Urteil des HessVGH vom 29.06.1989

VGH Kassel: wiedereinsetzung in den vorigen stand, asylbewerber, anschrift, glaubhaftmachung, behörde, rechtsschutzinteresse, aufenthalt, anfang, polizei, wohnung

Gericht:

Hessischer

Verwaltungsgerichtshof

12. Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

12 TE 90/88

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 17 Abs 2 AsylVfG, § 17

Abs 3 AsylVfG, § 28 Abs 1 S

1 AsylVfG

(Verbundklage - kein Rechtsschutzinteresse bei

beharrlicher Weigerung, den Aufenthaltsort

bekanntzugeben)

Gründe

Die Beschwerde, die sich angesichts der Aufführung auch des Beklagten zu 2) im

Rubrum der Beschwerdeschrift, der uneingeschränkten Beschwerdeeinlegung und

der ausgebliebenen Reaktion auf die Verfügungen des Berichterstatters des

Senats vom 11. Januar und 12. Februar 1988 - auch auf den ausländerrechtlichen

Verfahrensteil bezieht, ist wegen fehlenden Rechtsschutzbedürfnisses als

unzulässig zu verwerfen.

Das Erfordernis des Rechtsschutzbedürfnisses ist ausdrücklich vom Gesetz zwar

nur für bestimmte Klagearten vorgeschrieben (vgl. z.B. §§ 43 Abs. 1, 113 Abs.1

Satz 4 VwGO), muß jedoch auch im übrigen als Sachurteilsvoraussetzung geprüft

werden (Kopp, VwGO, 8. Aufl.1989, Vorb. § 40 Rdnr. 30 m.w.N.); das gilt ebenso für

das Rechtsmittelverfahren (Kopp, a.a.O., Vorb. § 124, Rdnr. 28 Ziff. 11, sowie Hess.

VGH,08.10.1986 - 10 UE 1246/86 -, EZAR 630 Nr. 34 = ESVGH 37, 44 = NVwZ

1987, 626, 17.09.1987 - 12 TH 11/87 -, HessVGRspr. 1988,47, 05.10.1987 - 12 TH

1934/87 - 22.10.1987 - 10 UE 3116/86 - u. 13.01.1988 - 12 UE 818/85 -).

Für eine Asylverpflichtungsklage fehlt das Rechtsschutzbedürfnis dann, wenn

ersichtlich ist, daß der Asylbewerber in Wahrheit Rechtsschutz unter den vom

Gesetz festgelegten gar nicht erstrebt. Dies kann entweder daraus gefolgert

werden, daß sich der Asylbewerber trotz mehrfacher Aufforderung beharrlich

weigert, den zuständigen Behörden und Gerichten seinen Aufenthaltsort im Inland

bekanntzugeben (Hess.VGH, 08.10.1986 - 10 UE 1246/86EZAR 630 Nr. 34 =

ESVGH 37, 44 = NVwZ 1987,626, 22.10.1987 - 10 UE 3116/86 - u. 13.01.1988 - 12

UE 818/85 -), oder daraus, daß er freiwillig und nicht nur vorübergehend die

Bundesrepublik Deutschland verläßt (Hess. VGH, 23.11.1987 - 12 UE 2371/84 -, a.

A. neuerdings BVerwG, 17.01.1989 - 9 C 44.37 -, ZAR 1989, 80 ), sei es, daß

er in sein Heimatland zurückkehrt (vgl. hierzu BVerwG, 26.06.1984 - 9 C 196.83-

69, 323, 326 = EZAR 200 Nr. 10; Hess. VGH, 10.11.1983 - X OE 1126/81 -; Bay.

VGH, 23.10.1980 - 21.B-6622/ 79 -; VGH Baden-Württemberg, 13.10.1981 - A 12 S

369/81 -), sei es, daß er sich entschließt, anderswo dauernden Aufenthalt zu

nehmen und den betreffenden Ort nicht mitzuteilen (Hess. VGH, 13.01.1988 - 12

UE 818/85 -). Für die im Verbundverfahren verfolgte Anfechtungsklage gegen

aufenthaltsbeendende Maßnahmen nach § 28 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG gelten die

vorstehenden Grundsätze entsprechend. Im Falle einer freiwilligen und nicht nur

vorübergehenden Ausreise des Asylbewerbers ist die Abschiebungsandrohung

ohnehin gegenstandslos geworden; Rechtswirkungen gehen von ihr nämlich nicht

mehr aus (BVerwG, 15.07.1980 - 1 C 77.77 -, Buchholz 402.24 Nr. 73 zu §10

AuslG, u. 17.03.1981 - 1 C 74.76 -, DVBl 1981, 769); schon deshalb mangelt es am

Rechtsschutzbedürfnis. Für den Fall des Aufenthalts im Inland bei beharrlicher

Weigerung der Bekanntgabe des Aufenthaltsorts hat der Senat den Verlust des

Rechtsschutzbedürfnisses für Anträge nach § 80 Abs. 5 VwGO gegen auf §§ 11

Abs. 2 i.V.m. 10 Abs. 2 oder gegen unmittelbar auf § 10 Abs. 2 AsylVfG gestützte

Abschiebungsandrohungen im wesentlichen mit der Begründung bejaht, daß die

dort jeweils gebotene erschöpfende Überprüfung des materiellen Asylbegehrens

durch das Verwaltungsgericht - soll sie ihren Zweck erfüllen - voraussetzt, daß der

