Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 24.05.2002

OVG NRW: berufskrankheit, anerkennung, besondere gefahr, ablauf der frist, schutz der versicherten, wahrscheinlichkeit, dienstliche tätigkeit, vergleich, krebs, fürsorgepflicht

Oberverwaltungsgericht NRW, 1 A 6168/96

Datum:

24.05.2002

Gericht:

Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper:

1. Senat

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

1 A 6168/96

Vorinstanz:

Verwaltungsgericht Düsseldorf, 10 K 2484/96

Tenor:

Die Berufung wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder

Hinterlegung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn

nicht die Beklagte zuvor Sicherheit in derselben Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

Der am 10. Juli 1933 geborene Kläger trat im Oktober 1954 als Feuerwehrmann-

Anwärter in den Dienst der Beklagten. Im Oktober 1955 wurde er zum Feuerwehrmann

ernannt. Er stand bis zum Juli 1993 - seit November 1988 im Status eines

Hauptbrandmeisters - als Beamter auf Lebenszeit im feuerwehrtechnischen Dienst der

Beklagten. In der Zeit von 1957 bis 1968 war er in der Hauptnachrichtenzentrale

eingesetzt, ansonsten war er überwiegend im Einsatzdienst tätig.

Im April 1985 diagnostizierte Prof. Dr. K. , Städt. Krankenhaus L. , beim Kläger ein

Blasenkarzinom, das anschließend operativ entfernt werden musste. Es schlossen sich

ambulante chemotherapeutische Behandlungen und Kuraufenthalte an. Regelmäßig

unterzog sich der Kläger Kontroll- und Nachsorgeuntersuchungen. Seine Dienst- und

Verwendungsfähigkeit war auch in der Zeit nach 1985 nicht eingeschränkt.

Im Jahr 1989 nahm der Kläger an der im Auftrag des Ministers für Arbeit, Gesundheit

und Soziales des Landes NRW zu erstellenden Feuerwehrstudie NRW teil, die

Erkenntnisse über die Belastung von Feuerwehrleuten durch Dioxine und Furane

erbringen sollte.

Unter dem 23. Januar 1990 teilte der Städtische Medizinaldirektor Dr. B. vom

Gesundheitsamt der Beklagten dem Kläger zu dieser Studie mit, fast alle ermittelten

Werte lägen im Normbereich, lediglich eine Erhöhung des so genannten "PgE- Wertes"

sei auffällig, was meistens auf eine allergische Reaktion hindeute. Einen angekündigten

persönlichen Abschlussbericht erhielt der Kläger zunächst nicht.

Mit Schreiben vom 16. August und 6. September 1991 bekundete der Kläger gegenüber

der Beklagten erneut sein starkes Interesse an den konkreten Ergebnissen der

Blutwertuntersuchungen. Diese erhielt er seitens des Instituts für Hygiene der Ruhr-

Universität Bochum jedoch erst im Oktober 1992.

Bereits zuvor beantragte der Kläger mit Schreiben vom 6. Januar 1992 die Anerkennung

seiner Krebserkrankung (Blasenkarzinom) von April 1985 als "Berufskrankheit bzw.

Dienstunfall". Zur Begründung führte er aus:

" Expositionsverdacht von Ultragift TCDD und orale Aufnahme dioxinhaltiger

sedimentierter Stäube besonders bei Aufräumungsarbeiten auf Brandstellen in 38

Dienstjahren."

Ferner nahm er Bezug auf die Feuerwehrstudie NRW aus Juli 1992 und seine

Blutuntersuchung von 1989 mit dem Ergebnis, dass nicht alle Werte im Normbereich

lägen. Unter dem 25. Februar 1992 wiederholte er den Antrag. Daraufhin teilte ihm der

Oberstadtdirektor der Stadt D. - im Folgenden: Oberstadtdirektor - mit Schreiben vom 5.

März 1992 mit, es könne nach dem Antrag nicht festgestellt werden, aufgrund welcher

Krankheit nach der Berufskrankheiten-Verordnung eine Anerkennung erfolgen solle.

Weiterhin bat der Oberstadtdirektor um Einreichung von Beweismitteln.

Unter dem 7. April 1994 ergänzte der Kläger seinen Antrag vom 6. Januar 1992 dahin,

dass er sich auch auf die Nr. 1301 der Anlage I zur Berufskrankheiten- Verordnung

berufe, wonach durch aromatische Amine verursachte Schleimhautveränderungen,

Krebs und andere Neubildungen der Harnwege als Berufskrankheit anerkannt würden.

Ferner beklagte er eine chronische Dysfunktion des Immunsystems.

Daraufhin holte der Oberstadtdirektor nach Beiziehung einer Auskunft seines

Fachamtes 37 über das Tätigkeitsfeld des Klägers ein Gutachten des Städtischen

Medizinaldirektors Dr. S. vom Gesundheitsamt der Beklagten ein, der - nach einer

ambulanten Untersuchung am 22. Mai 1995 und aufgrund einer Stellungnahme des

Städtischen Medizinaldirektors Dr. B. vom 19. Juli 1995 - unter dem 3. August 1995 zu

dem Ergebnis kam, die Feuerwehrstudie NRW habe keine Hinweise auf eine erhöhte

Harnblasenkrebsgefahr bei Feuerwehrleuten ergeben. Deshalb sei auch bezogen auf

die Person des Klägers eine solche Gefahr auszuschließen.

Mit Bescheid vom 16. November 1995 lehnte der Oberstadtdirektor den Antrag des

Klägers ab. Zur Begründung führte er aus: Ein erhöhtes Risiko einer

Blasenkrebserkrankung bei Feuerwehrleuten sei nicht feststellbar, auch seien keine

erhöhten Berührungen mit Aminen aufgezeigt worden. Den hiergegen - ohne weitere

Begründung - erhobenen Widerspruch des Klägers wies der Oberstadtdirektor mit

Widerspruchsbescheid vom 2. Februar 1996 unter Bezugnahme auf die Gründe des

Ausgangsbescheids zurück.

Der Kläger hat am 7. März 1996 Klage erhoben, mit der er sein Antragsbegehren

weiterverfolgt und ferner Schädigungen seines Immunsystems beklagt hat. Zur

Begründung hat er ein von Prof. Dr. W. , Institut für Toxikologie der Universität K. , für die

Gewerkschaft . erstelltes Gutachten "Schadstoffbelastungen von Feuerwehrleuten im

technischen Einsatzdienst" vom 12. April 1996, ein von Prof. Dr. W. und Dr. K. zur

Vorlage beim Sozialgericht D. erstelltes Gutachten vom 3. Juni 1996 sowie eine dieses

Gutachten ergänzende Stellungnahme vom 6. September 1996 vorgelegt und

ausgeführt: Nach dem Ergebnis dieser Gutachten bestehe ein ursächlicher

Zusammenhang zwischen dem bei ihm im Jahre 1985 diagnostizierten Blasenkrebs und

der berufsbedingten Schadstoffexposition. Wegen der 30-jährigen Tätigkeit im

feuerwehrtechnischen Einsatzdienst sei bei ihm mit Sicherheit eine Belastung durch

aromatische Amine anzunehmen. Die gesetzlichen Melde- und Ausschlussfristen des §

45 BeamtVG seien nur bei Dienstunfällen im eigentlichen Sinne, nicht aber bei

Berufskrankheiten anwendbar. Jedenfalls habe er die Fristen aber auch in der Sache

gewahrt. Bereits im Jahre 1985 habe er anlässlich einer Kurmaßnahme die Amtsärztin

Dr. W. auf einen ursächlichen Zusammenhang zwischen seinem Dienst und der

Harnblasenkrebserkrankung angesprochen. Diese habe jedoch eine Ursächlichkeit

sogleich verneint. Danach sei die Sache für ihn erledigt gewesen. Erst durch die

Teilnahme an der Feuerwehrstudie im Jahre 1989 sei er wieder sensibilisiert worden,

habe seine Überlegungen zur Ursächlichkeit aber bis zum Erhalt der Ergebnisse, um

die er mehrfach gebeten habe, bewusst zurückgestellt. Die Antragstellung am 6. Januar

1992 habe dann eine vorsorgliche Maßnahme dargestellt.

Der Kläger hat beantragt,

die Beklagte unter Aufhebung des Bescheids vom 16. November 1995 in der Gestalt

des Widerspruchsbescheids vom 2. Februar 1996 zu verpflichten, seine

Blasenkrebserkrankung als Berufskrankheit (Dienstunfall im Sinne des

Beamtenversorgungsgesetzes) anzuerkennen.

Die Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung hat sie ausgeführt: Insbesondere die Feuerwehrstudie NRW und das

Gutachten ihres Amtsarztes Dr. S. vom 3. August 1995 sowie dessen ergänzenden

Ausführungen in der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht belegten,

dass von einer Ursächlichkeit des Dienstes für die Erkrankung des Klägers nicht

gesprochen werden könne. Auch habe er die Fristen für die Meldung nach § 45

BeamtVG nicht eingehalten.

