Urteil des HessVGH vom 14.05.1990

VGH Kassel: amnesty international, afghanistan, politische verfolgung, anerkennung, verfolgung aus politischen gründen, auskunft, regierung, pakistan, indien, politischer gefangener

Gericht:

Hessischer

Verwaltungsgerichtshof

13. Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

13 UE 1029/84

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Norm:

Art 16 Abs 2 S 2 GG

(Sippenhaft in Afghanistan)

Tatbestand

Die laut Paß 1952 und nach eigenen Angaben 1950 in Kabul geborene Klägerin ist

afghanische Staatsangehörige. Der ebenfalls in Kabul geborene Ehemann der

Klägerin, A. N., ist rechtskräftig als Asylberechtigter anerkannt (Urteil des Hess.

VGH v. 19. Dezember 1985 -- 10 UE 1017/84 --).

Die Klägerin verließ zusammen mit ihren beiden Kindern am 22. Juni 1982 ihr

Heimatland, reiste nach Pakistan und wartete in Peshawar auf ihren Ehemann, der

am 1. Juli 1982 dort eintraf. Am 28. Juli 1982 erreichte die Klägerin mit ihrer Familie

Indien. Von Bombay reisten sie am 11. September 1982 auf dem Luftwege weiter

in die Bundesrepublik Deutschland.

Am Tage ihrer Ankunft in der Bundesrepublik Deutschland stellten die Klägerin und

ihr Ehemann bei der Grenzschutzstelle des Flughafens Frankfurt am Main einen

Asylantrag, den sie im wesentlichen auf die durch afghanische Behörden

veranlaßte Schließung der Buchhandlung des Ehemanns, der sich geweigert habe,

Bücher marxistischen Inhalts zu verkaufen, sowie darauf stützten, daß die Klägerin

als Lehrerin ständig verhört worden sei.

Im Rahmen des Vorprüfungsverfahrens trugen die Klägerin und ihr Ehemann mit

Schriftsatz vom 22. September 1982 bzw. bei ihrer Anhörung bei dem Bundesamt

für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge am 4. Oktober 1982 im

wesentlichen folgendes vor:

In der Zeit von April 1976 bis April 1978 sei der Ehemann unter der Regierung

Dauds Gouverneur der Stadt ... gewesen. Nachdem Taraki Ministerpräsident

geworden sei, habe es der Ehemann abgelehnt, weiterhin als Gouverneur im Sinne

der kommunistischen Regierung tätig zu bleiben. Daraufhin sei er unter Arrest

gestellt und nach vierzehn Tagen wieder entlassen worden. Er habe sich dann als

Buchhändler selbständig gemacht und die Leitung der seinem Vetter gehörenden

Buchhandlung übernommen. In seiner Buchhandlung habe er gegen das

kommunistische Regime gerichtete Bücher und Flugblätter verkauft, unter

anderem Schriften der Mudjaheddin-Gruppe Harakete Inquilable Islami. Am 12.

August 1979 sei die Buchhandlung durch den Staatssicherheitsdienst durchsucht

worden, wobei islamische Bücher, Flugblätter und iranische Zeitungen mit

antikommunistischem Inhalt gefunden und beschlagnahmt worden seien.

Deswegen habe man ihn vom 12. August bis Ende September 1979 im

Politscharki-Gefängnis inhaftiert und schwer gefoltert. Nach Abgabe einer

Loyalitätserklärung sei er schließlich freigelassen worden mit der Auflage, nur noch

Bücher kommunistischen Inhalts zu veräußern. Diese seien jedoch unverkäuflich

gewesen, weshalb er auch nichts nachbestellt habe. Daraufhin sei ihm die Lizenz

für die Buchhandlung entzogen, das Geschäft enteignet und der Reisepaß

abgenommen worden.

Nach Einmarsch der sowjetischen Truppen in Afghanistan (27. Dezember 1979)

habe er sich einer Widerstandsgruppe angeschlossen, die am 22. Februar 1980

eine Großdemonstration durchgeführt habe, bei der zahlreiche Teilnehmer

verhaftet und erschossen worden seien. Ihm selbst sei in sein Bein geschossen

worden. Am 1. Februar 1981 habe diese Widerstandsgruppe einen erneuten

Aufstand organisiert, an dem er und sein Bruder, der dann verhaftet worden sei,

teilgenommen hätten. Wegen seiner besonderen politischen Tätigkeit habe er

unter ständiger Beobachtung des Staatssicherheitsdienstes gestanden. Jederzeit

mit Verhaftung rechnend, habe er sich nur noch bei Bekannten aufgehalten, sich

aber weiterhin an vielen der folgenden Studentendemonstrationen beteiligt. Als

Journalist habe er die Aufgabe übernommen, Flugblätter bzw. Karikaturen zu

entwerfen, die vervielfältigt und den Freiheitskämpfern zur Verteilung übergeben

worden seien. Während dieser Zeit habe der Staatssicherheitsdienst mehrfach bei

seiner Ehefrau vorgesprochen und die Wohnung nach ihm durchsucht. Von diesen

Polizeiaktionen habe er über Mittelsmänner erfahren. Anfang 1982 seien mehrere

Freunde verhaftet und hingerichtet worden. Offenbar sei auch nach ihm intensiv

gefahndet worden, denn man habe seine Ehefrau ins Innenministerium bestellt, sie

dort nach ihm befragt und zur Mitarbeit aufgefordert. Da er befürchtete, ebenso

wie andere Freiheitskämpfer verhaftet zu werden, habe er sich zur Flucht

entschlossen und versucht, am 12. April 1982 vom Flughafen Kabul -- nachdem er

zuvor von einem Bekannten gegen Bestechungsgeld einen Reisepaß beschafft

habe -- Pakistan zu erreichen. Am Flughafen Kabul sei er aber von der

Gendarmerie verhaftet und vernommen worden. Wegen des bei ihm gefundenen

Geldes sei er des Devisenschmuggels bezichtigt, nach Zahlung einer Kaution von

10.000 afghanischen Rupien jedoch nach einer Woche aus der Haft entlassen

worden. Am 20. Juni 1982 habe er dann durch Freunde erfahren, daß er mit einem

Urteil von einem Jahr Haft und der Enteignung des eingezogenen Geldes rechnen

müsse, und deswegen seine Frau sowie seine Kinder nach Pakistan bringen lassen.

Nachdem er sein restliches Eigentum veräußert habe, sei er seiner Familie am 1.

Juli 1982 nachgefolgt und habe am 12. Juli 1982 Peshawar erreicht.

Die Klägerin ergänzte ihre Asylgründe dahingehend, sie sei von Beruf Lehrerin und

habe mit den Freiheitskämpfern sympathisiert sowie an Demonstrationen

teilgenommen. Sie sei ständig bedrängt worden, entsprechend den Weisungen

ihrer Vorgesetzten, Unterricht mit kommunistischen Inhalten durchzuführen. Einen

solchen Unterricht habe sie jedoch abgelehnt und sich allen Aufforderungen der

Kommunisten, sich ihnen anzuschließen, entzogen. Sie habe sich statt dessen

weiterhin für die Freiheitskämpfer betätigt und aus diesem Grunde unter

Beobachtung des Staatssicherheitsdienstes gestanden. Mehrere

Hausdurchsuchungen nach ihrem Ehemann habe sie über sich ergehen lassen

müssen und sei vom Geheimdienst KHAD im Innenministerium nach ihrem

Ehemann ausgefragt worden. Man habe ihr mangelnde Mitarbeit vorgeworfen, da

sie noch nicht Kommunistin geworden sei, und ihr damit gedroht, sie ins

Politscharki-Gefängnis zu bringen, falls sie weiterhin ihre Mitarbeit verweigern

würde. Daraufhin sei sie wieder zur Schule gegangen. Vor ihrer Flucht habe sie

einen Urlaub beantragt und schließlich nach Kenntnis des zu erwartenden Urteils

gegen ihren Ehemann mit ihren Kindern am 22. Juni 1982 Afghanistan verlassen

und sei nach Pakistan geflohen.

