Urteil des StGH Hessen vom 13.09.2000

StGH Hessen: hessen, verfassungsbeschwerde, verfahrensrecht, bundesgericht, grundrecht, interpret, zivilprozessordnung, immaterialgüterrecht, aussetzung, zivilprozessrecht

Gericht:

Staatsgerichtshof

des Landes

Hessen

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

P.St. 1309

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 16 Abs 1 S 2 StGHG, § 33

BVerfGG, § 31 BVerfGG

Leitsatz

1. Grundrechte der Hessischen Verfassung sind für die Fachgerichte des Landes

insoweit Maßstab bei der Anwendung bundesrechtlicher Prozessordnungen, als sie mit

parallel verbürgten Grundrechten des Grundgesetzes inhaltsgleich sind. Im selben

Umfang hat der Staatsgerichtshof die Anwendung von bundesrechtlichem

Verfahrensrecht durch Gerichte des Landes Hessen auf ihre Vereinbarkeit mit

Grundrechten der Hessischen Verfassung zu überprüfen, es sei denn, ein

Bundesgericht hat die Entscheidung des hessischen Fachgerichts bestätigt oder die

Sache an das hessische Gericht unter Bindung an seine Maßstäbe zur Entscheidung

zurückverwiesen.

2. Inhaltsgleich ist ein Landesgrundrecht mit einem Grundrecht des Grundgesetzes

dann, wenn es in dem konkret zu entscheidenden Fall zu demselben Ergebnis wie das

Grundgesetz führt. Bei der Prüfung, zu welchem Ergebnis das Grundgesetz führt, ist der

Staatsgerichtshof gemäß § 31 BVerfGG an die Rechtsprechung des

Bundesverfassungsgerichts gebunden. Will er bei der Auslegung des Grundgesetzes

von einer Entscheidung des Bundesverfassungsgericht abweichen, muss er gemäß Art.

100 Abs. 3, 1. Alt. GG dessen Entscheidung einholen.

3. Ist ein Urteil eines hessischen Gerichts unter Berufung auf parallele

Gewährleistungen in Grundgesetz und Hessischer Verfassung sowohl vor dem

Bundesverfassungsgericht als auch vor dem Staatsgerichtshof angegriffen, so ist zur

Entscheidung der von beiden Verfassungsgerichten zu prüfenden Frage der Verletzung

von Bundesgrundrechten zuerst das Bundesverfassungsgericht als der insofern

maßgebliche Interpret berufen.

Gründe

Die Antragstellerin wendet sich mit der Grundrechtsklage gegen das Urteil des

Landgerichts Frankfurt am Main vom 10. März 1998 - 2/11 S 477/97 - in einer

mietrechtlichen Streitigkeit. Sie macht Verletzungen des Willkürverbots sowie ihres

Rechts auf den gesetzlichen Richter und ihres Anspruchs auf Gewährung

rechtlichen Gehörs bei der Anwendung der Zivilprozessordnung durch das

Landgericht Frankfurt am Main geltend. Gleichzeitig hat die Antragstellerin gegen

das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 10. März 1998 - 2/11 S 477/97

- Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht erhoben, mit der sie

rügt, in den gleichen auch vom Grundgesetz gewährleisteten Grundrechten

verletzt zu sein. Die Verfassungsbeschwerde wird beim Bundesverfassungsgericht

unter dem Aktenzeichen 1 BvR 779/98 geführt.

Das Verfahren des Staatsgerichtshofes über die Grundrechtsklage wird

ausgesetzt, weil die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die dort

anhängige Verfassungsbeschwerde der Antragstellerin für die vom

Staatsgerichtshof zu treffende Entscheidung von Bedeutung sein kann, § 16 Abs. 1

Satz 2 des Gesetzes über den Staatsgerichtshof - StGHG - i.V.m. § 33 Abs. 1 des

Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht (Bundesverfassungsgerichtsgesetz

- BVerfGG - ).

