Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 16.09.2010

OVG NRW (vorzeitige besitzeinweisung, antragsteller, aufschiebende wirkung, rechtliches gehör, beginn, überwiegendes interesse, bauarbeiten, interesse, beschwerde, interessenabwägung)

Oberverwaltungsgericht NRW, 11 B 1179/10

Datum:

16.09.2010

Gericht:

Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper:

11. Senat

Entscheidungsart:

Beschluss

Aktenzeichen:

11 B 1179/10

Schlagworte:

Bauarbeiten, Baumschulbetrieb, Besitzeinweisung, Bestimmtheit,

Enteignung, Entschädigung, geboten, Hängebeschluss, Maßstab,

sofortiger Beginn, vorzeitig, Zustandsermittlung

Normen:

FStrG § 18f; EEG NRW § 37

Leitsätze:

1. Bestimmtheitsmängel eines Besitzeinweisungsbeschlusses ergeben

sich im Regelfall nicht daraus, dass die von der vorzeitigen

Besitzeinweisung betroffenen Flächen zeichnerisch im Maßstab 1:1000

dargestellt sind.

2. Der sofortige Beginn von Bauarbeiten im Sinne von § 18f Abs. 1

FStrG ist nur

dann geboten, wenn das Interesse der Allgemeinheit am sofortigen

Beginn der Ausführung des Vorhabens das Interesse des Betroffenen im

Rahmen einer Abwägung überwiegt; dies ist regelmäßig indiziert, wenn

für das Vorhaben vom Gesetzgeber ein vordringlicher Bedarf festgestellt

ist.

3. Eine den Anforderungen des § 18f Abs. 3 FStrG genügende

Zustandsermittlung ist nicht Voraussetzung für die Rechtmäßigkeit einer

vorzeitigen Besitzeinweisung.

Tenor:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerde-verfahrens mit

Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.

Der Streitwert wird unter Abänderung des erstin-stanzlichen

Streitwertbeschlusses für beide Rechtszüge auf 1.400.000,00 Euro

festgesetzt.

G r ü n d e:

Die zulässige Beschwerde mit dem Antrag,

unter Änderung des Beschlusses des VG Düsseldorf vom 1. September

2010 – 16 L 1411/10 – die aufschiebende Wirkung der Klage – 16 K

5667/10 – ohne jede Einschränkung anzuordnen,

ist unbegründet.

Das Beschwerdevorbringen rechtfertigt nicht die Änderung der erstinstanzlichen

Entscheidung. Die im Rahmen des Aussetzungsverfahrens vorzunehmende

Interessenabwägung (§ 80 Abs. 5 in Verbindung mit § 80a Abs. 3 VwGO) fällt zu

Ungunsten des Antragstellers aus.

Das Interesse des Antragstellers an einer Aussetzung überwiegt zunächst nicht etwa mit

Blick auf eine Rechtswidrigkeit des in Rede stehenden Verwaltungsakts das Interesse

der Antragsgegnerin und der Beigeladenen an der sofortigen Vollziehung. Bei der

Beurteilung der Erfolgsaussichten der Hauptsache lassen sich konkrete Anhaltspunkte

für eine Rechtswidrigkeit des angegriffenen Besitzeinweisungsbeschlusses der

Antragsgegnerin vom 26. August 2010 nämlich nicht mit überwiegender

Wahrscheinlichkeit feststellen.

Der geltend gemachte Verfahrensmangel, der Besitzeinweisungsbeschluss sei eine

"Überraschungsentscheidung", weil die Antragsgegnerin mit Blick auf die Regelungen

zur Wasserversorgung des Betriebs des Antragstellers eine Entscheidung getroffen

habe, die nach der mündlichen Verhandlung vom 16. August 2010 nicht zu erwarten

gewesen sei, vermag eine Aufhebung im Hauptsacheverfahren nicht zu rechtfertigen. Es

mag dahinstehen, ob für die nach § 18f Abs. 2 FStrG im behördlichen

Besitzeinweisungsverfahren vorgeschriebene mündliche Verhandlung in gleicher

Weise wie im gerichtlichen Verfahren (vgl. § 108 VwGO, Art. 103 Abs. 1 GG) das aus

dem Gebot der Gewährung rechtlichen Gehörs folgende "Verbot von

Überraschungsentscheidungen" gilt. Es ist jedenfalls nichts dafür ersichtlich, dass eine

unzulässige Überraschungsentscheidung vorliegt. Das Recht auf rechtliches Gehör

begründet keine Pflicht eines Gerichts, die Beteiligten vorab auf seine Rechtsauffassung

oder die beabsichtigte Würdigung des Sachverhalts hinzuweisen, weil sich die

tatsächliche und rechtliche Würdigung regelmäßig erst aufgrund der abschließenden

Beratung bzw. Entscheidungsfindung ergibt. Die vorherige Offenbarung der

mutmaßlichen Entscheidungsgründe ist indes nicht Gegenstand des rechtlichen

Gehörs.

