Urteil des StGH Hessen vom 13.03.2017

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Gericht:

Staatsgerichtshof

des Landes

Hessen

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

P.St. 802

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Norm:

§ 48 Abs 1,3 StGHG

Leitsatz

1. Die Verweisung einer Grundrechtsklage an das Bundesverfassungsgericht ist nicht

zulässig.

2. Im übrigen Einzelfall einer unzulässigen Grundrechtsklage betr. Maßnahmen des

Strafvollzugs (Rechtsweg nicht erschöpft).

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.