Mit dem angefochtenen Urteil hat das Verwaltungsgericht die Klage nach ergänzender

Anhörung des Dr. S. abgewiesen und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt: Der

Kläger habe die Meldefrist nach § 45 Abs. 1 BeamtVG nicht beachtet. Auch nach § 45

Abs. 2 BeamtVG könne der Antrag nicht als rechtzeitig angesehen werden. Es könne

nicht davon ausgegangen werden, dass er die Erkrankung als Dienstunfall erst weniger

als drei Monate vor der Antragstellung habe bemerken können.

Mit der fristgerecht eingelegten Berufung verfolgt der Kläger sein Begehren weiter.

In einer vom vormals zuständigen 12. Senat eingeholten Stellungnahme hat der den

Kläger behandelnde Arzt Prof. Dr. K. , Klinikum L. , unter dem 4. Mai 1999 ausgeführt:

Weil der Beruf eines Feuerwehrmannes nicht zu den Tätigkeiten zähle, bei denen die

Einwirkung durch aromatische Amine für die Entstehung des Blasenkrebses als möglich

gehalten werde, sei durch ihn keine Dienstunfallanzeige gestellt und auch kein Rat zu

einer solchen Anzeige erteilt worden. Nach Durchsicht aller Krankenunterlagen sei der

Kläger weder Ende 1991 noch Anfang 1992 erstmalig auf einen möglichen

Zusammenhang zwischen der Tätigkeit als Feuerwehrmann und der im Jahre 1985

diagnostizierten Harnblasenkrebserkrankung hingewiesen worden.

Nach Durchführung eines Erörterungstermins und einer mündlichen Verhandlung am

27. Mai 1999 hat der vormals zuständigen 12. Senat aufgrund des Beweisbeschlusses

vom 7. September 1999 ein Sachverständigengutachten des Dr. G. vom Institut für

Arbeitsphysiologie an der Universität D. eingeholt. Auf das Gutachten vom 16. Juni 2000

wird im Einzelnen Bezug genommen.

Nach Durchführung einer weiteren mündlichen Verhandlung des vormals zuständigen

12. Senats am 8. Dezember 2000, in der sich die Beteiligten nach Anhörung des

Sachverständigen Dr. G. übereinstimmend mit der Beauftragung eines weiteren

Gutachtens einverstanden erklärt haben, hat der erkennende Senat aufgrund des

Beweisbeschlusses vom 5. September 2001 ein Sachverständigengutachten des Prof.

Dr. N. vom Institut für Toxikologie der Universität W. eingeholt, in dem dieser im

Wesentlichen zu folgenden Ergebnissen kommt: Hinsichtlich der Frage, ob

Harnblasenkrebs bei Bediensteten im Einsatzdienst der Berufsfeuerwehr im Vergleich

zur sonstigen Bevölkerung quantitativ in erheblich stärkerem Maße auftrete, ergäben die

bisher verfügbaren, zahlreichen epidemiologischen Untersuchungen kein konsistentes

Bild. Sie hätten überwiegend negative aber auch einige positive Ergebnisse für eine

statistische Verknüpfung erbracht und begründeten somit einen Verdacht. Ein im

Vergleich zu den jeweiligen Vergleichspopulationen erheblich stärkeres Maß des

Auftretens könne daraus nicht abgeleitet werden. Zu der Frage, ob Harnblasenkrebs bei

Bediensteten im Einsatz der Berufsfeuerwehr auf eine verstärkte Exposition gegenüber

aromatischen Aminen zurückzuführen sei, sei festzustellen, dass aromatische Amine

und Nitroaromaten grundsätzlich bei Verbrennungsvorgängen entstehen könnten und

insofern eine Exposition möglich sei. Sie seien jedoch in Situationen, denen

Feuerwehrleute ausgesetzt seien, bisher weder identifiziert noch quantitativ bestimmt

worden. Damit fehle eine wesentliche Voraussetzung, eine vermutete Exposition bei

typischen Einsätzen abzuschätzen. Die besonderen Bedingungen einer Tätigkeit, die

ein erhöhtes Maß der Gefahr zu erkranken mit sich brächten, ließen sich hinsichtlich

einer Kausalitätsvermutung der in Rede stehenden Berufskrankheit nach der

Berufskrankheiten-Verordnung nicht hinreichend definieren. Neuere wissenschaftliche

Erkenntnisse lieferten ein wichtiges Argument für die Erklärung der epidemiologischen

Daten. Es habe sich gezeigt, dass für einige bei der Pyrolyse im Allgemeinen

entstehende aromatische Amine nicht unerhebliche Hintergrundbelastungen bei der

Normalbevölkerung existierten. Aufgrund von Erfahrungen mit dem Human-

Biomonitoring sei bei Feuerwehrleuten ein signifikanter, die Entstehung eines

Blasentumors begründender Beitrag zur Gesamtbelastung durch aromatische Amine

nicht zu erwarten. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf das Gutachten vom 30.

Oktober 2001 und die ergänzende Stellungnahme vom 26. März 2002 verwiesen.

Zur Begründung der Berufung wiederholt und vertieft der Kläger seinen

erstinstanzlichen Vortrag und führt ergänzend aus:

Seine Unfallanzeige vom 6. Januar 1992 sei rechtzeitig erfolgt. 1985 habe die

Amtsärztin Dr. W. auf seine Frage einen Zusammenhang zwischen der Erkrankung und

seinem Dienst verneint. Der Ursachenzusammenhang zwischen Brandgiften und

Krebsentstehung sei erst später anerkannt worden und deshalb für ihn nicht erkennbar

gewesen. Den Antrag habe er schließlich 1992 vorsorglich gestellt, als die Ergebnisse

der Feuerwehrstudie auf sich warten ließen und von der Beklagten keine Meldung

gekommen sei. Prof. Dr. K. habe bei Behandlungsterminen im Dezember 1991 bei der

"Überformulierung" des Antrags geholfen. Jedenfalls könne sich die Beklagte wegen

von ihr begangener Fürsorgepflichtverletzungen nicht auf eine Fristversäumnis berufen.

Die Beklagte hätte bereits 1985 aufgrund ihrer Fürsorgepflicht selbst den Sachverhalt

aufklären müssen. Aus den vorgelegten Gutachten des Prof. Dr. W. ergebe sich

eindeutig der ursächliche Zusammenhang zwischen der dienstbedingten chronischen

Schadstoffbelastung und seiner Erkrankung. Eine bei ihm durchgeführte Untersuchung

habe nach Feststellung des Dr. I. vom 14. Januar 1997 ergeben, dass er toxisch

geschädigt worden sei. Aromatischen Aminen sei er bei Bränden ausgesetzt gewesen.

Früher habe es mehr Einsätze gegeben als nach der von der Beklagten vorgelegten

Statistik für 1993. Auch sei früher oft ohne oder mit unzureichendem Atemschutz

gelöscht oder nach dem Löschen auf den Brandstellen aufgeräumt worden. Neuere

Studien aus den USA belegten die Ursächlichkeit des Feuerwehrdienstes für die

Entstehung von Blasenkrebs. Dr. S. verfüge nicht über hinreichende Sachkunde.

Zum Gutachten des Sachverständigen Dr. G. legt der Kläger dar: Dieses Gutachten sei

nicht verwertbar. Dr. G. sei nicht unvoreingenommen; dies folge schon daraus, dass er

in einem von Prof. Dr. B. geleiteten Institut tätig sei. Dieser sei dafür bekannt, dass er

generell die Ursächlichkeit von Schadstoffexpositionen für die Krebsentstehung

verneine. Ferner lasse sich die Voreingenommenheit auch aus der Bewertung der

referierten Studien und der Art der Argumentation des Gutachters erkennen. Er sei auch

nicht ausreichend sachkundig. Mit epidemiologischen Studien oder Arbeiten zur

Blasenkrebsentstehung bei Feuerwehrleuten sei er nicht hervorgetreten. Das Gutachten

sei auch inhaltlich nicht überzeugend und berücksichtige insbesondere nicht die

unterschiedliche Aussagekraft von Mortalitäts- bzw. Inzidenzstudien. Wegen der

weiteren Einzelheiten der Kritik des Klägers an dem Gutachten wird auf die Schriftsätze

vom 12. November 1999 und 6. September 2000 sowie die dazu eingereichte

Stellungnahme des Prof. Dr. F. -B. vom 6. September 2000 verwiesen.

Hinsichtlich der gutachterlichen Feststellungen des Sachverständigen Prof. Dr. N.

verweist der Kläger im Wesentlichen auf die von ihm eingereichte Stellungnahme des

Prof. Dr. F. -B. vom 13. Februar 2002, in der dieser zu der Schlussfolgerung gelangt:

Nach dem dargelegten biologischen Sachverhalt und neueren Erkenntnissen, die nach

1996 veröffentlicht und von dem Sachverständigen nicht berücksichtigt worden seien,

spreche im Falle des Klägers mehr für als gegen eine berufliche Verursachung seiner

bösartigen Neubildung der Harnblase. Die in dem Gutachten wiederholt auf rein

zelluläre Prozesse zurückgeführte Erkrankungswahrscheinlichkeit in Abhängigkeit von

der Dosis der Anwirkungen berücksichtige nicht die körpereigenen Faktoren wie

Ausscheidungsstoffwechsel, genetisch bedingte Störungen dieses Stoffwechsels und

Reparaturprozesse nach erfolgter Transformation in bösartigen Zellen. Bei Versagen

dieser Schutzmechanismen infolge der toxischen Wirkungen auf die Regulation sei das

Krebsrisiko auch bei gelegentlichen Spitzenbelastungen mit toxischen Substanzen

erhöht. Das Fehlen der quantifizierenden Messwerte aus dem vor der Neuerkrankung

an dem Tumor liegenden Zeitraum sei nicht Verschulden des Betroffenen und könne

daher nicht zu dessen Nachteil gereichen. Das Gutachten des Prof. Dr. W. vom 12. April

1996 lasse keinen Zweifel darüber zu, dass erhebliche multiple karzinogene

Einwirkungen mit extremen Spitzenbelastungen bei Feuerwehrleuten anzunehmen bzw.

vorauszusetzen seien. Die große Anzahl der an Krebs erkrankten und verstorbenen

Kollegen aus dem unmittelbaren Umfeld des Klägers weise darüber hinaus jedoch

unmissverständlich auf das unabhängig von individuellen Faktoren, wie sie bei dem

Kläger vorlägen, vermutlich stark bis exzessiv erhöhte Risiko hin und erfordere eine

epidemiologische Untersuchung der Kohorte, um den Vergleich mit adäquat

errechneten, für die Altersgruppe typischen Erwartungswerten zu ermöglichen. Bis zum

Vorliegen des Ergebnisses sei eine Anerkennung der vorzeitig aufgetretenen

Harnblasenkrebserkrankung bei dem Kläger durch die zuständige Behörde als Zeichen

der wohlverstandenen Fürsorgepflicht zu empfehlen. Wegen der weiteren Einzelheiten

der Kritik des Klägers an dem Gutachten wird auf die Schriftsätze vom 15. Februar und

6. Mai 2002 verwiesen.

Im Übrigen führt der Kläger zur Begründung der Berufung an: Falls sich die

Voraussetzungen der hier in Betracht zu ziehenden Nr. 1301, 1302, 1303, 1304 der

Anlage der Berufskrankheiten-Verordnung nicht feststellen lassen sollten, seien die sich

aus § 9 SGB VII ergebenden Beweiserleichterungen bei Berufskrankheiten zu

berücksichtigen. So habe der Unfallversicherungsträger nach Abs. 2 dieser

Bestimmung, die zumindest entsprechend anzuwenden sei, eine Krankheit, die nicht in

der Berufskrankheiten-Verordnung bezeichnet sei oder bei der die dort bestimmten

Voraussetzungen nicht vorlägen, wie eine Berufskrankheit als Versicherungsfall

anzuerkennen, sofern im Zeitpunkt der Entscheidung nach neuen Erkenntnissen der

medizinischen Wissenschaft die Voraussetzung für eine Bezeichnung nach § 9 Abs. 1

Satz 2 SGB VII erfüllt seien. Diese Voraussetzungen seien vorliegend erfüllt. Hilfsweise

werde auf § 9 Abs. 3 SGB VII verwiesen. Da er als Berufsfeuerwehrmann über 37

Berufsjahre hinweg in erhöhtem Maße der Gefahr der Erkrankung ausgesetzt gewesen

sei und Anhaltspunkte für eine Verursachung außerhalb der Versichertentätigkeit nicht

festgestellt werden könnten, greife die in dieser Bestimmung aufgestellte Vermutung,

dass die Erkrankung infolge der versicherten Tätigkeit verursacht worden sei. Die für die

gewerbliche Wirtschaft geschaffenen Normen des SGB VII stellten

Mindestanforderungen zum Schutz der Versicherten zur Anerkennung von

Berufskrankheiten dar. In Anbetracht der Grundrechtsgebundenheit über Art. 3 GG und

der Fürsorgepflicht des öffentlichen Dienstherrn gemäß Art. 33 Abs. 5 GG müssten diese

Mindestanforderungen zumindest in entsprechender Anwendung gelten.

Der Kläger beantragt,

das angefochtene Urteil zu ändern und dem erstinstanzlichen Antrag zu entsprechen.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie wiederholt ihre Ansicht, dass die Dienstunfallzeige des Klägers vom 6. Januar 1992

gemessen an den Vorgaben des § 45 BeamtVG verspätet sei. Dem Kläger habe aus

seiner Sicht nur der Beweis für die vermuteten Zusammenhänge gefehlt. Aus dem

Schreiben des Klägers vom 6. September 1991 gehe eindeutig hervor, dass dieser

bereits zu diesem Zeitpunkt von der Unregelmäßigkeit seiner Blutwerte überzeugt

gewesen sei. Fürsorgepflichtverletzungen könnten ihr nicht angelastet werden. Zudem

könne von einer erhöhten Belastung der Feuerwehrleute durch aromatische Amine nicht

ausgegangen werden. Dies zeige auch die Stellungnahme des Prof. Dr. K. vom 4. Mai

1999. Deshalb bestehe für Feuerwehrleute auch keine besondere Gefahr, an

Harnblasenkrebs zu erkranken. Die Gutachter W. und K. unterstellten lediglich eine

erhöhte Exposition gegen aromatische Amine. Nur ausnahmsweise würden bei

Brandeinsätzen solche Stoffe freigesetzt. Aufgrund der geringen Zahl von Erkrankungen

sei die Erhöhung einer Wahrscheinlichkeit bei der relativ kleinen Bezugsgruppe der

Feuerwehr ohnehin kaum feststellbar.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf den Inhalt der

Gerichtsakte, der beigezogenen Verwaltungsvorgängen der Beklagten sowie der vom

Kläger eingereichten Unterlagen Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

Die Berufung ist zulässig.

Es bedurfte keiner Zulassung der Berufung, wie sie seit der Neufassung des § 124

VwGO durch das Sechste Gesetz zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung und

anderer Gesetze - 6. VwGOÄndG - vom 1. November 1996 (BGBl. I S. 1626)

vorgesehen ist. Denn nach der Regelung des Art. 10 Abs. 2 des 6. VwGOÄndG sind die

Vorschriften über die Zulassungsbedürftigkeit der Berufung auf Fallgestaltungen wie der

vorliegenden, in der die Entscheidung des Verwaltungsgerichts vor Inkrafttreten des

Gesetzes am 1. Januar 1997 verkündet worden ist, nicht anzuwenden.

Die Berufung hat in der Sache jedoch keinen Erfolg.

Die zulässige Klage ist unbegründet.

Der Kläger hat keinen Anspruch darauf, dass seine Blasenkrebserkrankung als

Dienstunfall i.S.v. § 31 Abs. 3 Satz 1 BeamtVG (Berufskrankheit) anerkannt wird. Der

Bescheid des Oberstadtdirektors vom 16. November 1995 in der Gestalt dessen

Widerspruchsbescheids vom 2. Februar 1996 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger

nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO).

Als Rechtsgrundlage kommt für das klägerische Begehren allein § 31 Abs. 3 Satz 1

BeamtVG in Betracht.

Es bestehen bereits Zweifel, ob die verfahrensrechtlichen Voraussetzungen für eine

Anerkennung der Erkrankung als Dienstunfall (Berufskrankheit) gegeben sind.

Voraussetzung für die begehrte Anerkennung eines Dienstunfalls ist in

verfahrensrechtlicher Hinsicht die fristgerechte Anzeige des Unfallgeschehens durch

den Beamten. Ob eine solche hier innerhalb der maßgeblichen Frist erfolgt ist, kann

nicht ohne Weiteres bejaht werden.

Gemäß § 45 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG sind Unfälle, aus denen Unfallfürsorgeansprüche

aus diesem Gesetz (BeamtVG) entstehen können, innerhalb einer Ausschlussfrist von

zwei Jahren nach dem Eintritt des Unfalls bei dem Dienstvorgesetzten des Verletzten zu

melden. Diese Fristregelung findet auch auf die Fallkonstellation des § 31 Abs. 3

BeamtVG Anwendung.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 1. August 1985 - 2 B 34.84 -, Buchholz 232.5 § 45 BeamtVG

Nr. 1; Schütz/Maiwald, BeamtR, § 31 BeamtVG Rn. 162.

Dabei beginnt der Lauf der gesetzlichen Melde- und Ausschlussfrist mit dem objektiven

Auftreten der Krankheit. Darauf, ob der Beamte erkannt hat, dass er sich eine (Berufs-

)Krankheit i.S.d. § 31 Abs. 3 Satz 1 BeamtVG zugezogen hat, kommt es entgegen der

Nr. 45.1.3 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum BeamtVG (GMBl. 1980, 742, 772

ff.) nicht an.

Vgl. hierzu BVerwG, Beschlüsse vom 1. August 1985 - 2 B 34.84 -, a.a.O., und vom 15.

September 1995 - 2 B 46.95 -, Buchholz 239.1 § 45 BeamtVG Nr. 3; OVG NRW, Urteile

vom 22. Mai 1992 - 12 A 2403/89 -, Schütz/Maiwald, a.a.O., ES/C II 3.1 Nr. 46 = RiA

1993, 102 = ZBR 1993, 276, und vom 27. Mai 1998 - 12 A 6990/95 -, Schütz/Maiwald,

a.a.O., ES/C II 3.1 Nr. 73; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 11. April 1990 - 2 A 102/89 -,

Schütz/Maiwald, a.a.O., ES/C II 3.1. Nr. 40; Hess. VGH, Beschluss vom 7. März 1995 - 1

UE 1098/92 -, Schütz/Maiwald, a.a.O., ES/C II 3.1 Nr. 55; BW VGH, Urteil vom 28.

September 1993 - 4 S 2915/92 -, Schütz/Maiwald, a.a.O., ES/C II 3.1 Nr. 52;

Schütz/Maiwald, a.a.O., § 45 BeamtVG Rn. 19.

Da es sich zudem bei den Fristen des § 45 BeamtVG um gesetzliche Ausschlussfristen

handelt, ist auch unerheblich, wenn sich der Dienstherr - wie hier die Beklagte - erst im

gerichtlichen Verfahren auf ein Fristversäumnis berufen hat.

Vgl. dazu Schütz/Maiwald, a.a.O., § 45 BeamtVG Rn. 12.

Der Lauf der Meldefrist des § 45 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG begann vorliegend im Jahre

1985. In diesem Jahr trat die Harnblasenkrebserkrankung, deren Anerkennung als

Dienstunfall i.S.v. § 31 Abs. 3 Satz 1 BeamtVG (Berufskrankheit) der Kläger nunmehr

begehrt, erstmals objektiv auf. Eine Dienstunfallmeldung im Sinne des § 45 Abs. 1

BeamtVG,

vgl. zu den Anforderungen an eine Dienstunfallmeldung BVerwG, Urteil vom 6. März

1986 - 2 C 37.84 -, Buchholz 232.5 § 45 BeamtVG Nr. 2 = DÖD 1986, 245 = DVBl. 1986,

945 = NJW 1986, 2588 = NVwZ 1986, 923 = ZBR 1986, 304,

hat der Kläger aber erst im Januar 1992 abgegeben. Zu diesem Zeitpunkt war der

Zweijahreszeitraum des § 45 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG längst verstrichen. Dass das vom

Kläger behauptete Gespräch mit der Amtsärztin Dr. W. im Jahre 1985, selbst wenn es

denn tatsächlich mit dem vom Kläger geschilderten Inhalt stattgefunden hat, nicht als

Dienstunfallmeldung i.S.d. § 45 Abs. 1 BeamtVG angesehen werden kann, hat bereits

das Verwaltungsgericht zutreffend dargelegt.

Sind mithin die Voraussetzungen des § 45 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG nicht erfüllt, könnten

dem Kläger allenfalls noch die Fristerleichterungen des § 45 Abs. 2 BeamtVG zugute

kommen.

Nach dieser Vorschrift wird trotz des Ablaufs der Ausschlussfrist Unfallfürsorge gewährt,

wenn seit dem Unfall - in den Fällen des § 31 Abs. 3 BeamtVG dem objektiven Auftreten

der Erkrankung - noch nicht zehn Jahre vergangen sind und glaubhaft gemacht wird,

dass eine den Anspruch auf Unfallfürsorge begründende Folge des Unfalls erst später

bemerkbar geworden ist oder dass der Berechtigte durch außerhalb seines Willens

liegende Umstände gehindert worden ist, den Unfall zu melden (§ 45 Abs. 2 Satz 1

BeamtVG). Weiter fordert § 45 Abs. 2 Satz 2 BeamtVG für diesen Fall, dass die Meldung

innerhalb von drei Monaten erfolgen muss, nachdem die Unfallfolge bemerkbar

geworden ist oder das Hindernis für die Meldung weggefallen ist.

Ob die Voraussetzungen des § 45 Abs. 2 Satz 1 BeamtVG erfüllt sind, begegnet

Bedenken. Zwar war die genannte Zehnjahresfrist zum Zeitpunkt der Abgabe der

Unfallmeldung im Januar 1992 noch nicht abgelaufen. Fraglich ist aber vor allem, ob

zugunsten des Klägers angenommen werden kann, dass eine den Anspruch auf

Unfallfürsorge begründende Unfallfolge innerhalb jener Frist bemerkbar geworden ist.

Hierauf kommt es indes in zweifacher Hinsicht an.

Von dem Bemerkbarwerden der "Unfallfolgen" i.S.d. § 45 Abs. 2 Satz 1 BeamtVG hängt

es ab, ob die "Unfallmeldung" (hier: Antrag auf Anerkennung als Berufskrankheit) von

solchem Gewicht ist, dass eine (erstmalige) Untersuchung der Angelegenheit trotz

Ablaufs der Frist aus § 45 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG gerechtfertigt ist. Namentlich Anträge

auf bloßen Verdacht hin sind nach der Systematik der Regelungen in § 45 Abs. 1 Satz 1

und Abs. 2 Sätze 1 und 2 BeamtVG nicht geeignet, das nach Ablauf der Frist aus § 45

Abs. 1 Satz 1 BeamtVG grundsätzlich untergegangene Recht zur Abgabe einer

Dienstunfallanzeige neu zu begründen. Dessen Wiederaufleben ist vielmehr davon

abhängig, dass ein neuer Umstand eingetreten ist, der innerhalb der Zweijahresfrist

noch nicht bemerkbar gewesen ist. Bei dem neu eingetretenen Umstand muss es sich

allerdings nicht ausschließlich um eine Unfallfolge handeln. Vielmehr ist die Regelung

des § 45 Abs. 2 Satz 1 BeamtVG über ihren Wortlaut hinaus in den Fällen, in denen der

Beamte nicht eine den Anspruch auf Unfallfürsorge begründende Folge des Unfalls erst

später bemerkt, sondern erst später die Erkrankung als Berufskrankheit erkennt,

entsprechend anzuwenden, um sachlich nicht gerechtfertigte und unbillige Ergebnisse

zu vermeiden.

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 22. Mai 1992 - 12 A 2403/89 -, a.a.O.; Schütz/Maiwald,

a.a.O., § 45 BeamtVG Rn. 20.

Es hängt von dem Bemerkbarwerden der Unfallfolgen im dargelegten Sinne ferner ab,

wann der Lauf der Frist des § 45 Abs. 2 Satz 2 BeamtVG beginnt.

Bei Anwendung dieser Grundsätze auf den gegebenen Sachverhalt bleibt offen, ob ein

neu eingetretener Umstand die Antragstellung des Klägers veranlasst oder die

Aufrechterhaltung des Antrags gerechtfertigt hat. Hierzu ist im Einzelnen Folgendes zu

bemerken:

Vorliegend ist weder nach dem Vorbringen des Klägers noch nach dem sonstigen

Akteninhalt ersichtlich, dass für den Kläger eine den Anspruch auf Unfallfürsorge

begründende Unfallfolge im engeren Sinne erst nach Ablauf der Zweijahresfrist aus §

45 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG bemerkbar geworden ist. Es kommt deswegen allein darauf

an, ob (und ggf. wann) der Kläger erkannt hat oder bei gehöriger Sorgfalt hätte erkennen

müssen, dass er an einer Erkrankung im Sinne der Berufskrankheiten-Verordnung

leidet. Dabei hätte er in der rechtlichen Wertung, dass tatsächlich eine Berufskrankheit

vorliegt, keine absolute Sicherheit haben müssen.

Vgl. hierzu allgemein BVerwG, Beschluss vom 15. September 1995 - 2 B 46.95 -, a.a.O.;

OVG NRW, Urteil vom 22. Mai 1992 - 12 A 2403/89 -, a.a.O.

Vielmehr hätte es ausgereicht, wenn sich hinreichend gewichtige, über blosse

Vermutungen hinaus gehende Anhaltspunkte ergeben hätten, die es als möglich

erscheinen ließen, dass es sich bei der Krankheit um eine Erkrankung im Sinne der

Berufskrankheiten-Verordnung handelte.

Dass derartige Anhaltspunkte gegeben waren, kann nicht ohne Weiteres angenommen

werden.

So konnte der Kläger durch die Aufnahme der Untersuchungen im Rahmen der

Feuerwehrstudie NRW im Jahre 1989 allenfalls den Eindruck gewinnen, dass für

Feuerwehrleute besondere Schadstoffbelastungen bestehen könnten. Dass seine

Erkrankung auf derartige Schadstoffbelastungen zurückzuführen sein könnte, musste er

auch bei Anwendung gehöriger Sorgfalt nicht erkennen.

Entsprechendes gilt im Hinblick auf die schriftliche Mitteilung des Städtischen

Medizinaldirektors Dr. B. vom 23. Januar 1990, es sei einzig eine Erhöhung des so

genannten "PgE-Wertes" festgestellt worden. Denn gleichzeitig wurde dem Kläger

erläutert, dies deute erfahrungsgemäß auf eine allergische Reaktion hin. Auf einen

möglichen Zusammenhang mit einer Harnblasenkrebserkrankung wurde er gerade nicht

hingewiesen.

War es dem Kläger mithin noch grundsätzlich möglich am 6. Januar 1992 eine

Dienstunfallanzeige abzugeben, ist im Weiteren festzustellen, dass für die Zeit vom 6.

Oktober 1991 bis zur Antragstellung am 6. Januar 1992 kein Anhalt ersichtlich ist, dass

der Kläger sein Leiden als eine Berufskrankheit im Sinne der Berufskrankheiten-

Verordnung erkannt hat oder hätte erkennen müssen. Aus den nach dem Vorbringen

des Klägers in der mündlichen Verhandlung vom 27. Mai 1999 in diesem Zeitraum

geführten Gesprächen mit Prof. Dr. K. lässt sich nichts Gegenteiliges herleiten. Denn

dieser hat dem Kläger keine Anregung zu einer Antragstellung gegeben, sondern

vielmehr ausdrücklich auf die seiner Ansicht nach mangelnde Erfolgsaussicht eines

Antrags hingewiesen und lediglich bei der Formulierung des Antrags Hilfestellung

geleistet.

Denkbar könnte nach alledem also nur noch sein, dass in der Zeit nach der

Antragstellung ein Umstand eingetreten ist, aufgrund dessen der Kläger sein Leiden als

eine Berufskrankheit im Sinne der Berufskrankheiten-Verordnung erkannt hat oder hätte

erkennen müssen.

Im Hinblick darauf, dass Umstände - wie das von Prof. Dr. W. für die Gewerkschaft .

erstellte Gutachten "Schadstoffbelastungen von Feuerwehrleuten im technischen

Einsatzdienst" vom 12. April 1996, das von Prof. Dr. W. und Dr. K. zur Vorlage beim

Sozialgericht D. erstellte Gutachten vom 3. Juni 1996 sowie die dieses Gutachten

ergänzende Stellungnahme vom 6. September 1996 -, die erst nach Ablauf der

Zehnjahresfrist des § 45 Abs. 2 Satz 1 BeamtVG eingetreten sind, außer Betracht

bleiben, kommt als eventuell maßgeblicher Umstand allein die Vorlage der Ergebnisse

der Feuerwehrstudie NRW im Juli 1992 in Betracht. Mit Blick auf deren Inhalt bestehen

jedoch Bedenken, ob der Kläger daraus hinreichend gewichtige Anhaltspunkte für das

Vorliegen einer Berufskrankheit im Sinne der Berufskrankheiten-Verordnung entnehmen

konnte. Diese Bedenken liegen insbesondere darin begründet, dass die Studien mit

keinem Wort auf eine mögliche Gefahr der Erkrankung an Harnblasenkrebs infolge des

Feuerwehrdienstes eingeht.

Ist danach ungeklärt, ob eine für das Wiederaufleben des Rechts zur

Dienstunfallmeldung ausreichende Änderung der Umstände innerhalb der Frist des § 45

Abs. 2 Satz 1 BeamtVG überhaupt eingetreten ist, folgt daraus zugleich, dass eine

Versäumung der Frist aus § 45 Abs. 2 Satz 2 BeamtVG jedenfalls nicht festgestellt

werden kann. Der abschließenden Klärung dieser offenen Fragestellungen bedarf es in

diesem Zusammenhang allerdings nicht, da der geltend gemachte Anspruch des Kläges

jedenfalls aus einem anderen Grund scheitert.

Denn die materiellen Voraussetzungen einer Anerkennung der Erkrankung des Klägers

als Dienstunfall (Berufskrankheit) nach § 31 Abs. 3 Satz 1 BeamtVG sind nicht erfüllt.

Nach § 31 Abs. 3 Satz 1 BeamtVG gilt, falls ein Beamter, der nach der Art seiner

dienstlichen Verrichtung der Gefahr der Erkrankung an bestimmten Krankheiten

besonders ausgesetzt ist, an einer solchen Krankheit erkrankt, dies als Dienstunfall, es

sei denn, dass sich der Beamte die Krankheit außerhalb des Dienstes zugezogen hat.

Die in Betracht kommenden Krankheiten bestimmt die Bundesregierung durch

Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates (§ 31 Abs. 3 Satz 3 BeamtVG).

Aufgrund dieser Ermächtigung hat die Bundesregierung die Verordnung zur

Durchführung des § 31 des Beamtenversorgungsgesetzes (Bestimmung von

Krankheiten für die beamtenrechtliche Unfallfürsorge) vom 20. Juni 1977 (BGBl. I S.

1004) erlassen. Nach § 1 dieser Verordnung werden als Krankheiten im Sinne des § 31

Abs. 3 BeamtVG die in der Anlage 1 zur Berufskrankheiten-Verordnung - BKVO - vom 8.

Dezember 1976 (BGBl. I S. 3329) in der jeweils geltenden Fassung genannten

Krankheiten mit den dort im einzelnen bezeichneten Maßgaben bestimmt.

Vgl. zur Vereinbarkeit mit höherrangigem Recht BVerwG, Beschluss vom 12. September

1995 - 2 B 61.95 -, Buchholz 239.1 § 31 BeamtVG Nr. 10, unter Hinweis auf den

Beschluss des BVerwG vom 13. Januar 1978 - 6 B 57.77 -.

Obwohl die Frage, ob eine Krankheit als Dienstunfall gilt, nach dem Recht zu

beantworten ist, das in dem Zeitpunkt gegolten hat, in dem sich der Beamte die

Krankheit zugezogen hat,

vgl. OVG NRW, Urteil vom 2. Dezember 1997 - 6 A 2874/96 -, RiA 1999, 101, mit

weiteren Nachweisen zur Rechtsprechung,

bedarf es vorliegend keiner Entscheidung, auf welche Fassung der Anlage der

Berufskrankheiten-Verordnung zurückzugreifen ist. Denn die vorliegend in Betracht

kommenden Regelungen sind nach dem Erlass der ursprünglichen Fassung vom 8.

Dezember 1976 in der Folgezeit unverändert geblieben.

Entscheidend für die begehrte Anerkennung eines Dienstunfalls i.S.v. § 31 Abs. 3 Satz

1 BeamtVG ist demnach, ob der Kläger an einer der in der Anlage 1 zur BKVO

genannten Krankheiten erkrankt ist und ob er nach der Art seiner dienstlichen

Verrichtung der Gefahr der Erkrankung an einer derartigen Krankheit besonders

ausgesetzt gewesen ist.

In Betracht kommt hier in erster Linie die Nr. 1301 der Anlage 1 zur BKVO. Danach

gelten als Berufskrankheiten:

" Schleimhautveränderungen, Krebs oder andere Neubildungen der Harnwege durch

aromatische Amine"

Im Hinblick auf diese Erkrankung setzt die begehrte Anerkennung nach den

vorstehenden Darlegungen mithin Folgendes voraus:

a) Der Beamte muss an einer Krankheit i.S.d. Nr. 1301 der Anlage 1 zur BKVO erkrankt

sein.

b) Der Beamte muss nach der Art seiner dienstlichen Verrichtung der Gefahr einer

Erkrankung an einer Krankheit i.S.d. Nr. 1301 der Anlage 1 zur BKVO besonders

ausgesetzt gewesen sein.

c) Der Beamte darf sich eine solche Erkrankung nicht außerhalb des Dienstes

zugezogen haben.

Ausgehend davon scheidet eine Anerkennung der Erkrankung des Klägers als

Dienstunfall (Berufskrankheit) nach § 31 Abs.3 Satz 1 BeamtVG aus.

Der Kläger selbst ist der Ansicht, an einer Krankheit i.S.d. Nr. 1301 der Anlage 1 zur

BKVO erkrankt zu sein. Auch der Städtische Medizinaldirektor Dr. S. von der Beklagten

ist in der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht davon ausgegangen.