Grundrechte der Hessischen Verfassung sind für die Fachgerichte des Landes

insoweit Maßstab bei der Anwendung bundesrechtlicher Prozessordnungen - wie

hier der ZPO -, als sie mit parallel verbürgten Grundrechten des Grundgesetzes

inhaltsgleich sind. Im selben Umfang hat der Staatsgerichtshof die Anwendung von

bundesrechtlichem Verfahrensrecht durch Gerichte des Landes Hessen auf ihre

Vereinbarkeit mit Grundrechten der Hessischen Verfassung zu überprüfen, es sei

denn, ein Bundesgericht hat die Entscheidung des hessischen Fachgericht

bestätigt oder die Sache an das hessische Gericht unter Bindung an seine

Maßstäbe zur Entscheidung zurückverwiesen (ständige Rechtsprechung des StGH,

vgl. Urteil vom 20.10.1999 - P.St. 1356 -, NZM 1999, 1088 1089f.).

Inhaltsgleich ist ein Landesgrundrecht mit einem Grundrecht des Grundgesetzes

dann, wenn es in dem konkret zu entscheidenden Fall zu demselben Ergebnis wie

das Grundgesetz führt (StGH, Beschluss vom 09.09.1998 - P.St. 1299 -, NJW 1999,

49 50, im Anschluss an BVerfGE 96, 345 373ff.). Bei der Prüfung, zu welchem

Ergebnis das Grundgesetz führt, ist der Staatsgerichtshof gemäß § 31 BVerfGG an

die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts gebunden. Will er bei der

Auslegung des Grundgesetzes von einer Entscheidung des

Bundesverfassungsgerichts abweichen, muss er gemäß Art. 100 Abs. 3, 1. Alt. GG

dessen Entscheidung einholen. Ist - wie hier - ein Urteil eines hessischen Gerichts

unter Berufung auf parallele Gewährleistungen in Grundgesetz und Hessischer

Verfassung sowohl vor dem Bundesverfassungsgericht als auch vor dem

Staatsgerichtshof angegriffen, so ist zur Entscheidung der von beiden

Verfassungsgerichten zu prüfenden Frage der Verletzung von

Bundesgrundrechten zuvörderst das Bundesverfassungsgericht als der insofern

maßgebliche Interpret berufen. In einem solchen Fall lässt sich nur dadurch, dass

zunächst das Bundesverfassungsgericht entscheidet, sicherstellen, dass eine etwa

unbeabsichtigt divergierende Auslegung des Grundgesetzes durch das

Bundesverfassungsgericht einerseits und das Landesverfassungsgericht

andererseits vermieden wird (StGH, Beschluss vom 09.09.1998 - P.St. 1299 -, NJW

1999, 49 50).

Die danach angezeigte Aussetzung des Verfahrens bis zur Entscheidung des

Bundesverfassungsgerichts erübrigt sich auch nicht deshalb, weil die

Grundrechtsklage aus von der Frage einer (möglichen) Grundrechtsverletzung

unabhängigen Gründen unzulässig wäre. Ihre Zulässigkeit begegnet insoweit nach

derzeitigem Erkenntnisstand des Staatsgerichtshofs keinen Bedenken.

Nach § 44 Abs. 1 Satz 1 StGHG kann eine Grundrechtsklage, wenn für ihren

Gegenstand der Rechtsweg zulässig ist, erst erhoben werden, wenn der Rechtsweg

erschöpft ist. Der Staatsgerichtshof prüft nur, ob die Entscheidung des höchsten in

der Sache zuständigen Gerichts auf der Verletzung eines von der Verfassung des

Landes Hessen gewährten Grundrechts beruht, § 44 Abs. 1 Satz 2 StGHG. Gemäß

§ 44 Abs. 1 Satz 3 StGHG ist die Grundrechtsklage unzulässig, wenn das höchste

in der Sache zuständige Gericht kein Gericht des Landes Hessen ist.

Die von der Antragstellerin erhobene Grundrechtsklage genügt den vorstehenden

Zulässigkeitserfordernissen. Sie richtet sich gegen eine Berufungsentscheidung

des Landgerichts Frankfurt am Main. Der Rechtsweg ist erschöpft, da die

Zivilprozessordnung kein Rechtsmittel gegen Berufungsentscheidungen der

Landgerichte vorsieht; das Landgericht Frankfurt am Main als höchstes in der

Sache zuständiges Gericht ist ein Gericht des Landes Hessen.

Die am 24. April 1998 beim Staatsgerichtshof eingegangene Grundrechtsklage

wahrt schließlich auch die Monatsfrist zur Erhebung der Grundrechtsklage nach §

45 Abs. 1 StGHG. Das mit ihr angegriffene Urteil des Landgerichts Frankfurt am

Main wurde der Antragstellerin am 24. März 1998 schriftlich bekanntgegeben.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert.