Urteil des StGH Hessen vom 13.03.2017

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Gericht:

Staatsgerichtshof

des Landes

Hessen

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

P.St. 820

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

Art 31 GG, § 48 Abs 3 StGHG

Leitsatz

Einzelfall einer unzulässigen Grundrechtsklage betr. Strafvollzug (bundesgesetzlich

geregeltes Verfahren; Rechtsweg nicht erschöpft; keine Geltendmachung zukünftiger

Grundrechtsverletzungen möglich).

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.