Das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge lehnte die

Asylanträge der Ehegatten durch Bescheid vom 27. Oktober 1982 ab und führte

hinsichtlich des Ehemannes der Klägerin aus, seine vorgetragenen Aktivitäten

könnten sein Asylbegehren nicht stützen, da sie noch keine nachteiligen Folgen für

ihn gehabt hätten. Auch die Verhaftung am Flughafen und die Verurteilung durch

ein Gericht seien nicht asylrelevant, da es sich bei einer Verurteilung wegen

Devisenvergehens und illegaler Beschaffung eines Reisepasses grundsätzlich nicht

um eine politische Bestrafung handele. Die illegale Ausreise begründe ebenfalls

keinen Asylanspruch.

Die Klägerin schließlich habe ihre gegen die Regierung gerichteten Aktivitäten nicht

glaubhaft gemacht. Die Nichtbefolgung der Aufforderung, der Demokratischen

Volkspartei Afghanistans beizutreten, reiche nicht aus, da ihr deswegen

asylrechtlich relevante Maßnahmen nicht gedroht hätten.

Selbst wenn die Klägerin und ihr Ehemann in ihrer Heimat politischer Verfolgung

ausgesetzt gewesen wären, hätten beide in Pakistan anderweitigen Schutz vor

Verfolgung im Sinne des § 2 Abs. 1 AsylVfG gefunden.

Der Bescheid des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge

vom 27. Oktober 1982 wurde der Klägerin und ihrem Ehemann am 8. Dezember

1982 zugestellt.

Am 20. Dezember 1982 erhoben die Klägerin und ihr Ehemann Klage und

begehrten ihre Anerkennung als Asylberechtigte. Zur Begründung wiederholten sie

im wesentlichen ihr Vorbringen im Verwaltungsverfahren.

Mit Beschluß des Verwaltungsgerichts Kassel vom 15. April 1983 wurde der die

Klägerin betreffende Teil des Verfahrens abgetrennt.

Bei ihrer informatorischen Anhörung durch das Verwaltungsgericht am 15. März

1984 machte die Klägerin noch folgende Angaben: Sie sei ebenfalls, wie ihr Mann,

Mitglied der Studenten- und Dozentenorganisation der Universität Kabul gewesen.

Sie habe Schülern, die ihr vertrauensvoll erschienen, Flugblätter, die von ihrem

Ehemann verfaßt worden seien, mitgegeben. Sie habe ihren Schülern empfohlen,

nicht an der politischen Schulung, dem Politikunterricht, teilzunehmen. Deshalb sei

sie mehrfach von der Schulleitung verwarnt worden. Im Innenministerium habe

man ihr sogar mit dem Gefängnis gedroht. Sie habe nicht weiter im Fach Dari

unterrichten dürfen, sondern man habe sie mit dem Politikunterricht beauftragt.

Als sie sich geweigert habe, diesen durchzuführen, sei sie als Systemgegnerin

verdächtigt worden. Sie habe es nicht mit ihrem Gewissen vereinbaren können,

solchen Unterricht zu erteilen.

Die Klägerin beantragte,

den Bescheid des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge

vom 27. Oktober 1982 aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten, sie als

Asylberechtigte anzuerkennen.

Die Beklagte beantragte,

die Klage abzuweisen.

Sie bezog sich zur Begründung auf den Inhalt des angefochtenen Bescheides.

Der Bundesbeauftragte beteiligte sich am erstinstanzlichen Verfahren nicht.

Mit Urteil vom 15. März 1984 wies das Verwaltungsgericht Kassel die Klage ab und

führte zur Begründung im wesentlichen aus: Die Behauptung der Klägerin, eine

Aufforderung zum Beitritt in die kommunistische Partei Afghanistans und zur

Teilnahme an deren Veranstaltungen verweigert und deswegen berufliche

Nachteile erlitten zu haben, rechtfertige nicht ihre Anerkennung als

Asylberechtigte, da diese Maßnahmen von ihrer Intensität her keine Verletzung

der Menschenwürde darstellten. Im übrigen habe die Klägerin noch bis zu ihrer

Flucht an der Schule unterrichtet. Eine andere Beurteilung sei auch nicht aufgrund

der von ihrem Ehemann vorgebrachten Fluchtgründe geboten, da dessen

Vorbringen -- wie in dem Urteil der Kammer vom 15. März 1984 (IV/2 E 8064/82)

dargelegt -- nicht für eine Asylanerkennung ausreiche. Davon abgesehen werde in

Afghanistan auch eine gezielte Sippenverfolgung nicht praktiziert. Die Klägerin

könne sich ferner nicht auf Nachfluchtgründe berufen. Allein deshalb, weil sie ihr

Heimatland illegal verlassen und in der Bundesrepublik Deutschland um politisches

Asyl nachgesucht habe, drohe ihr bei Rückkehr nach Afghanistan keine politische

Verfolgung.

Gegen dieses am 29. März 1984 zugestellte Urteil hat die Klägerin am 2. April

1984 Berufung eingelegt, zu deren Begründung sie unter anderem vorträgt:

Das Verwaltungsgericht sei hinsichtlich ihrer Person von unzutreffenden

Feststellungen ausgegangen. Im übrigen drohe ihr auch bei Rückkehr in ihr

Heimatland Verfolgung, weil ihr Ehemann als Regimegegner in Erscheinung

getreten sei. Wegen seiner regimefeindlichen Tätigkeit sei sie mehrfach verhört

und unter Druck gesetzt sowie ihre Wohnung durchsucht worden. Schließlich

müsse sie auch wegen ihrer Asylantragstellung, die einen Nachfluchtgrund

darstelle, als Asylberechtigte anerkannt werden.

Die Klägerin beantragt,

die Beklagte unter Aufhebung des angefochtenen Urteils und des Bescheides

des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 27. Oktober

1982 zu verpflichten, sie als Asylberechtigte anzuerkennen.

Die Beklagte hat keinen Antrag gestellt. Der Bundesbeauftragte hat sich im

Berufungsverfahren nicht geäußert.

Die Klägerin ist im Berufungsverfahren als Beteiligte zu ihren Asylgründen

vernommen worden. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf die

Niederschrift vom 28. März 1990 verwiesen.

Den Beteiligten ist eine Liste der dem Senat zu Afghanistan vorliegenden

Erkenntnisquellen übersandt worden. Sie haben ihr Einverständnis erklärt, daß

über die Berufung ohne mündliche Verhandlung entschieden wird.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der

Beteiligten wird auf die von diesen eingereichten Schriftsätze, den einschlägigen

Vorgang des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge -- Gz.:

423/01222/82 -- und die den Ehemann der Klägerin betreffende Gerichtsakte des

Verwaltungsgerichts Kassel -- Az.: IV/2 8064/82 -- Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

Die zugelassene Berufung der Klägerin, über die der Senat im Einverständnis der

Beteiligten ohne mündliche Verhandlung entscheiden kann (§§ 101 Abs. 2, 125

Abs. 1 VwGO), ist begründet. Das Verwaltungsgericht hat die Verpflichtungsklage

auf Anerkennung als Asylberechtigte zu Unrecht abgewiesen.