Asylbewerber den ihm obliegenden verfahrensrechtlichen Mitwirkungspflichten

nachgekommen ist bzw. nachkommt (Hess. VGH, 17.09.1987 - 12 TH 11/87 -,

HessVGRspr. 1988, 47, u. 05.10.1987 - 12 TH 1934/87 -). Diese Erwägung gilt auch

für aufenthaltsbeendende Maßnahmen nach § 28 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG, weil vor

deren Ergehen u.a. ebenfalls zu prüfen ist, ob sich ein materiell asylrechtliches -

Abschiebungshindernis aus § 14 Abs. 1 AuslG ergibt (vgl. Hess. VGH, 16.12.1987 -

12 TE 1991/87 - m.w.N.). Hinzu kommt, daß aufenthaltsbeendende Maßnahmen

nach § 28 Abs. 1 S. 1 AsylVfG sich lediglich als die ausländerrechtliche Konsequenz

eines zunächst allein aus asylabhängigen Gründen gestatteten Aufenthalts

darstellen; ein Bedürfnis für eine Verlängerung dieses Aufenthalts und damit für

Rechtsschutz gegen ihn beendende Maßnahmen vermag der Senat deshalb

jedenfalls dann nicht zu erkennen, wenn der Asylbewerber in Wahrheit

asylrechtlichen Rechtsschutz unter den vom Gesetz festgelegten

Voraussetzungen gar nicht erstrebt; seinem eventuell verbleibenden

asylverfahrensunabhängigen Interesse kann vielmehr im allgemeinen

ausländerrechtlichen Verfahren in hinreichendem Umfang Rechnung getragen

werden.

Im vorliegenden Fall verschweigt der Kläger trotz mehrfacher Aufforderung

beharrlich seinen Aufenthalt und verstößt dadurch derart grob gegen seine

verfahrensrechtlichen Mitwirkungspflichten als Asylbewerber, daß sein Interesse an

der Durchführung des Beschwerdeverfahrens nicht mehr schützenswert ist.

Der Kläger, der sich ausweislich polizeilicher Ermittlungen schon unter der im

Asylantrag vom 15. September 1983 angegebenen Wiesbadener Anschrift nur

selten aufgehalten hat, sprach am 7. Oktober 1983 bei der Hessischen

Gemeinschaftsunterkunft für ausländische Flüchtlinge in Schwalbach vor und hat

dort offenbar nachdem er sowohl gegen seine Zuweisung nach Bergkamen-

Oberaden als auch gegen seine Verlegung nach Schöneck-Büdesheim

Widerspruch eingelegt hatte - bis zum Frühjahr 1985 gewohnt. Als ihn der Leiter

der Landesstelle für Aussiedler, Zuwanderer und ausländische Flüchtlinge in

Nordrhein-Westfalen durch Zuweisungsbescheid vom 12. April 1985 mit Wirkung

vom 16. April 1985 der Gemeinde Nachrodt-Wiblingwerde im Märkischen Kreis

zuteilte, meldete er sich am selben Tage dort in der Altener Straße 90 an und etwa

ein Jahr später in die, Hagener Straße 148 um. Ausweislich der dem Senat

vorliegenden umfangreichen Akten hielt sich der Kläger jedoch schon damals

überwiegend im Großraum Wiesbaden auf. So soll er einige Zeit - und zwar bis

Anfang August 1985 bei seiner damaligen Verlobten Bettina Ruth Schäfer,

Wielandstraße 12, in Wiesbaden gelebt haben. Unter dem 10. Januar 1986 meldete

sich dann Frau Jeanette Braun aus Mainz bei der Ausländerbehörde des

Märkischen Kreises und gab an, der Kläger sei mit ihr verlobt und könne bei ihr

wohnen. In der Zeit vom 4. Juli bis zum 11. Dezember 1986 wurde der Kläger

mindestens elfmal von der Polizei in Wiesbaden aufgegriffen. Schließlich legte er

Schreiben des "Wienerwald"-Lizenznehmers Bernd Krieg, Rheinstraße 26,

Rüdesheim, vom 25. Januar 1987 vor, wonach dieser ihm Arbeit und Unterkunft in

Rüdesheim, Peterstraße 3, anbiete.

