Urteil des StGH Hessen vom 22.12.1993

StGH Hessen: darstellung des sachverhaltes, einstweilige verfügung, rechtliches gehör, hessen, grundrecht, rundfunk, beratung, verfassungsbeschwerde, schlechterfüllung, menschenwürde

Gericht:

Staatsgerichtshof

des Landes

Hessen

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

P.St. 1166

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

Art 31 GG, Art 100 Abs 3 GG,

Art 1 Verf HE, Art 2 Verf HE,

Art 3 Verf HE

Leitsatz

1. Der Staatsgerichtshof hält sich in ständiger Rechtsprechung nicht für befugt, die

Anwendung von Bundesrecht am Maßstab der Landesverfassung zu überprüfen. Mit

dieser Rechtsprechung weicht er von der des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs und

des Verfassungsgerichtshofs des Landes Berlin ab und wäre grundsätzlich

verpflichtet,das Verfahren nach Art. 100 Abs. 3 GG dem Bundesverfassungsgericht

vorzulegen. Eine Vorlage kommt aber nur in Betracht, wenn die Vorlagefrage

entscheidungserheblich ist.

2. Es gehört zur Darlegungspflicht des Grundrechtsklägers, daß er einen aus sich

heraus verständlichen Sachverhalt schildert, aus dem sich - ohne daß es der

Hinzuziehung von Akten bedarf - nachvollziehbar der behauptete Grundrechtsverstoß

ergibt.

3. Die Sachverhaltsfeststellung ist allein Sache des Fachgerichts; grundsätzlich ist

davon auszugehen, daß die Fachgerichte das Vorbringen der Beteiligten zur Kenntnis

genommen und in ihre Erwägungen einbezogen haben. Das auch durch die Hessische

Verfassung gewährleistete Grundrecht auf rechtliches Gehör ist nur dann verletzt, wenn

sich aus besonderen Umständen des Einzelfalls ergibt, daß ein Gericht seiner Pflicht,

den Vortrag der Beteiligten zur Kenntnis zu nehmen, nicht nachgekommen ist.

4. Art. 126 HV enthält kein Grundrecht.

Tenor

Der Antrag wird zurückgewiesen.

Gerichtskosten werden nicht erhoben, außergerichtliche Kosten nicht erstattet.

Gründe

A Mit seiner als Verfassungsbeschwerde bezeichneten Eingabe wendet sich der

Antragsteller gegen eine zivilgerichtliche Entscheidung des Amtsgerichts Y.

I. Der Antragsteller ist Arzt und Vorsitzender des Allgemeinen Patienten

Verbandes e.V. in … Anlässlich einer Fernsehsendung am 11. April 1991 mit dem

Titel „Ärzte, Fehler und Patienten - geschädigt und geleimt“ berichtete der

Hessische Rundfunk unter anderem über die Tätigkeit des Antragstellers. In der

Sendung wurden gegen den Antragsteller von Dritten erhobene Vorwürfe (des

unlauteren Wettbewerbs und der Verletzung der ärztlichen Schweigepflicht)

wiedergegeben. Nachdem ein erstes Gegendarstellungsverlangen des anwaltlich

vertretenen Antragstellers gerichtlich und außergerichtlich erfolglos geblieben war,

beauftragte er erneut seine Anwälte mit der Durchsetzung seiner Interessen; er

wollte gegen den Hessischen Rundfunk eine einstweilige Verfügung erwirken. Nach

den Darstellungen der beauftragten Rechtsanwälte - den späteren Klägern im

Zivilprozess - berieten sie den Antragsteller am 22. und 30. Juli 1991 ausführlich

telefonisch und wiesen ihn auf die mangelnden Erfolgsaussichten seines

Begehrens hin, forderten aber - entsprechend dem Wunsch des Antragstellers -

mit Schriftsatz vom 7. August 1991 ein Manuskript der Sendung an. Dies lehnte

der Hessische Rundfunk ab. Am 14. August 1991 stellten die Rechtsanwälte dem

Antragsteller für die anwaltliche Beratung 1111,50 DM in Rechnung. Der

Antragsteller zahlte trotz mehrfacher Mahnung nicht, so dass die Anwaltssozietät

am 7. September 1992 einen Mahnbescheid gegen ihn erwirkte. Den dagegen

eingelegten Widerspruch begründete der Antragsteller damit, die Anwälte seien

„nicht auftragsgemäß tätig geworden“, ein Honoraranspruch stehe ihnen deshalb

nicht, ihre Einschaltung sei für ihn ohne jeden Wert gewesen.

Innerhalb der ihm im Termin vor dem Amtsgericht gewährten Schriftsatzfrist

wiederholte der Antragsteller seine frühere Darstellung, die Anwälte hätten

auftrags- und weisungswidrig, dazu unzuverlässig gearbeitet, indem sie seinen

Anspruch auf Überlassung des Original-Skripts der Sendung - die Voraussetzung

für die Geltendmachung seines Begehrens - nicht durchgesetzt hätten. Er erklärte

deshalb die Aufrechnung mit einem ihm aus diesem Fehlverhalten seines

Erachtens erwachsenen Regressanspruchs.

In einem weiteren innerhalb der gewährten Frist eingegangenen Schriftsatz

erklärte der Antragsteller, er bestreite den gegnerischen Anspruch dem Grunde

und der Höhe nach und bitte um entsprechende Protokollergänzung. Dies lehnte

das Amtsgericht ab, weil sie im Hinblick auf den gewährten Schriftsatznachlass

nicht erforderlich sei.

Mit Urteil vom 25. März 1993 verurteilte das Amtsgericht Y (Az.: …) den

Antragsteller zur Zahlung von Rechtsanwaltsgebühren in Höhe von 1111,50 DM

nebst Zinsen an die Rechtsanwaltssozietät. In dem Urteil wird gemäß § 313a der

Zivilprozessordnung - ZPO - auf die Darstellung des Sachverhaltes verzichtet und

festgestellt, die Kläger hätten den Antragsteller unstreitig am 22. und 30. Juli 1991

telefonisch beraten, weshalb er ihnen die geltend gemachte Vergütung schulde.

Dem stehe die von ihm behauptete Schlechterfüllung des Anwaltsvertrages nicht

entgegen. Einen konkret bezifferten Schaden, mit dem er aufrechnen könnte,

habe der Antragsteller nicht dargetan. Auch soweit er die Höhe der

Gebührenforderung bestreite, sei sein Vortrag nicht substantiiert.

II. Gegen dieses ihm am 13. April 1993 zugestellte Urteil hat der Antragsteller mit

am 12. Mai 1993 beim Staatsgerichtshof eingegangenem Schriftsatz

„Verfassungsbeschwerde“ erhoben. Er rügt die Verletzung des rechtlichen Gehörs,

des Rechtsstaatsprinzips „mit der Unterwerfung des Richters unter das Gesetz

und der Rechtsweggarantie“, des Gleichheitssatzes und der Menschenwürde (Art.

1, 2, 3 und 126 der Verfassung des Landes Hessen - kurz: Hessische Verfassung,

HV -) mit der Begründung, das Urteil beruhe auf richterlicher Willkür und habe

keinerlei tatsächliche und rechtliche Grundlagen. Er habe niemals seine

Zustimmung zum Verzicht auf den Tatbestand gegeben. Im übrigen habe er im

Verfahren die Behauptung des Klägers bestritten, ihn am 22. und 30. Juli 1991

telefonisch beraten zu haben, der Richter habe dies jedoch nicht zur Kenntnis

genommen, sondern sei unter Verstoß gegen die genannten

Verfassungsgrundsätze von der Richtigkeit des Vortrags der Kläger ausgegangen.

Die Verfassungsbeschwerde habe nicht den Inhalt des Urteils, sondern die

Verfahrensweise und das Fehlverhalten des Amtsrichters zum Gegenstand.

III. Der Ministerpräsident des Landes Hessen hält die Grundrechtsklage für

unzulässig. Das Urteil sei unter Anwendung von Bundesrecht ergangen und daher

der Prüfung durch das Landesverfassungsgericht entzogen. Auch verstoße der

Antrag gegen das Darlegungsgebot des § 46 Abs. 1 des Gesetzes über den

Staatsgerichtshof - StGHG -, weil der Antragsteller nicht dargetan habe, in

welchem seiner Schriftsätze er dem Vortrag, er sei anwaltlich beraten worden,

entgegengetreten sei. Der Behauptung eines Bestreitens insoweit ohne weitere

Konkretisierung fehle der ausreichende Tatsachenkern. Der Ministerpräsident weist

ergänzend auf die derzeit geltende Fassung des § 313a Abs. 1 ZPO sowie darauf

hin, dass sich aus der Akte des Amtsgerichts Frankfurt am Main keine

Anhaltspunkte für eine Verletzung des rechtlichen Gehörs ergäben.

IV. Der Landesanwalt hat sich dem Verfahren nicht angeschlossen.

V. Die Akten … des Amtsgerichts Y lagen dem Staatsgerichtshof vor.

B Der als Grundrechtsklage (Art. 131 Absätze 1 und 3 HV und §§ 45 ff. StGHG)

auszulegende Antrag kann keinen Erfolg haben.

Der Antragsteller wendet sich gegen eine gerichtliche Entscheidung, die unter

Anwendung von Bundesrecht ergangen ist. Der Staatsgerichtshof als

Landesverfassungsgericht hat sich in ständiger Rechtsprechung unter Hinweis auf

Art. 31 des Grundgesetzes - GG - nicht befugt gehalten, die Anwendung von

Bundesrecht am Maßstab der Hessischen Verfassung zu überprüfen (vgl. zuletzt

Beschluss vom 23. Juni 1993 - P.St. 1155 -, StAnz. S. 1814).

Diese Rechtsprechung des Staatsgerichtshofs weicht allerdings von der des

Bayerischen Verfassungsgerichtshofs und des Verfassungsgerichtshofs des

Landes Berlin ab. Der Bayerische Verfassungsgericht sieht sich in ständiger

Rechtsprechung zwar auch grundsätzlich gehindert, auf Bundesrecht beruhende

Entscheidungen am Maßstab der Landesverfassung zu messen, macht eine

Ausnahme davon allerdings dann, wenn der Antragsteller die Verletzung von

Prozessgrundrechten, die auch die Landesverfassung gewährt, geltend macht (vgl.

z.B. BayVerfGH, Entscheidung vom 18. Mai 1973, NJW 1973, S. 1644; Schmitt

Glaeser, Die Rechtsprechung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs, BayVBl.

1992, S. 673, 685 m.w.N.). Der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin ist -

ohne Einschränkungen - der Auffassung, die von der Landesverfassung gewährten

Grundrechte seien für die rechtsprechende Gewalt des Landes Berlin in den

Grenzen der Artikel 142 und 31 GG auch bei Anwendung von Bundesrecht

verbindlich (vgl. BerlVerfGH, Beschluss vom 23. Januar 1992, NJW 1993, S. 513;

Beschluss vom 12. Januar 1993, NJW 1993 S. 515). Auf der Grundlage seiner

bisherigen Rechtsprechung könnte der Staatsgerichtshof danach grundsätzlich

verpflichtet sein, das Verfahren nach Art. 100 Abs. 3 GG dem

Bundesverfassungsgericht vorzulegen (vgl. StGH, Beschluss vom 14. April 1989 -

P.St. 1076 -, StAnz. S. 1661). Eine Vorlage kommt aber nur dann in Betracht,

wenn die Vorlagefrage entscheidungserheblich ist (vgl. BVerfG, Beschluss vom 29.

Januar 1974, BVerfGE 36, 342).

Das ist hier nicht der Fall. Die auf die Verletzung der Artikel 1, 2 und 3 HV

gestützte Grundrechtsklage bliebe - bei unterstellter Prüfungskompetenz des

Staatsgerichtshofs - offensichtlich erfolglos.

Es kann dahinstehen, ob in der Behauptung des Antragstellers, er habe „die

Darstellung einer angeblichen Beratung durch die Kläger mit Entschiedenheit

bestritten“, der Richter habe diesen Vortrag jedoch nicht zur Kenntnis genommen,

die hinreichend substantiierte Darlegung eines Verletzungsvorgangs im Sinne des

§ 46 Abs. 1 StGH gesehen werden kann. Grundsätzlich gehört nämlich zur

Darlegungspflicht des Grundrechtsklägers, dass er einen aus sich heraus

verständlichen Sachverhalt schildert (vgl. StGH, Beschluss vom 23. Juni 1993 -

P.St. 1160 -, StAnz. S. 1871), aus dem sich - ohne dass es der Hinzuziehung von

Akten bedarf - nachvollziehbar der behauptete Grundrechtsverstoß ergibt (vgl.

dazu BVerfG, Beschluss vom 16. Oktober 1968, BVerfGE 24, 203, 213). Ob dazu

angesichts des wechselnden Vortrags des Antragstellers im Zivilprozess die bloße

Behauptung, im fachgerichtlichen Verfahren sei der Sachvortrag der Gegenseite

bestritten worden, ohne nähere Angaben darüber, aus welchen Stellungnahmen

im einzelnen mit welchem Inhalt sich das Bestreiten ergeben soll, ausreicht,

erscheint zweifelhaft. Die Grundrechtsklage wäre aber jedenfalls deshalb

offensichtlich unbegründet, weil keinerlei Anhaltspunkte für einen Verstoß gegen

das Grundrecht auf Gewährung rechtlichen Gehörs ersichtlich sind (zur

Gewährleistung dieses Rechts durch die Hessische Verfassung vgl. StGH,

Beschluss vom 5. August 1992 - P.St. 1132 -, StAnz. S. 2173). Grundsätzlich ist

davon auszugehen, dass die Gerichte das Vorbringen der Beteiligten zur Kenntnis

genommen und in Erwägung gezogen haben. Sie sind nicht verpflichtet, jedes

Vorbringen ausdrücklich zu erwähnen und zu bescheiden (vgl. dazu StGH,

Beschluss vom 5. August 1992 - P.St. 1132 -, a.a.O.). Die Feststellung des

Sachverhalts ist allein Sache des Gerichts. Grundsätzlich vermag die Behauptung,

die richterliche Tatsachenfeststellung sei falsch oder der Richter habe einem

tatsächlichen Umstand nicht die richtige Bedeutung zugemessen, keinen Verstoß

gegen das Gebot der Gewährung rechtlichen Gehörs zu begründen. Erst wenn sich

aus besonderen Umständen des Einzelfalls ergibt, dass das Gericht seine Pflicht,

den Vortrag zur Kenntnis zu nehmen, verletzt hat, kann das Verfassungsgericht

von einem Verstoß gegen das rechtliche Gehör ausgehen (so BVerfG, Beschluss

vom 19. Juli 1967, BVerfGE 22, 267, 273 f.).

Wie sich eindeutig aus den beigezogenen Akten des Amtsgerichts … ergibt, ist der

Antragsteller im amtsgerichtlichen erfahren gerade nicht der Behauptung der

dortigen Kläger entgegengetreten, ihn am 22. und 30. Juli 1991 telefonisch beraten

zu haben, sondern er hat sich gegen den daraufhin erhobenen Gebührenanspruch

gewandt mit der Begründung, die Rechtsanwälte seien nicht auftragsgemäß tätig

geworden. Damit hat er die Schlechterfüllung des zwischen ihm und den Anwälten

zustande gekommenen Vertrages geltend gemacht, aber gerade nicht die

Tatsache, dass Beratung stattgefunden hat, bestritten. Ein solches Bestreiten

kann auch nicht seiner allgemeinen Formulierung, dass er dem gegnerischen

Anspruch sowohl dem Grunde als auch der Höhe nach entgegentrete, gesehen

werden. Denn der Antragsteller hat seine gesamte Klageerwiderung im Verfahren

vor dem Amtsgericht gerade darauf aufgebaut, dass die Anwälte nicht

weisungsgemäß gehandelt hätten und ihnen von daher kein Gebührenanspruch

zustehe. Dass er sowohl am 22. als auch am 30. Juli 1991 telefonische

Unterredungen mit Mitgliedern der Anwaltssozietät geführt hat und dass es dabei

auch um die Erfolgsaussichten eines erneuten Gegendarstellungsbegehrens ging,

hat der Antragsteller in seinem Schriftsatz vom 24. Februar 1993 an das

Amtsgericht … selbst vorgetragen (vgl. dort S. 2 und S. 5).

Die Rügen der Verletzung des Willkürverbots, des Gleichheitssatzes, seiner

Menschenwürde und der Rechtsweggarantie, die der Antragsteller im

Zusammenhang mit der Rüge der Verletzung rechtlichen Gehörs erhebt, sind aus

den genannten Gründen ebenfalls offensichtlich unbegründet.

Art. 126 HV, den der Antragsteller ergänzend benennt, enthält kein Grundrecht;

seine Verletzung kann daher auch nicht im Wege der Grundrechtsklage geltend

gemacht werden (StGH, Beschluss vom 22. Januar 1992 - P.St. 1127 -).

Der Verzicht auf den Tatbestand im Urteil des Amtsgerichts entspricht der

neugefassten Vorschrift des § 313a Abs. 1 ZPO. Inwieweit in der Anwendung dieser

Vorschrift eine Grundrechtsverletzung liegen soll, ist nicht erfindlich.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 24 StGHG.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.