Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 04.02.1998

OVG NRW (bundesrepublik jugoslawien, kosovo, politische verfolgung, amnesty international, bundesamt für flüchtlinge, amt, 1995, kläger, bundesrepublik deutschland, jugoslawien)

Oberverwaltungsgericht NRW, 14 A 2111/94.A

Datum:

04.02.1998

Gericht:

Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper:

14. Senat

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

14 A 2111/94.A

Vorinstanz:

Verwaltungsgericht Düsseldorf, 7 K 4930/92.A

Tenor:

Das angefochtene Urteil wird teilweise geändert.

Die Klage gegen die Beklagte zu 1) wird abgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens beider Rechtszüge.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand:

Der im Jahre 1964 geborene Kläger zu 1) und die im Jahre 1963 geborene Klägerin zu

2) sind albanische Volkszugehörige moslemischen Glaubens. Sie reisten im Juli 1991

in die Bundesrepublik Deutschland ein und beantragten die Anerkennung als

Asylberechtigte. Sie gaben an: Ihre Nachbarn seien Serben. Diese hätten ihre Kinder

geschlagen und versucht, die Klägerin zu 2) zu vergewaltigen. Um dies zu verhindern,

habe er - der Kläger zu 1) - auf die Nachbarn eingeschlagen und einen mit einem

Messer verletzt. Die Nachbarn hätten gewußt, daß er an Demonstrationen

teilgenommen und die albanische Flagge getragen habe. Die von den Nachbarn

herbeigerufene Polizei habe ihn - den Kläger zu 1) - abgeholt, verprügelt und 24

Stunden festgehalten. Aus Angst vor weiteren Folgen seien sie geflüchtet.

Bei seiner Anhörung vor dem Bundesamt für die Anerkennung ausländischer

Flüchtlinge am 27. Juli 1991 erklärte der Kläger zu 1): Er sei wegen der Serben hierher

gekommen. Die Serben schlügen ihre Kinder. Er habe etwas Land und ein Serbe habe

ihm das nehmen wollen. Er habe sich nicht bei der Polizei beschweren können. Dieser

Serbe sei auf ihn böse gewesen, weil er an Demonstrationen teilgenommen habe. Er -

der Kläger zu 1) - habe auch Parolen auf den Asphalt geschrieben und auf Mauern

geklebt. Er habe 1989, 1990 und 1991 demonstriert. Weil er sich mit einem Serben

geschlagen habe, sei er 24 Stunden lang festgehalten worden. Im Jahre 1984 sei er im

Gefängnis gewesen, weil er an Demonstrationen teilgenommen habe.

Die Klägerin zu 2) gab an: Als ihr Mann im Gefängnis gewesen sei, seien Serben

gekommen, die versucht hätten, sie zu vergewaltigen. Ihre Kleider seien zerrissen

worden. Ihr sei vorgeworfen worden, zu den Albanern zu halten. Die Serben seien

gekommen und hätten ihr Haus geschädigt. Der Kläger zu 1) gab ergänzend an: Als er

nach Hause gekommen sei und seine Frau mit den zerrissenen Kleidern gesehen habe,

sei der Serbe noch dagewesen. Er habe sein Messer gezogen und auf den Serben

eingestochen. Ob er tot gewesen sei, wisse er nicht. Er sei jedenfalls geflüchtet. Er habe

nicht ertragen können, was der Serbe seiner Frau angetan habe.

Durch Bescheid vom 20. Februar 1992 lehnte das Bundesamt die Anträge auf

Anerkennung als Asylberechtigte ab und stellte fest, daß die Voraussetzungen des § 51

Abs. 1 AuslG nicht vorlägen.

Durch Ordnungsverfügungen vom 24. April 1992 forderte der Oberstadtdirektor der Stadt

Oberhausen die Kläger zur Ausreise auf und drohte ihre Abschiebung in ihr Heimatland

an.

Hiergegen haben die Kläger Klage erhoben und geltend gemacht: Er - der Kläger zu 1) -

habe mehrmals an Demonstrationen für eine freie Republik Kosovo teilgenommen. Dies

sei ihm von den serbischen Nachbarn übel genommen worden. Die Nachbarn hätten

ihre Kinder geschlagen und beabsichtigt, sich ihr Land anzueignen. Nach einer

Schlägerei mit einem Serben sei der Kläger zu 1) festgenommen worden. Während

dieser Zeit hätten die Serben versucht, die Klägerin zu 2) zu vergewaltigen. Als der

Kläger zu 1) zurückgekommen sei, habe er seine Frau mit einem Messer verteidigt.

Die Kläger haben beantragt,

1. die Beklagte zu 1) unter Aufhebung des Bescheides des Bundesamtes für die

Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 20. Februar 1992 zu verpflichten, sie als

Asylberechtigte anzuerkennen und festzustellen, daß die Voraussetzungen des § 51

Abs. 1 AuslG vorliegen;

2. die Ordnungsverfügungen des Beklagten zu 2) vom 24. April 1992 aufzuheben.

Die Beklagten haben beantragt,

die Klage abzuweisen.

Durch das angefochtene Urteil hat das Verwaltungsgericht der gegen die Beklagte zu 1)

gerichteten Klage mit der Begründung stattgegeben, den Klägern drohe im Falle einer

Rückkehr in den Kosovo gegenwärtig mit überwiegender Wahrscheinlichkeit eine

politische Gruppenverfolgung. Im übrigen hat es die gegen den Beklagten zu 2)

gerichtete Klage abgewiesen.

Auf Antrag des Beteiligten hat das Gericht durch Beschluß vom 8. Dezember 1997 die

Berufung zugelassen.

Der Beteiligte beantragt,

das angefochtene Urteil zu ändern und auch die gegen die Beklagte zu 1) gerichtete

Klage abzuweisen.

Die Kläger beantragen,

die Berufung zurückzuweisen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der

Verfahrensakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:

Die zulässige Berufung hat Erfolg.

Das Verwaltungsgericht hat der Klage gegen die Beklagte zu 1) zu Unrecht

stattgegeben. Die Kläger haben keinen Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigter

nach Art. 16 a Abs. 1 des Grundgesetzes (GG); es liegen in ihrer Person auch die

Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG nicht vor.

Nach Art. 16 a Abs. 1 GG genießen politisch Verfolgte Asylrecht. Verfolgt im Sinne

dieser Vorschrift ist derjenige, dessen Leib, Leben oder persönliche Freiheit in

Anknüpfung an seine politische Überzeugung, an seine religiöse Grundentscheidung

oder an für ihn unverfügbare Merkmale, die sein Anderssein prägen (asylerhebliche

Merkmale), gefährdet oder verletzt werden. Es muß sich um gezielte staatliche oder

jedenfalls dem Staat zuzurechnende Rechtsverletzungen handeln, die den einzelnen

ihrer Intensität nach aus der übergreifenden Friedensordnung der staatlichen Einheit

ausgrenzen. Die Verfolgungsmaßnahme kann dem einzelnen oder einer durch ein

asylerhebliches Merkmal gekennzeichneten Gruppe - und dort allen Gruppenmitgliedern

oder dem einzelnen wegen seiner Gruppenzugehörigkeit - gelten.

Vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 10. Juli 1989 - 2 BvR 502, 1000, 961/86 -, BVerfGE 80,

315, 333 ff., und 23. Januar 1991 - 2 BvR 902/85 u. 515, 1827/89 -, BVerfGE 83, 216 =

NVwZ 1991, 768 = DVBl. 1991, 531.

Wer von nur regionaler politischer Verfolgung betroffen ist, ist erst dann politisch

Verfolgter im Sinne des Art. 16 a Abs. 1 GG, wenn er auch in anderen Teilen seines

Heimatlandes eine zumutbare Zuflucht nicht finden kann, sog. inländische

Fluchtalternative,

vgl. BVerfG, Beschluß vom 10. November 1989 - 2 BvR 403, 1501/84, DVBl. 1990, 201;

BVerwG, Urteil vom 15. Mai 1990 - 9 C 17.89 -, Dok Ber.A 1990, 273,

und dadurch landesweit in eine ausweglose Lage versetzt wird.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 6. Oktober 1987 - 9 C 19.86 -, Buchholz, Sammel- und

Nachschlagewerk des BVerwG, Ordnungs-Nr. 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 71 m.w.N. sowie

Beschluß vom 25. Januar 1996 - 9 B 591.95 -.

Nach dem durch den Zufluchtgedanken geprägten, also auf dem Kausalzusammenhang

Verfolgung-Flucht-Asyl beruhenden normativen Leitbild des Asylgrundrechts gelten für

die Beurteilung, ob ein Asylsuchender asylberechtigt ist, unterschiedliche Maßstäbe je

nachdem, ob er seinen Heimatstaat auf der Flucht vor eingetretener oder unmittelbar

drohender politischer Verfolgung verlassen hat oder ob er unverfolgt in die

Bundesrepublik Deutschland gekommen ist. Im erstgenannten Fall ist Asyl zu

gewähren, wenn der Asylsuchende vor erneuter Verfolgung nicht hinreichend sicher

sein kann. Andernfalls kann ein Asylantrag nur Erfolg haben, wenn dem Asylbewerber

bei seiner Rückkehr politische Verfolgung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit droht.

Vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 10. Juli 1989 - 2 BvR 502, 1000, 961/86 -, a.a.O., 344 f.

Aufgrund seiner prozessualen Mitwirkungspflicht hat der Asylsuchende seine Gründe für

eine politische Verfolgung in schlüssiger Form vorzutragen. Er muß unter Angabe

genauer Einzelheiten einen in sich stimmigen Sachverhalt schildern, aus dem sich - als

wahr unterstellt - bei verständiger Würdigung die erfolgte Verfolgung ergibt. Das Gericht

hat sich für seine Entscheidung die volle Überzeugung von der Wahrheit des vom

Asylsuchenden behaupteten individuellen Schicksals zu verschaffen. Ein sachtypischer

Beweisnotstand ist im Rahmen der Überzeugungsbildung zu berücksichtigen.

Bezüglich der Anforderungen an die Bejahung einer politischen Verfolgung im Sinne

des § 51 Abs. 1 AuslG gilt insbesondere in bezug auf Verfolgungshandlung,

geschütztes Rechtsgut und politischen Charakter der Verfolgung dasselbe wie für die

politische Verfolgung im Sinne des Art. 16 a Abs. 1 GG. Auch die Differenzierung der

Wahrscheinlichkeitsmaßstäbe gilt entsprechend.

Vgl. dazu BVerwG, Urteile vom 18. Februar 1992 - 9 C 59.91 -, DVBl. 1992, 843 = DÖV

1992, 582 = NVwZ 1992, 892, vom 26. Oktober 1993 - 9 C 50.92 u. a. -, NVwZ 1994,

500, und vom 18. Januar 1994 - 9 C 48.92 -, DVBl. 1994, 531 = NVwZ 1994, 497.

In Anwendung dieser rechtlichen Maßstäbe und unter Würdigung der in das Verfahren

eingeführten Erkenntnisse sowie des Vorbringens der Beteiligten kann das erkennende

Gericht weder feststellen, daß die Kläger ihr Heimatland auf der Flucht vor politischer

Verfolgung verlassen haben, noch - anders als das Verwaltungsgericht - mit der danach

erforderlichen beachtlichen Wahrscheinlichkeit feststellen, daß ihnen bei Rückkehr in

die Heimat politische Verfolgung droht.

Die Kläger haben ihre Heimat vielmehr wegen einer privaten Auseinandersetzung und

der Furcht vor einer Bestrafung des Klägers zu 1) wegen kriminellen Unrechts

verlassen. Die Kläger haben in der mündlichen Verhandlung am 4. Februar 1998

angegeben, ein Serbe habe versucht, die Klägerin zu 2) zu vergewaltigen. Der Kläger

zu 1), der zu diesem Zeitpunkt nicht zu Hause gewesen sei, habe versucht, diesen

Serben zu finden, um sich zu rächen. Er habe den Serben dann auch gefunden und auf

ihn eingestochen. Danach seien die Kläger, nachdem sie eine Verbindung gefunden

hätten, zwei Tage später ausgereist. Diese Angaben decken sich weitgehend mit den

Erklärungen bei der Anhörung vor dem Bundesamt für die Anerkennung ausländischer

Flüchtlinge. Allerdings hat der Kläger zu 1) dort ausgesagt, er habe den Serben noch in

seinem Haus angetroffen, während er vor dem Gericht eingeräumt hat, er habe den

Serben erst suchen müssen. Da der Kläger zu 1) hiernach weder in einer Notsituation

noch im Affekt gehandelt hat, mußte er mit einer Bestrafung wegen kriminellen Unrechts

rechnen. Um dieser Bestrafung zu entgehen, sind die Kläger geflohen. Hingegen war

nicht Grund für die Ausreise, daß der Kläger zu 1) wegen seiner politischen Aktivitäten

hätte fliehen müssen. Die Angaben des Klägers zu 1) hierzu sind in jeder Hinsicht

allgemein gehalten, enthalten keine nachvollziehbaren Details und lassen nicht einmal

erkennen, daß die serbischen Behörden überhaupt auf ihn aufmerksam geworden

wären. Auch die Festnahme durch die Polizei geht auf private Auseinandersetzungen

zurück, deren näherer Anlaß von den Klägern nicht angegeben wurde. Soweit der

Kläger erstmals in der mündlichen Verhandlung am 4. Februar 1998 erklärt hat, er sei

bei der Polizei gefoltert worden, kann ihm dies nicht geglaubt werden. Dieses

Vorbringen ist nämlich ersichtlich gesteigert, weil der Kläger zu 1) kurze Zeit nach der

Ausreise bei der Asylantragstellung lediglich angegeben hat, er sei verprügelt worden

und er bei der Anhörung vor dem Bundesamt wenig später von irgendwelchen Schlägen

überhaupt nichts berichtet hat. Wenn dem Kläger zu 1) seinerzeit ernsthaft etwas

geschehen wäre, hätte es nahegelegen, hierüber bereits kurze Zeit nach dem Vorfall zu

berichten, als dem Kläger zu 1) die Vorgänge noch in besserer Erinnerung gewesen

sein müssen. Das Vorbringen des Klägers zu 1), er habe sich wegen der Streitigkeiten

mit den Nachbarn nicht bei der Polizei beschweren können, stellt eine bloße

Behauptung dar, die sich möglicherweise auf Vermutungen, nicht aber auf tatsächlich

Erlebtes stützt.

Nach der Überzeugung des erkennenden Gerichts ist es auch nicht beachtlich

wahrscheinlich, daß albanische Volkszugehörige bei einer Rückkehr in den Kosovo

wegen der Stellung des Asylantrages oder wegen eines längeren Auslandsaufenthaltes

asylerhebliche Repressionen zu befürchten haben.

Zwar entspricht es seit jeher vielfach der Praxis der Behörden der Bundesrepublik

Jugoslawien, rückkehrende Asylbewerber zu verhören, wobei es in der Vergangenheit

verschiedentlich auch zur Einziehung des Reisepasses, in Einzelfällen auch - im

Rahmen der Verhöre - zu Schlägen gekommen ist

vgl. amnesty international vom 24. November 1992 an VG Schleswig und vom 17.

September 1993 an VG Karlsruhe sowie Bericht vom 5. Mai 1994,

Menschenrechtssituation, S. 17; ferner Auswärtiges Amt vom 17. Februar 1995 und vom

28. November 1995, jeweils an VG Würzburg.

Außerdem kommt es seit jeher vor, daß Rückkehrern durch Mitglieder der

Sicherheitsbehörden Geld- und Wertgegenstände abgenommen werden, ohne daß eine

politische Motivation vorliegt.

Vgl. - auch zu den Motiven - Schweizerische Flüchtlingshilfe, Bericht vom 6. Februar

1995; Internationale Gesellschaft für Menschenrechte - Deutsche Sektion - vom 20.

November 1996 an VG Frankfurt/Oder.

Weitergehende Maßnahmen der serbischen Behörden gegenüber Rückkehrern, die

sich eindeutig auf die Stellung des Asylantrages oder den Auslandsaufenthalt als

solchen zurückführen lassen, sind den vorliegenden Erkenntnissen hingegen nicht zu

entnehmen.

Dies gilt auch in Ansehung der Berichte über die Mißhandlung zurückkehrender

Asylbewerber in den Monaten vor Inkrafttreten des deutsch-jugoslawischen Abkommens

über die Rückführung und Rückübernahme von ausreisepflichtigen Staatsangehörigen.

Vgl. amnesty international, asyl- info Oktober und November 1996, "Mißhandlungen von

ethnischen Albanern in der Bundesrepublik Jugoslawien nach ihrer Rückkehr aus

Deutschland"; Gesellschaft für bedrohte Völker vom 25. Oktober 1996 und vom 16.

Dezember 1996 an VGH Baden-Württemberg; pro- asyl, Presseerklärung vom 29.

November 1996; Schweizerische Flüchtlingshilfe vom 12. Dezember 1996 an VGH

Baden- Württemberg; Antwort des Staatsministers im Auswärtigen Amt, Helmut Schäfer,

auf eine schriftliche Frage vom MdB Mogg (SPD) (Antwort StM Schäfer) vom 11.

Dezember 1996, Deutscher Bundestag, Drucksache 13/6558; Auswärtiges Amt,

Lagebericht (Bundesrepublik Jugoslawien) vom 14. April 1997 und Auskünfte vom 28.

April 1997 an VG Oldenburg sowie vom 12. Mai 1997 an OVG Nie- dersachsen.

Soweit nach diesen Berichten Übergriffe verifizierbar sind und Befragungen im Hinblick

auf den Asylantrag und/oder den Auslandsaufenthalt erfolgten, kann in keinem der

geschilderten Fälle ausgeschlossen werden, daß die Frage nach politischen Aktivitäten

von Kosovo-Albanern in Deutschland nur vorgeschoben war, um Geldbeträge zu

erpressen,

vgl. Internationale Gesellschaft für Menschenrechte vom 20. November 1996 aaO. S. 2;

Auswärtiges Amt, Auskunft vom 28. April 1997 an VG Oldenburg.

Mit Ausnahme des Falles lassen sich den vorliegenden Berichten auch keine näheren

Angaben zur Schwere der von den Betroffenen gemeldeten "Mißhandlungen"

entnehmen, so daß auch nicht beurteilt werden kann, ob es sich von der Intensität her

um bereits asylrechtlich relevante, d.h. sich als ausgrenzende Verfolgung darstellende

Übergriffe gehandelt hat.

Außerdem hat die deutsche Bundesregierung nach Bekanntwerden der Vorfälle massiv

bei den jugoslawischen Behörden interveniert und "klar gemacht, daß Rückkehrer in die

Bundesrepublik Jugoslawien keinerlei Übergriffen ausgesetzt sein dürften".

Vgl. Antwort StM Schäfer, aaO.

Die große Aufmerksamkeit, die von Menschenrechtsorganisationen, aber nach dem

vorstehenden Zitat auch seitens der Regierung der Bundesrepublik Deutschland dieser

Frage gewidmet wird, dürfte ebenfalls gegen die Annahme sprechen, daß Rückkehrer

generell mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Verfolgungsmaßnahmen ausgesetzt sind.

Auch die zitierte Dokumentation der Schweizerischen Flüchtlingshilfe führt nicht zu

einer abweichenden Würdigung. Ein Teil der dort angeführten Fälle ist bereits

Gegenstand früherer Mitteilungen verschiedenster Organisationen gewesen und in die

Gesamtschau des Gerichts einbezogen worden. Soweit neue Vorfälle angesprochen

sind, ist ihnen teilweise ein Eingriff in asylrechtsgeschützte Rechte überhaupt, teilweise

jedenfalls eine asylrechtserhebliche Eingriffsintensität - beispielsweise bei verweigerter

Einreise und Rückschiebung in das zurückführende oder ein anderes Land oder bei

längeren Verhören ohne Gewaltanwendung - nicht zu entnehmen. Soweit eine

Mißhandlung durch die serbischen Behörden behauptet wird, fehlt es weitgehend an

näheren Angaben zu Art, Intensität und Anlaß dieser Übergriffe. Dasselbe gilt für die

geschilderten Fälle der Inhaftierung bzw. Verurteilung von Rückkehrern, bei denen

ebenfalls Informationen über den jeweiligen Hintergrund des serbischen Vorgehens

fehlen. Nicht gänzlich unberücksichtigt bleiben kann in diesem Zusammenhang auch,

daß die Berichte offenbar weitgehend auf den Schilderungen der Betroffenen selbst

beruhen, die nach den Erfahrungen des Gerichts aus zahlreichen Asylverfahren

albanischer Volkszugehöriger aus dem Kosovo nicht immer der Wahrheit entsprechen

müssen. Auffällig ist in diesem Zusammenhang auch, daß eine ganze Reihe dieser

Vorfälle offenbar vom Menschenrechtsausschuß in Pristina (CDHRF) gegenüber dem

Auswärtigen Amt bzw. der Botschaft Belgrad nicht bestätigt werden konnten.

Vgl. Auswärtiges Amt, Auskunft vom 28. April 1997 an VG Oldenburg.

Nach alledem kann daher nicht davon ausgegangen werden, daß jeder albanische

Volkszugehörige, der sich längere Zeit im Ausland aufgehalten und/oder dort einen

Asylantrag gestellt hat, bei Rückkehr mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit politisch oder

nicht politisch motivierten Übergriffen der serbischen Behörden ausgesetzt ist. Eine

derartige Wertung verbietet auch das Zahlenverhältnis zwischen gemeldeten

Übergriffen und der großen Zahl der freiwillig oder im Wege der Abschiebung in ihre

Heimat zurückgekehrten Kosovo- Albaner.

Vgl. auch Auswärtiges Amt, Auskunft vom 19. März 1997 an VG Koblenz.

Anhaltspunkte dafür, daß die Kläger aus anderen individuellen Gründen "vorverfolgt"

aus ihrer Heimat ausgereist sind oder bei Rückkehr asylerhebliche Verfolgung zu

befürchten hätten, sind nicht vorgetragen. Sie sind auch nicht ersichtlich.

Die Kläger haben ihr Land schließlich nicht wegen einer objektiv drohenden oder

bestehenden Gruppenverfolgung verlassen. Eine solche hat er auch bei seiner

Rückkehr nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit zu befürchten. Der Senat teilt

insoweit in Ausschöpfung der aktuellen Erkenntnismöglichkeiten die Einschätzung des -

ebenfalls für asylsuchende Kosovo-Albaner zuständigen - 13. Senats des erkennenden

Gerichts,

vgl. Urteil vom 19. Januar 1997 - 13 A 2296/94.A -

und - soweit ersichtlich - derzeit aller anderen Oberverwaltungsgerichte und

Verwaltungsgerichtshöfe, daß weder in der Zeit seit 1989 noch gegenwärtig eine an die

Volkszugehörigkeit anknüpfende politische Verfolgung des albanischen

Bevölkerungsteils des Kosovo durch den serbisch dominierten Staat festgestellt werden

kann. Auch für eine asylrechtsrelevante Verschlechterung der Situation der Kosovo-

Albaner in naher Zukunft liegen keine Anhaltspunkte vor.

Voraussetzung für eine Gruppenverfolgung ist, daß eine Gruppe von - durch

asylerhebliche Merkmale verbundenen - Menschen wegen solcher Merkmale Ziel von

Verfolgungshandlungen ist. Die Verfolgungshandlungen müssen nach ihrer Art jedem

einzelnen Mitglied der Gruppe das objektiv begründbare Gefühl geben, es werde allein

wegen seiner Gruppenzugehörigkeit verfolgt und sei bisher eher zufällig von konkreten

Maßnahmen verschont geblieben. In einer solchen Lage kann die Gefahr eigener

politischer Verfolgung auch aus fremdem Schicksal abgeleitet werden. In welchem

Maße dies der Fall ist, ist je nach den tatsächlichen Verhältnissen unterschiedlich zu

beurteilen. Allgemein ist davon auszugehen, daß die Gefahr eigener politischer

Verfolgung wächst, je weniger der Staat selbst oder Dritte bei ihren

Verfolgungsmaßnahmen an ein bestimmtes Verhalten der davon Betroffenen

anknüpfen. Sieht der Verfolger von individuellen Merkmalen der Betroffenen gänzlich

ab, weil seine Verfolgung der Gruppe als solcher und damit grundsätzlich allen

Gruppenmitgliedern gilt, so kann eine solche Zielrichtung dazu führen, daß jedes

Mitglied der Gruppe eine eigene Verfolgung jederzeit erwarten muß. Wenn das

Schicksal anderer Mitglieder ("Referenzfälle") es noch nicht rechtfertigt, vom Typus

einer Gruppenverfolgung auszugehen, so kann der einzelne begründete

Verfolgungsfurcht auch dann hegen, wenn er Angehöriger einer Minderheit ist, die in

einem Klima allgemeiner moralischer, religiöser und gesellschaftlicher Verachtung

leben muß und ganz allgemein Unterdrückungen und Nachstellungen ausgesetzt ist,

und wenn er selbst bereits Verfolgungsmaßnahmen erlitten oder zu erwarten hat, mögen

diese die Schwelle der Asylerheblichkeit auch noch nicht erreichen.

Vgl. BVerfG, Beschluß vom 23. Januar 1991, a.a.O. S. 231 ff.

Im Fall der Gruppenverfolgung setzt die Annahme einer alle Gruppenmitglieder

erfassenden gruppengerichteten Verfolgung i. d. R. eine bestimmte "Verfolgungsdichte"

voraus, welche die "Regelvermutung" eigener Verfolgung rechtfertigt. Hierfür ist eine so

große Vielzahl von Eingriffshandlungen von asylerheblicher Intensität in asylrechtlich

geschützte Rechtsgüter erforderlich, daß es sich dabei nicht mehr nur um vereinzelt

bleibende individuelle Übergriffe oder um eine Vielzahl einzelner Übergriffe handelt. Die

Verfolgungshandlungen müssen vielmehr im Verfolgungszeitraum und

Verfolgungsgebiet auf alle sich dort aufhaltenden Gruppenmitglieder zielen und sich in

quantitativer und qualitativer Hinsicht so ausweiten, wiederholen und um sich greifen,

daß daraus für jeden Gruppenangehörigen nicht nur die Möglichkeit, sondern ohne

weiteres die aktuelle Gefahr eigener Betroffenheit entsteht.

So BVerwG, Urteil vom 5. Juli 1994 - 9 C 158.94 -, BVerwGE 96, 200 (203).

Eine derartige Verfolgungsdichte läßt sich in dem hier zu betrachtenden Zeitraum weder

für die Vergangenheit feststellen noch für die Zukunft mit beachtlicher

Wahrscheinlichkeit prognostizieren. Das Gericht merkt dabei an, daß für die richterliche

Überzeugungsbildung bei der Feststellung der Tatbestandsmerkmale einer erfolgten

oder zu erwartenden Gruppenverfolgung keine geringeren Anforderungen zu stellen

sind als an die Überzeugungsbildung im Falle einer individuellen politischen

Verfolgung. Insoweit muß sich das Gericht anhand objektiver Anhaltspunkte davon

überzeugen, daß jedes Gruppenmitglied unmittelbar gefährdet war oder derzeit mit

beachtlicher Wahrscheinlichkeit ist und deshalb die Furcht vor einer ausweglosen Lage

begründet ist und eine Flucht asylrechtlich rechtfertigt. Dabei ist das Gericht naturgemäß

nicht an die qualitative Einschätzung von Vorfällen im Heimatland der Asylbewerber

durch eine Menschenrechtsorganisation gebunden. Das gilt zumal dann, wenn diese

Organisation - wie der Council for the Defence of Human Rights and Freedoms -

CDHRF - in Prishtina (im folgenden auch Council)

vgl. die auszugsweise Übersetzung und Auswertung der Berichte des Council in VG

Aachen, Urteil vom 23. März 1995 - 1 K 697/94.A -,teilweise veröffentlicht in NVwZ -

Beilage 1995, 75 ff

eng mit dem UNHCR zusammenarbeitet und bei ihren Bewertungen möglicherweise

nicht den Asylrechtsbegriff des Grundgesetzes, sondern den weitergehenden, auch

subjektive Elemente erfassenden Begriff der Genfer Konvention zugrundelegt

vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 18. Januar 1994 - 9 C 48.92 -, BVerwGE 95, 42, 52

Außerdem können Vorgänge, die keine hinreichende Verfolgungsintensität aufweisen,

diese auch nicht durch Addition erreichen,

vgl. BVerwG, Beschluß vom 3. April 1995 - 9 B 758.94 - m.w.N.,

was gerade bei einer sog. "Gesamtschau" leicht aus dem Blick gerät.

Danach ist zunächst davon auszugehen, daß es im Jahre 1989 im Kosovo zu größeren

Unruhen kam, nachdem bekannt geworden war, daß Serbien die in der Verfassung von

1974 der Provinz - und damit praktisch der albanischen Bevölkerungsmehrheit -

eingeräumten Autonomierechte abschaffen wollte. Bei weiteren schweren

Zusammenstößen zwischen demonstrierenden Albanern und der Polizei Anfang 1990

wurden mindestens 30 Albaner getötet. Die frühere Autonomie der zu etwa 90 %

albanischsprachigen Provinz endete am 28. September 1990 auch de jure durch das

Inkrafttreten der neuen Verfassung. Die albanische Bevölkerungsgruppe verfolgt seither

die Errichtung einer unabhängigen Republik Kosovo. In einem vom 26. bis 30.

September 1991 durchgeführten nichtöffentlichen Referendum sprach sich die

Bevölkerung mit überwältigender Mehrheit für eine Republik Kosovo aus. Bei Wahlen

am 25. Mai 1992 für ein Kosovo-Parlament gewann der (als gemäßigt geltende)

Demokratische Bund Kosovo (auch Demokratische Liga Kosovo, LDK) mit dem

Vorsitzenden Ibrahim Rugova fast alle Sitze. Die serbische Staatsmacht sah diese Akte

als illegal und daher nichtig an. Sie wurden zwar nicht gewaltsam unterbunden, doch

wurde das Zusammentreten des neuen Parlaments durch Polizeieinsatz verhindert.

Vgl. Auswärtiges Amt, Lageberichte (Serbien/Montenegro) vom 28. Juli 1992, 18.

Dezember 1992, 8. Juni 1993, 20. September 1993; (Schweizerisches) Bundesamt für

Flüchtlinge, Themenpapier-Kosovo vom 23. April 1993, S. 4.

Der Konflikt zwischen Serben und Albanern führte zu einer extremen Polarisierung der

Bevölkerungsgruppen.

Vgl. die vorgenannten Lageberichte sowie UN-Menschenrechtskommission vom 17.

November 1993, Sitzungsbericht vom 23. Februar 1993, Menschenrechtssituation

Jugoslawien - Mazowiecki-Bericht - Abs. 188.

In dieser Lage kam es zu zahlreichen willkürlichen Übergriffen und körperlichen

Mißhandlungen durch die Sicherheitsbehörden, in der Regel in der Form von Schlägen.

Nach Angaben von Menschenrechtsvereinigungen aus dem Kosovo ist es im Einzelfall

im Polizeigewahrsam auch zu gewalttätigen Exzessen mit Todesfolge gekommen.

Vgl. die vorgenannten Lageberichte sowie UNHCR, Schreiben vom 9. Dezember 1992

an Rechtsanwältin Groos.

Die Lage im Kosovo wurde für den Beginn der neunziger Jahre als gespannt, aber ruhig

bezeichnet. Ein massives gewaltsames Vorgehen der serbischen Autoritäten gegen die

albanischen "Separatisten" wurde nicht festgestellt, für die Zukunft aber auch nicht völlig

ausgeschlossen.

Vgl. die vorgenannten Lageberichte sowie UNHCR, Schreiben vom 17. Juni 1992 an

das Bundesministerium des Inneren.

Das Schweizerische Bundesamt für Flüchtlinge beschrieb die allgemeine

Menschenrechtssituation im Kosovo dahin, daß sie sich auf dem seit rund drei Jahren

bekannten tiefen Niveau festgefahren hatte; eine dramatische Verschlechterung konnte

nicht festgestellt werden.

Vgl. Themenpapier-Kosovo vom 23. April 1993, S. 8.

Der Sachverständige Dr. Kotschy, der als österreichisches Mitglied der sog. Langzeit-

Beobachtungskommission der KSZE von März bis Juni 1993 im Kosovo war, berichtete

über nur wenige ihm bekannt gewordene Übergriffe der serbischen Sicherheitskräfte.

Vgl. Vernehmungsprotokoll VG München vom 28. Oktober 1993, insbesondere S. 36 ff.

Da von albanischer Seite Übergriffe typischerweise dergestalt mitgeteilt wurden, daß

der Anlaß für den Einsatz der Sicherheitskräfte nicht genannt wurde,

vgl. das vorgenannte Vernehmungsprotokoll S. 38/39,

kann nicht ohne weiteres abgeschätzt werden, in welchem tatsächlichen Ausmaß die

Übergriffe der Polizei aus Willkür oder aus asylrechtlich erheblichen Gründen erfolgten.

Auch wenn danach insgesamt davon auszugehen ist, daß zum Zeitpunkt der Ausreise

der Kläger Eingriffshandlungen in asylrechtlich geschützte Rechtsgüter durch serbische

Amtsträger stattfanden, so war ihre Zahl doch so, daß zwar die Möglichkeit, nicht aber

die aktuelle Gefahr für jeden einzelnen Kosovo-Albaner bestand, ebenfalls -

unabhängig von zusätzlichen in seiner Person liegenden asylerheblichen Merkmalen -

Opfer von Verfolgungsmaßnahmen zu werden.

Eine solche Gefahr für jeden albanischen Volkszugehörigen im Kosovo, von

asylrelevanten Verfolgungshandlungen der serbischen Machthaber getroffen zu werden,

kann auch gegenwärtig nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit festgestellt werden.

Schon ein Vergleich der Zahl der Kosovo- Albaner mit den vom Council dokumentierten

Zahlen

vgl. auch die Zusammenfassung in dem Bericht der Schweizerischen Flüchtlingshilfe

"Vertriebene zurückschaffen" vom 6. Februar 1995 S. 8, 9 sowie Auswärtiges Amt,

Lagebericht (Bundesrepublik Jugoslawien) vom 14. April 1997, S. 5,

von - im weitesten Sinne - polizeilichen Maßnahmen gegen Kosovo-Albaner zeigt, daß

die Gefahr unmittelbar eigener Betroffenheit für den einzelnen albanischen

Volkszugehörigen eher gering ist. Die Ermittlung und Würdigung dieser Relation ist

unerläßlich; denn ohne Würdigung der Relation zwischen Zahl und Schwere der

Verfolgungseingriffe und der Zahl der Gruppenangehörigen läßt sich die

Verfolgungsdichte nicht beurteilen.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Juni 1995 - 9 C 294/94 -.

Dabei kann derzeit von mindestens 1,8 Millionen im Kosovo lebenden Albanern

ausgegangen werden. Diese Zahl beruht auf den Angaben der Internationalen

Gesellschaft für Menschenrechte in ihrer Dokumentation "Ethnische Säuberung des

Kosova" vom Mai 1994, daß nämlich "nach vorsichtigen Schätzungen derzeit etwa 2

Millionen Menschen im Kosovo leben, von denen etwa 90 % der albanischen Minderheit

angehören". Das Gericht hat keinen Anlaß, diese Angaben anzuzweifeln. Ohne daß es

darauf ankäme, sei darauf hingewiesen, daß der Council

vgl. die 1995 herausgegebenen Human Rights Violations in Kosova 1994, S. 12 und 16,

offenbar von einer albanischen Bevölkerung von 2,1 - 2,2 Millionen ausgeht. Ähnlich

heißt es in der Presseerklärung der LDK vom 17. August 1995, Kosova habe ca.

2.200.000 Einwohner, von denen 90 % Albaner seien.

Stellt man der Bevölkerungszahl von 1,8 Millionen Albanern die Summe der für 1994 bis

1996 vom Council gemeldeten Menschenrechtsverletzungen gegenüber, so belegen

diese zwar die nach wie vor bestehende Bereitschaft der serbischen Sicherheitsorgane

zur Anwendung repressiver Maßnahmen. Unbeschadet der Zuverlässigkeit der

Übersetzung, des Wahrheitsgehalts der Berichte im einzelnen und der Bewertung der

Vorfälle läßt sich aber auch der differenzierenden Auswertung früherer Council-Berichte

durch das Verwaltungsgericht Aachen entnehmen, daß die dort gemeldeten Vorfälle von

höchst unterschiedlicher Intensität sind und Rechtsgüter unterschiedlichen Gewichts

betreffen und deshalb nur zum Teil die Schwelle der Asylrechtserheblichkeit

überschreiten. Vor diesem Hintergrund verliert die Feststellung ihr Gewicht, daß unter

Zugrundelegung der Council-Berichte 1994 etwa 0,6, 1995 0,58 und 1996 etwa 0,29 %

der albanischen Gesamtbevölkerung im Kosovo von polizeilichen Maßnahmen

unmittelbar betroffen war.

Vgl. Auswärtiges Amt, Lagebericht (Bundesrepublik Jugoslawien) vom 14. April 1997.

Selbst bei Berücksichtigung des Umstandes, daß die polizeilichen Maßnahmen häufig

auch der - im übrigen nicht ohne weiteres asylrechtserheblichen - Einschüchterung

weiterer Menschen dienen können, ist die Annahme nicht gerechtfertigt, daß jeder

Albaner im Kosovo mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit der aktuellen Gefahr

asylrechtserheblicher Polizeimaßnahmen ausgesetzt ist.

Daß in der Dokumentation des Council auch Vorfälle aufgeführt sind, bei denen eine

politische Zielrichtung nicht erkennbar ist, erhellen folgende Beispiele:

Es wird davon berichtet, daß im Jahre 1994 bei albanischen Volkszugehörigen

insgesamt 6.394 mal nach Waffen gesucht worden sei, während dies im Jahre 1993

3.396 mal der Fall gewesen sei; teilweise sei es hierbei zu exzessiver körperlicher

Gewalt gegenüber den Albanern gekommen. Es ist jedoch nicht feststellbar, daß die

Waffensuche an asylrechtserhebliche Persönlichkeitsmerkmale anknüpft. Sie ist vor

dem Hintergrund zu werten, daß der albanische Bevölkerungsteil des Kosovo

mehrheitlich eine Loslösung der Provinz von der Bundesrepublik Jugoslawien anstrebt

und die serbischen Machthaber deshalb einen gewaltsamen Separatismus befürchten.

Vor ihrem Zerfall existierte zudem in der alten Föderation Jugoslawien neben der

Jugoslawischen Volksarmee (JVA) die "Territorialverteidigung", die aus den nicht in der

JVA dienenden Männern zwischen 17 und 50 Jahren und allen Frauen zwischen 19

und 40 Jahren bestand, über eigene Waffendepots verfügte und eigene Wehrübungen

durchführte. Die Entwaffnung der Territorialverteidigung in den Jahren 1990 und 1991

gelang im Kosovo nicht vollständig.

Vgl. amnesty international, Auskunft vom 6. Oktober 1994 an das VG Regensburg.

Daß der albanische Bevölkerungsteil tatsächlich über nicht registrierte Waffen in

größerer Anzahl verfügt, belegen im übrigen die vom Gericht aufgrund hinreichender

Kenntnis der englischen Sprache ausgewerteten Berichte des "Council for the Defence

of Human Rights and Freedoms" in Prishtina (Council) für den Zeitraum vom 4. - 25.

Juni 1994

Council, Berichte Nr. 200 - 202.

Ihnen ist zu entnehmen, daß allein in den vom Council für diesen relativ kurzen

Zeitraum aufgelisteten Fällen bei der Waffensuche insgesamt mindestens 60 nicht

registrierte Waffen konfisziert wurden, darunter auch 5 automatische Waffen ("machine

guns").In der ganz überwiegenden Zahl der Fälle wurde hierbei lediglich eine Waffe

gefunden bzw konfisziert. Für die serbischen Behörden bestand und besteht mithin

durchaus Anlaß zu einer systematischen Waffensuche gerade unter dem albanischen

Bevölkerungsteil des Kosovo, ohne daß hieraus auf eine zielgerichtete Verfolgung

dieses Bevölkerungsteils geschlossen werden könnte.

100

Auch die mit der Waffensuche verbundene Gewalt gegen Menschen und Sachen läßt

sich nicht zwingend dahin deuten, das Ziel der Aktion bestehe darin, der albanischen

Bevölkerung vor Augen zu führen, daß sie machtlos - als würdeloses Objekt - dem

Zugriff des serbischen Staates ausgesetzt sei. Die objektiv ableitbare Botschaft brutaler

Vorgehensweisen besteht vielmehr auch darin, daß jedenfalls der von den Serben als

illegal angesehene - jetzige oder künftige - Waffenbesitz mit allen Mitteln unterbunden

wird.

101

Vgl. im übrigen zur asylrechtlichen Relevanz staatlichen Vorgehens gegen

Separatismusbestrebungen BVerfG, Beschlüsse vom 11. Mai 1993 - 2 BvR 2245/92 -,

InfAuslR 93, 304, und vom 9. Dezember 1993 - 2 BvR 1638/93 -, InfAuslR 94, 105.

102

Ebensowenig wie die Waffensuche kann die dokumentierte Zahl der Vorladungen zu

Verhören als Beleg für die zur Annahme einer Gruppenverfolgung notwendige

Verfolgungsdichte angesehen werden. Bei ca. 1,8 Millionen Kosovo-Albanern sind

selbst 2.729 Vorladungen zu polizeilichen Verhören im Jahre 1994 (für 1995 (1.916) und

1996 (1.868) hat der Council niedrigere Zahlen gemeldet),

103

vgl. Auswärtiges Amt, Lagebericht (Bundesrepublik Jugoslawien) vom 14. April 1997, S.

104

die nach den Bekundungen des Council jedenfalls in einigen Fällen im Zusammenhang

mit asylrechtlich unerheblichen Verfahren stehen, zahlenmäßig relativ gering, auch

wenn die Verhöre - nach der angeführten Auswertung des VG Aachen häufig, aber nicht

in allen Fällen - von exzessiver Gewalt begleitet waren.

105

Die Annahme, daß die dokumentierten Zahlen nur Minimalwerte darstellten, die in der

Realität weitaus höher liegen dürften, weil die von Übergriffen Betroffenen sich aus

Angst vor weiteren Nachteilen nicht bei dem Council gemeldet hätten, ist nicht belegt.

Es liegen keine konkreten Anhaltspunkte dafür vor, daß eine mögliche Dunkelziffer eine

Größenordnung erreicht, die die oben festgestellte Zahlenrelation in beachtenswerter

Weise verschieben würde. Im übrigen läßt sich die richterliche Überzeugung

regelmäßig nur durch zumindest annähernd bekanntes und gegebenenfalls

nachprüfbares Zahlenmaterial und nicht durch unbekannte Werte bilden, soll nicht die

zu überprüfende Verfolgungsdichte selbst zum gegriffenen Wert werden.

106

Auf die Feststellung einer erheblichen Anzahl von Verfolgungshandlungen im Sinne der

Verfolgungsdichte kann auch nicht unter dem Aspekt verzichtet werden, daß es gerade

die Zielrichtung der serbischen Maßnahmen sei, nur gegen einzelne Albaner, die

ihrerseits sog. Multiplikatoren sind, vorzugehen und damit ein Klima der Angst und des

Schreckens zu verbreiten. Selbst wenn dies zutrifft, führt es nicht zu der Annahme, daß

deshalb nahezu jeder Kosovo-Albaner aktuell mit einer Verfolgung rechnen müßte. Ein

gezieltes Vorgehen gegen Multiplikatoren würde nur belegen, daß dieser Personenkreis

nicht allein wegen der Volkszugehörigkeit, sondern wegen einer ihm von den

serbischen Machthabern zugedachten besonderen Eigenschaft und deren Wirkung auf

sein Umfeld verfolgt würde. Hieraus läßt sich gerade nicht ableiten, daß auch alle

anderen Angehörigen der Bevölkerungsmehrheit des Kosovo aktuell gefährdet sind,

sondern eher das Gegenteil entnehmen.

107

Auch die "Schulpolitik" der Serben - Schließung ganzer Schulen wegen der Weigerung

der albanischen Lehrer, serbisch- sprachigen Unterricht zu erteilen, und der Weigerung

der Eltern, ihre Kinder in serbisch-sprachigen Unterricht zu schicken - kann nicht als

Ausdruck einer gruppengerichteten Verfolgung der Kosovo-Albaner gewertet werden.

Zwar steht außer Frage, daß die serbischen Behörden auch auf diese Weise versuchen,

nicht nur ihre Sprache und Kultur, sondern auch den Machtanspruch des serbischen

Staates gegenüber der albanischen Bevölkerungsmehrheit im Kosovo durchzusetzen

und hiermit zugleich den in den vergangenen Jahrzehnten ständig zurückgegangenen

Einfluß des serbischen Bevölkerungsteils - noch 1948 stellten die Serben im Kosovo

nach vorsichtigen Schätzungen deutlich über 25%, heute nurmehr um 10% der

Bevölkerung - zu stärken. Andererseits ist nicht zu verkennen, daß die Diskriminierung

der Albaner inzwischen auf albanischer Seite zu einer bewußten Abgrenzung und zu

völliger Ablehnung der serbischen Sprache und Kultur geführt hat.

108

Vgl. J. Tiedtke, Arbeitsgruppe Außenpolitik der SPD-Fraktion im Dt. Bundestag, Bericht

über eine Informationsreise vom 23. November 1994.

109

Der Versuch eines Vielvölkerstaats, ein einheitlich gestaltetes Schulsystem mit

einheitlicher Unterrichtssprache und einheitlichen Unterrichtsinhalten gegenüber einem

all dies ablehnenden Teil seiner Bevölkerung durchzusetzen, und die daraus

resultierenden Maßnahmen wie die Schließung von Schulen und Hochschulen, an

denen in einer anderen Sprache und mit anderen Unterrichtsinhalten unterrichtet wird,

können jedoch nicht als asylrelevante Verfolgung dieses Bevölkerungsteils angesehen

werden. Die Maßnahmen sind nicht darauf "gerichtet", die ethnischen Albaner wegen

ihrer Volkszugehörigkeit zu treffen, sondern darauf, den Machtanspruch des Staates

durchzusetzen. Sie knüpfen also nicht an die Volkszugehörigkeit der Albaner an,

sondern etwa an deren Weigerung, sich in der serbischen Sprache unterrichten zu

lassen. Zwar dürfte es zutreffen, daß es kaum noch ein albanisches Kind im Kosovo

gibt, das eine vom Staat betriebene serbisch- sprachige Schule besucht.

110

So J. Tiedtke, a.a.O.

111

Dies ist jedoch nicht auf eine entsprechende Ausgrenzungspolitik der Serben, sondern

vielmehr darauf zurückzuführen, daß die ethnischen Albaner - sicherlich auch als Folge

der Beschränkung von Freiheiten und Rechten - sich nunmehr selbst "ausgeklinkt"

haben und ihre Kinder ausschließlich in den sog. parallelen Schulbetrieb schicken.

112

Vgl. J. Tiedtke, a.a.O.

113

Den gegen diesen Schulbetrieb der Albaner gerichteten zahlreichen Behinderungen

und Beschränkungen fehlt in ihrer großen Mehrheit zudem die notwendige

("asylrechtserhebliche") Intensität.

114

Im Grundschulbereich werden die albanischen Kinder von albanischen Lehrern in ihrer

Muttersprache mit den Lehrmitteln und nach den Lehrplänen der Regierung der

"Republik Kosova" unterrichtet. Der Unterricht findet mit staatlicher Duldung z. T. in den

Gebäuden der staatlichen Schulen statt.

115

Vgl. Dr. Kotschy, Vernehmungsprotokoll VG München vom 28. Oktober 1993 S. 21;

Gesellschaft für bedrohte Völker an VG München vom 13. Dezember 1994 S. 3;

Schweizerische Flüchtlingshilfe, Delegationsbericht vom 6. Februar 1995 S. 15.

116

Die weiterführenden staatlichen Schulen, in denen der Unterricht ausschließlich in

serbischer Sprache und mit von der Zentralregierung vorgegebenen Unterrichtsinhalten

erteilt wird, besuchen die albanischen Jugendlichen nicht mehr.

117

Vgl. neben den vorgenannten Erkenntnisquellen zum Primarschulbereich ferner

Auswärtiges Amt, Lageberichte (Serbien/Montenegro) vom 3. Mai 1994, 31. Oktober

1994, 21. Juni 1995.

118

Als Ersatz haben die Kosovo-Albaner ein staatlich nicht anerkanntes paralleles

Bildungssystem aufgebaut, das neben der Grundschule die weiterführenden Schulen

und den Universitäts- und Fachhochschulbereich betrifft. Auf Universitäts- und

Fachhochschulebene ist es offenbar gelungen, den Studienbetrieb in allen Bereichen

bis hin zur Promotion aufrechtzuerhalten. Vgl. UN-Menschenrechtskommission,

Sitzungsbericht vom 23. Februar 1993, Menschenrechtssituation Jugoslawien -

Mazowiecki-Bericht - Abs. 201; J. Tiedtke a.a.O., Ziffer 2, Situation im Bildungs- und

Gesundheitswesen und Lage der Gewerkschaften; IGFM an VG München aufgrund

eines Beweisbeschlusses vom 11. Oktober 1994.

119

Der Unterricht findet in Privathäusern statt. Die Lehrkräfte arbeiten ohne festes Gehalt

und werden allenfalls aus Spenden bezahlt.

120

Vgl. Schweizerische Flüchtlingshilfe, Delegationsbericht vom 6. Februar 1995, S. 15; J.

Tiedtke a.a.O.; IGFM a.a.O. an VG München.

121

Die serbischen Behörden gehen u. a. durch willkürliche Festnahmen von Organisatoren

und Lehrern, Mißhandlungen, Konfiszierung von Lehrmaterial, insbesondere dann,

wenn es mit dem Symbol der unabhängigen Republik Kosova gekennzeichnet ist,

gegen das parallele Bildungssystem vor.

122

Vgl. UN-Menschenrechtskommission, Sitzungsbericht vom 23. Februar 1993, Abs. 205;

amnesty international, Menschenrechtssituation in der Bundesrepublik Jugoslawien,

Kosovo vom 5. Mai 1994, S. 12; Schweizerische Flüchtlingshilfe, Delegationsbericht

vom 6. Februar 1995, S. 15; Auswärtiges Amt, Lageberichte vom 31. Oktober 1994, 21.

Juni 1995.

123

Die Zahl dieser Übergriffe war allerdings schon früher nicht so groß, daß praktisch jeder

124

am parallelen Bildungssystem Beteiligte damit rechnen mußte, selbst betroffen zu

werden. So sind die etwa 120 Privatschulen in Pristina, die der Polizei aufgrund der

Überwachungsdichte bekannt sein müßten, ganz überwiegend unbehelligt geblieben.

Die gegen einzelne Schulen vorgetragenen Aktivitäten sollten wohl dazu dienen, die

staatliche Präsenz darzustellen und einen Einschüchterungseffekt zu erzeugen.

Vgl. Dr. Kotschy, Vernehmungsprotokoll VG München vom 28. Oktober 1993, S. 23, 24.

125

Nach der Aussage dieses Sachverständigen verhält sich der serbische Staat gegen die

Einrichtungen des parallelen Bildungssystems grundsätzlich passiv.

126

Vgl. das vorgenannte Vernehmungsprotokoll S. 24.

127

Das beschriebene Vorgehen gegen inoffizielle albanische Schulen war und ist

jedenfalls nur auf Einzelfälle beschränkt, deren Zahl darüber hinaus 1996 nach

Angaben des Council stark abgenommen hat; für Januar 1997 ist nur ein Übergriff

gemeldet worden.

128

Vgl. Auswärtiges Amt, Auskunft vom 3. April 1997 an VG Stuttgart.

129

Es gibt danach keine genügend sicheren Anhaltspunkte dafür, daß die serbischen

Behörden in großem Maß gegen das parallele Schulsystem im Kosovo einschreiten.

Auch die Studierenden an der von den Albanern betriebenen, bislang geduldeten

Universität unterliegen keinem besonderen Verfolgungsdruck.

130

Vgl. Auswärtiges Amt, Auskunft vom 29. Dezember 1994 an VG München; Auskunft vom

17. Februar 1995 an VG Ansbach.

131

Die Beschlagnahme von Büchern, Zeitschriften und Computern, Durchsuchungen und

kurzfristige Festnahmen

132

vgl. J. Tiedtke a.a.O.; ferner Auswärtiges Amt, Auskunft vom 29. Dezember 1994 an VG

München

133

stellen noch keine Verfolgungsmaßnahmen von asylerheblicher Intensität dar. Darüber

hinausgehende Exzesse, welche diese Asylrelevanz besitzen, sind nach den

vorliegenden Berichten jedenfalls nicht derart häufig, daß praktisch jeder Albaner, der

am parallelen Schulbetrieb teilnimmt, damit rechnen müßte, selbst über kurz oder lang

das Opfer solcher Exzesse zu werden. In diesem Zusammenhang ist zu

berücksichtigen, daß das parallele Schulsystem von rund 350.000 Schülern und

Studenten besucht wird und insgesamt trotz aller Behinderungen funktioniert.

134

Vgl. J. Tiedtke, a.a.O.; Auswärtiges Amt, Auskunft vom 3. April 1997 an VG Stuttgart.

135

Zusammenfassend ergeben sich keine Anhaltspunkte dafür, daß die serbischen

Behörden in großem Stil oder gar systematisch mit dem Ziel der Unterbindung gegen

das parallele Schulsystem im Kosovo vorgegangen sind oder vorgehen werden.

136

Auf die Notwendigkeit der Feststellung dicht und eng gestreuter Verfolgungsschläge für

die Annahme einer Gruppenverfolgung könnte allerdings verzichtet werden, wenn für

den maßgeblichen Zeitpunkt ein Verfolgungsprogramm des serbisch dominierten

137

Staates festzustellen wäre, dessen Umsetzung bereits eingeleitet ist oder alsbald

bevorsteht. Das folgt aus der "prinzipiellen Überlegenheit staatlicher Machtmittel" und

der Tatsache, daß die Gruppenverfolgung hier der offenen oder verdeckten

Durchsetzung staatlicher Ziele mit den besonderen, einem Staat hierfür zur Verfügung

stehenden Machtmitteln dient. Ein solches Programm kann vorliegen, wenn festgestellt

werden kann, daß der Heimatstaat ethnische oder religiöse Minderheiten physisch

vernichten und ausrotten oder aus seinem Staatsgebiet vertreiben will. In derartigen

extremen Situationen bedarf es nicht erst der Feststellung einzelner Vernichtungs- oder

Vertreibungsschläge, um die beachtliche Wahrscheinlichkeit drohender

Verfolgungsmaßnahmen darzutun. Die Beschränkung auf extreme Situationen

rechtfertigt sich aus der Überlegung, daß angesichts des Fehlens einer entsprechenden

Verfolgungsdichte ansonsten nicht von der beachtlichen Wahrscheinlichkeit einer

Verfolgung bei Rückkehr und der hieraus abgeleiteten Unzumutbarkeit dieser Rückkehr

gesprochen werden könnte.

Ein Verfolgungsprogramm in diesem Sinne kann daher nur dann angenommen werden,

wenn hinreichend sichere Anhaltspunkte dafür festgestellt werden können, daß es alle

Mitglieder der Gruppe - hier also alle ethnischen Albaner - in ihrer physischen Existenz,

ihrer körperlichen Unversehrtheit oder ihrer persönlichen Freiheit aktuell bedroht.

138

Eine staatliche Politik, die "nur" auf die massive Benachteiligung und Diskriminierung

einer Gruppe abzielt oder die die Mitglieder dieser Gruppe nicht in Anknüpfung an

asylerhebliche Merkmale oder nicht mit der für asylrechtlich relevante Maßnahmen

erforderlichen Intensität trifft, stellt kein Verfolgungsprogramm in diesem Sinne dar, auch

wenn einem solchen Verhalten des Staates bei der Beurteilung der Frage, ob von der

Existenz eines derartigen Programmes auszugehen ist, durchaus indizielle Bedeutung

zukommen kann.

139

Vgl. zu dem Vorstehenden insgesamt BVerwG, Urteil vom 5. Juli 1994 - 9 C 158.94 -,

a.a.O.

140

Unter Zugrundelegung dieser rechtlichen Kriterien kann im Kosovo nicht von der

Existenz eines Verfolgungsprogramms gegen die ethnischen Albaner und einer deshalb

anzunehmenden Gruppenverfolgung ausgegangen werden. Von einem solchen

Programm kann regelmäßig nur gesprochen werden, wenn die den Staat tragenden und

sein politisches Handeln bestimmenden Personen oder Gremien ein bestimmtes

Vorgehen bzw. bestimmte Maßnahmen gegenüber einem Teil des Staatsvolks

beschlossen haben und mit gewisser Regelmäßigkeit und Gleichartigkeit zu Werke

gehen. Ein solches Programm des jugoslawischen Staates ist nicht dokumentiert und

nicht verlautbart. Vielmehr enthält die jugoslawische Verfassung im Gegenteil sogar

Regelungen, die die Rechte nationaler Minderheiten betreffen, ohne daß es schon an

dieser Stelle auf die Frage ankommt, inwieweit die verfassungsrechtlichen Vorgaben

auch in der Praxis umgesetzt werden. So ist in Art. 11 ausgeführt, daß die

Bundesrepublik Jugoslawien die Rechte der nationalen Minderheiten auf Bewahrung,

Entwicklung und Äußerung ihrer ethnischen, kulturellen, sprachlichen und sonstigen

Besonderheiten sowie den Gebrauch nationaler Symbole im Einklang mit dem

Völkerrecht anerkennt und verbürgt. Zwar bestimmt Art. 15 grundsätzlich die serbische

Sprache zur Amtssprache, legt aber gleichzeitig fest, daß in den Gebieten

Jugoslawiens, in denen nationale Minderheiten leben, im Einklang mit dem Gesetz auch

deren Sprachen und Schriften im amtlichen Gebrauch sind. Art. 20 begründet die

Gleichheit der Bürger und Art. 45 räumt die Freiheit ein, die eigene nationale

141

Zugehörigkeit und Kultur zum Ausdruck zu bringen sowie eigene Sprache und Schrift zu

gebrauchen.

Vgl. Auswärtiges Amt, Lagebericht (Serbien-Montenegro) vom 21. Juni 1995.

142

Den dem Senat vorliegenden Erkenntnisquellen ist nicht zu entnehmen, daß Gesetze

existieren, die gerade gegen Kosovo- Albaner gerichtet sind. Diese Einschätzung

bestätigt auch die Gesellschaft für bedrohte Völker, nach deren Informationen es in

Serbien und Montenegro noch keine besonderen Gesetze gibt, die sich expressis verbis

u.a. auf Albaner beziehen.

143

Vgl. Rohder, Repressionen der serbisch-montenegrischen Behörden gegen Albaner

und Muslime vom 7. Oktober 1994.

144

Auch läßt sich nicht erkennen, daß - offizielle - regierungsamtliche Programme zur

Vertreibung der Albaner aus dem Kosovo existieren.

145

Vgl. Reuter, Bayerischer VGH, Sitzungsniederschrift vom 20. April 1994.

146

Für ein geheimes Programm oder einen auf serbischer Seite vorhandenen

stillschweigenden Konsens, die Albaner im Kosovo zu vernichten, zu vertreiben oder

sonst in der vorstehend beschriebenen extremen Weise zu verfolgen, liegen keine

hinreichend sicheren Anhaltspunkte vor. Es wird in vielen Erkenntnisquellen deutlich,

daß der Staat von den Albanern im Kosovo die Anerkennung der Staatsmacht der

Bundesrepublik Jugoslawien und die Erfüllung der staatsbürgerlichen Pflichten ebenso

verlangt wie von Angehörigen anderer Volksgruppen. Wenn die serbisch dominierte

Staatsmacht versucht, ihre Gesetze durchzusetzen und dadurch zwangsläufig Druck auf

die diesen Staat und seine Gesetze ablehnende albanische Bevölkerungsgruppe

ausübt, geht die objektive Zielrichtung dieser Maßnahmen eben nicht auf eine

programmatische Verfolgung dieser Bevölkerungsgruppe. Selbst wenn der

jugoslawische Staat wohlwollend in Kauf nimmt oder gar beabsichtigt, daß ein Teil der

Bürger, der in einer solchen Situation für sich keine Perspektiven sieht oder

Zwangsmaßnahmen entgehen will, ins Ausland ausweicht, stellt dies kein auf die

Gesamtheit der albanischen Bevölkerungsmehrheit zielendes Verfolgungsprogramm

dar. Zudem hat der Staat insbesondere in der Zeit seit 1994 serbische Privatmilizen und

Banden, die Übergriffe gegen die albanische Bevölkerungsgruppe vorgenommen

haben, zu einer Einschränkung ihrer Aktivitäten veranlaßt, so daß solche Fälle seither

praktisch nicht mehr zu verzeichnen sind.

147

Vgl. Auswärtiges Amt, Lagebericht (Serbien/Montenegro) vom 21. Juni 1995.

148

Die offizielle Politik hat in der Vergangenheit sogar serbischen nationalistischen Kräften

Anlaß zu Kritik an der Staatsführung mit dem Vorwurf gegeben, nichts gegen die

"albanische separatistische Bewegung" zu unternehmen.

149

Vgl. Kosovo Information Center über die serbische "nationale Konsultation", 22. Mai

1995; Auswärtiges Amt, Lagebericht vom 21. Juni 1995.

150

Ebensowenig kann das Vorliegen eines Verfolgungsprogramms allein aus den

verschiedenen Nachteilen abgeleitet werden, die das Leben für Albaner im Kosovo mit

sich bringt, mögen diese Nachteile auch vom Staat oder seinen Gliederungen ausgehen

151

und erheblichen Druck erzeugen.

Auch ambivalente Maßnahmen, bei denen nicht festgestellt werden kann, daß sie auf

asylerhebliche Merkmale zielen, sind ungeachtet der Tatsache nicht aussagefähig, daß

ein nicht verlautbartes Verfolgungsprogramm nur durch die mosaikhafte Addition von

Einzelfeststellungen bewiesen werden kann.

152

Nach diesen Maßstäben ist auch die Einberufungspraxis gegenüber Albanern zum

Wehrdienst (einschließlich der Wehrübungen) kein Indiz für ein Vertreibungsprogramm.

Wie bereits dargelegt, läßt sich nicht mit der zumindest erforderlichen beachtlichen

Wahrscheinlichkeit feststellen, daß mit Einberufungen an asylerhebliche Merkmale der

albanischen Volkszugehörigen angeknüpft wird. Soweit in der Vergangenheit in

Lageberichten und Auskünften des Auswärtigen Amtes die Rede davon gewesen ist,

die Einberufungen zielten "sichtbar" darauf ab, "junge Kosovo-Albaner zum Verlassen

des Landes zu veranlassen"

153

so Auswärtiges Amt, Auskunft an das VG Köln vom 11. Januar 1996

154

oder "den Auswanderungsdruck auf die albanische Bevölkerungsgruppe zu erhöhen"

155

so Lagebericht (Serbien/Montenegro) vom 21. Juni 1995,

156

kann auch hieraus nicht auf ein Vertreibungsprogramm in dem vorstehend dargelegten

Sinne geschlossen werden. Hierfür fehlt es jedenfalls an der für die Annahme eines

Verfolgungsprogramms erforderlichen Eingriffsintensität; dafür sind die "lediglich" auf

Repression und Einschüchterung gerichteten Maßnahmen (wie etwa die Einberufung

nach den zitierten Stellungnahmen des Auswärtigen Amtes) nicht ausreichend, selbst

wenn mit ihnen die Folge der Auswanderung eines Teiles der Bevölkerung bewußt

angestrebt wird.

157

Vgl. BVerwG, Urteil vom 5. Juli 1994 - 9 C 158.94-, a.a.O. S. 207.

158

Darüber hinaus begründet die Einberufung gegenwärtig für den Betroffenen regelmäßig

keine aussichtslose, eine Flucht asylrechtlich rechtfertigende Situation. Denn das

Gericht hat keine Anhaltspunkte dafür, daß den wehrpflichtigen Albanern in den

Streitkräften asylerhebliche Behandlungen oder Verhältnisse drohen, auch wenn

albanische Wehrpflichtige durch serbische Vorgesetzte Verachtung und Schikanen

sowie in der Ausbildung übermäßiger Härte und Ungleichbehandlung gegenüber

Wehrpflichtigen anderer Volkszugehörigkeit ausgesetzt sein können.

159

Im übrigen ist das Gericht aber auch nicht davon überzeugt, daß die vorstehend

wiedergegebene Einschätzung des Auswärtigen Amtes die Motivationen des

jugoslawischen Staates im Zusammenhang mit der Einberufung albanischer

Volkszugehöriger umfassend wiedergibt. In Übereinstimmung mit dem Hamburgischen

OVG

160

Urteil vom 7. Juni 1995 - OVG Bf VII 2/94 - S. 69 UA

161

geht das Gericht vielmehr - wie ausgeführt - davon aus, daß die Einberufungen in erster

Linie dem Zweck dienen, den Machtanspruch des serbisch dominierten Staates auch

hinsichtlich der Wehrpflicht zu verdeutlichen und exemplarisch durchzusetzen.Dabei

162

kann mit dem Auswärtigen Amt durchaus angenommen werden, daß der Unwille

wehrpflichtiger Albaner, Einberufungen Folge zu leisten, fluchtbegründend ist und als

"latenter Vertreibungsdruck" empfunden wird. Die - menschlich verständliche - Reaktion

der wehrpflichtigen Albaner, sich Einberufungen durch Ausweichen ins Ausland zu

entziehen, als Indiz für ein staatliches Vertreibungsprogramm zu deuten, hieße jedoch,

Ursache und Wirkung zu verwechseln.

Ein Verfolgungsprogramm läßt sich auch nicht daraus ableiten, daß zahlreiche Albaner

aus ihren Arbeitsverhältnissen entlassen worden sind und keinerlei soziale Leistungen

des Staates erhalten.

163

So aber VG Aachen, a.a.O. unter Hinweis auf den Bericht des Council vom 10. Juni

1993, demzufolge 147.300 Entlassungen erfolgt waren.

164

Die Entlassungen sind auch als Folge des Zusammenbruchs der Wirtschaft aufgrund

des Übergangs von der kommunistischen Planwirtschaft zu einer westlich orientierten

Marktwirtschaft zu werten. Bereits seit längerem bestand ein wirtschaftliches Nord-Süd-

Gefälle im Gebiet des ehemaligen Jugoslawien,

165

vgl. Auswärtiges Amt, Lagebericht vom 15. Mai 1990,

166

so daß der Übergang vom früheren auf das heutige Wirtschaftssystem die südlichen

Landesteile entsprechend härter getroffen hat. Der Rückgang der Wirtschaftstätigkeit

dürfte außerdem auch auf schwere Fehler in der Wirtschaftspolitik

167

vgl. Auswärtiges Amt, Lagebericht (Serbien/Montenegro) vom 20. September 1993,

168

und die Unterbrechung der Verkehrs- und Handelsbeziehungen mit den übrigen

Republiken des ehemaligen Jugoslawien infolge der Kriegshandlungen

169

vgl. Auswärtiges Amt, Lagebericht (Serbien/Montenegro) vom 28. Juli 1992

170

zurückzuführen sein.

171

Schließlich beruhten Entlassungen auf einem Abbau von Überkapazitäten, die sich im

Rahmen der kommunistischen Planwirtschaft unter dem Tito-Regime entwickelt hatten.

172

Vgl. Dr. Kotschy, VG München, Protokoll vom 28. Oktober 1993.

173

Auch ein Vergleich mit der allgemeinen wirtschaftlichen Entwicklung im gesamten

ehemaligen Jugoslawien zeigt, daß der wirtschaftliche Rückgang kein speziell auf den

Kosovo beschränktes Problem ist.

174

Vgl. Themenpapier Kosovo des schweizerischen Bundesamtes für Flüchtlinge,

Justizministerium Bern vom 31. März 1994; Auswärtiges Amt, Lagebericht

(Bundesrepublik Jugoslawien) vom 14. April 1997, S. 16 f.

175

So ist über ein Drittel der arbeitsfähigen Bevölkerung der gesamten - neuen -

Bundesrepublik Jugoslawien entweder arbeitslos oder auf Zwangsurlaub zu minimalen

Bezügen.

176

Vgl. Auswärtiges Amt, Lagebericht (Bundesrepublik Jugoslawien) vom 14. April 1997,

a.a.O.

177

Der Verlust von Arbeitsplätzen beruhte außerdem nicht nur auf Entlassungen, sondern

auch auf freiwilliger Aufgabe durch die Kosovo-Albaner, die damit ihre Solidarität mit

den von Entlassungen Betroffenen dokumentieren wollten.

178

Vgl. Auswärtiges Amt, Lagebericht (Serbien/Montenegro) vom 21. Juni 1995, S. 4.

179

Daß anstelle der entlassenen Albaner (nur einige tausend) Serben und Montenegriner

deren Arbeitsplätze eingenommen haben sollen,

180

vgl. das zitierte Urteil des VG Aachen,

181

dürfte auf dem Programm des Staates zur subventionsgestützten Ansiedlung von

Serben und Montenegrinern im Kosovo beruhen. Das Programm mag zwar eine

Ungleichbehandlung gegenüber den Kosovo-Albanern darstellen, berührt aber als

solches ebenfalls nicht die Existenz dieses Volkes und seinen Verbleib im Kosovo. Es

zielt allein auf eine stärkere Präsenz des serbischen oder jedenfalls des loyalen

Bevölkerungsteils und dadurch auf eine Schwächung der Separatismusbestrebungen.

Soweit der Versuch gemacht wurde, Krajina-Serben im Kosovo anzusiedeln, dürfte ein

Beweggrund zumindest auch deren Heimatlosigkeit gewesen sein. Ein derartiges

Anliegen des Staates ist für sich gesehen nicht von asylrechtserheblichem Gehalt. Im

übrigen waren und sind intensive Bemühungen des jugoslawischen Staates insoweit

nicht zu erkennen. Im Jahr 1994 sind zu diesem Zweck lediglich 258 Häuser gebaut

worden, die Planungen für 1995 beliefen sich auf 612 Häuser. Letztlich sind daher im

Kosovo - auch wegen der Weigerung der meisten Flüchtlinge, dorthin zu gehen oder

dort zu bleiben - proportional weit weniger Flüchtlinge untergebracht worden als in

anderen Teilen der Bundesrepublik Jugoslawien. Auch gegen Kosovo-Albaner

gerichtete Maßnahmen mit dem Ziel, Platz für Serben zu schaffen, sind nur in geringem

Umfang vorgekommen. Zwischen 1991 und 1994 wurden nach Angaben des Council

243 kosovo-albanische Familien aus ihren Wohnungen vertrieben.

182

Vgl. Auswärtiges Amt, Lagebericht (Serbien/Montenegro) vom 21. Juni 1995,

Lagebericht (Bundesrepublik Jugoslawien) vom 14. April 1997, S. 4, 27 f.

183

Ohne daß der Senat den Gründen für die Wohnungsentziehungen im einzelnen

nachgeht,

184

vgl. hierzu Auswärtiges Amt, Lagebericht (Bundesrepublik Jugoslawien vom 14. April

(S. 27)

185

sind diese Zahlen jedenfalls kein Indiz für die Existenz eines Ansiedlungsprogramms

mit dem Ziel,die albanischen Volkszugehörigen zu vertreiben.

186

Soweit der Council die subventionsgestützte Ansiedlung von Serben und

Montenegrinern in den Zusammenhang mit weiteren 35 Gesetzen und 470

Verordnungen stellt und diese legislativen Maßnahmen in einer Gesamtschau als

staatliches Verfolgungs- und Vertreibungsprogramm qualifiziert,

187

vgl. den Bericht vom 10. Juni 1993, a.a.O., Unterpunkt: discriminating laws on Kosova,

188

kann dem nicht gefolgt werden. Die vom Council exemplarisch aufgeführten Gesetze

und Verordnungen enthalten regelmäßig Regelungen, denen - wie zum Beispiel der

Einführung des Pflichtunterrichts in serbischer Sprache - kein Verfolgungs- charakter

zukommt.

189

Demnach läßt sich aus dieser Aufstellung des Council jedenfalls kein asylerhebliches

staatliches Verfolgungsprogramm ableiten. Diese Auffassung des Senats wird auch

durch die Auskunft des UNHCR vom 4. September 1995 an das VG Wiesbaden

bestätigt, wonach trotz der dem Sonderberichterstatter der Menschenrechtskommission

von Albanern als diskriminierend mitgeteilten Gesetze, Programme und Verordnungen

gegenwärtig kein Anhaltspunkt dafür feststellbar ist, daß die serbischen Behörden aktive

Vertreibungsprogramme zu Lasten der ethnisch-albanischen Bevölkerung durchführen.

190

Auch das harte Vorgehen des Staates bei der Durchsetzung der für alle Staatsbürger

einheitlich geltenden Gesetze sowie gegen alle tatsächlich oder vermeintlich

separatistischen Bestrebungen im Kosovo läßt sich nicht als programmatisch

gesteuerter Vorgang deuten, der auf die Ausgrenzung und Vertreibung der Kosovo-

Albaner abzielt, sondern bezweckt im Gegenteil eher ein Sicheinfügen dieses

Bevölkerungsteils in den Staatsverband der jetzigen Bundesrepublik Jugoslawien.

Ferner kann auch die Handhabung der Einreise bei der Rückkehr von Asylbewerbern in

die Bundesrepublik Jugoslawien nicht als Indiz für ein Verfolgungsprogramm gedeutet

werden.

191

Allerdings war eine freiwillige Heimkehr von Kosovo- Albanern aufgrund des Erlasses

des Belgrader Transport- Ministeriums vom 16. November 1994 erschwert.

192

Vgl. Auswärtiges Amt, Lagebericht vom 4. November 1996.

193

Zudem konnten früher aufgrund dieses Erlasses Abschiebungen faktisch kaum

vollzogen werden.

194

Vgl. UNHCR vom 17. Juli 1995 an VG Regensburg; Auswärtiges Amt, Lagebericht

(Serbien/Montenegro) vom 21. Juni 1995.

195

Die Rückführung von ausreisepflichtigen Asylbewerbern hat jedoch mit dem Abkommen

zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Bundesregierung der

Bundesrepublik Jugoslawien über die Rückführung und Rückübernahme von

ausreisepflichtigen deutschen und jugoslawischen Staatsangehörigen vom 10. Oktober

1996 eine neue völkerrechtliche Grundlage bekommen, durch die der Erlaß vom 16.

November 1994 weitgehend überholt ist. Soweit der Erlaß für freiwillige Rückkehrer

noch Bedeutung hat, ist zwar zu berücksichtigen, daß eine Einreiseverweigerung eine

asylbegründende politische Verfolgung beinhalten kann.

196

Vgl. BVerwG, Urteil vom 12. Februar 1985 - 9 C 45.84 -, Informationsbrief

Ausländerrecht (InfAuslR) 1989, 145.

197

Es liegen aber keine Anhaltspunkte vor, daß der Erlaß an asylerhebliche Merkmale

anknüpft. Er differenziert nicht zwischen Kosovo-Albanern und anderen

Bevölkerungsgruppen des früheren Jugoslawien. Vielmehr wird generell Personen, die

im Aufenthaltsland um Asyl nachgesucht haben, die Einreise in die Bundesrepublik

198

Jugoslawien dann verweigert, wenn sie weder ein durch eine jugoslawische

Auslandsvertretung ausgestelltes (neues) Reisedokument noch eine durch die

Auslandsvertretung ausgestellte Authentizitätsbescheinigung ihres (alten) Passes

vorlegen können. Die gleiche Einreiseverweigerung wird auch gegenüber Inhabern von

alten jugoslawischen Pässen mit Seriennummern der nunmehr selbständigen

Teilrepubliken des ehemaligen Jugoslawien, und gegenüber Personen "muslimischer

oder kroatischer Volkszugehörigkeit" praktiziert, die einen alten jugoslawischen Paß

besitzen, sofern ihr darin eingetragener Wohnsitz außerhalb der Bundesrepublik

Jugoslawien liegt.

Vgl. zum Inhalt des Erlasses UNHCR, Positionspapier vom 12. Januar 1995, Anlage zur

Auskunft vom 20. Juni 1995 an VG München.

199

Von einer Schlechterbehandlung der Kosovo-Albaner im Vergleich zu anderen

Volksgruppen des früheren Jugoslawien kann daher keine Rede sein. Dem genannten

Erlaß ist von seiner objektiven Zielsetzung her zu entnehmen, daß er - zumindest auch -

bezweckt, einer unkontrollierten Zuwanderung und der - offenbar nicht selten

vorkommenden - Benutzung falscher Papiere entgegenzusteuern.

200

Das Verhalten des serbischen Staates gegenüber den politischen Kräften auf Seiten der

Kosovo-Albaner läßt ebenfalls nicht auf ein staatliches Verfolgungsprogramm

schließen. Die Entstehung politischer Parteien nahm mit der Gründung des

Demokratischen Bundes Kosovo (LDK) im Jahr 1989 ihren Anfang. Seither bilden sich

aufgrund des Verlustes der einheitlichen politischen Linien fortwährend neue Gruppen

und Organisationen.

201

Vgl. Themenpapier Kosovo des schweizerischen Bundesamtes für Flüchtlinge,

Justizministerium Bern vom 31. März 1994.

202

Die Parteien sind nicht verboten.

203

Vgl. Reuter, Bayerischer VGH, Sitzungsniederschrift vom 20. April 1994.

204

Dies gilt insbesondere auch hinsichtlich der größten und einflußreichsten Gruppierung,

nämlich der LDK, die 1995 etwa 700.000 Mitglieder im Kosovo hatte.

205

Vgl. (Schweizer) Bundesamt für Flüchtlinge, Länderinformationsblatt Kosovo (Stand

November 1995); Gerwalla, VG Sigmaringen, Anhörung vom 15. November 1994.

206

Wenn auch gegen Parteimitglieder, insbesondere in hervorgehobenen Positionen,

Übergriffe zu verzeichnen sind, so hat die serbische Seite doch andererseits auch das

offene Betreiben politischer Aktivitäten der großen etablierten albanischen Parteien

nicht unterbunden.

207

Vgl. Auswärtiges Amt, Auskunft vom 25. Februar 1993 an VG Köln; amnesty

international, Auskunft vom 13. Mai 1996 an VG Augsburg.

208

So wurden - wie bereits erwähnt - im September 1991 ein nichtöffentliches Referendum

und im Mai 1992 Wahlen für ein Kosovo-Parlament abgehalten. Zwar waren diese Akte

in den Augen der serbischen Staatsmacht illegal und daher nichtig. Auch wurde das

Zusammentreten des neuen Parlaments durch einen Polizeieinsatz verhindert.

209

Vgl. Auswärtiges Amt, Lagebericht (Serbien/Montenegro) vom 18. Dezember 1992.

210

Jedoch hat die serbische Staatsmacht die Durchführung des Referendums und der

Wahlen nicht unterbunden, was nahegelegen hätte, falls ein Verfolgungsprogramm

bestanden hätte.

211

Schließlich läßt sich der Einflußnahme serbischer Stellen auf das Pressewesen mit

Übergriffen gegen Journalisten kein gegen die Kosovo-Albaner gerichtetes

Verfolgungsprogramm entnehmen. Bei derartigen Übergriffen, die auch zu körperlichen

Mißhandlungen führen können, handelt es sich um Vorgänge, die nicht nur albanische

Journalisten, sondern unterschiedlos alle Journalisten betreffen können, die nicht auf

der Regierungslinie liegen.

212

Vgl. Dr. Kotschy, VG München, Protokoll vom 28. Oktober 1993.

213

Das Vorliegen der Voraussetzungen für die Annahme einer Gruppenverfolgung der

Kosovo-Albaner ist auf der Grundlage aktueller Erkenntnisse hinreichend - und zwar

verneinend - geklärt. Es besteht daher weder Anlaß noch Notwendigkeit zu weiterer

Beweiserhebung durch Einholung von Auskünften, Stellungnahmen und Gutachten.

214

Vgl. zum verwaltungsgerichtlichen Aufklärungsermessen BVerwG, Urteil vom 6. Oktober

1987 - 9 C 12.87 -, Buchholz, Nr. 310, § 98 VwGO Nr. 31.

215

Auch eine Einzelverfolgung wegen Gruppenzugehörigkeit

216

vgl. dazu BVerfG, Beschluß vom 23. Januar 1991, a.a.O.

217

kann der Senat aus der Lage im Kosovo für die Zeit der Ausreise der Kläger und die

Gegenwart nicht ableiten, abgesehen davon, daß in dem vorstehend genannten

Beschluß die Erheblichkeit eines Klimas allgemeiner moralischer, religiöser oder

gesellschaftlicher Verachtung mit dem Begriff "Minderheit" verknüpft wird, während die

Albaner im Kosovo die überwältigende Mehrheit darstellen. Ein Rückgriff auf die

Mehrheitsverhältnisse in ganz Serbien, wo die Albaner in der Tat eine Minderheit bilden

würden, ist nach Auffassung des Gerichts schon deshalb nicht zulässig, weil

Verfolgungsmaßnahmen gegen außerhalb des Kosovo lebende Albaner nicht bekannt

sind, mögen diese auch der auf dem Balkan allgemein üblichen rauhen Behandlung

durch die Polizei unterliegen und angesichts der auch im sonstigen Serbien schlechten

Wirtschaftslage existentielle Schwierigkeiten haben.

218

Vgl. Auswärtiges Amt, Lagebericht (Bundesrepublik Jugoslawien) vom 14. April 1997.

219

Aus all dem folgt zugleich, daß die Voraussetzungen zur Feststellung eines

Abschiebungsverbots gemäß § 51 Abs. 1 AuslG nicht vorliegen.

220

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO, ihre vorläufige Vollstreckbarkeit

aus § 167 VwGO, §§ 708 Nr. 10, 711, 713 der Zivilprozeßordnung.

221

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des §§ 132 Abs. 2, 137

VwGO nicht vorliegen.

222