Fest steht allerdings lediglich, dass der Kläger an einer Blasenkrebserkrankung, die zu

den Harnwegerkrankungen im Sinne der Verordnung zählt, leidet bzw. litt. Ob er damit

zugleich im Sinne des Gesetzes an einer "bestimmten" Krankheit i.S.d. § 31 Abs. 3

Sätze 1 und 3 BeamtVG erkrankt ist, hängt allerdings des Weiteren davon ab, ob in

rechtlicher Hinsicht für das Entstehen des Blasenkrebses auch eine Kausalität von

Einwirkungen durch aromatische Amine erforderlich ist. Sofern man dies für erforderlich

hält - wofür vieles, insbesondere auch der Wortlaut der Regelung spricht -, kommt es

darauf an, ob eine derartige Verursachung hier festgestellt werden kann. Diese Frage

bedarf jedoch vorliegend keiner Klärung, weil es an einer weiteren

Anerkennungsvoraussetzung fehlt.

Denn der Kläger ist nach der Art seiner dienstlichen Verrichtung nicht im Sinne des § 31

Abs. 3 Satz 1 BeamtVG der Gefahr der Erkrankung an Harnblasenkrebs aufgrund von

aromatischen Aminen besonders ausgesetzt gewesen.

Der "Gefahr der Erkrankung besonders ausgesetzt" ist der Beamte, dessen konkrete

dienstliche Tätigkeit - im Ganzen gesehen ihrer Art nach - erfahrungsgemäß (generell)

eine hohe Wahrscheinlichkeit gerade dieser Erkrankung in sich birgt. Dabei ist nicht auf

die individuelle Veranlagung des einzelnen Beamten abzustellen, sondern darauf, ob

die Tätigkeit selbst nach der aus einer Vielzahl von Fällen gewonnenen Erfahrung

generell mit hoher Wahrscheinlichkeit unter den gegebenen Verhältnissen zu der in

Frage stehenden Erkrankung führt. Die besondere Gefährdung muss für die dienstlichen

Verrichtungen typisch und in erheblich höherem Maße als bei der übrigen Bevölkerung

vorhanden sein.

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 27. Mai 1998 - 12 A 6990/95 -, a.a.O.; OVG Rheinland-Pfalz,

Urteil vom 16. Februar 1996 - 2 A 11573/85.OVG -, NVwZ-RR 1997, 45 =

Schütz/Maiwald, a.a.O., ES/C II 3.1 Nr. 64; BayVGH, Urteil vom 17. Mai 1995 - 3 B

94.3181 - , Schütz/Maiwald, a.a.O., ES/C II 3.1 Nr. 57 = ZBR 1996, 343; OVG Saarland,

Urteil vom 29. Mai 1989 - 1 R 2/89 -, ZBR 1990, 60; Schütz/Maiwald, a.a.O., § 31

BeamtVG Rn. 169 f.

Hinsichtlich des Grads der Erhöhung der Erkrankungswahrscheinlichkeit ist davon

auszugehen, dass Anhaltspunkte für die Erheblichkeit einer Erhöhung bestehen, wenn

eine solche Erhöhung einer Verdoppelung des Erkrankungsrisikos entspricht.

Vgl. dazu allgemein BSG, Urteil vom 23. März 1999 - B 2 U 12/98 R -, BSGE 84, 30.

Hier lässt sich ein Erfahrungssatz des Inhalts, dass Bediensteten im Einsatzdienst der

Feuerwehr eine Erkrankung i.S.d. Nr. 1301 der Anlage 1 zur BKVO mit erheblich

erhöhter Wahrscheinlichkeit droht, aufgrund der vorliegenden ärztlichen

Stellungnahmen und Untersuchungen sowie der eingeholten Gutachten nicht aufstellen.

Es kann danach nicht festgestellt werden, dass für eine Erkrankung i.S.d. Nr. 1301 der

Anlage 1 zur BKVO aufgrund der Art der dienstlichen Verrichtungen des Klägers eine

erhöhte Gefährdung bestand.

Nach den vorliegenden Erkenntnismitteln fehlt es schon an einer erhöhten

Wahrscheinlichkeit einer Harnblasenkrebserkrankung.

Im Einklang auch mit der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts zur Anerkennung

von Berufskrankheiten nach § 551 Abs. 1 RVO (nunmehr § 9 SGB VII) ist davon

auszugehen, dass die Feststellung einer erhöhten Wahrscheinlichkeit im Grundsatz den

(epidemiologischen) Nachweis einer Vielzahl von Referenzfällen entsprechender

Erkrankungen aufgrund der jeweiligen schädigenden beruflichen Tätigkeit verlangt.

Vgl. BayVGH, Urteil vom 17. Mai 1995 - 3 B 94.3181 -, a.a.O.; OVG Saarland, Urteil vom

29. Mai 1989 - 1 R 2/89 -, a.a.O.; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 16. Februar 1996 - 2

A 11573/85.OVG -, a.a.O.; vgl. auch BSG, Urteile vom 27. Mai 1997 - 2 RU 33/96 - und

vom 30. Januar 1986 - 2 RU 80/84 -, BSGE 59, 295.

Dass hier für die beklagte Erkrankung aufgrund der dienstlichen Verrichtung

Referenzfälle in hinreichender Anzahl existieren, die eine erheblich erhöhte

Wahrscheinlichkeit in dem erforderlichen Umfang dokumentieren, lässt sich nicht

feststellen.

So hat der Sachverständige Prof. Dr. N. in seinem vom Senat eingeholten Gutachten zu

der Frage, ob Harnblasenkrebs bei Bediensteten im Einsatzdienst der Berufsfeuerwehr

im Vergleich zur sonstigen Bevölkerung quantitativ in erheblich stärkerem Maße auftritt,

festgestellt, die zahlreichen bisher verfügbaren epidemiologischen Untersuchungen

ergäben kein einheitliches Bild, da diese überwiegend negative, aber auch einige

positive Ergebnisse für eine statistische Verknüpfung zwischen

Harnblasenkrebserkrankungen und dem Feuerwehrdienst erbracht hätten. Daraus hat er

die Schlussfolgerungen gezogen, es sei zwar ein Verdacht für eine derartige

Verknüpfung begründet, ein im Vergleich zu den jeweiligen Vergleichspopulationen

erheblich stärkeres Maß des Auftretens könne daraus jedoch nicht abgeleitet werden.

Diese Ausführungen des Sachverständigen vermögen zu überzeugen. Dessen

Ergebnisse sind nach einer Auswertung der vorhandenen, zum großen Teil auch aus

neuerer Zeit stammenden und überwiegend aus Fallstudien, teils auch aus

Überblicksdarstellungen bestehenden Fachliteratur in Auseinandersetzung mit den

dargestellten Beiträgen entwickelt und nachvollziehbar begründet.

Das Gutachten ist für den Senat entgegen der Auffassung des Klägers auch

uneingeschränkt verwertbar.

Für die Verwertbarkeit von Sachverständigengutachten gelten folgende Grundsätze:

Ein vorliegendes Gutachten muss den ihm obliegenden Zweck erfüllen, dem Gericht die

zur Feststellung des entscheidungserheblichen Sachverhalts notwendige Sachkunde

zu vermitteln und ihm dadurch die Bildung der für die Entscheidung notwendigen

Überzeugung zu vermitteln. Danach ist ein Gutachten ungeeignet bzw. unzureichend -

mit der Folge, dass es weiterer Begutachtung bedarf - wenn es grobe, offen erkennbare

Mängel oder unlösbare Widersprüche aufweist, von unzutreffenden sachlichen

Voraussetzungen ausgeht oder Anlass zu Zweifeln an der Sachkunde oder

Unparteilichkeit des Gutachters bestehen.

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 20. Februar 1998 - 2 B 81.97 -, Schütz/Maiwald, a.a.O.,

ES/C II Nr. 3.4, m.w.N.

Danach ergeben sich keine Bedenken gegen die Verwertbarkeit des Gutachtens.

100

Die erhobenen Einwände des Prof. Dr. F. -B. , die sich der Kläger zu Eigen gemacht hat,

greifen nicht durch.

101

So ist schon der Ansatz des Prof. Dr. F. -B. unzutreffend, wenn er auf Seite 2 seiner

Stellungnahme vom 13. Februar 2002 einleitend feststellt, dem Gutachten komme nicht

die erforderliche Geltung zu, um einen Zusammenhang zwischen Beruf und dem

Auftreten der Krankheit ablehnen zu können. Denn entgegen der darin zu Tage

tretenden Auffassung des Prof. Dr. F. -B. scheitert der vom Kläger geltend gemachte

Anspruch nicht nur dann, wenn das Fehlen eines Zusammenhangs zwischen der

Erkrankung und der dienstlichen Verrichtung positiv festgestellt werden kann. Vielmehr

ist der Anspruch mit Blick auf die dem Kläger obliegende Beweislast auch dann

unbegründet, wenn - wie hier - bei Ausschöpfung der zur Verfügung stehenden

Aufklärungsmöglichkeiten offenbleibt, ob ein solcher Zusammenhang besteht.

102

Soweit Prof. Dr. F. -B. einwendet, der Sachverständige habe die in der Person des

Klägers liegenden Umstände nicht hinreichend berücksichtigt, betrifft die an dem

Gutachten geäußerte Kritik nicht die im vorliegenden Zusammenhang allein relevante

Fragestellung. Denn auf die persönlichen Verhältnisse gerade des Klägers kommt es

nicht an, da nicht auf die individuelle Veranlagung des einzelnen Beamten abzustellen

ist, sondern darauf, ob dessen Tätigkeit nach der aus einer Vielzahl von Fällen

gewonnenen Erfahrung generell mit hoher Wahrscheinlichkeit unter den gegebenen

Verhältnissen zu der in Frage stehenden Erkrankung führt.

103

Der Hinweis des Prof. Dr. F. -B. auf die große Zahl von an Krebs erkrankten und

verstorbenen Feuerwehrleute aus dem unmittelbaren Umfeld des Klägers vermag die

Feststellungen des Sachverständigen ebenfalls nicht zu erschüttern. Dies scheint Prof.

Dr. F. -B. selbst zu erkennen, da er in seiner Stellungnahme vom 13. Februar 2002 aus

der angeführten Tatsachenbehauptung (lediglich) die Notwendigkeit einer

epidemiologischen Untersuchung schlussfolgert. Im Übrigen fehlt es dem Vorbringen -

unabhängig von der Frage der Repräsentanz der angesprochenen Personengruppe -

104

auch an einer hinreichenden Differenzierung der aufgetretenen Krebsarten. Eine solche

wäre jedoch erforderlich, da im vorliegenden Zusammenhang allein

Harnblasenkrebserkrankung von Bedeutung sein könnten. Zudem erscheint es überaus

fraglich, ob eine deutlich erhöhte Zahl von Harnblasenkrebserkrankungen unter den

Feuerwehrleuten im Umfeld des Klägers eine für die Anerkennung einer Berufskrankheit

hinreichende Vielzahl von Referenzfällen darzustellen vermag.

Die Kritik des Prof. Dr. F. -B. lässt auch nicht hervortreten, dass das Gutachten auf

unvollständigen oder unzutreffenden tatsächlichen Grundlagen beruht. So bestehen

keine Anhaltspunkte dafür, dass der Sachverständige wesentliche Beiträge der

wissenschaftlichen Fachdiskussion übersehen oder nicht dargestellt hat. Dem insoweit

erfolgten Hinweis des Prof. Dr. F. -B. auf die Ausführungen in dem Handbuch der

Arbeitsmedizin von Konietzko und Dupuis, den der Kläger in der mündlichen

Verhandlung vor dem Senat nochmals besonders aufgegriffen hat, fehlt es an jeglichen

Darlegungen für die Herleitung der dort benannten Risikogrößen, so dass nicht zu

erkennen ist, aufgrund welcher Umstände diese Angaben von dem Sachverständigen

hätten berücksichtigt werden müssen. Die weiterhin in Bezug genommene Studie von

Golden et al. aus dem Jahre 1995 ist ausweislich der Seiten 7 und 8 des eingeholten

Gutachtens ausdrücklich in die Entscheidungsfindung des Sachverständigen

eingeflossen, hat für diesen jedoch - mit Blick auf die angeführte Begründung auch ohne

Weiteres nachvollziehbar - keine Veranlassung zu begründen vermocht, zu einem

anderen, für den Kläger günstigeren Ergebnis zu kommen.

105

Die Ergebnisse des Sachverständigen Prof. Dr. N. finden im Übrigen auch in den

sonstigen zum Gegenstand des Verfahrens gemachten Gutachten und Stellungnahmen

eine Stütze bzw. werden durch andere nicht durchgreifend in Frage gestellt.

106

So kann der Kläger aus dem vom vormals zuständigen 12. Senat eingeholten Gutachten

des Sachverständigen Dr. G. keinen hinreichenden (epidemiologischen) Nachweis

einer Vielzahl von Referenzfällen entsprechender Erkrankungen aufgrund der

beruflichen Tätigkeit als Feuerwehrmann herleiten. Unabhängig davon, in welchem

Umfang dieses Gutachten überhaupt zur Grundlage einer Entscheidung gemacht

werden kann, lässt sich aus diesem jedenfalls kein hinreichender Anhalt herleiten, der

die Feststellungen des Sachverständigen Prof. Dr. N. in Frage stellen könnte.

107

Das Ergebnis des Gutachtens wird im Übrigen auch durch die Feuerwehrstudie NRW

bestätigt. Aus ihr kann ebenfalls nicht entnommen werden, dass in ihrem

Zusammenhang eine signifikante Zahl von Harnblasen- oder sonstigen

Harnwegskrebserkrankungen festgestellt worden ist und deshalb auch ein besonderes

Erkrankungsrisiko bestehen kann.

108

Der Städtische Medizinaldirektor Dr. S. von der Beklagten verneint ausweislich seiner

Erklärungen im Termin vor dem Verwaltungsgericht gleichermaßen eine solche

besondere Gefahr.

109

Schließlich rechtfertigen auch die Ausführungen des vom Kläger bemühten Prof. Dr. W.

keine andere Würdigung. Sie geben insbesondere keinen hinreichenden Anlass, ein

weiteres Gutachten einzuholen. Prof. Dr. W. unterstellt nämlich lediglich, dass

Feuerwehrleute - wie auch der Kläger - während des Einsatzdienstes mit aromatischen

Aminen in Berührung kämen, und folgert daraus, dass deshalb für diesen Personenkreis

ein erhöhtes Harnblasenkrebsrisiko bestehe. Einer solchen Deduktion kommt in diesem

110

Zusammenhang kein Beweiswert zu. Zum Nachweis der erforderlichen erhöhten

Wahrscheinlichkeit für eine Harnblasenkrebserkrankung bedarf es grundsätzlich der

Feststellung von Referenzfällen.

Fehlt es danach schon an hinreichenden Anhaltspunkten für eine bei Feuerwehrleuten

im Einsatzdienst bestehende erheblich erhöhte Wahrscheinlichkeit, eine

Harnblasenkrebserkrankung zu erleiden, kann auch - was weiterhin erforderlich wäre -

die Verursachung der Erkrankung in den Referenzfällen gerade aufgrund einer

Belastung durch aromatische Amine nicht festgestellt werden.

111

Im Übrigen ergäbe sich auch bei einer kausalen Betrachtung, die auf der Grundlage der

typischen schädigenden Einflüsse der dienstlichen Verrichtungen im Wege der

Prognose - ohne Nachweis von Referenzfällen - auf eine erhöhten

Erkrankungswahrscheinlichkeit schlussfolgert, kein anderes Ergebnis. Denn ein

Erkrankungsrisiko kann - ungeachtet des Fehlens von Referenzfällen für eine erheblich

erhöhte Wahrscheinlichkeit einer Harnwegskrebserkrankung - bei Feuerwehrleuten im

Einsatzdienst auch nicht mit Blick auf eine Exposition gegen aromatische Amine

während des Dienstes festgestellt werden. Auch insoweit ist den Ausführungen des

Sachverständigen Prof. Dr. N. zu folgen, der wie auch der Sachverständige Dr. G. , die

Autoren der Feuerwehrstudie NRW, der Städtische Medizinaldirektor Dr. S. von der

Beklagten und der den Kläger behandelnde Arzt Prof. Dr. K. eine in relevanter Weise

erhöhte Exposition für nicht gegeben hält. Demgegenüber überzeugen die

Ausführungen des vom Kläger hinzugezogenen Prof. Dr. W. in der Stellungnahme vom

3. Juni 1996 nicht.

112

Nach alledem kann dahingestellt bleiben, ob Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sich

der Kläger die Krankheit zweifelsfrei außerhalb des Dienstes zugezogen hat.

113

Der Kläger kann ferner nicht eine Anerkennung einer Berufskrankheit nach Nr. 1302 der

Anlage 1 zur BKVO beanspruchen. Danach sind auch Krankheiten durch

Halogenkohlenwaserstoffe in der Liste der Berufskrankheiten erfasst.

114

Die Blasenkrebserkrankung, die der Kläger zum Gegenstand des gerichtlichen

Verfahrens gemacht hat, kann schon deshalb nicht nach dieser Regelung anerkannt

werden, weil auch insoweit nicht feststellbar ist, dass eine erhöhte

Erkrankungswahrscheinlichkeit im Sinne der vorstehend dargestellten Grundsätze

gegeben ist.

115

Auch bei einer von Referenzfällen gelösten Betrachtung ergäbe sich nichts Anderes.

