Urteil des SozG Berlin vom 19.06.2006
SozG Berlin: ddr, verordnung, eisenbahn, zugehörigkeit, verkehrswesen, beförderung, unternehmen, kreis, schifffahrt, volkswirtschaft
Sozialgericht Berlin
Urteil vom 19.06.2006 (nicht rechtskräftig)
Sozialgericht Berlin S 16 RA 1160/06
Landessozialgericht Berlin-Brandenburg L 30 R 1160/06
Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 19. Juni 2006 wird zurückgewiesen.
Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten.
Die Revision wird nicht zugelassen.
Tatbestand:
Die Klägerin begehrt die Verpflichtung der Beklagten, die Beschäftigungszeit des am 28. Feb-ruar 2010 verstorbenen
Versicherten FB (im Folgenden: Versicherter) vom 1. Februar 1974 bis zum 30. Juni 1990 als Zeit der Zugehörigkeit
zur zusätzlichen Altersversorgung der techni-schen Intelligenz in den volkseigenen und ihnen gleichgestellten
Betrieben (AVItech - Zusatz-versorgungssystem nach Anlage 1 Nr. 1 zum Anspruchs- und
Anwartschaftsüberführungsge-setz AAÜG ) und die in diesem Zeitraum erzielten Arbeitsentgelte festzustellen.
Der 1937 geborene Versicherte war von 1954 bis 1960 bei der Volkspolizei-See, der Kaser-nierten Volkspolizei-See
und der Nationalen Volksarmee-Seestreitkräfte der ehemaligen DDR Behördenangestellter bzw. NVA-Angestellter.
Später war er bei dem VEB Gasversorgung Ber-lin bis 1971 beschäftigt. Mit Urkunde der Ingenieurhochschule Zittau
vom 2. Oktober 1970 wurde ihm das Recht verlieren, die Berufsbezeichnung Bau-Ingenieurökonom zu führen. Ab
März 1971 war er anschließend als Bauingenieur bis zum 31. Januar 1974 beim Straßen- und Tiefbauamt Berlin tätig.
Im streitigen Zeitraum vom 1. Februar 1974 bis zum 30. Juni 1990 war der Versicherte schließ-lich in der
Generaldirektion der Mitropa AG (zuletzt) als Abteilungsleiter Bau- und Projektie-rung beschäftigt.
Ausweislich des Handelsregisterauszuges des Amtsgerichts Charlottenburg (HRB ), nunmehr geführt beim
Amtsgericht Frankfurt am Main- Registergericht (HRB ), wurde die Mitropa (Mitteleuropäische Schlafwagen-
Speisewagen-Aktien-Gesellschaft) mit Satzung vom 2. Sep-tember 1916 als Aktiengesellschaft gegründet. Als
Gegenstand des Unternehmens wurde zu-nächst der Erwerb und Betrieb von Schlafwagen, Speisewagen,
Luxuswagen und Luxuszügen eingetragen.
Ausweislich eines Vorlageentwurfes der Mitropa-Direktion vom 28. November 1962 für die Aufsichtsratssitzung am
30. November 1962 der Mitropa AG war die Mitropa AG mit einem Stammkapital in Höhe von 10.560.030 RM
gegründet worden; hiervon hielten die Deutsche Reichsbahn 6.332.000 RM, die Trans Continental AG Zürich
4.224.000 RM und im freien Verkehr befanden sich Aktien im Wert von 4000 RM. An der TCAG Z wiederum hielt die D
R 80% (1.720.000 Schweizer Franken) und die M20% (430.000 Schweizer Franken). Insgesamt hielt danach die
Deutsche Reichsbahndirekt oder indirekt an der Mitropa AG 92% des Aktien-kapitals.
Zur betrieblichen und rechtlichen Lage der Mitropa AG wurde in dem oben genannten Entwurf zur Aufsichtsratssitzung
vom 28. November 1962 insbesondere folgendes ausgeführt:
"1. Status der Mitropa a) Betriebliche Lage Die Mitropa ist das zentrale Versorgungsunternehmen des Ministeriums für
Verkehrs-wesen. Bewirtschaftet werden durch die Mitropa aufgrund ihrer Aufgabenstellung und unter Beachtung der
durch Direktiven festgelegten Abgrenzung zu den anderen Han-delsorganen
Schlaf- und Speisewagen und Wirtschaftsbetriebe, Eisenbahn- Fährschiffe, Bahnhofsgaststätten sowie Kioske, Läden
und Imbissstuben, Autobahnraststätten, Flughafen- Restaurants und – Hotels und Fahrgastschiffe in den Binnen- und
Küstengewässern.
Die Beziehungen zu den Verkehrsträgern sind durch Verträge geregelt, die jedoch hin-sichtlich ihres prinzipiellen
Inhalts unterschiedlich sind. Die Mitropagliedert sich auf in 52 planende und bilanzierende Einheiten. Beschäftigt sind
bei der Mitropa insgesamt 13.600 Mitarbeiter. Die Leitung der Mitropa erfolgt nach dem sozialistischen Lei-
tungsmethoden."
Wiederholt wurde erwogen, die Mitropa AG in einen VEB umzuwandeln (vgl. Gudrun Bechtloff, Diss. 1999, "Die
Mitropa AG: ein privatrechtliches Unternehmen des Schlafwagen- und Speisewagenverkehrs im Spannungsfeld
wirtschaftlicher Interessen und staatliche Einflüs-se und Abhängigkeiten von 1916 bis 1990", Europäischer Verlag der
Wissenschaften, Frank-furt Main 2000, m.w.N.). Eine solche Umwandlung wurde jedoch niemals vollzogen; stattdes-
sen wurde die Mitropa AG nach offizieller Anweisung des Ministeriums für Verkehrswesen der ehemaligen DDR vom
18. März 1963 "ab sofort wie ein volkseigener Betrieb behandelt".
Der Versicherte trat am 1. März 1974 der Freiwilligen Zusatzrentenversicherung (FZR) bei und entrichtete Beiträge für
ein Einkommen bis 1200,00 M. Eine positive Versorgungszusage hatte der Versicherte in der ehemaligen DDR nicht
erhalten. Er bezog seit dem 1. Oktober 2001 eine Altersrente.
Am 22. November 2001 beantragte der Versicherte die Überführung von Zusatzversorgungs-anwartschaften bei der
Beklagten.
Mit Bescheid vom 7. Februar 2002 stellte die Beklagte Zeiten in der zusätzlichen Altersversor-gung der technischen
Intelligenz von Oktober 1970 bis Februar 1971 fest und lehnte die Aner-kennung von Zeiten ab dem 1. März 1971 bis
zum 30. Juni 1990 ab, da die Voraussetzungen für die Anerkennung dieser Zeiten nicht vorlegen; es sei keine
Beschäftigung im Geltungsbe-reich des Zusatzversorgungssystems - volkseigenen Produktionsbetrieb - ausgeübt
worden.
Hiergegen erhob der Versicherte am 12. April 2002 mit der Begründung Widerspruch, die Re-geln seien für ihn
unverständlich.
Mit Widerspruchsbescheid vom 4. Februar 2003 wies die Beklagte den Widerspruch zurück. Im Juni 1990 habe der
Versicherte als Ingenieur eine seiner Qualifikation entsprechende Be-schäftigung in der Mitropa Generaldirektion
ausgeübt. Hierbei habe es sich jedoch weder um einen volkseigenen Produktionsbetrieb (Industrie oder Bau) noch um
einen gleichgestellten Betrieb gehandelt. Eine Versorgungszusage sei auch nicht erteilt worden.
Am 13. März 2003 hat der Versicherte Klage bei dem Sozialgericht Berlin erhoben. Die M sei tatsächlich mit
Gründung der DDR in die Planwirtschaft integriert worden. In der DDR sei die Mitropa AG einem volkseigenen Betrieb
(VEB) gleichgestellt worden; es handele sich somit um ein gleichgestelltes Unternehmen.
Der Versicherte hat beantragt,
den Bescheid vom 7. Februar 2002 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 4. Februar 2003 abzuändern und
die Beklagte zu verpflichten, auch die Zeit vom 1. Februar 1974 bis zum 30. Juni 1990 als Zeit der Zugehörigkeit zur
Altersversor-gung der technischen Intelligenz sowie die tatsächlich erzielten Entgelte festzustel-len.
Die Beklagte hat beantragt,
die Klage abzuweisen.
Bei der Mitropa habe sich nicht um einen Produktionsbetrieb gehandelt. Sie sei der Wirt-schaftsgruppe 52245
(Einzelhandelsbetriebe Lebensmittel/Gaststätten) des statistischen Be-triebs Registers der DDR zugeordnet gewesen.
Das Sozialgericht Berlin hat mit Urteil vom 19. Juni 2006 die Klage abgewiesen. Der Versi-cherte sei nicht im Besitz
einer Versorgungszusage und habe auch keinen Anspruch auf Fest-stellung der streitigen Zeiten. Nach der
Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) sei für Zugehörigkeitszeiten i.S. von § 5 AAÜG insbesondere
erforderlich, dass die so genannten be-trieblichen Voraussetzungen für eine Einbeziehung vorlägen. Danach sei der
Versicherte nur dann einzubeziehen, wenn er in einem volkseigenen Produktionsbetrieb der Industrie und des
Bauwesens oder einen gleichgestellten Betrieb beschäftigt gewesen sei. Eine Tätigkeit in einem volkseigenen Betrieb
auf dem Gebiet der Dienstleistung, der Landwirtschaft und anderer Be-reiche der Volkswirtschaft reiche nicht aus. Die
Mitropa sei jedoch weder ein volkseigener Betrieb, noch ein gleichgestellter Betrieb. Sie sei im Rechtsverkehr nicht
unter der Bezeich-nung "VEB" und zudem als Dienstleistungsbetrieb für Reisende aufgetreten, in dem sie Ver-
pflegung und Schlafgelegenheiten in unterschiedlicher Weise zur Verfügung gestellt habe.
Gegen das den Prozessbevollmächtigten des Versicherten am 7. Juli 2006 zugestellte Urteil hat der Versicherte am
7. August 2006 Berufung bei dem Landessozialgericht Berlin-Brandenburg eingelegt. Die Mitropa AG sei zwar kein
Produktionsbetrieb, sie sei aber als "Betrieb der Ei-senbahn" im Sinne des § 1 Abs. 2 der 2.
Durchführungsbestimmung vom 24. Mai 1951 (GBl. DDR I S. 467) zu qualifizieren und danach gleichgestellt. Dem
stehe nicht entgegen, dass die Mitropa AG auch Dienstleistungen erbracht habe. Ihr habe uneingeschränkt die
Bewirtschaf-tung der Speise- und Schlafwagen oblegen.
Nach dem Ableben des am 28. Februar 2010 verstorbenen Versicherten führt seine Ehefrau den Rechtsstreit in
Sonderrechtsnachfolge als Klägerin fort.
Die Klägerin beantragt,
das Urteil des Sozialgericht Berlin vom 19. Juni 2006 aufzuheben, den Bescheid der Beklagten vom 7. Februar 2002
in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 4. Februar 2003 zu ändern und die Beklagte zu verpflichten, die
Beschäfti-gungszeiten des verstorbenen Versicherten vom 1. Februar 1974 bis zum 30. Juni 1990 als Zeiten der
Zugehörigkeit zum Zusatzversorgungssystem Nr. 1 der Anla-ge 1 zum Anspruchs- und
Anwartschaftsüberführungsgesetz sowie die in diesem Zeitraum tatsächlich erzielten Arbeitsentgelte festzustellen.
Die Beklagte beantragt,
die Berufung zurückzuweisen.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug genommen auf die Gerichtsakte, die
beigezogenen Verwaltungsakten der Beklagten (Versicherungsnummer: ) sowie die in Kopie beigezogenen
Registerakten des Amtsgerichts Frankfurt am Main (HRB ), die Gegenstand der mündlichen Verhandlung und
Beratung gewesen sind.
Entscheidungsgründe:
Die form- und fristgerecht eingelegte Berufung der Klägerin ist zulässig.
Die Berufung ist jedoch nicht begründet. Das Sozialgericht Berlin hat zu Recht mit Urteil vom 19. Juni 2006 die Klage
abgewiesen. Der angegriffene Bescheid der Beklagten vom 7. Februar 2002 in Gestalt des Widerspruchsbescheides
vom 4. Februar 2003 ist rechtmäßig.
Die Klägerin als Rechtsnachfolgerin des verstorbenen Versicherten hat keinen mit der Anfech-tungs- und
Verpflichtungsklage durchsetzbaren Anspruch auf Feststellung von Zeiten der Zu-gehörigkeit zur AVItech im
streitgegenständlichen Zeitraum sowie auf Feststellung der in die-sem Zeitraum erzielten Arbeitsentgelte (§ 8 Abs. 3
S. 1 in Verbindung mit Abs. 1 und 2 AAÜG).
Nach § 1 Abs. 1 S. 1 AAÜG gilt das Gesetz für Versorgungsberechtigungen (Ansprüche oder Anwartschaften), die
aufgrund der Zugehörigkeit zu Versorgungssystemen im Beitrittsgebiet erworben worden sind und beim Inkrafttreten
dieses Gesetzes am 1. August 1991 bestanden haben. War ein Verlust der Versorgungsanwartschaften deswegen
eingetreten, weil die Rege-lungen des Versorgungssystems ihn bei einem Ausscheiden vor dem Leistungsfall
vorsahen, gilt dieser Anwartschaftsverlust nach § 1 Abs. 2 AAÜG als nicht eingetreten.
Gemäß § 1 der Verordnung über die zusätzliche Altersversorgung der technischen Intelligenz in den volkseigenen und
ihnen gleichgestellten Betrieben vom 17. August 1950 (VOAVItech - GBl. der DDR S. 844) wurde für die Angehörigen
der technischen Intelligenz in den volksei-genen und ihnen gleichgestellten Betrieben über den Rahmen der
Sozialpflichtversicherung hinaus eine Versorgungsversicherung eingeführt. Nach § 1 der auf Grundlage von § 5
VOAVItech erlassenen Zweiten Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die zusätzli-che Altersversorgung der
technischen Intelligenz in den volkseigenen und ihnen gleichgestell-ten Betrieben vom 24. Mai 1951 (2. DB - GBl. der
DDR S. 487) gehörten zum Kreis der Ver-sorgungsberechtigten insbesondere Ingenieure. Den volkseigenen
Produktionsbetrieben wur-den nach § 1 Abs. 2 der 2. DB gleichgestellt wissenschaftliche Institute;
Forschungsinstitute; Versuchsstationen; Laboratorien; Konstruktionsbüros; technische Hochschulen; technische
Schulen; Bauakademie und Bauschulen; Bergakademien und Bergbauschulen; Schulen, Institu-te und Betriebe der
Eisenbahn, Schifffahrt sowie das Post- und Fernmeldewesens; Maschinen- Ausleih- Stationen und volkseigene Güter,
Versorgungsbetriebe (Gas, Wasser, Energie); Ver-einigungen volkseigener Betriebe, Hauptverwaltung und Ministerien.
Zum Kreis der Versor-gungsberechtigten gehörte ferner, wer aufgrund eines Einzelvertrages Anspruch auf eine Al-
tersversorgung hatte (§ 1 Abs. 3 der 2. DB).
Vorliegend sind diese Voraussetzungen nicht erfüllt.
Der verstorbene Versicherte war bei Inkrafttreten des AAÜG am 1. August 1991 nicht Inhaber einer
Versorgungsanwartschaft. Eine Einzelfallentscheidung, durch die ihm zum 1. August 1991 eine
Versorgungsanwartschaft zuerkannt worden ist, ist nicht durch eine positive Status-entscheidung der Beklagten, einen
nach Art. 19 Satz 1 des Einigungsvertrages (EV) bindend gebliebenen Verwaltungsakt oder durch einzelvertragliche
Einbeziehung erfolgt.
Der verstorbene Versicherte hatte nach dem am 1. August 1991 gültigen Bundesrecht und auf-grund der am 30. Juni
1990 gegebenen tatsächlichen Umstände aus bundesrechtlicher Sicht auch keinen Anspruch auf Erteilung einer
fiktiven Versorgungszusage unter Einbeziehung der streitigen Zeiträumen im Sinne des früher zuständigen 4. Senats
des Bundessozialgerichts (BSG) vorgenommenen (verfassungskonformen) Auslegung des § 1 Abs. 1 AAÜG, denn
die vom BSG normierten Voraussetzungen sind nicht erfüllt.
Der 4. Senat des BSG hat in ständiger Rechtsprechung entschieden, dass die fiktive Einbezie-hung in die AVItech
aufgrund der verfassungskonformen Auslegung des AAÜG an drei Vor-aussetzungen zu knüpfen ist (BSG, a.a.O.,
m.w.N.).
In seiner Entscheidung vom 29. Juli 2004 (Aktenzeichen: B 4 RA 4/04 R, u.a. in SozR 4-8570 § 1 Nr. 4, m.w.N.) hat
er hierzu folgendes ausgeführt:
"Bei Personen, die am 30. Juni 1990 nicht einbezogen waren und auch nicht nachfolgend auf Grund originären
Bundesrechts (Art 17 EV) einbezogen wur-den, ist allerdings auf Grund einer vom Senat vorgenommenen
erweiternden ver-fassungskonformen Auslegung des § 1 Abs. 1 AAÜG zu prüfen, ob die Nicht-einbezogenen aus der
Sicht des am 1. August 1991 gültigen Bundesrechts nach der am 30. Juni 1990 gegebenen Sachlage einen Anspruch
auf Erteilung einer Versorgungszusage gehabt hätten (vgl. BSG SozR 3-8570 § 1 Nr. 2 S 12 f; BSG SozR 3-8570 § 1
Nr. 3 S 20; BSG SozR 3-8570 § 1 Nr. 4 S 26 f; BSG SozR 3-8570 § 1 Nr. 5 S 32; BSG SozR 3-8570 § 1 Nr. 6 S 39;
BSG SozR 3-8570 § 1 Nr. 7 S. 59 f; BSG SozR 3-8570 § 1 Nr. 8 S 73). Dieser fiktive bundesrechtliche Anspruch auf
Erteilung einer Zusage hängt von der Ausgestaltung der zu Bun-desrecht gewordenen leistungsrechtlichen
Regelungen der Versorgungssysteme ab. Im Blick auf die AVItech ergeben sich diese Regelungen aus der
Verordnung über die zusätzliche Altersversorgung der technischen Intelligenz in den volksei-genen und ihnen
gleichgestellten Betrieben (VO-AVItech) vom 17. August 1950 (GBl. S 844) und der dazu ergangenen 2. DB. Ein
derartiger - fiktiver - bundes-rechtlicher Anspruch auf Erteilung einer Zusage hängt gemäß § 1 der VO-AVItech i. V. m.
§ 1 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 der 2. DB von folgenden drei Vor-aussetzungen ab (vgl. hierzu BSG SozR 3-8570 § 1
Nr. 2 S 14, Nr. 5 S 33, Nr. 6 S 40 f, Nr. 7 S 60, Nr. 8 S 74), nämlich von (1) der Berechtigung, eine bestimmte
Berufsbezeichnung zu führen (persön-liche Voraussetzung), und (2) der Ausübung einer entsprechenden Tätigkeit
(sachliche Voraussetzung), und zwar (3) in einem volkseigenen Produktionsbetrieb im Bereich der Industrie oder des
Bauwesens (§ 1 Abs. 1 der 2. DB) oder in einem durch § 1 Abs. 2 der 2. DB gleichgestellten Betrieb (betriebliche
Voraussetzung).
Dabei kommt es für die Anwendbarkeit des AAÜG (§ 1 Abs. 1 AAÜG) nach der ständigen Rechtsprechung des
Senats auf die am 30. Juni 1990 gegebene Sachla-ge mit Blick auf die am 1. August 1991 gegebene bundesrechtliche
Rechtslage an."
Zumindest an dem Fehlen der letzten (betrieblichen) Voraussetzung scheitert eine Einbezie-hung des verstorbenen
Versicherten. Denn er war weder in einem volkseigenen Produktionsbe-trieb der Industrie oder des Bauwesens noch in
einem der in § 1 Abs. 2 der 2. DB aufgeführten gleichgestellten Betrieben beschäftigt.
Zum einen scheitert eine Einbeziehung schon daran, dass es sich bei der Mitropa um eine Akti-engesellschaft und
nicht um einen volkseigenen Betrieb (VEB) gehandelt hat. Hierbei ist es unerheblich und führt nicht zu einer anderen
Beurteilung, dass an der Mitropa AG die Deut-sche Reichsbahn direkt oder indirekt über die Aktienmehrheit verfügte.
Dahinstehen kann zu-dem, ob aufgrund offizieller Anweisung des Ministeriums für Verkehrswesen der ehemaligen
DDR vom 18. März 1963 die Mitropa AG wie ein volkseigener Betrieb behandelt wurde. In-soweit verweist der Senat
auf das Urteil des 4. Senats des BSG vom 9. April 2002 (B 4 RA 3/02 R, u.a. in SozR 3-8570 § 1 Nr.7) zur insofern
vergleichbaren Interflug GmbH. Auch bei der Interflug GmbH konnte der Staat aufgrund der gesellschaftsrechtlichen
Konstellation (Ge-sellschafter waren zuletzt das Ministerium für Verkehrswesen, das Deutsche Reisebüro und der
VEB-Deutrans) die Geschicke des Unternehmens im Wesentlichen bestimmen und die Inter-flug GmbH war im
Wirtschaftsrecht der DDR weitgehend einem VEB gleichgestellt. Wie der 4. Senat des BSG in dieser Entscheidung
bereits ausgeführt hat, ist entscheidend, dass - aus welchen Gründen auch immer - nicht die gesellschaftsrechtliche
Rechtsform des VEB gewählt wurde.