Vgl. etwa BVerwG, Beschluss vom 9. März 2007

- 1 B 171.06 -, juris, Rz. 6.

Ein Gehörsverstoß liegt im Übrigen auch nicht deshalb vor, weil die Antragsgegnerin mit

ihrer Entscheidung im Zusammenhang mit Fragen der Wasserversorgung dem

Verfahren eine Wende gegeben hätte, mit der auch ein gewissenhafter und kundiger

Verfahrensbeteiligter nach dem bisherigen Verfahrensablauf nicht hätte rechnen

müssen.

Vgl. zu diesem Maßstab etwa BVerwG, Beschluss vom 4. Juli 2007 - 7 B

18.07 -, juris, Rz. 5.

Der bereits im Besitzeinweisungsverfahren anwaltlich vertretene Antragsteller konnte

nach Lage der Dinge - die genannten Fragen waren ausweislich des

Verhandlungsprotokolls Gegenstand eingehender Erörterungen der mündlichen

Verhandlung am 16. August 2010 und vorheriger sowie nachfolgender schriftlicher

Stellungnahmen - vielmehr nicht ausschließen, dass die Antragsgegnerin im Rahmen

der Entscheidung über die vorzeitige Besitzeinweisung zu der von ihm kritisierten

Beurteilung gelangen und die Besitzeinweisung mit den genannten Anordnungen

verfügen würde.

Die vom Antragsteller gerügten Bestimmtheitsmängel sind von der Antragsgegnerin

behoben worden. Die Ausführungen in den Schriftsätzen vom 9. und 13. September

2010 rechtfertigen nicht die Annahme, dass der am 3. September 2010 zugestellte

Besitzeinweisungsbeschluss mit beigefügten Plänen noch Bestimmtheitsmängel

aufweist. Der vom Antragsteller für zu ungenau erachtete Maßstab der

zugrundeliegenden Pläne von 1:1000 ist nach der Rechtsprechung des

Bundesverwaltungsgerichts im Regelfall als ausreichend anzusehen, um den

Gegenstand einer erforderlichen Enteignung hinreichend deutlich werden zu lassen.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 25. März 1988 - 4 C 1.85 -, Buchholz 407.4 § 17 Nr.

73, S. 30, und Beschluss vom 12. August 1983 - 4 B 16.83 -, Buchholz 407.4

§ 17 FStrG Nr. 53, S. 46.

Der Senat sieht keinen Anlass, im vorliegenden Fall etwas anderes anzunehmen. Die

vom Antragsteller für einschlägig gehaltenen Anforderungen sind einzelfallbezogenen

Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen

entnommen, die für die vorliegende Fallgestaltung keine Geltung beanspruchen

können.

Das Fehlen der materiellen Voraussetzungen für eine vorzeitige Besitzeinweisung ist

vom Antragsteller ebensowenig substantiiert aufgezeigt.

Die Enteignungsbehörde hat den Träger der Straßenbaulast in den Besitz eines für die

Straßenbaumaßnahme benötigten Grundstücks einzuweisen, wenn der Träger der

Straßenbaulast nach Feststellung des Plans einen entsprechenden Antrag stellt, der

Planfeststellungsbeschluss vollziehbar ist, der Eigentümer oder Besitzer sich weigert,

den Besitz des Grundstücks durch Vereinbarung unter Vorbehalt aller

Entschädigungsansprüche zu überlassen und der sofortige Beginn der Bauarbeiten

geboten ist (vgl. § 18f Abs. 1 FStrG).

Dem Beschwerdevorbringen lässt sich auch unter Berücksichtigung des Inhalts der dem

Senat vorliegenden Verwaltungsvorgänge der Antragsgegnerin nicht entnehmen, dass

diese gesetzlichen Voraussetzungen nicht vorliegen. Insbesondere vermag der Senat

nicht nachzuvollziehen, dass der sofortige Beginn der Bauarbeiten nicht geboten sein

soll.

Dass der sofortige Beginn der Bauarbeiten im Sinne von § 18f Abs. 1 FStrG "geboten"

ist, setzt zum einen voraus, dass notwendige Vorarbeiten und Bauarbeiten auf dem

betroffenen Grundstück nach dem Bauablaufplan des Straßenbaulastträgers unmittelbar

bevorstehen, und dass keine erheblichen Hindernisse (etwa fehlende Bereitstellung von

Haushaltsmitteln) für deren Realisierung vorliegen.

Vgl. etwa BayVGH, Urteil vom 11. September 2002 - 8 A 02.40028 -,

BayVGHE 56, 4 (6, 8).

Darüber hinaus setzt das "Gebotensein" im Sinne von § 18f Abs. 1 Satz 1 FStrG voraus,

dass das Interesse der Allgemeinheit am sofortigen Beginn der Ausführung des

Vorhabens das Interesse des Betroffenen im Rahmen einer Abwägung nachweisbar

überwiegt.

Vgl. dazu etwa ThürOVG, Beschluss vom 11. März 1999 - 2 EO 1247/98 -,

NVwZ-RR 1999, 488 ff.;

OVG Saarl., Beschluss vom 10. August 2005

- 3 W 12/05 -, juris, Rdnr. 6 (jeweils zu § 29a Abs. 1 PBefG); BayVGH, Urteil

vom 11. September 2002

- 8 A 02.40028 -, BayVGHE 56, 4 (8); OVG NRW, Beschluss vom 24. Januar

2008 - 20 B 1789/07 -, NWVBl. 2009, 316 ff. (zu § 37 Abs. 1 EEG NRW).

Ein solches überwiegendes Interesse am sofortigen Beginn der Ausführung des

Vorhabens ist regelmäßig indiziert, wenn es sich um ein Vorhaben handelt, für das - wie

hier - vom Gesetzgeber ein vordringlicher Bedarf festgestellt ist.

Vgl. etwa Marschall/Schroeter/Kastner, Fernstraßengesetz, Kommentar, 5.

Aufl., § 18f FStrG, Rdnr. 8.

Hier kommt hinzu, dass es um ein Vorhaben geht, das aus Sicht des

Bundesgesetzgebers besonders beschleunigungsbedürftig ist.

Vgl. die Begründung des Gesetzentwurfs zu § 17e Abs. 1 FStrG, BT-Drucks.

16/54 S. 34 f.

Soweit der Antragsteller nach wie vor unzureichende Regelungen über die

Wasserversorgung seines Baumschulbetriebs während der Bauphase rügt und in

diesem Zusammenhang einen vermeidbaren Eingriff in einen eingerichteten und

ausgeübten landwirtschaftlichen Betrieb behauptet, für den er den Schutz des Art. 14

Abs. 1 GG beansprucht, ist zunächst darauf hinzuweisen, dass das

Bundesverfassungsgericht nach wie vor offen lässt, ob und inwieweit der "eingerichtete

und ausgeübte Gewerbebetrieb" von der Eigentumsgarantie erfasst wird.

Vgl. etwa BVerfG, Beschluss vom 10. Juni 2009

- 1 BvR 198/08 -, NVwZ 2009, 1426 (1428, m. w. N.).

Unabhängig davon vermag der Senat die Bedenken des Antragstellers gegen den

Besitzeinweisungsbeschluss auch unter dem Aspekt der Anordnungen zu Fragen der

Bewässerung in Besitz und Eigentum des Antragstellers verbleibender Flächen nicht zu

teilen. Angesichts der detaillierten und unmissverständlichen Anordnung (5) des

Besitzeinweisungsbeschlusses (vgl. S. 10 des Beschlusses) und der damit

zusammenhängenden weiteren Anordnungen (6) und (7), die vor dem Hintergrund der

Nebenbestimmung 5.4.5 des bestandskräftigen Planfeststellungsbeschlusses des

Landesbetriebs Straßenbau NRW vom 28. Dezember 2007 zu würdigen sind, ist es

Sache der Beigeladenen, in eigener Verantwortung für die ordnungsgemäße

Bewässerung ein technisches Provisorium zu errichten und für dessen

Funktionsfähigkeit für die gesamte Bauzeit zu sorgen. Dass die vom Antragsteller in

diesem Zusammenhang kritisierte Lösung völlig untauglich ist, vermag der Senat auch

unter Berücksichtigung des Beschwerdevorbringens nicht zu erkennen. Schon deshalb

kann diesem Aspekt im Rahmen der Interessenabwägung keine durchgreifende

Wirkung zugunsten des Antragstellers zukommen, ohne dass es darauf ankäme,

wieweit die Regelungswirkung des bestandskräftigen Planfeststellungsbeschlusses des

Landesbetriebs in diesem Zusammenhang reicht. Ebensowenig ändert der schließlich

noch angeführte Aspekt der Erforderlichkeit von Arbeitswegen ("Vorgewende") etwas an

dem Ergebnis der Interessenabwägung. Die hierzu im Beschwerdeverfahren erhobenen

Beanstandungen rechtfertigen nicht die Annahme, der Besitzeinweisungsbeschluss

habe unzureichende Regelungen getroffen und einen erheblichen Eingriff in den

eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb des Antragstellers zugelassen. Im

Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass etwaige Schäden infolge unzureichender

Maßnahmen ohnehin gegebenenfalls nach Maßgabe der gesetzlichen

Voraussetzungen zu entschädigen wären.

Die in den Schriftsätzen des Antragstellers vom 9. und 13. September 2010 umfangreich

begründete Rüge, es fehle entgegen § 18f Abs. 3 FStrG an einer hinreichenden

Ermittlung des Zustands der Bäume, die infolge der vorzeitigen Besitzeinweisung bei

den Bauarbeiten voraussichtlich beseitigt werden könnten, greift unbeschadet der

Frage, ob die vorliegenden gutachtlichen Feststellungen wirklich unzureichend sind,

schon deshalb nicht durch, weil eine Zustandsermittlung - wie sich aus der eindeutigen

Regelung in § 18f Abs. 1 Satz 3 FStrG ergibt - nicht Rechtmäßigkeitsvoraussetzung der

vorzeitigen Besitzeinweisung ist, sondern lediglich das nachfolgende Verfahren der

Bemessung der Besitzeinweisungsentschädigung (vgl. § 18f Abs. 5 FStrG) betrifft.

Lassen sich mithin dem Beschwerdevorbringen keinerlei konkrete Anhaltspunkte für die

Rechtswidrigkeit des Besitzeinweisungsbeschlusses entnehmen, fällt auch die von den

Erfolgsaussichten der Hauptsache losgelöste allgemeine Interessenabwägung

angesichts der Wertung des Gesetzgebers in § 18f Abs. 6a FStrG zum Wegfall der

aufschiebenden Wirkung eines Rechtsbehelfs gegen eine vorzeitige Besitzeinweisung

nicht zugunsten des Antragstellers aus. Anderes ergibt sich nicht daraus, dass der

Antragsteller geltend macht, es würden mit der Rodung wertvoller Bäume seines

Baumschulbetriebs vollendete Tatsachen geschaffen. Eine existenzielle Betroffenheit ist

damit ebensowenig dargelegt wie mit dem Vorbringen zu der angeblich fehlenden

Eignung der Regelungen zur provisorische Wasserversorgung des Betriebs während

der Bauzeit. Der Senat geht angesichts dessen davon aus, dass der Antragsteller der

Sache nach im Wesentlichen den Eintritt von Vermögensnachteilen befürchtet, für deren

Ausgleich nach dem Gesetz eine Besitzeinweisungsentschädigung bzw.

Enteignungsentschädigung vorgesehen ist. Damit stehen keine besonders schweren

Nachteile in Rede, die eine Interessenabwägung zu seinen Gunsten rechtfertigen

könnten.

Vgl. dazu etwa BVerfG, Beschluss vom 6. September 2010 - 1 BvR 2297/10

-, juris, Rz. 8.

Die Rüge unzureichender Gewährung rechtlichen Gehörs im erstinstanzlichen

Verfahren ist für die Senatsentscheidung schon deshalb unerheblich, weil der

Antragsteller hinreichend Gelegenheit hatte, zu den von ihm aufgeworfenen Fragen, zu

denen er erstinstanzlich noch hatte vortragen wollen, vor dem Senat Stellung zu

nehmen. Dass die dazu bestehende Gelegenheit nicht ausgereicht hätte, vermag der

Senat mit Blick auf die Eilbedürftigkeit der Sache und unter Berücksichtigung des

bereits vorliegenden umfangreichen Vorbringens des Antragstellers im

Besitzeinweisungsverfahren sowie im gerichtlichen Verfahren insgesamt nicht zu

erkennen. Angesichts dessen bestand - anders als vom Antragsteller gewünscht - auch

kein durchgreifender Grund, mit der Entscheidung über die Beschwerde länger

zuzuwarten. Nach der dem Senat im vorliegenden Verfahren möglichen summarischen

Beurteilung der Erfolgsaussichten der Beschwerde war auch keine vorläufige

Aussetzung der Vollziehung ("Hängebeschluss") geboten.

Die Kostenentscheidung folgt aus den §§ 154 Abs. 2 und 3, 162 Abs. 3 VwGO.

Die Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 47, 52 Abs. 1 und 53 Abs. 3 Nr. 2 GKG. Der

Senat legt hierbei ungeachtet der vom Antragsteller durch die angegriffene Maßnahme

zusätzlich befürchteten wirtschaftlichen bzw. betrieblichen Nachteile nur einen Betrag in

Höhe der von der vorzeitigen Besitzeinweisung im Wesentlichen betroffenen Sachwerte

in Gestalt des Aufwuchses zugrunde. Diesen Sachwert schätzt der Senat in Anlehnung

an den Vortrag des Antragstellers und das vorläufige Angebot der Beigeladenen auf

1.400.000 EUR und berücksichtigt ihn bei der Wertfestsetzung im vorliegenden

Verfahren mit Blick auf die behauptete endgültige Vernichtung im Zusammenhang mit

der angegriffenen Maßnahme in vollem Umfang.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar.