damit gehört zu werden (vgl. BVerfGE 55,

1, 5 f; 70, 180, 188).

Als Prozeßgrundrecht stellt das Recht auf Gehör sicher, daß eine gerichtliche

Entscheidung frei von Verfahrensfehlern ergeht, die ihren Grund in unterlassener

Kenntnisnahme und Nichtberücksichtigung des Sachvortrags der Parteien haben

(BVerfGE 53, 219, 222). Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs ist jedoch nur

dann erheblich, wenn das konkrete Verfahrensergebnis auf ihr beruhen kann

(BVerfGE 13, 132, 145). Auch müssen die Gerichte nicht jedes Vorbringen von

Beteiligten in den Gründen einer Entscheidung ausdrücklich bescheiden. Viel mehr

ist grundsätzlich davon auszugehen, daß ein Gericht das von ihm

entgegengenommene Vorbringen von Beteiligten auch zur Kenntnis genommen

und in Erwägung gezogen hat (BVerfGE 22, 267, 274).

b) Diese Tragweite des Grundrechts auf rechtliches Gehör verkennt der

Antragsteller. Er geht auch von unrichtigen Tatsachen aus. Entgegen seiner

Darstellung hat der Disziplinarhof seine Einwendungen gegen die Würdigung des

Verhaltens des Vertreters der Einleitungsbehörde durch die Disziplinarkammer

ersichtlich zur Kenntnis genommen und in den Gründen seines Beschlusses auch

beschieden, indem er den Darlegungen der Kammer beigepflichtet und somit die

Gegenvorstellungen des Antragstellers zurückgewiesen hat. Auf weitere

Ausführungen des Disziplinarhofs hat der Antragsteller keinen Anspruch.

Insbesondere wird das Gebot des rechtlichen Gehörs nicht schon dadurch verletzt,

daß der Disziplinarhof auf Einwendungen des Antragstellers nicht ausdrücklich

eingegangen ist (BVerfGE 66, 211, 213).

Sein Vorbringen, er habe keine Gelegenheit gehabt, die in seinem Namen

gestellten Aussetzungsanträge zu erläutern, ist unerheblich, weil der Disziplinarhof

die Tatsache der Antragstellung nur als Indiz für ein seinerzeit fehlendes Interesse

des Antragstellers an einer Beschleunigung des Disziplinarverfahrens gewertet

hat. In der zusätzlichen Berücksichtigung dieser Tatsache liegt eine die

Entscheidung des Disziplinarhofs nicht tragende Hilfserwägung. Im übrigen hatte

der Antragsteller im Beschwerdeverfahren hinreichend Gelegenheit, sich zu dem

gesamten für die Frage der Beschleunigung des Disziplinarverfahrens relevanten

Sachverhalt zu äußern, also auch zur naheliegenden Frage nach der Bedeutung

der von ihm gestellten Aussetzungsanträge. Der Disziplinarhof war aufgrund des

Rechts auf Gehör nicht gehalten, den Antragsteller vorab darauf hinzuweisen,

welche rechtliche Würdigung der Aussetzungsanträge in Betracht komme.

Schließlich berührt auch die Frage, welcher Zeitpunkt für die Beurteilung einer

unangemessenen Verzögerung im Sinne von § 61 Abs. 2 Satz 1 HDO maßgebend

ist, nicht das Gebot des rechtlichen Gehörs, sondern die Anwendung einfachen

Disziplinarrechts. Sie war allein Sache des Disziplinarhofs, der hierbei spezifisches

Verfassungsrecht nicht verletzt hat.

III.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 24 StGHG. Da der Antrag zurückgewiesen

wird, hat der Antragsteller die Kosten des Verfahrens zu tragen.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert.