Urteil des OVG Rheinland-Pfalz vom 26.08.2004

OVG Koblenz: beeinträchtigung des sehvermögens, begriff, versicherungsleistung, private vorsorge, kapitalabfindung, auflage, leistungsfähigkeit, unfallversicherung, entstehungsgeschichte, blindheit

OVG

Koblenz

26.08.2004

12 A 10797/04.OVG

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz

Urteil

Im Namen des Volkes

In dem Verwaltungsrechtsstreit

wegen Landesblindengeldes

hat der 12. Senat des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz in Koblenz aufgrund der Beratung vom

26. August 2004, an der teilgenommen haben

Vorsitzende Richterin am Oberverwaltungsgericht Wünsch

Richter am Oberverwaltungsgericht Wolff

Richter am Verwaltungsgericht Müller-Rentschler

ehrenamtliche Richterin Hotel-Betriebswirtin Bocklet

ehrenamtlicher Richter Tierzuchttechniker Dörrenberg

für Recht erkannt:

Die Berufung des Klägers gegen das auf die mündliche Verhandlung vom 14. Januar 2004 ergangene

Urteil des Verwaltungsgerichts Koblenz - 5 K 1200/03.KO - wird zurückgewiesen.

Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Gerichtskosten werden nicht erhoben.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

Die Beteiligten streiten um die Bewilligung von Blindengeld nach dem Landesblindengeldgesetz

(LBlindenGG).

Der am .... geborene Kläger erlitt am 22. Februar 1999 bei einem als Arbeitsunfall anerkannten Autounfall

ein Schädel-Hirn-Trauma, als dessen Folge er das Sehvermögen auf beiden Augen nahezu vollständig

verloren hat. Zum Ausgleich der Unfallfolgen wurden ihm aus von seinem früheren Arbeitgeber für ihn bei

der Provinzial-Versicherung abgeschlossenen Kfz-Insassen- und Gruppenunfallversicherungen

insgesamt 425.000,-- DM (217.299,05 €) ausbezahlt.

Am 10. August 2000 beantragte der Kläger bei dem Beklagten die Gewährung von Blindengeld nach dem

LBlindenGG.

Auf Nachfrage des Beklagten teilte die Provinzial-Versicherung mit Schreiben vom 29. April 2002 mit, sie

habe in Anbetracht der umfangreichen Unfallverletzungen auf eine detaillierte Invaliditätsfeststellung

verzichtet und ihre Leistung in voller Höhe erbracht, da festgestanden habe, dass der unfallbedingte

Gesamtinvaliditätsgrad nicht unter 100 % liegen werde. Allein für die unfallbedingte Sehbehinderung

beidseits sei ein Invaliditätsgrad von ca. 84 % zzgl. eines Brillenbonus von 3 % anzunehmen.

Mit Bescheid vom 16. Mai 2002 lehnte der Beklagte den Antrag des Klägers mit der Begründung ab, der

Anspruch auf Blindengeld sei gemäß § 4 Abs. 1 LBlindenGG ausgeschlossen, weil es sich bei der

Versicherungsleistung i. H. v. 425.000,-- DM, die der Kläger hauptsächlich für seine unfallbedingte Sehbe-

hinderung erhalten habe, um eine Leistung nach anderen Rechtsvorschriften für den gleichen Zweck wie

das Blindengeld handele.

Den hiergegen gerichteten Widerspruch des Klägers wies der Kreisrechtsausschuss des Beklagten mit

Widerspruchsbescheid vom 4. April 2003 zurück und führte zur Begründung im Wesentlichen aus, die

Leistungen der Provinzial-Versicherung seien auf das Blindengeld anzurechnen, weil es sonst zu der vom

Gesetzgeber nicht gewollten Überkompensation des blindheitsbedingten Mehraufwands käme. Von den

ausgezahlten 425.000,-- DM seien 87 %, also 369.750,‑‑ DM als auf den blindheitsbedingten

Mehraufwand geleisteter Betrag anzurechnen. Da der Kläger im Unfalljahr 1999 50 Jahre alt gewesen sei

und nach der Sterbetafel 1997/99 noch eine Lebenserwartung von 27,22 Jahren gehabt habe, errechne

sich eine Versicherungsleistung von 13.583,76 DM pro Jahr und von 1131,98 DM bzw. 578,77 € pro

Monat. Die monatlichen Versicherungsleistungen seien damit höher als der Anspruch auf Blindengeld

i.H.v. monatlich 529,50 €, so dass der Anspruch ganz entfalle.

Zur Begründung seiner hiergegen gerichteten Klage machte der Kläger geltend, bei Leistungen aufgrund

eines privatrechtlichen Versicherungsvertrages handele es sich nicht um Leistungen „nach anderen

Rechtsvorschriften“ i. S. v. § 4 Abs. 1 LBlindenGG. Im Übrigen würde durch die Anrechnung derartiger

privater Versicherungsleistungen private Vorsorge geradezu bestraft, während Landesblindengeld

ansonsten grundsätzlich unabhängig von Einkommen und Vermögen gezahlt werde.

Mit auf die mündliche Verhandlung vom 14. Januar 2004 ergangenem Urteil hat das Verwaltungsgericht

Koblenz die Klage abgewiesen. In den Gründen hat es ausgeführt: Bei der von der Versicherung

gezahlten Abfindungssumme handele es sich um eine anrechnungsfähige Leistung i. S. v. § 4 Abs. 1

LBlindenGG. Die Anrechnung sei nicht auf Leistungen aufgrund gesetzlicher Vorschriften beschränkt,

sondern beziehe auch Ansprüche aus Versicherungsverträgen ein.

Zur Begründung seiner vom Senat zugelassenen Berufung gegen dieses Urteil hat der Kläger

vorgetragen: Wegen der grundlegenden Differenzierung zwischen Ansprüchen aus Vertrag und

Ansprüchen aus Gesetz sei es unzulässig, unter „Leistungen nach anderen Rechtsvorschriften“ i. S. v. § 4

Abs. 1 LBlindenGG auch Leistungen zu verstehen, die allein auf dem Abschluss privater Versicherungs-

verträge beruhten. Im Falle einer Anrechnung solcher vertraglichen Ansprüche sei es nicht zu

rechtfertigen, weshalb sonstiges Vermögen beim Blindengeld nicht angerechnet werde. Es könne keinen

Unterschied machen, ob ein Anspruchsteller (selbst oder über seinen Arbeitgeber) monatlich Beträge in

eine Versicherung einzahle oder ob er sie zurücklege und daraus ein Vermögen anspare. Die Leistung

aus der privaten Unfallversicherung werde auch nicht i. S. v. § 4 Abs. 1 LBlindenGG „für den gleichen

Zweck wie das Blindengeld“ gewährt. Während das Blindengeld zum Ausgleich der durch die Blindheit

bedingten Mehraufwendungen gezahlt werde, knüpfe die private Invaliditätsversicherung ausweislich § 7

der Allgemeinen Unfallversicherungsbedingungen ausschließlich an die dauernde Beeinträchtigung der

körperlichen oder geistigen Leistungsfähigkeit an. Ansatzpunkt sei also die Einschränkung der

Möglichkeit, Einnahmen zu erzielen, nicht der Ausgleich eines Mehraufwands.

Der Kläger beantragt schriftsätzlich sinngemäß,

unter Abänderung des Urteils des Verwaltungsgerichts Koblenz vom 14. Januar 2004 – 5 K 1200/03.KO –

den Bescheid des Beklagten vom 16. Mai 2002 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 4. April

2003 aufzuheben und den Beklagten zu verpflichten, ihm Landesblindengeld zu gewähren.

Der Beklagte tritt der Berufung im Wesentlichen unter Bezugnahme auf das erstinstanzliche Urteil

entgegen und beantragt schriftsätzlich,

die Berufung zurückzuweisen.

Die Beteiligten haben sich mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung einverstanden erklärt.

Die weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes ergeben sich aus der Gerichtsakte und den

beigezogenen Verwaltungsakten, die Gegenstand der Beratung waren.

Entscheidungsgründe

Die zulässige Berufung ist nicht begründet.

Das Verwaltungsgericht hat zutreffend entschieden, dass ein Anspruch des Klägers auf Gewährung von

Blindengeld nach dem Landesblindengeldgesetz vom 28. März 1995 (GVBl. S. 55) - LBlindenGG -

aufgrund der Anrechnung von Leistungen aus privaten Kfz-Insassen- und Gruppenunfallversicherungen

gemäß § 4 Abs. 1 LBlindenGG ausgeschlossen ist.