Wie die Klägerin selbst einräumt, ist die Mitropa AG zum anderen nicht als volkseigener Pro-duktionsbetrieb der
Industrie oder des Bauwesens zu qualifizieren. Die Mitropa AG war weder ein Industriebetrieb noch ein Baubetrieb.
Sie übte keine betriebliche Tätigkeit aus, die auf die Massenproduktion von Bauwerken oder Gütern gerichtet war (vgl.
hierzu Urteil des 4. Senat des BSG vom 23. August 2007, B 4 S 3/06 R, u. a. in SozR 4-8570 § 1 Nr. 16, m. w. N.),
son-dern erbrachte im weitesten Sinne Dienstleistungen im Gastronomiebereich.
Andere Betriebe als die der Industrie oder des Bauwesens können nur einbezogen werden, wenn sie gleichgestellt
sind. Auch dies ist bei der Mitropa AG nicht der Fall.
Das Bundessozialgericht hat in diesem Zusammenhang in seinem Urteil vom 18. Juni 2003 (B 4 RA 1/03 R, u. a. in
Die Beiträge Beilage 2004, 21 bis 25, m.w.N.) bereits folgendes ausge-führt, was im Ergebnis auch auf die Mitropa
AG zutrifft: "Der Kläger hat den im streitgegenständlichen Zeitraum keine entgeltliche Be-schäftigung ausgeübt, die in
ihrer Art nach Form Zusatzversorgungssystem der AVItech erfasst war. Denn er war weder in einem volkseigenen
Produktionsbe-trieb der Industrie oder des Bauwesens noch in einem der in § 1 Abs. 2 der 2. DB aufgeführten
gleichgestellten Betriebe beschäftigt, sondern in einem Parteibe-trieb, der dementsprechend auch nicht als "VEB"
firmierte (§ 31 Abs. 3 Kombi-natsVO). Dieser Betrieb - "I. Graphischer Großbetrieb L." - war vielmehr, wie der Kläger
selbst vorträgt, der Vereinigung organisationseigener Betriebe (VOB) der Zentralen Druckerei, Einkaufs- und
Revisionsgesellschaft der SED (Zentrag) unterstellt. Entgegen der Auffassung des Klägers ist es - wie bereits
ausgeführt - hier uner-heblich, wie die DDR und ihre Staatsorgane die Versorgungsordnungen ausge-legt haben, oder
wie deren Verwaltungspraxis war. Somit ist es für die Beurtei-lung auch ohne Bedeutung, welche Stellung ein
Parteibetrieb in dem "Gesamtge-füge des Staatsapparates DDR" hatte (vgl. hierzu BSG SozR 3-8570 § 1 Nr. 3). Nach
der ständigen Rechtsprechung des Senats können Zeiten der Zugehörigkeit zur AVItech (fiktiv) nur dann nach § 5
AAÜG festgestellt werden, wenn Tätig-keiten bzw. Beschäftigungen in einem volkseigenen Produktionsbetrieb der In-
dustrie oder des Bauwesens oder in einem in § 1 Abs. 2 der 2. DB genannten gleichgestellten Betrieb ausgeübt
worden sind (vgl. hierzu BSG SozR 3-8570 § 1 Nr. 5). Nicht ausreichend sind Tätigkeiten (oder Beschäftigungen) in
irgendei-nem volkseigenen Betrieb und demgemäß auch nicht solche in einem Parteibe-trieb (hier der VOB Zentrag).
Dass es sich um eine Beschäftigung in einem volkseigenen Produktionsbetrieb gehandelt haben muss, folgt bereits
aus § 1 Abs. 2 der 2. DB; die dort genannten Betriebe und "Einrichtungen" werden gerade (nur) den volkseigenen
Produkti-onsbetrieben gleichgestellt. Dass diese Produktionsbetriebe solche der Industrie oder des Bauwesens sein
mussten, entspricht nicht nur ihrer Bedeutung im Rah-men der Planwirtschaft (vgl. hierzu BSG SozR 3-8570 § 1 Nr.
6), sondern auch der historischen Entwicklung (vgl. hierzu entsprechend BSG SozR 3-8570 § 1 Nr. 5): Nach § 1 der 1.