Asylrechtlichen Schutz genießt jeder, der im Falle seiner Rückkehr in den

Herkunftsstaat dort aus politischen Gründen Verfolgungsmaßnahmen mit Gefahr

für Leib und Leben oder Beschränkungen seiner persönlichen Freiheit ausgesetzt

wäre oder in diesem Land politische Repressalien zu erwarten hätte (BVerfG,

Beschluß vom 2. Juli 1980 -- 1 BvR 147/80 u.a. --, BVerfGE 54, 341 (357)). Eine

Verfolgung ist politisch im Sinne von Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG, wenn sie dem

einzelnen in Anknüpfung an seine politische Überzeugung, seine religiöse

Grundentscheidung oder an für ihn unverfügbare Merkmale, die sein Anderssein

prägen, gezielt Rechtsverletzungen zufügt, die ihn ihrer Intensität nach aus der

übergreifenden Friedensordnung der staatlichen Einheit ausgrenzen. Diese

spezifische Zielrichtung ist anhand des inhaltlichen Charakters der Verfolgung

nach deren erkennbarem Zweck und nicht nach den subjektiven Motiven des

Verfolgenden zu ermitteln (BVerfG, Beschluß v. 10. Juli 1989 -- 2 BvR 502/86 u.a. --

, BVerfGE 80, 315 ff.)

Werden durch die staatliche Maßnahme nicht Leib, Leben oder die physische

Freiheit des Betreffenden gefährdet, sondern andere Rechtsgüter beeinträchtigt,

so sind diese Eingriffe nur dann asylrelevant, wenn sie nach Intensität und Schwere

die Menschenwürde verletzen und über das hinausgehen, was die Bewohner des

Heimatstaates aufgrund des dort herrschenden Systems allgemein hinzunehmen

haben (BVerfG, a.a.O.).

Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG setzt eine gegenwärtige Verfolgungsbetroffenheit voraus

(BVerwG, a.a.O., S. 359, 360). Dem Asylbewerber muß deshalb politische

Verfolgung bei verständiger Würdigung aller Umstände seines Falles mit

beachtlicher, d. h. überwiegender Wahrscheinlichkeit drohen, so daß es ihm nicht

zumutbar ist, in sein Heimatland zurückzukehren. Hierbei ist auf die Verhältnisse

im Zeitpunkt der letzten gerichtlichen Tatsachenentscheidung abzustellen, wobei

es einer über einen absehbaren Zeitraum ausgerichteten Prognose der sich für

den Asylbewerber ergebenden Verfolgungssituation bedarf (BVerwG, Urteil v. 24.

April 1979 -- BVerwG 1 C 49.77 --, Buchholz 402.24, § 28 AuslG Nr. 13; Urteil v. 31.

März 1981 -- BVerwG 9 C 286.80 --, EZAR 200 Nr. 3).

Ein herabgestufter Wahrscheinlichkeitsmaßstab gilt für diejenigen

Asylantragsteller, die schon in ihrer Heimat politisch verfolgt wurden, die

insbesondere bereits Opfer politisch motivierter Repressalien waren oder jedenfalls

gute Gründe hatten, solche Repressalien als konkret bevorstehend zu befürchten.

Diese Personen sind schon dann als Asylberechtigte anzuerkennen, wenn an ihrer

Sicherheit vor abermals einsetzender Verfolgung bei Rückkehr in den Heimatstaat

ernsthafte Zweifel verbleiben (BVerfG, a.a.O.; BVerwG, Urteil v. 25. September

1984 -- BVerwG 9 C 17.84 --, BVerwGE 70, 169).

Ein strenger Maßstab ist demgegenüber sowohl in materieller Hinsicht als auch

was die Darlegungslast und die Beweisanforderungen anbelangt, dann anzulegen,

wenn sich der Asylbewerber auf Verfolgungsgründe beruft, die er nach Verlassen

seines Heimatstaates aus eigenem Entschluß geschaffen hat (sogenannte

selbstgeschaffene Nachfluchttatbestände). Diese subjektiven Nachfluchtgründe

sind wegen des Fehlens des von Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG grundsätzlich

vorausgesetzten kausalen Zusammenhangs zwischen Verfolgung und Flucht

überdies nur in eng begrenzten Ausnahmefällen überhaupt asylrechtlich relevant

(BVerfG, Beschluß v. 26. November 1986 -- 2 BvR 1058/85 --, BVerfGE 74, 51).

Eine Ausnahme von der grundsätzlichen Unerheblichkeit subjektiver

Nachfluchtgründe ist dabei dann anzuerkennen, wenn sich der Ausländer bei

Vornahme seines Verfolgung auslösenden Nachfluchtverhaltens in einer

ausweglosen Lage befunden hat (BVerwG, Urteil v. 30. August 1988 -- BVerwG 9 C

80.87 --, BVerwGE 80, 131). Besteht das zur Verfolgung führende

Nachfluchtverhalten in einer exilpolitischen Betätigung, ist der sich hieraus

ergebende Nachfluchttatbestand dann asylrechtlich relevant, wenn sich die

politische Betätigung als Ausdruck und Fortführung einer schon während des

Aufenthalts im Heimatstaat vorhandenen und erkennbar betätigten festen

Überzeugung darstellt (BVerfG, Beschluß v. 26. November 1986, a.a.O., S. 66).

Handelt es sich bei dem Asylantragsteller um den Angehörigen eines politisch

Verfolgten, kann seinem Asylbegehren nicht entgegengehalten werden, daß ihm

schon ausländerrechtlich der Aufenthalt bei seinem in der Bundesrepublik

Deutschland lebenden Angehörigen gestattet ist, sich sein Schicksal nach

freiwilliger oder erzwungener Rückkehr somit -- jedenfalls gegenwärtig -- lediglich

als theoretische Frage stellt (BVerwG, Urteil vom 27. April 1982 -- BVerwG 9 C

239.80 --, BVerwGE 65, 245 (249)).

Allerdings setzt die Zuerkennung eines Asylanspruchs stets die Gefahr eigener

politischer Verfolgung voraus. Angehörige von politisch Verfolgten können ihre

Anerkennung als Asylberechtigte deshalb nicht bereits wegen der familiären

Verbundenheit mit der von politischen Verfolgungsmaßnahmen betroffenen oder

bedrohten Person verlangen (BVerfG, Vorprüfungsausschuß, Beschluß vom 19.

Dezember 1984 -- 2 BvR 1517/84 --, NVwZ 1985, 260; BVerwG, Urteil vom 27. April

1982, a.a.O.). Soweit es um das Schicksal von Familienangehörigen politisch

Verfolgter geht, ist jedoch stets in Betracht zu ziehen, daß die primär gegen ein

Familienmitglied gerichteten Maßnahmen des Staates kraft der gegenseitigen

Abhängigkeit mittelbar Auswirkungen auch auf die Lage seiner Angehörigen haben

und sich -- je nach Art und Schwere dieser Folgen -- auch für diese als Verfolgung

darstellen können. Anhaltspunkte für den Willen des Staates, auch diese Personen

in die Verfolgung mit einzubeziehen, können in der Schwere der Maßnahmen und

ihrer Folgen, dem Stellenwert, der der Familie aus Sicht des Regimes zukommt

sowie in den allgemeinen politischen Verhältnissen im Verfolgerstaat zu finden

sein. Eine Rolle spielen kann auch die Frage, ob und inwieweit Familienangehörige

von Verfolgten, soweit sie im Land zurückbleiben oder dorthin zurückkehren

müssen, in die Gefahr geraten können, daß der Verfolgerstaat sich ihrer

geiselähnlich bedient, um auf den Angehörigen Druck auszuüben (BVerwG, Urteil

vom 27. April 1982, a.a.O.).

Einer besonderen Gefährdung unterliegen unter dem Gesichtspunkt der

Sippenhaft Ehegatten und minderjährige Kinder eines politisch Verfolgten, da

totalitäre Staaten erfahrungsgemäß auf diese der Zielperson nahestehende und

von ihm abhängige Personen Zugriff nehmen, um sie gewissermaßen

stellvertretend oder zusätzlich für den eigentlichen Adressaten der

Verfolgungsmaßnahmen zu treffen. Um dieser besonderen potentiellen

Gefährdungslage Rechnung zu tragen, wird für Ehegatten und minderjährige Kinder

von politisch Verfolgten eine -- widerlegliche -- Vermutung eigener politischer

Verfolgung wirksam, wenn Fälle festgestellt worden sind, in denen der

Verfolgerstaat Repressalien gegenüber solchen Personen im Zusammenhang mit

der politischen Verfolgung des Ehegatten oder der Eltern ergriffen hat. In diesen

Fällen bedarf es regelmäßig keiner weiteren Überprüfung, ob die festgestellten

Fälle Ausdruck einer allgemeinen Praxis des Verfolgerstaates sind, ob die ihnen

zugrunde liegenden Umstände konkrete Rückschlüsse auf eine eigene

Verfolgungsgefahr desjenigen gestattet, der sich auf sie als Vergleichsfälle beruft,

und ob die befürchteten Maßnahmen Ausdruck eines gerade gegen den

Angehörigen gerichteten staatlichen Verfolgungswillens sind. Die für die eigene

Verfolgung des Familienmitglieds streitende Vermutung kann nur auf Grund

besonderer Umstände, deren Darlegung und Nachweis der Beklagten obliegt, als

widerlegt gelten, etwa wenn erkennbar ist, daß es sich bei den Übergriffen gegen

Angehörige politisch Verfolgter um atypische Einzelfälle gehandelt hat, die sich

nicht wiederholt haben (BVerwG, Urteile vom 2. Juli 1985 -- BVerwG 9 C 35.84 --,

NVwZ 1986, 487 und vom 13. Januar 1987 -- BVerwG 9 C 53.86 --, BVerwGE 75,

304 (312, 313)).

Der Asylbewerber ist aufgrund der ihm obliegenden prozessualen

Mitwirkungspflicht gehalten, von sich aus die in seine eigene Sphäre fallenden

tatsächlichen Umstände substantiiert und in sich stimmig zu schildern sowie

eventuelle Widersprüche zu seinem Vorbringen in früheren Verfahrensstadien

nachvollziehbar aufzulösen, so daß sein Vortrag insgesamt geeignet ist, den

Asylanspruch lückenlos zu tragen und insbesondere auch eine politische

Motivation der Verfolgungsmaßnahmen festzustellen. Bei der Darstellung der

allgemeinen Umstände im Heimatland genügt es dagegen, daß die vorgetragenen

Tatsachen die nicht entfernt liegende Möglichkeit politischer Verfolgung ergeben

(BVerwG, Urteil v. 23. November 1982 -- 9 C 74.81 --, EZAR 630 Nr. 1).

Ungeachtet dessen muß sich das Gericht in vollem Umfang die Überzeugung von

der Wahrheit des von dem Asylbewerber behaupteten individuellen

Verfolgungsschicksals verschaffen, hat dabei allerdings den sachtypischen

Beweisnotstand hinsichtlich der Vorgänge im Heimatland bei der Auswahl der

Beweismittel und bei der Würdigung des Vortrages und der Beweise angemessen

zu berücksichtigen (BVerwG, Urteil v. 16. April 1985 -- BVerwG 9 C 109.84 --,

BVerwGE 71, 180 ff).

Ob die Klägerin in Anwendung dieser Rechtsgrundsätze als politisch Verfolgte

anzusehen ist, hängt entscheidend von der politischen Situation in ihrer Heimat

ab. Diese stellt sich nach den vom Senat in das Verfahren eingeführten

Erkenntnisquellen (vgl. insbesondere: Hamed Mahmud: Bericht für das

Sozialwissenschaftliche Institut der Konrad-Adenauer-Stiftung über die historische

Entwicklung und gegenwärtige Lage Afghanistans (Stand: 1980); Auskunft des

Auswärtigen Amtes vom 8. September 1982 an das Bundesamt für die

Anerkennung ausländischer Flüchtlinge; Afghanistan-Zentrum, Afghanistan-

Chronik, 1978 bis 1984; Afghanistan-Zentrum, Informationsblatt Nr. 2 (ohne

Datum); Afghanistan-Zentrum, Informationsblatt Nr. 3 (Stand: Mai 1985); Klaus

Natorp in FAZ vom 20. Februar 1989; Victor Freigang in FAZ vom 2. Oktober 1989;

Lagebericht des Auswärtigen Amtes Afghanistan vom 24. Oktober 1989; FAZ vom

8. März 1990) wie folgt dar:

Die seit Februar 1919, dem Zeitpunkt der Erlangung der Unabhängigkeit,

bestehende Monarchie in Afghanistan wurde durch einen unblutigen Staatsstreich

im Juli 1973 von Mohammed Daud, Schwager des damaligen, seit 1933

regierenden afghanischen Königs Zahir Schah gestürzt. Mohammed Daud erklärte

sich daraufhin zum Präsidenten der von ihm ausgerufenen Republik. Im Laufe

seiner autokratischen Herrschaft entledigte er sich weitgehend auch derjenigen,

die -- zugehörig zur moskauorientierten Gruppierung -- seinen Umsturz begrüßt

hatten und anfänglich an der Regierung beteiligt worden waren. Ferner versuchte

er, besonders sowjetfreundliche Putschoffiziere zu eliminieren, und wurde deshalb

am 27. April 1978 durch einen Staatsstreich, der sogenannten "Saur-Revolution"

beseitigt. Wesentlich beteiligt hieran war die Sowjetunion, die der Operation den

Decknamen "Saur" (April) gegeben hatte und durch ihr militärisches Einschreiten

einer weiteren Liquidierung der ihnen in Afghanistan nahestehenden Offiziere

zuvorkommen wollte. Weiterhin war für dieses militärische Engagement der

Versuch Dauds maßgebend, die Bindung seines Landes an die Sowjetunion zu

lockern, obwohl er als Premierminister noch unter König Zahir in den Jahren 1953

bis 1963 eine deutlich prosowjetische Politik verfolgt hatte. Zum neuen

Machthaber und Präsidenten wurde der Schriftsteller Nur Mohammed Taraki

ernannt, der zuvor Generalsekretär der 1965 im Untergrund gegründeten

Demokratischen Volkspartei Afghanistans (DVPA) gewesen war. Die Partei setzt

sich im wesentlichen aus den Flügeln "Khalq" (Volk), zu denen auch Taraki und der

spätere Präsident Amin gehörten, sowie "Parcham" (Banner), zusammen. Am 14.

September 1979 wurde Präsident Taraki durch seinen Premierminister Hafizullah

Amin, der gleichzeitig Verteidigungsminister war, entmachtet und umgebracht. Die

Regierungszeit von Amin dauerte bis 27. Dezember 1979. Nach einer blutigen

militärischen Besetzung der Stadt Kabul und dem damit einhergehenden

Einmarsch durch die sowjetischen Truppen in Afghanistan wurde Amin hingerichtet

und Barbak Karmal zu seinem Nachfolger ernannt. Auf Geheiß der Sowjets mußte

Barbak Karmal am 4. Mai 1986 abdanken. Er wurde durch den Geheimdienstchef

Mohammed Najibullah, der zu den "Parcham" zählt, ersetzt. Mohammed Najibullah

regiert auch noch zur Zeit.

Bereits von Mitte November 1978 an hatte die Sowjetunion, die damals schon eine

große Anzahl Militärberater nach Afghanistan entsandt hatte und über eine eigene

Flugbasis nördlich von Kabul verfügte, Soldaten und Kriegsgerät nach Afghanistan

verlegt. Am 27. Dezember 1978 begann sie mit der offenen Invasion nach einem

angeblichen "Hilferuf" der Regierung Afghanistans. Aufgabe der sowjetischen

Militärs war es, bis zu ihrem vollständigen Abzug im Februar 1989 durch immer

neuere Offensiven die Angriffe der Mudjaheddin niederzuschlagen und den

Widerstand der afghanischen Bevölkerung gewaltsam zu brechen. Die afghanische

Armee war hierzu nicht in der Lage, weil sie durch Verletzte im Kampf mit den

Mudjaheddin und vor allem infolge zahlreicher Desertionen von annähernd

100.000 auf 30.000 Mann oder noch weniger geschrumpft und militärisch ohne

größere Bedeutung war.

Im Januar 1987 verkündete Mohammed Najibullah einen einseitigen

Waffenstillstand und zum ersten Mal seine "Politik der Nationalen Versöhnung" die

unter anderem eine Volksfrontregierung unter Führung der DVPA zum Ziel hatte.

Die Regierungstruppen hielten den Waffenstillstand jedoch nicht ein. Das Angebot

der "Nationalen Versöhnung" wurde von den Mudjaheddin abgelehnt. Für den

"Khalq"-Flügel der DVPA galt diese Politik ohnehin als zu "weich". Der Rückzug der

sowjetischen Truppen wurde am 8. Februar 1988 von dem seit 1985 in der

Sowjetunion regierenden Gorbatschow angekündigt und schließlich am 15. Mai

1988 begonnen und am 15. Februar 1989 abgeschlossen.

Verhandlungen der Sowjets im Dezember 1988 und später mit Vertretern der

afghanischen Widerstandskämpfer blieben erfolglos. Nach wie vor beabsichtigen

die verschiedenen Widerstandsgruppen, die sich allerdings nicht auf eine

gemeinsame Strategie einigen konnten und unter denen zum Teil Mißtrauen

herrscht (obwohl im Februar 1989 eine provisorische Gegenregierung von ihnen

gebildet worden war), die Macht in Afghanistan zu übernehmen. Aus diesem

Grunde herrschen in einigen Teilen des Landes, insbesondere um Kabul und

Jalalabad kriegerische Zustände.

Ende Februar 1989 verhängte Najibullah wegen der "Bedrohung der nationalen

Souveränität und territorialen Integrität" den Ausnahmezustand über Afghanistan,

obwohl sein Regime nur noch einen kleineren Teil des Landes kontrolliert.

Gleichzeitig hat er zahlreiche Grundrechte, wie die Meinungs-, Versammlungs- und

Reisefreiheit außer Kraft gesetzt.

Die erbitterten Kämpfe insbesondere um Jalalabad haben die Sowjetunion zu einer

militärischen Luftbrücke veranlaßt. Nicht zuletzt aufgrund dieser massiven Hilfe

der Sowjetunion, aber auch der militärisch sich nicht als durchsetzungsfähig

erweisenden Mudjaheddingruppen, konnte sich Najibullah bislang an der Macht

halten. Selbst der Umsturzversuch seines Verteidigungsministers, Shah Nawaz

Tanai, im März 1990 blieb erfolglos.

Der Senat ist unter Berücksichtigung dieser Lage und aufgrund des Ergebnisses

der Beweisaufnahme im Berufungsverfahren, der weiteren Angaben der Klägerin

im Verlaufe des gesamten Asylverfahrens sowie aufgrund der vom Senat

beigezogenen, den Ehemann betreffenden Gerichtsakten zu der Auffassung

gelangt, daß die Klägerin die Voraussetzung für ihre Anerkennung als

Asylberechtigte im Sinne von Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG erfüllt.

Ob die Klägerin schon zu den Asylbewerbern gehört, die wegen einer vor der

Ausreise aus Afghanistan erlittenen oder konkret bevorstehenden politischen

Verfolgung unter erleichterten Voraussetzungen als Asylberechtigte anzuerkennen

sind, mag dahingestellt bleiben.

Der Senat ist auch nicht gehalten, auf die von der Klägerin vorrangig zur

Begründung ihrer Berufung vertretene Auffassung abschließend einzugehen,

wonach das von ihr betriebene Asylverfahren die Gefahr politischer Verfolgung

begründe. Nach den vorliegenden Informationen erscheint dies zumindest

zweifelhaft. So hat das Auswärtige Amt schon 1981 bzw. 1982 darauf hingewiesen,

daß eine Verfolgungsgefahr wegen der Beantragung von Asyl allgemein als

unwahrscheinlich anzusehen sei und eine andere Betrachtungsweise nur dann

gerechtfertigt erscheine, wenn zum Antrag besondere Umstände hinzuträten, zum

Beispiel, wenn der Antrag mit einer gewissen Publizität oder mit Angriffen auf das

Regime verbunden sei (Auskünfte des Auswärtigen Amtes vom 24. Juli 1981 und

15. September 1981 an das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, vom 1. Oktober

1981 an das Verwaltungsgericht Köln, vom 25. Juni 1982 an das

Verwaltungsgericht Ansbach, vom 27. Oktober 1982 an das Verwaltungsgericht

Minden und vom 1. September 1982 an das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-

Westfalen). Davon ist auch der vormals allein für Asylrecht zuständige 10. Senat

des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs ausgegangen (vgl. Urteil v. 19.

Dezember 1985 -- 10 UE 2971/84 --; Urteil v. 13. November 1986 -- 10 OE 108/83

--). Die Auskünfte des Auswärtigen Amtes jüngeren Datums scheinen nichts

anderes zu belegen, auch wenn darauf hingewiesen wird, daß bei den

Zurückgekehrten eine Überwachung durch den afghanischen Geheimdienst

durchgeführt werde, wobei schon der geringste Verdacht regimefeindlicher

Tätigkeiten zu Verfolgungsmaßnahmen führen könne (vgl. die Auskünfte vom 14.

Januar 1988 an das Verwaltungsgericht Köln, vom 10. Februar 1988 an das

Verwaltungsgericht Oldenburg (Kammern Osnabrück), vom 25. April 1989 an das

Verwaltungsgericht Düsseldorf). Im übrigen ist darauf hinzuweisen, daß auch die

Gefangenenhilfsorganisation amnesty international in ihrer Auskunft vom 11.

August 1989 an den Senat über keine Kenntnisse darüber verfügt, daß allein die

Asylantragstellung in der Bundesrepublik bei einer Rückkehr nach Afghanistan zu

politischer Verfolgung führen würde.

Ob für die Klägerin eine Verfolgungsgefahr wegen ihres illegalen

Auslandsaufenthalts in der Bundesrepublik besteht, bedarf ebenfalls keiner

abschließenden Erörterung. Die hierzu vorliegenden Auskünfte älteren Datums

(vgl. die Auskünfte des Auswärtigen Amtes vom 27. Oktober 1982 an das

Verwaltungsgericht Minden, vom 21. Januar 1983 und 1. Februar 1983 an das

Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge, vom 28. Juli 1983 an

das Verwaltungsgericht Stade) halten eine asylrelevante Gefährdung nur

ausnahmsweise bei besonderen Umständen für möglich (so auch der 10. Senat

des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs in seinen Entscheidungen vom 19.

Dezember 1985 und 13. November 1986). Ob nach einer neueren Auskunft des

Auswärtigen Amtes vom 28. November 1988 (an das Verwaltungsgericht Koblenz),

nach der demjenigen, der sich illegal im Ausland aufhält oder aufgehalten hat,

Regimegegnerschaft und Zusammenarbeit mit dem "imperialistischen" Ausland

unterstellt wird, möglicherweise eine Änderung eingetreten sein könnte, mag

dahinstehen.

Die Klägerin kann jedenfalls ihre Anerkennung als politisch Verfolgte verlangen, da

ihr nach der Überzeugung des Senats in Afghanistan politische Repressalien mit

beachtlicher Wahrscheinlichkeit deshalb drohen, weil davon ausgegangen werden

muß, daß ihr Ehemann aufgrund besonderer Umstände, nämlich seiner

asylrechtlich beachtlichen Vorfluchtgründe und seiner Asylanerkennung, in

Afghanistan als Regimegegner eingestuft wird.

Dabei kommt der Klägerin allerdings die nach der dargestellten höchstrichterlichen

Rechtsprechung unter bestimmten Voraussetzungen für die Ehefrau geltende

Regelvermutung eigener politischer Verfolgung nicht zugute.

Die Annahme einer solchen Regelvermutung würde voraussetzen, daß es bereits

Fälle gegeben hat, in denen zurückkehrende Ehefrauen durch das derzeit an der

Macht befindliche Regime in Afghanistan wegen ihres im Ausland lebenden und als

asylberechtigt anerkannten Ehemannes in asylrechtlich erheblicher Weise belangt

worden sind.

Konkrete Erkenntnisse über derartige Beispielfälle sind jedoch keiner der

vorliegenden Auskünfte und Stellungnahmen, die sich mit dem Problem der

Sippenhaft in Afghanistan befassen, zu entnehmen. Das Auswärtige Amt sah sich

in seiner Stellungnahme an den Senat nicht zu einer konkreten Aussage in der

Lage (Auskünfte vom 3. Mai und 7. Juni 1989).

Auch die Gefangenenhilfsorganisation amnesty international hat in ihrer

Stellungnahme vom 11. August 1989 an den Senat nicht beispielhaft belegen

können, daß das afghanische Regime die zurückkehrende Ehefrau politischen

Repressalien aussetzt, um ihren im Ausland lebenden Ehemann zu treffen.

Allerdings hat amnesty international Fälle benannt, in denen Sippenhaft bei sich in

Afghanistan aufhaltenden Familienmitgliedern praktiziert wurde. In diesem Sinne

sind auch die Auskunft der Gefangenenhilfsorganisation amnesty international

vom 16. November 1984 (an das Verwaltungsgericht Wiesbaden) und die von ihr

genannten Beispiele in "Afghanistan, Leben ohne Menschenrechte -- Folter an

Gefangenen in Afghanistan", November 1986, zu verstehen. Auf diese Vorfälle

kann aber eine zugunsten der Klägerin sprechende Vermutung eigener politischer

Verfolgung nicht gestützt werden. Staatliche Übergriffe gegen Familienmitglieder

im Inland indizieren ein entsprechendes Vorgehen gegen Angehörige des

Gesuchten, die vom Ausland her in den Verfolgerstaat zurückkehren, nicht ohne

weiteres. Vielmehr können, was die Wahrscheinlichkeit des Verfolgungsangriffs und

die hierbei eingesetzten Mittel anbelangt, zwischen beiden Fallgestaltungen

Unterschiede bestehen, je nachdem, welche Absichten der Verfolgerstaat mit dem

Zugriff auf den Familienangehörigen verfolgt. So ist beispielsweise denkbar, daß

der Staat lediglich auf die im Land lebenden und ihm bekannten

Familienangehörigen des Regimegegners zugreift, das zurückkehrende

Familienmitglied aber als "unbeschriebenes Blatt" (zunächst) unbehelligt läßt.

Die Befürchtung der Klägerin, im Falle ihrer Rückkehr mit beachtlicher

Wahrscheinlichkeit wegen der asylrechtlich beachtlichen Vorfluchtgründe ihres

Ehemannes und seiner erfolgten Asylanerkennung selbst unter dem

Gesichtspunkt der Sippenhaft politisch verfolgt zu werden, ist jedoch deshalb

begründet, weil sich aus den vorliegenden Erkenntnissen über das Verhalten der

staatlichen Organe in Afghanistan gegenüber im Lande lebenden Angehörigen

politischer Gegner Anhaltspunkte für ein entsprechendes Vorgehen auch gegen

zurückkehrende Familienangehörige von im Ausland lebenden Oppositionellen

ergeben und angesichts der konkreten Umstände des vorliegenden Falles

anzunehmen ist, daß sich die Gefahr staatlicher Repressalien auch bei einer

Rückkehr der Klägerin realisieren wird.

Der Senat ist aufgrund der ihm vorliegenden Unterlagen zu der Überzeugung

gelangt, daß in Afghanistan Sippenhaft oder jedenfalls sippenhaftähnliche

Praktiken in der Weise angewandt werden, daß, wenn es die Opportunität gebietet,

auch auf Ehegatten eines politisch Verfolgten zu dem Zweck zurückgegriffen wird,

auf den eigentlichen Adressaten der Verfolgungsmaßnahme Druck auszuüben.

Um die insoweit angestrebte Wirkung zu erzielen, laufen die nahen Angehörigen

des politisch Verfolgten Gefahr, inhaftiert, mißhandelt oder gar gefoltert zu

werden.

Zu dieser Erkenntnis gelangt der Senat in Würdigung der verschiedenen Auskünfte

des Auswärtigen Amtes, der Gefangenenhilfsorganisation amnesty international,

verschiedener gutachterlicher Stellungnahmen sowie der gesamten politischen

Lage in Afghanistan.

Allerdings schließen die zahlreichen älteren Auskünfte des Auswärtigen Amtes aus

den Jahren 1981 bis Ende 1985 eine (generelle) Sippenhaft in Afghanistan aus. So

soll nach der Auskunft vom 15. September 1981 an das Verwaltungsgericht

Gelsenkirchen die Tatsache der Familienzusammengehörigkeit zu gesuchten

Personen nicht die Gefahr von Verfolgungsmaßnahmen begründen; lediglich

"gewisse sonstige Nachteile" seien zu befürchten (Auskunft vom 24. Juli 1981 an

das Verwaltungsgericht Köln). Auch wenn bereits die Auskunft vom 7. August 1981

an das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge in

verschiedenen Fällen konkrete Verfolgungsmaßnahmen von Familienangehörigen

feststellt, wird eine gezielt praktizierte Sippenhaft verneint und in

Übereinstimmung hiermit ausgeführt, eine automatische Sippenhaft als reine

Vergeltungsmaßnahme an Dritten, die zu der politisch verfolgten Person in enger

verwandtschaftlicher Beziehung stehe, könne zwar nicht ausgeschlossen werden,

sei aber sehr selten anzunehmen (Auskünfte vom 27. Oktober 1982 an das

Verwaltungsgericht Minden, vom 1. August 1984 an das Verwaltungsgericht

Wiesbaden und vom 29. März 1985 an das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-

Westfalen).

Demgegenüber ist bereits dem Sachverständigengutachten des Dr. M. Naim

Assad vom 30. September 1981 an das Verwaltungsgericht Köln der deutliche

Hinweis auf die Verhaftung Familienangehöriger oder ihrer Benutzung als Geiseln

enthalten. Die schriftlichen Erläuterungen dieses Sachverständigen vom 27.

August 1984 an das Verwaltungsgericht Wiesbaden sowie seine konkreten

Ausführungen am 23. Juli 1985 vor dem Verwaltungsgericht Köln belegen zudem

eine in Afghanistan praktizierte Sippenhaft und Geiselnahme näher. In seiner

Stellungnahme vom 23. Juli 1985 hat Dr. Assad angegeben, im Rahmen seiner

Flüchtlingsarbeit seien ihm häufig Fälle bekannt geworden, in denen Verwandte

von politisch Andersdenkenden durch das Regime unter Druck gesetzt oder

verhaftet worden seien.

Es besteht keine Veranlassung, die Richtigkeit dieser Erkenntnisquellen in Frage zu

stellen. Denn auch die dem Senat weiter vorliegenden Auskünfte und Unterlagen

zeigen die Praxis der afghanischen Behörden auf, Angehörige politischer Gegner in

die Verfolgung miteinzubeziehen. So bestätigt das Auswärtige Amt, daß

afghanische Behörden versuchen, Druck auf einen im Ausland befindlichen

politisch Verfolgten auszuüben, indem sie seine nächsten Verwandten besonderen

Erschwernissen bis hin zur Haft unterwerfen (Auskünfte vom 14. Januar 1988 an

das Verwaltungsgerichts Köln und vom 22. Februar 1988 an das

Verwaltungsgericht Düsseldorf). In Übereinstimmung hiermit führt das Auswärtige

Amt ferner aus, für nahe Verwandte von Personen, die aus Afghanistan geflohen

seien, bestehe die Gefahr, daß gegen sie, sobald die Flucht afghanischen Stellen

bekannt werde, Maßnahmen (z. B. Verhöre oder Verhaftungen) ergriffen würden,

die darauf abzielten, die geflohenen Personen zur Rückkehr nach Afghanistan zu

bewegen (Auskunft vom 10. Februar 1988 an das Verwaltungsgericht Oldenburg).

Die Gefangenenhilfsorganisation amnesty international bestätigt darüber hinaus in

ihrer Auskunft vom 11. August 1988 an den Senat eine in Afghanistan ausgeübte

allgemeine Sippenhaft. Bei den von amnesty international angeführten Beispielen

handelt es sich erkennbar auch nicht um außergewöhnliche, der üblichen

Verfahrensweise der staatlichen Organe in Afghanistan offenkundig nicht

entsprechende Einzelfälle. Vielmehr ist unter Berücksichtigung des Charakters des

Regimes in Kabul davon auszugehen, daß sich die genannten Beispiele

verallgemeinern lassen. Die afghanische Regierung unterdrückt nämlich jedwede

politische Gegnerschaft mit einem kaum zu überbietenden Ausmaß an Härte und

Willkür. Geringste Verdachtsmomente reichen bereits aus,

Verfolgungsmaßnahmen auszulösen (vgl. die Lageberichte des Auswärtigen

Amtes vom 15. März 1987, vom 21. Januar 1988, vom 1. Oktober 1988, vom 14.

Dezember 1988, vom 10. April 1989 und vom 24. Oktober 1989), wobei

Familienangehörige von wirklichen oder vermeintlichen Regimegegnern nicht

verschont bleiben. Dies wird bestätigt durch den umfangreichen, auf der

Untersuchung ausgewerteter typischer Fälle beruhenden Sonderbericht der

Vereinten Nationen über die Lage der Menschenrechte in Afghanistan

(veröffentlicht in EuGRZ 1985, 249 ff.). Der Verfasser, Prof. Dr. Ermacora, berichtet

von Geiselnahme (Rdnr. 68), der nach der Verhaftung ihrer Ehemänner bzw. Väter

erfolgten Inhaftierung von Frauen und Kindern (Rdnr. 72), der willkürlichen

Verhaftung verdächtige Personen (Rdnr. 69), verschiedener brutaler

Foltermethoden (Rdnr. 74 ff., 86) und der Ermordung von Regimegegnern (Rdnr.

88). Auch Frauen und Kinder würden gefoltert, mißhandelt und getötet (Rdnr. 105

ff.).

Zwar hat Prof. Dr. Ermacora im Jahre 1987 berichtet, die Zahl der politischen

Gefangenen sei zurückgegangen (FAZ vom 20. August 1987 und FR vom 12.

November 1987). Dies bedeutet jedoch keine Änderung oder Aufgabe der

totalitären Praxis in Afghanistan, wie die schon angeführten Lageberichte des

Auswärtigen Amtes zeigen und auch anderen Informationsquellen zu entnehmen

ist (vgl. FAZ vom 14. Oktober 1988).

Darüber hinaus ist zu berücksichtigen, daß bei der Feststellung politischer

Verfolgungsmotivation mangels unmittelbarer Beweise aus dem Herkunftsland in

besonderem Maße Erfahrungen und typische Geschehensabläufe miteinbezogen

werden müssen. Erfahrungsgemäß neigen aber totalitär geprägte Staaten dazu,

sich in ihrem Kampf gegen Oppositionelle gerade deren enge Beziehungen zu

ihren Familienangehörigen zunutze zu machen und die Angehörigen unabhängig

davon, ob sie selbst durch eigene politische Aktivitäten hervorgetreten sind, als

Druckmittel gegen den Regimegegner einzusetzen. Überdies ist immer in Betracht

zu ziehen, daß der Verfolgerstaat bei dem Angehörigen eines Regimegegners

schon aufgrund der Familienzugehörigkeit ebenfalls eine staatsfeindliche

Gesinnung voraussetzt und deshalb um so eher geneigt ist, sich seiner bei der

Verfolgung des Familienmitglieds zu bedienen. Dies gilt erst recht angesichts einer

in Afghanistan vorherrschenden Familientradition, die ausschließlich eine enge

Verbundenheit sämtlicher Familienmitglieder kennt (vgl. das Gutachten des Dr.

Amin Farhang vom 20. Juni 1984). Werden aus diesem Grunde die Frauen in

Afghanistan als natürliche Verbündete ihrer Ehemänner angesehen, liegt es für

totalitäre Staaten wie Afghanistan nahe, auch auf die Ehefrau repressiv

einzuwirken, um eigentlich den Partner zu treffen.

An dem totalitären Charakter des Landes und der grundsätzlich praktizierten

Sippenhaft hat sich auch nichts durch die von Mohammed Najibullah proklamierte

"Politik der Nationalen Versöhnung" geändert (so auch Bay. VGH, Urteil vom 3.