Bei der dem Kläger ausbezahlten Kapitalabfindung aus privaten Versicherungsverträgen handelt es sich

um „Leistungen nach anderen Rechtsvorschriften“ i.S.d. § 4 Abs. 1 LBlindenGG (1.), die er auch „für den

gleichen Zweck wie das Blindengeld erhalten“ hat (2.); dieses Auslegungsergebnis steht mit höher-

rangigem Recht im Einklang (3.); die Anrechnung führt zum völligen Ausschluss des Anspruchs (4.).

1. Entgegen der Auffassung des Klägers handelt es sich bei der an ihn in zwei Teilbeträgen

ausbezahlten Kapitalabfindung in Höhe von 425.000,-- DM (217.299,05 €) um eine „Leistung nach

anderen Rechtsvorschriften“.

Keinem Zweifel unterliegt zunächst, dass unter den Begriff der „Leistung“ i.S.d. § 4 Abs. 1 LBlindenGG

nicht nur laufende, insbesondere in gleichen monatlichen Raten ausgezahlte Leistungen in Rentenform,

sondern auch in einer Summe oder mehreren Teilraten ausgezahlte Kapitalabfindungen fallen. Dies hat

der damalige 8. Senat des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz bereits zu dem gleichen Begriff in

der Vorgängervorschrift des § 4 Abs. 1 LBlindenGG, dem § 6 Abs. 1 des Landesgesetzes über die

Leistung von Pflegegeld an Schwerbehinderte (Landespflegegeldgesetz - LPflGG -) vom 31. Oktober

1974 (GVBl. 1974, S. 466) entschieden (vgl. das Urteil vom 19. März 1982 - 8 A 24/80 -, AS 17, 246, 248);

dem schließt sich der erkennende Senat im Hinblick auf die inhaltsgleiche Nachfolgevorschrift an.

Bei den Kapitalabfindungen aus privaten Unfall- und Invaliditätsversicherungen handelt es sich aber auch

um Leistungen, die i.S.d. § 4 Abs. 1 LBlindenGG „nach anderen Rechtsvorschriften“ erbracht werden. Eine

Einbeziehung solcher Leistungen in den Anwendungsbereich des § 4 Abs. 1 LBlindenGG ist vom

möglichen Wortsinn der Vorschrift gedeckt (a.); sie wird durch die Entstehungsgeschichte der Norm

bestätigt (b.) und ist auch mit Blick auf § 67 Abs. 1 Satz 1 BSHG geboten (c.); sie entspricht schließlich

insbesondere dem Sinn und Zweck der Regelung (d.).

a. Wie das Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt hat, macht § 4 Abs. 1 LBlindenGG die Anrechnung

von Leistungen, die der Blinde anderweitig erhalten hat, nach seinem Wortlaut nicht davon abhängig, ob

die Leistung im Zivilrecht oder im öffentlichen Recht wurzelt. Bereits zu dem gleich lautenden Begriff in der

Vorgängervorschrift § 6 Abs. 1 Satz 1 LPflGG war obergerichtlich geklärt, dass der Begriff jedenfalls

gesetzliche Anspruchsnormen des Zivilrechts, etwa Ansprüche aus §§ 823 ff. BGB oder § 3

Pflichtversicherungsgesetz, umfasst. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in einem

Rechtsstreit entschieden, in dem es um die Anrechnung einer von der Haftpflichtversicherung des nach §§

823 ff. BGB haftenden Unfallgegners ausgezahlten Kapitalabfindung nach § 843 Abs. 3 BGB ging (vgl.

Urteil vom 19. März 1982, a.a.O.). Der Begriff „Leistungen nach anderen Rechtsvorschriften“ lässt nach

seinem möglichen Wortsinn aber auch die Auslegung zu, dass darunter Leistungen fallen, die ihre

Grundlage unmittelbar in einem privaten Versicherungsvertrag und nur mittelbar in den diesen Vertragstyp

regelnden gesetzlichen Vorschriften des Zivilrechts haben. Nach Creifelds (Rechtswörterbuch, 17.

Auflage, S. 1116) ist „Rechtsvorschriften“ ein „Zusammenfassender Ausdruck für alle Arten von

Rechtsnormen, also für alle Formen von Gesetz im materiellen Sinne (Verfassung, förmliche Gesetze,

Rechtsverordnung, Satzung). Der Begriff Rechtsvorschriften wird häufig verwendet, um den Gegensatz zu

kennzeichnen a) gegenüber Verwaltungsvorschriften, b) gegenüber sonstigen gesellschaftlichen

Verhaltensregulativen wie Sitte, Ethik, Moral.“ Diese Definition mag in ihrem ersten Satz zunächst eine

Beschränkung des Begriffs „Rechtsvorschriften“ auf einseitig erlassene, hoheitliche Rechtsnormen nahe

legen; entscheidend ist aber die im zweiten Satz hervorgehobene Abgrenzung gegenüber - zum einen -

Regelungen des Binnenrechts der Verwaltung ohne unmittelbare Rechtsbindung nach außen und - zum

anderen - rein gesellschaftlichen, rechtlich nicht bindenden Verhaltensregeln. Demgegenüber sind

vertragliche Regelungen, die Ansprüche - wie hier das Leistungsbezugsrechts eines Versicherten -

begründen, kraft gesetzlicher Anerkennung rechtlich bindend und gerichtlich durchsetzbar. Für den

vorliegenden Vertragstyp folgt dies aus den Regelungen der privaten Unfallversicherung in den §§ 179 ff.

VVG, insbesondere aus den die Bezugsberechtigung des Versicherten in der Kapitalunfallversicherung

regelnden Vorschriften des § 180 i.V.m. §§ 166 bis 168 VVG. Es ist deshalb im Zivilrecht üblich, unter dem

Oberbegriff der Anspruchsnorm oder anspruchsbegründenden Norm sowohl gesetzliche als auch

vertragliche Anspruchsnormen zu verstehen (vgl. insbesondere Medicus, Bürgerliches Recht, 18. Auflage,

§ 1, Rnrn. 8 bis 11; s.a. Larenz/Wolf, Allgemeiner Teil des BGB, 8. Auflage, § 18 Rnrn. 1 bis 43; Münchener

Kommentar/Kramer, BGB, 4. Auflage, Einleitung Schuldrecht, Rn. 52 und § 241, Rn. 28). Von daher liegt

es nahe, unter den Begriff „Rechtsvorschriften“ i.S.d. § 4 Abs. 1 LBlindenGG alle Rechtsnormen, die

Ansprüche - z.B. Leistungsbezugsrechte - begründen können, zu fassen, also auch vertragliche

Anspruchsnormen zusammen mit dem jeweils auf sie anzuwendenden gesetzlichen Vorschriften des

Zivilrechts.

b. Die danach vom möglichen Wortsinn des Begriffs „andere Rechtsvorschriften“ gedeckte

Einbeziehung von Leistungen aufgrund privater Versicherungsverträge wird durch die

Entstehungsgeschichte der Vorschrift bestätigt.

§ 6 Abs. 1 Satz 1 LPflGG, die Vorgängervorschrift des § 4 Abs. 1 LBlindenGG, enthielt folgende nahezu

gleich lautende Formulierung: „Leistungen, die der Berechtigte zum Ausgleich der durch seine

Behinderung bedingten Mehraufwendungen nach anderen Rechtsvorschriften erhält, werden auf das

Pflegegeld angerechnet.“ Zugleich sah § 6 Abs. 1 Satz 2 LPflGG folgende Einschränkung vor:

„Ausgenommen sind Leistungen aus bürgerlich-rechtlichen Unterhaltsansprüchen.“ In der Begründung

des Gesetzentwurfs der Landesregierung wurde zu § 6 ausgeführt: „Die Vorschrift will verhindern, dass

der Schwerbehinderte für den gleichen Bedarf doppelte Leistungen erhält. Deshalb sind gleichartige

Leistungen, auch privat-rechtlichen Charakters (z.B. Entschädigungsleistungen, soweit sie für die Pflege

bestimmt sind), auf das Pflegegeld anzurechnen.“ (vgl. LT-Drs. 7/2727 vom 15. März 1974, S. 11). Hieran

anknüpfend hat das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz ausdrücklich auch Leistungen aufgrund

privat-rechtlicher Anspruchsgrundlagen (mit Ausnahme der gesetzlich ausgeschlossenen bürgerlich-

rechtlichen Unterhaltsansprüche) einbezogen und dazu ausgeführt: „Ausgenommen sind nach § 6 Abs. 1

Satz 2 LPflGG vielmehr nur Leistungen aus bürgerlich-rechtlichen Unterhaltsansprüchen, so dass sich

daraus ... die Anrechenbarkeit sonstiger bürgerlich-rechtlicher Ansprüche neben öffentlich-rechtlichen

Ansprüchen ergibt, was im Übrigen auch aus der angeführten Begründung des Gesetzentwurfs zu § 6

hervorgeht“ (vgl. Urteil vom 19. März 1982 - 8 A 46/80 -, AS 17, 251, 255). Im konkreten Fall ging es um

eine Leistung einer Versicherungsgesellschaft, ohne dass das Oberverwaltungsgericht weiter danach

differenzierte, ob der Leistungsanspruch unmittelbar auf Gesetz oder auf Vertrag beruhte. Der Begriff

„Leistungen nach anderen Rechtsvorschriften“ in § 6 Abs. 1 Satz 1 LPflGG wurde vielmehr sehr weit dahin

ausgelegt, dass darunter auch (alle) Leistungen zu verstehen seien, „die der Behinderte zum Ausgleich

des behinderungsbedingten Mehrbedarfs von dritter Seite erhält.“ Der Gesetzgeber des

Landesblindengeldgesetzes hat in Kenntnis dieser gefestigten Rechtsprechung bei dem Erlass des § 4

Abs. 1 LBlindenGG an der Wortwahl „Leistungen nach anderen Rechtsvorschriften“ festgehalten, auf

einen einschränkenden oder klarstellenden Zusatz verzichtet und sogar die Anrechenbarkeit von zivil-

rechtlichen Leistungen erweitert, indem er den bisherigen Ausschluss „bürgerlich-rechtlicher

Unterhaltsansprüche“ nicht mehr vorgesehen hat. Dies legt den Schluss nahe, dass mit dem Begriff

„Leistungen nach anderen Rechtsvorschriften“ in § 4 Abs. 1 LBlindenGG alle zivilrechtlich begründeten

Leistungen erfasst werden sollen, die dem gleichen Zweck wie das Blindengeld dienen, unabhängig

davon, ob sie unmittelbar auf Vertrag oder Gesetz beruhen.

c. Eine andere Auslegung ist auch nicht mit Blick auf die Regelung des Blindengeldes nach § 67 Abs. 1

BSHG geboten. Zwar hat der Bundesgerichtshof zu der dem § 4 Abs. 1 LBlindenGG Rheinland-Pfalz

entsprechenden Regelung in § 3 des Niedersächsischen Landesblindengeldgesetzes die Auffassung

vertreten, anrechenbar seien nur „öffentlich-rechtliche Leistungen“, und insoweit auf eine Entscheidung

des Bundesverwaltungsgerichts zum Begriff der „gleichartigen Leistungen nach anderen

Rechtsvorschriften“ in § 67 Abs. 1 Satz 1, 2. Halbsatz BSHG verwiesen (vgl. BGH, Urteil vom 24.

September 1987 - III ZR 49/86 -, NJW 1988, S. 819, 821). Das Bundesverwaltungsgericht hatte seinerzeit

ausgeführt, § 67 Abs. 1 BSHG diene „der Abstimmung der Leistungen der verschiedenen

Sozialleistungsträger“, insoweit stelle das Gesetz auf die „Gleichartigkeit der Leistungen“ ab (vgl. BVerwG,

Urteil vom 8. Oktober 1969 - V C 57.69, BVerwGE 34, 80, 82). Abgesehen davon, dass in der

Kommentarliteratur zu § 67 Abs. 1 Satz 1 BSHG inzwischen die Auffassung vertreten wird, dass unter

„gleichartige Leistungen nach anderen Rechtsvorschriften“ i.S.d. Vorschrift auch auf Vertrag beruhende

Leistungen fallen können (so Mergler/Zink, BSHG, § 67, Rn. 34), enthält § 4 Abs. 1 LBlindenGG einen

möglicherweise einschränkend zu verstehenden Zusatz „gleichartige“ gerade nicht. Vor allem verdeutlicht

die dargestellte Entstehungsgeschichte des § 4 Abs. 1 LBlindenGG, dass der rheinland-pfälzische