Durchführungsbestimmung vom 26. September 1950 (GBl S 1043), die durch die 2. DB (a. a. O.) aufgehoben worden
ist, war not-wendige Voraussetzung für die Einbeziehung in das Versorgungssystem der A-VItech gerade die
Beschäftigung in einem "Produktionsbetrieb". Auch sah § 5 der Verordnung vom 17. August 1950 (a. a. O.) für den
Erlass dieser Durchfüh-rungsbestimmung das Einvernehmen des Ministeriums für Industrie vor. Die Differenzierung
zwischen den volkseigenen Produktionsbetrieben und den ande-ren volkseigenen Betrieben wurde zwar nicht immer in
dieser sprachlichen Klar-heit aufrechterhalten, sondern gelegentlich zur sprachlichen Vereinfachung aus-gesetzt, wie
sich auch aus § 1 der Verordnung über die Aufgaben, Rechte und Pflichten des volkseigenen Produktionsbetriebes
vom 9. Februar 1967 (GBl. II S 121) ergibt; dort war der Hinweis enthalten, dass im fortlaufenden Text, der sich nur
auf volkseigene Produktionsbetriebe bezieht, der Ausdruck "volkseigener Produktionsbetrieb" durch die Bezeichnung
"Betrieb" ersetzt wird. Jedoch galt nach § 49 Abs. 1 der Verordnung (a. a. O.) diese - unmittelbar - "für die volksei-
genen Produktionsbetriebe der Industrie und des Bauwesens". Die Verordnung über die Aufgaben, Rechte und
Pflichten der volkseigenen Betriebe, Kombinate und Vereinigungen volkseigener Betriebe vom 28. März 1973 (GBl. I
S 129), die an die Stelle der Verordnung vom 9. Februar 1967 (a. a. O.) getreten ist, setzte diese Unterscheidung fort
und differenzierte demgemäß grundsätzlich zwischen (u. a.) den volkseigenen Betrieben in der Industrie, im
Bauwesen und im Ver-kehrswesen, für die sie unmittelbar galt, und (u. a.) den volkseigenen Betrieben im Handel, auf
dem Gebiet der Dienstleistungen, in der Landwirtschaft und in den anderen Betrieben der Volkswirtschaft.
Insbesondere die KombinatsVO von 1979 stellte den volkseigenen Kombinaten und Kombinatsbetrieben in der In-
dustrie und in dem Bauwesen die volkseigenen Kombinate und Kombinatsbe-triebe in den anderen Bereichen der
Volkswirtschaft gegenüber (§ 41 a. a. O.). § 1 Abs. 2 der 2. DB enthielt somit lediglich eine Klarstellung, dass der
volkseige-ne Betrieb ein "volkseigener Produktionsbetrieb" (der Industrie oder des Bauwe-sens) ist.
Andere Rechtsgrundlagen, auf die der Kläger sein Begehren stützen könnte, sind nicht ersichtlich. Der EV hat nur die
Übernahme damals bestehender Versor-gungsansprüche und Versorgungsanwartschaften von Einbezogenen in das
Bun-desrecht versprochen und Neueinbeziehungen ausdrücklich verboten (EV Nr. 9, § 22 Rentenangleichungsgesetz
der DDR vom 28. Juni 1990 - GBl I S 495, vgl. BSG SozR 3-8570 § 1 Nr. 8 m. w. N.). Die Vorschriften sind in sich
verfas-sungsgemäß. Der Bundesgesetzgeber durfte an die im Zeitpunkt der Wiederver-einigung vorgefundene
Ausgestaltung dieser Versorgungssysteme in der DDR ohne Willkürverstoß anknüpfen. Art 3 GG gebietet nicht, von
jenen historischen Fakten, aus denen sich Ungleichheiten ergeben könnten, abzusehen und sie "rückwirkend" zu
Lasten der heutigen Beitrags- und Steuerzahler auszugleichen. Die Begünstigungen der damals Einbezogenen hat der
Deutsche Bundestag als ein Teilergebnis der Verhandlungen im EV angesichts der historischen Bedin-gungen
hinnehmen dürfen (vgl. BVerfGE 100, 138, 190 f = SozR 3-8570 § 7 Nr. 1). Der Bundesgesetzgeber hat in § 1 Abs. 1
AAÜG in begrenztem Umfang DDR-Willkür ausgeschaltet (vgl. zur Modifikation von § 1 Abs. 1 Satz 1 AAÜG: BSG
SozR 3-8570 § 1 Nr. 2, 8). Zu einer Totalrevision des mit Beginn des 31. Dezember 1991 in das
Rentenversicherungsrecht des Beitrittsgebiets überführ-ten, aus der DDR stammenden Versorgungsrechts war er
nicht verpflichtet, weil er diesen gesamten Rechtsbereich ab 1. Januar 1992 einem rechtsstaatlichen Grundsätzen im
Wesentlichen genügenden Gesetz, dem SGB VI, unterstellt hat (vgl. BSG SozR 3-8570 § 1 Nr. 2)."
Nach diesen Regelungen und unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des BSG war die Mitropa AG kein Betrieb
im Sinne des § 1 Abs. 2 der 2. DB. Auch hier ist zunächst zu erwäh-nen, dass die Mitropa AG eben kein VEB
gewesen ist und es bundesrechtlich nicht auf die "wirtschaftliche", sondern allein auf die versorgungsrechtliche
Gleichstellung ankommt (BSG, B 4 RA 3/02 R, a.a.O.). Versorgungsrechtlich kann jedoch eine Gleichstellung nicht
erfolgen, weil es sich bei der Mitropa AG nicht um ein "Institut und Betrieb der Eisenbahn und Schiff-fahrt" im Sinne
von § 1 Abs. 2 der 2. DB handelte. Schon nach der in der ehemaligen DDR gültigen Definition (vgl. Ökonomisches
Lexikon, DDR, 3. Aufl., Verlag Die Wirtschaft Ber-lin, 1977) sind als Eisenbahnen nur "schienengebundene, durch
Maschinenkraft bewegte Ver-kehrsmittel auf eigenem Bahnkörper zur Beförderung von Personen und/oder Gütern" zu
quali-fizieren.
Voraussetzung für die Einbeziehung in diesen Kreis ist daher zumindest, dass in dem Bereich des Verkehrswesens
die Beförderung von Gütern und Personen dem Betrieb das Gepräge gab (so schon der 16. Senat des
Landessozialgerichts Berlin- Brandenburg, Beschluss vom 31. Juli 2006, L 16 R 39/06, zit. nach juris). Dies ist bei der
Mitropa AG jedoch schon deshalb nicht der Fall gewesen, weil sie als Dienstleistung nicht die Beförderung von
Personen, sondern de-ren Versorgung insbesondere in der Form gastronomischer Betreuung erbrachte. Die Mitropa
AG war "zentral geleiteter Betrieb im Verkehrswesen der DDR für die Versorgung und Betreuung der Reisenden an
Schwerpunkten des internationalen Verkehrs und des Binnenfern-verkehrs mit Handelswaren, gastronomischen und
Beherbergungsleistungen sowie damit ver-bundenen Dienstleistungen" (Ökonomisches Lexikon, a.a.O., MITROPA).
Darüber hinaus geschah dies auch nur zum Teil in Speise-, Liege- und Schlafwagen oder auf Schiffen während einer
Beförderung. Daneben betrieb die Mitropa AG im erheblichen Umfang Bahnhofsgaststätten sowie Kioske, Läden und
Imbissstuben, Autobahnraststätten und schließ-lich Flughafenrestaurants und -hotels, ohne dass sich feststellen
ließe, dass die Tätigkeit des Unternehmens überwiegend im Bereich des Schienenverkehrs oder der Schifffahrt
stattgefun-den hätte, so dass dieser Bereich dem Unternehmen das Gepräge gab. Dass sämtliche wirt-schaftlichen
Organisationseinheiten, die im weitesten Sinne mit Eisenbahn und Schifffahrt zu tun hatten, von der
Gleichstellungsregelung des § 1 Abs. 2 der 2. DB erfasst würden, ist nach objektiven Auslegungskriterien des
Bundesrechts unter Berücksichtigung der DDR-Vorschriften als faktische Anknüpfungspunkte jedoch nicht ersichtlich.
In diesem Zusammenhang hat die Beklagte zudem bereits zu Recht darauf hingewiesen, dass die Mitropa AG im
statistischen Betriebsregister unter den Konsumgüter-Einzelhandels-Betrieben (Schlüsselziffer 5 224 0) und dort unter
den Einzelhandelsbetrieben Lebensmit-tel/Gaststätten (Schlüsselziffer 5 224 3; Einzelhandelsbetriebe Gaststätten)
geführt wurde. Mit dem eigentlichen Beförderungsauftrag der Eisenbahn hatte die Mitropa AG nichts zu tun. Fol-
gerichtig haben die Mitglieder der Direktion der Mitropa AG in dem Entwurf zur Aufsichts-ratssitzung vom 28
November 1962 sie auch selbst als "Handelsorgan" und nicht als "Eisen-bahnbetrieb" bezeichnet.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 Sozialgerichtsgesetz (SGG).
Die Revision ist nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen des § 160 Abs. 2 Nr. 1 oder 2 SGG nicht vorliegen.