Unter dem 25. Mai 1988 versicherte der Kläger an Eides Statt, daß er erneut bei

seiner Verlobten Bettina Ruth Schäfer in Wiesbaden wohne und die Eheschließung

eingeleitet sei. Bereits im August oder September 1988 trennte sich der Kläger

wiederum von Frau Schäfer; gegenüber der Ausländerbehörde des Märkischen

Kreises gab er am 1. Dezember 1-988 an, daß er jetzt in die Wohnung von Frau

Gabriele Theisen, Adelheidstraße 78, in Wiesbaden einziehen könne. Die

Bevollmächtigten des Klägers teilten dem Senat unter dem 6. März 1989 mit, die

zuletzt von diesem angegebene Post- und Wohnanschrift laute.- "c/o Bernd Krieg,

Rheinstraße 26, 6220 Rüdesheim". Die umfangreichen Ermittlungen des

Berichterstatters des Senats ergaben, daß Frau Schäfer den Kläger seit August

1988 nicht mehr gesehen und daß er bei Frau Theisen nie gewohnt hat (Berichte

des Polizeipräsidenten in Wiesbaden vom 8. und 30. März 1989, Bl. 192 u. 206

d.A.); auch eine Wohnsitzüberprüfung der Polizeistation Rüdesheim verlief für den

Zuständigkeitsbereich des Landrats des Rheingau-Taunus-Kreises - Außenstelle

Rüdesheim - negativ (vgl. Schreiben vom 25. April 1989, Bl. 199 d.A.); schließlich

ist auch der Ausländerbehörde des Märkischen Kreises der gegenwärtige

Aufenthaltsort des Klägers unbekannt (Schreiben vom 8. Juni 1989, Bl. 203 d.A.).

Die Bevollmächtigten des Klägers, welche - nach bereits mit gerichtlicher

Verfügung vom 25. April 1988 erfolgtem Hinweis auf die einschlägige

Rechtsprechung des Senats - unter dem 7. Februar 1989 insoweit zur

Glaubhaftmachung aufgefordert und über die Bemühungen des Senats betreffend

die Aufenthaltsermittlung des Klägers laufend unterrichtet worden sind, haben

zuletzt unter dem 6. März 1989 mitgeteilt, daß die erbetene Glaubhaftmachung

nicht möglich sei, weil sich der Kläger diesbezüglich nicht mit ihnen in Verbindung

gesetzt habe. Danach steht fest, daß der Kläger mindestens seit August 1988,

also seit mehr als zehn Monaten, untergetaucht ist. Er hat seither offenbar nur

zweimal zum Zwecke der Verlängerung seiner Aufenthaltsgestattung - zuletzt

(soweit ersichtlich) bis 25. März 1989 - bei der Ausländerbehörde des Märkischen

Kreises vorgesprochen (Schreiben des Oberkreisdirektors des Märkischen Kreises

vom 14. Februar 1989, Bl. 184 d.A.), auch zuvor hatte sich der Kläger nur

gelegentlich in Nachrodt--Wiblingwerde aufgehalten und dort etwa auch am 21.

März 1988 seine Aufenthaltsgestattung verlängern lassen (Schreiben der

vorgenannten Behörde vom 18. April 1988, Bl. 146 d.A.).

Unter diesen Umständen ist, zumal der Kläger am 7. November 1983 auf die

Zustellungsvorschriften nach § 17 AsylVfG ausdrücklich hingewiesen worden ist -

insbesondere darauf, daß er jeden Wechsel seiner Anschrift der zuständigen

Behörde und einem angerufenen Gericht unverzüglich anzuzeigen habe -, der

Schluß gerechtfertigt, daß sich der Kläger unter Verstoß gegen Aufenthalts- und

Verfahrensvorschriften verborgen hält und nur insoweit an dem von ihm

rechtshängig gemachten Asylverfahren mitwirkt, als es ihm von Vorteil zu sein

scheint. Damit verhindert er eine ordnungsgemäße Durchführung des Verfahrens,

auch wenn er Bevollmächtigte beauftragt hat und Zustellungen unter den

erleichterten Voraussetzungen des § 17 Abs. 2 und 3 AsylVfG bewirkt werden

könnten.

Hinsichtlich des ausländerrechtlichen Verfahrensteils ist die Beschwerde darüber

hinaus auch deshalb unzulässig, weil mit ihr innerhalb der Beschwerdefrist von

einem Monat insoweit Gründe, aus denen die Berufung zuzulassen ist, nicht

dargelegt worden sind (§ 32 Abs. 4 Sätze 1 und 4 AsylVfG) und weil - trotz eines

entsprechenden gerichtlichen Hinweises vom 11. Januar 1988 Anhaltspunkte für

eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung dieser Frist (§ 60

VwGO) weder dargetan noch ersichtlich sind.

Die Entscheidungen über die Kosten und den Streitwert des Beschwerdeverfahrens

beruhen auf § 154 Abs. 2 VwGO und §§ 13 Abs. 1 Satz 2, 14 analog, 73 Abs. 1 Satz

2 GKG.

Dieser Beschluß ist unanfechtbar (§ 32 Abs. 5 Satz 3 AsylVfG, § 25 Abs. 2 Satz 2

GKG).

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.