Gesetzgeber nicht auf eine Gleichartigkeit der Rechtsform, sondern nur auf die Gleichheit des Zwecks der

Leistung nach anderen Rechtsvorschriften abgestellt und dabei bewusst sowohl öffentlich-rechtlich als

auch zivilrechtlich begründete Leistungen einbezogen hat.

d. Die Auslegung, nach der Leistungen nach anderen Rechtsvorschriften i.S.v. § 4 Abs. 1 LBlindenGG

grundsätzlich auch solche aus einer privaten Unfallversicherung sind, entspricht auch allein dem Sinn und

Zweck dieses Gesetzes. Wie sich aus den Gesetzesmaterialien ergibt, ist Sinn und Zweck der

Anrechnungsvorschrift, „sicherzustellen, dass Blinde nicht mehrfache Leistungen für den gleich Zweck

erhalten sollen (Kumulationsproblematik), und dass blindheitsbedingter Mehrbedarf zwar ausgeglichen,

aber nicht überkompensiert wird“ (vgl. die Begründung des Gesetzentwurfs zu Art. 2, § 4 des

Landesgesetzes zur Umsetzung des Pflegeversicherungsgesetzes, LT-Drs. 12/6089, S. 25). Dies

entspricht dem gleichen Verständnis von Sinn und Zweck der Vorgängervorschrift § 6 Abs. 1 Satz 1

LPflGG in den beiden genannten Urteilen des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 19. März

1982, die sich ebenfalls auf entsprechende Ausführungen in der damaligen Begründung des

Gesetzentwurfs stützen konnte. Die somit seit jeher im Vordergrund stehende Kumulations- und

Überkompensationsfrage stellt sich aber ohne weiteres auch bei Leistungen an den Blinden aus einer

privaten Unfall- bzw. Invaliditätsversicherung, soweit diese dem gleichen Zweck wie das Blindengeld

dienen. Das gesetzgeberische Ziel, eine Überkompensation des blindheitsbedingten Mehrbedarfs zu

vermeiden, lässt sich ohne Einbeziehung derartiger Versicherungsleistungen nicht vollständig

verwirklichen.

2. Die dem Kläger ausbezahlte Kapitalabfindung aus privaten Unfall- bzw. Invaliditätsversicherungen

ist jedenfalls in dem im Widerspruchsbescheid bezeichneten Umfang eine Leistung „für den gleichen

Zweck wie das Blindengeld“ i.S.v. § 4 Abs. 1 LBlindenGG.

Der Zweck des Blindengeldes ergibt sich ohne weiteres aus § 1 Abs. 1 LBlindenGG: Danach dient das

Blindengeld „zum Ausgleich der durch die Blindheit bedingten Mehraufwendungen“. Der Zweck einer

Kapitalabfindung aus einer privaten Unfallversicherung ist, soweit sie zum Ausgleich einer

unfallbedingten Beeinträchtigung des Sehvermögens gezahlt wird, letztlich kein anderer. Gemäß § 7 Abs.

1 der Allgemeinen Unfallversicherungsbedingungen (AUB 88) besteht ein Anspruch auf die

Kapitalleistung dann, wenn der Unfall „zu einer dauernden Beeinträchtigung der körperlichen oder

geistigen Leistungsfähigkeit (Invalidität) des Versicherten“ geführt hat (vgl. Prölss/Martin, VVG, 25. Auflage

Anhang Q, § 7 AUB 88). Zweck der Invaliditätsleistung ist es daher, die wirtschaftlichen Folgen und

Belastungen, die für den Behinderten infolge der unfallbedingten dauernden Beeinträchtigung seiner

Leistungsfähigkeit eintreten, auszugleichen oder zumindest zu mildern. Folge einer dauernden

Beeinträchtigung der Leistungsfähigkeit ist vor allem ein stärkeres Angewiesensein auf Hilfen anderer

Personen und auf technische Hilfsmittel bei gleichzeitiger Einschränkung der Erwerbsmöglichkeiten, was

einen behinderungsbedingten (finanziellen) Mehrbedarf auslöst, den die Versicherungsleistung - ebenso

wie das Blindengeld - abdecken soll.