Weder aus dem Vorbringen des Klägers noch aus den vorliegenden Unterlagen

ergeben sich hinreichende Anhaltspunkte für ein erhöhtes Risiko einer Erkrankung

gerade durch Halogenkohlenwasserstoffe. Dies gilt auch unter Berücksichtigung der

behaupteten erhöhten Exposition gegen Dioxine. Es ist nicht schlüssig dargetan, dass

diese Blasenkrebs hervorrufen noch ist überhaupt angesichts der Ergebnisse der

Feuerwehrstudie von einer relevanten erhöhten Exposition auszugehen. Dort ist

nämlich festgestellt worden, dass in Bezug auf diese Stoffe keine in relevanter Weise

erhöhten Blutwerte der untersuchten Feuerwehrleute vorlagen.

116

Entsprechendes gilt für die weiteren vom Kläger angesprochenen Nrn. der Anlage 1 zur

BKVO. Weder für Erkrankungen nach Nr. 1303 noch nach Nr. 1304 BKVO hat der

Kläger schlüssig dargelegt, dass insoweit eine signifikant erhöhte

117

Erkrankungswahrscheinlichkeit für Feuerwehrleute besteht. Auch der Senat hat dafür

keine Anhaltspunkte.

Das Vorbringen des Klägers zu § 9 SGB VII rechtfertigt keine andere Beurteilung. Diese

Regelung ist nicht unmittelbar anwendbar, da der Kläger zu dem Kreis der nach § 4

SGB VII von der Versicherungspflicht befreiten Personen gehört. Entgegen der

Auffassung des Klägers kommt auch eine entsprechende Anwendung nicht in Betracht.

118

So ist schon nicht das Vorliegen einer für eine entsprechende Anwendung

erforderlichen unbewußten Regelungslücke ersichtlich. Dem Gesetzgeber war bei der

Schaffung der nunmehrigen Regelungen in § 9 SGB VII das im

Beamtenversorgungsrecht vorhandene Normgefüge bekannt, und es besteht kein

Anhalt für die Annahme, dass er eine Übernahme der sozialversicherungsrechtlichen

Regelungen in den Bereich des Beamtenversorgungsrechts lediglich versehentlich

unterlassen haben könnte.

119

Im Übrigen lassen insbesondere nicht die von Kläger angeführten Regelungen in Art. 3

Abs. 1 und 33 Abs. 5 GG die für eine entsprechende Anwendung weiterhin erforderliche

entsprechende Interessenlage hervortreten.

120

So gibt es keinen hergebrachten Grundsatz des Berufsbeamtentums des Inhalts, dass

die Beamten (dienstunfallrechtlich) in jeder Beziehung den Arbeitnehmern im

allgemeinen Wirtschaftsleben gleichgestellt werden müssten. Es ist vielmehr dem

Gesetzgeber im Rahmen seiner Gestaltungsfreiheit überlassen, inwieweit er

Verbesserungen des sozialversicherungsrechtlichen Unfallschutzes in das

Beamtenrecht einführt.

121

Vgl. ausdrücklich Schütz/Maiwald, a.a.O., § 31 BeamtVG Rn. 165, m.w.N.

122

Insbesondere ist der Gesetzgeber nicht von Verfassungs wegen verpflichtet, bei

Beamten dienstlich bedingte Dauerschädigungen nach Maßgabe aktueller

wissenschaftlicher Erkenntnisse im Einzelfall als Berufskrankheit anzuerkennen, wenn

eine Bezeichnung in der Berufskrankheiten-Verordnung fehlt.

123

Soweit eine solche Anerkennung für gesetzlich Versicherte vorgesehen ist, ist der

Gesetzgeber nicht zur Gleichbehandlung der Beamten verpflichtet. Eine darin liegende

Ungleichbehandlung rechtfertigt sich daraus, dass der Beamte auch ohne

Dienstunfallfürsorge nicht in Not gerät, denn der Dienstherr hat ihn ohnehin zu

alimentieren, ihm unter Fürsorgegesichtspunkten Beihilfe zu gewähren und ggf. - wenn

durch einen schuldhaften Verstoß gegen eine Fürsorge- oder Schutzpflicht ein Schaden

des Beamten verursacht worden ist - Schadensersatz zu leisten.

124

Vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 16. Februar 1996 - 1 A 11573/95 -, a.a.O.

125

Entgegen der Auffassung des Klägers ist auch nicht ersichtlich, dass europarechtliche

Vorgaben eine entsprechende Anwendung des § 9 SGB VII für den Bereich des

Beamtenversorungsrechts gebieten könnten. So ist schon nach den Gesetzmaterialien

126

- vgl. Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 24. August 1995 in BT-Drs. 13/2204, und

Ergänzung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung in BT-Drs. 13/2333 -

127

nicht erkennbar, dass Vorschriften des Europarechts für die Fassung des § 9 SGB VII

überhaupt maßgeblich gewesen sind. Darüber hinaus ist weder vom Kläger behauptet

noch sonst ersichtlich, dass möglicherweise für den Erlass des Arbeitsschutzgesetzes

einschlägige EG-Richtlinien im vorliegenden Zusammenhang eine solche

Regelungsdichte entfalten könnten, dass sie - ohne die ansonsten erforderliche

Umsetzungen durch die einzelnen Mitgliedsstaaten - in der gesamten Gemeinschaft und

insbesondere in der Bundesrepublik Deutschland für Beamte unmittelbar Anwendung

finden könnten.

128

Schließlich lässt das Vorbringen des Klägers auch nicht hinreichend hervortreten,

welche praktische Relevanz für die Entscheidung des vorliegenden Falls eine

entsprechende Anwendung insbesondere des § 9 Abs. 3 SGB VII haben könnte. Denn

vergleichbar mit § 31 Abs. 3 Satz 1 BeamtVG erfordert auch diese Bestimmung, dass

der Versicherte infolge der besonderen Bedingungen seiner versicherten Tätigkeit in

erhöhtem Maße der Gefahr der Erkrankung an einer in der Anlage 1 zur BKVO

genannten Berufskrankheit ausgesetzt war. Aufgrund dessen würde eine Eingreifen der

in § 9 Abs. 3 SGB VII aufgestellten Vermutung aus denselben - oben im Einzelnen

dargestellten - Gründen scheitern, die auch für die Verneinung der Voraussetzungen

des § 31 Abs. 3 Satz 1 BeamtVG maßgeblich sind.

129

Soweit der Kläger schließlich weitere Betrachtungen über vermutliche Schädigungen

durch andere Stoffe oder Belastungen anstellt, die der dienstlichen Sphäre zugehören,

rechtfertigt auch dies keine Anerkennung einer Berufskrankheit. Wie bereits dargelegt,

gewährt das Gesetz nicht für alle denkbaren Konstellationen dienstlich bedingter

Schädigungen "Schutz" durch Entschädigungsregelungen. Die insoweit verbleibende

Lücke bei Dauerschädigungen, die nicht die Voraussetzungen des § 31 Abs. 3

BeamtVG erfüllen, gibt keinen Anlass zu verfassungsrechtlichen Bedenken oder - wie

der Kläger meint - zur Begründung unmittelbar auf der allgemeinen Fürsorgepflicht

beruhender Ansprüche auf Anerkennung als Berufskrankheit.

130

Nach alldem besteht auch keine Veranlassung, dem Risiko einer Harnwegserkrankung

aufgrund einer erhöhten Exposition gegen polyzyklische aromatische

Kohlenwasserstoffe - eine solche Exposition gegenüber diesen Verbrennungsprodukten

hat der Sachverständige Dr. G. bejaht - nachzugehen. Dies gilt ungeachtet differierender

sachverständiger Aussagen zum daraus folgenden Risiko einer

Harnwegskrebserkrankung.

131

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Die Entscheidungen zur

vorläufigen Vollstreckbarkeit folgen aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 711 Satz 1

ZPO.

132

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen hierfür nicht vorliegen (§

132 Abs. 2 VwGO, § 127 BRRG).

133

Rechtsmittelbelehrung

134

Die Nichtzulassung der Revision kann durch Beschwerde angefochten werden.

135

Die Beschwerde ist beim Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein- Westfalen,

Aegidiikirchplatz 5, 48143 Münster, innerhalb eines Monats nach Zustellung dieses

Urteils einzulegen. Die Beschwerde muss das angefochtene Urteil bezeichnen. Die

136

Beschwerde ist innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung dieses Urteils zu

begründen. Die Begründung ist bei dem oben genannten Gericht einzureichen.

Für das Beschwerdeverfahren besteht Vertretungszwang; dies gilt auch für die

Einlegung der Beschwerde und für die Begründung. Danach muss sich jeder Beteiligte,

soweit er einen Antrag stellt, durch einen Rechtsanwalt oder einen Rechtslehrer an

einer deutschen Hochschule als Bevollmächtigten vertreten lassen. Juristische

Personen des öffentlichen Rechts und Behörden können sich auch durch Beamte oder

Angestellte mit Befähigung zum Richteramt sowie Diplomjuristen im höheren Dienst

vertreten lassen.

137