Im vorliegenden Fall ergibt sich aus der Auskunft der Provinzialversicherung vom 29. April 2002, dass die

an den Kläger gezahlte Versicherungsleistung zu insgesamt 87 % dem Ausgleich der „unfallbedingten

Sehbehinderung beidseits“ einschließlich eines besonderen Brillenbedarfs diente. Es besteht somit in

Höhe von 87 % der Versicherungsleistung Zweckgleichheit mit dem Blindengeld.

3. Die Auslegung des § 4 Abs. 1 LBlindenGG dahin, dass auch Leistungen aus privaten

Unfallversicherungsverträgen im Umfang der Zweckgleichheit der Versicherungsleistung mit dem

Blindengeld auf dieses anzurechnen sind, steht mit höherrangigem Recht, insbesondere mit dem

allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG, im Einklang.

Es ist verfassungsrechtlich nicht geboten, Leistungen aufgrund von privaten Versicherungsverträgen

deshalb von der Anrechenbarkeit auf das Blindengeld auszunehmen, weil sie auf privater Vorsorge (hier:

des Arbeitgebers für seine Beschäftigten) beruhen, während andere Vermögensanlagen, die ebenfalls

der privaten Vorsorge dienen (können), anrechnungsfrei bleiben. Es liegen bereits keine wesentlich

gleichen Sachverhalte vor, deren Gleichbehandlung gemäß Art. 3 Abs. 1 GG geboten wäre. Wie

dargelegt, sind die hier in Rede stehenden Versicherungsleistungen ebenso zweckgebunden wie das

Blindengeld: Sie dienen zu einem wesentlichen Teil gerade auch zur Abdeckung des

behinderungsbedingten Mehrbedarfs. Der Versicherungsvertrag wurde typischerweise deshalb

abgeschlossen, um einen im Falle einer unfallbedingten Behinderung entstehenden finanziellen

Mehrbedarf abzudecken. Demgegenüber ist das sonstige, im Zeitpunkt des Eintritts der Blindheit

vorhandene Vermögen typischerweise zweckfrei. Schon dies rechtfertigt es, die Sachverhalte verschieden

zu behandeln; denn dem Gesetzgeber kommt es entscheidend darauf an, Leistungen an den Blinden, die

dem gleichen Zweck wie das Blindengeld dienen, zur Vermeidung einer Überkompensation des

blindheitsbedingten Mehrbedarfs anzurechnen.

4. Die Anrechnung der an den Kläger geflossenen Kapitalabfindung in dem Umfang, in dem

Zweckgleichheit mit dem Blindengeld besteht, hat zur Folge, dass der Anspruch auf das Blindengeld

gänzlich ausgeschlossen ist.

Unter Bezugnahme auf die zutreffende Berechnung im Widerspruchsbescheid ist dabei zunächst von 87

% der ausgezahlten Abfindungssumme, also von einem Betrag in Höhe von 369.750,-- DM bzw.

189.050,17 € auszugehen. Dieser Betrag ist unter Berücksichtigung der statistischen Lebenserwartung

des Versicherten im Unfallzeitpunkt auf das einzelne Jahr und sodann auf den einzelnen Monat

umzurechnen, da das Blindengeld monatlich ausbezahlt wird (vgl. § 2 LBlindenGG). Bei einer

statistischen Lebenserwartung des im Unfalljahr 1999 50 Jahr alten Klägers nach der einschlägigen

Sterbetafel von 27,22 Jahren errechnet sich eine jährliche Versicherungsleistung von 13.583,76 DM bzw.

6.948,33 €, was einer monatlichen Versicherungsleistung in Höhe von 1.131,98 DM bzw. 578,77 €

entspricht. Damit übersteigt die auf den einzelnen Monat entfallende Versicherungsleistung das

monatliche Blindengeld, dessen Höhe gemäß § 2 Satz 1 LBlindenGG für den Kläger 529,50 € betragen

würde.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO; Gerichtskosten werden gemäß § 188 Satz 2

VwGO nicht erhoben.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit des Urteils folgt aus § 167 VwGO i.V.m. § 708 Nr.

10 ZPO.

Die Revision war nicht zuzulassen, weil Gründe hierfür i.S.v. § 132 Abs. 2 VwGO nicht gegeben sind.

Rechtsmittelbelehrung

gez. Wünsch gez. Wolff gez. Müller-Rentschler