März 1988 -- 24 BZ 87.30942 --, und OVG für die Länder Niedersachsen und

Schleswig-Holstein, Urteil vom 3. November 1989 -- 21 OVG A 92/88 --). Diese

Anfang 1987 zum erstenmal propagierte Politik soll zurückkehrenden Personen

Straffreiheit und Wiedereingliederungshilfe zusichern (Lageberichte Afghanistan

des Auswärtigen Amtes vom 15. April 1987, vom 21. Januar 1988 und vom 1.

Oktober 1988). Rückkehrer mußten jedoch von Anfang damit rechnen, gezwungen

zu werden, für das Regime Propaganda zu betreiben (Lageberichte Afghanistan

des Auswärtigen Amtes vom 15. April 1987, vom 21. Januar 1988 und vom 1.

Oktober 1988). Nachdem die "Politik der Nationalen Versöhnung", die ohnehin von

der Khalq-Fraktion der DVPA abgelehnt wurde bzw. wird (Klaus Natorp in FAZ vom

20. Februar 1989), weitgehend erfolglos blieb, weil die Appelle bei Flüchtlingen und

Freiheitskämpfern wenig Gehör fanden, sind Rückkehrer und entlassene Häftlinge

inzwischen vor erneuter Willkür des staatlichen Machtapparates nicht sicher

(Auskunft des Auswärtigen Amtes vom 25. April 1989 an das Verwaltungsgericht

Düsseldorf). Nach Ausrufung des Ausnahmezustandes am 19. Februar 1989

versucht das Regime, verstärkt seine Macht in den von ihm kontrollierten

Landesteilen mit totalitären Mitteln wie intensiver geheimdienstlicher

Überwachung, willkürlichen Hausdurchsuchungen, Verhaftungen und Verhören,

Mißhandlungen und Folterungen, intensiver indoktrinierender Propaganda und

verschärfter Rekrutierung auch Minderjähriger zum Militärdienst zu festigen

(Lageberichte Afghanistan des Auswärtigen Amtes vom 10. April 1989 und 24.

Oktober 1989). Selbst Parteimitglieder der DVPA werden inhaftiert, wenn sie der

politischen Linie der Regierung ablehnend gegenüberstehen (Auskunft des

Auswärtigen Amtes vom 25. April 1989 an das Verwaltungsgericht Düsseldorf).

Nach dem Putschversuch des Verteidigungsministers Tanai dürfte sich das

politische Klima darüber hinaus noch verschlimmert haben.

Angesichts dieser gesamten Umstände bestehen nach Ansicht des erkennenden

Senats daher hinreichende Anhaltspunkte für eine asylrelevante Verfolgung von

nahen Angehörigen, die als politische Gegner des Regimes angesehen werden.

Daß dies auch für im Ausland lebende Afghanen zutrifft, belegen deutlich die

Auskünfte des Auswärtigen Amtes vom 14. Januar 1988 (an das

Verwaltungsgericht Köln) und vom 22. Februar 1988 (an das Verwaltungsgericht

Düsseldorf). Mit seiner Einschätzung einer allgemein praktizierten Sippenhaft in

Afghanistan befindet sich der Senat im übrigen in Übereinstimmung mit den

Entscheidungen des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 3. März 1988 -- 24

BZ 87.30942 --, des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 12.

September 1988 -- A 13 S 272/87 -- und des Oberverwaltungsgerichts Saarland

vom 22. Februar 1989 -- 3 R 434/85 --. Soweit demgegenüber der damals

ausschließlich für Asylrecht zuständige 10. Senat des Hessischen

Verwaltungsgerichtshofs in seinen Entscheidungen vom 19. Dezember 1985 eine

in Afghanistan geübte Praxis einer generellen Sippenhaft nicht feststellen konnte

(zum Beispiel 10 UE 568/84; 10 UE 2971/84; ferner Urteil vom 13. November 1986

-- 10 OE 108/83 --), beruht dies weitgehend auf den Auskünften des Auswärtigen

Amtes vom 27. Oktober 1982 (an das Verwaltungsgericht Minden), vom 16.

Februar 1983 (an das Verwaltungsgericht Trier) und vom 29. März 1985 (an das

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen) und damit auf einer oben bereits

dargelegten, inzwischen erkennbar gewandelten Auskunftslage. Immerhin wurde in

diesen Entscheidungen schon festgestellt, daß in Einzelfällen in Afghanistan

Angehörige politisch Verfolgter Verhören unterzogen und verdächtigt würden,

ebenfalls Widerstandsgruppen anzugehören oder in sonstiger Weise gegen die

afghanische Regierung zu arbeiten.

Für den vorliegenden Fall ist aufgrund der dargestellten Erkenntnisse davon

auszugehen, daß der Klägerin in Afghanistan aus Gründen der Sippenhaft

Verfolgung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit droht. Sie ist mit einem Mann

verheiratet, der bereits in Afghanistan wegen seines dortigen Verhaltens ins

Blickfeld der Behörden geraten war und dessen Verhaftung durch den

afghanischen Staat drohte. Aus diesem Grunde wurde die Wohnung der Klägerin

mehrmals nach ihrem Ehemann von russischen Soldaten und afghanischen

Geheimpolizisten durchsucht.

Im Asylverfahren des Ehemanns der Klägerin stellte sich heraus, daß er sein noch

unter Daud innegehabtes Amt als Gouverneur offenbar deswegen nicht wieder

antreten konnte, weil er sich nicht als zuverlässig im Sinne der kommunistischen

Regierung Afghanistans erwiesen hat, und daß er zusätzlich deshalb verdächtigt

wurde, weil er als Buchhändler die in ihn gesetzten Erwartungen nicht erfüllt hat.

Aus letzterem Grund ist er im August 1979 im Presseamt der iranischen Regierung

verhört, sodann für einen bis eineinhalb Monate im Gefängnis festgehalten und

dort gefoltert worden. Wie der 10. Senat des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs

in seiner den Ehemann der Klägerin betreffenden Entscheidung vom 19.

Dezember 1985 festgestellt hat, dienten Haft und Folter dazu, den Ehemann der

Klägerin als Regimegegner zu treffen und ihn dazu zu bringen, seine den Behörden

mißliebige politische Auffassung aufzugeben sowie ihn zu zwingen, bei der

Verbreitung der von ihm für irrig gehaltenen Staatsideologie mitzuwirken.

Angesichts der fortbestehenden Verdachtsmomente gegen ihn läuft er Gefahr, bei

einer Rückkehr nach Afghanistan erneut wegen seiner schon hinlänglich bekannten

Regimefeindlichkeit Verfolgungen aus politischen Gründen ausgesetzt zu werden.

Hinzu kommt, daß er in der Bundesrepublik als Asylberechtigter anerkannt ist und

hierdurch seine Regimegegnerschaft für den afghanischen Staat erneut unter

Beweis gestellt hat. Angesichts der Aktivitäten des afghanischen Geheimdienstes

Khad, der auch in der Bundesrepublik Deutschland inzwischen über eine Vielzahl

von Informanten verfügt (Auskünfte des Auswärtigen Amtes vom 19. April 1983 an

das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, Lagebericht Afghanistan des Auswärtigen

Amtes vom 1. Oktober 1988 und vom 14. Dezember 1988), muß davon

ausgegangen werden, daß die afghanischen Behörden über die Anerkennung des

Ehemannes der Klägerin als Asylberechtigter unterrichtet sind. Deswegen ist

anzunehmen, daß die afghanischen Behörden in Anbetracht der von ihnen

praktizierten Sippenhaft auch von einer bestehenden, eine politische Verfolgung

indizierenden Regimegegnerschaft der Klägerin ausgehen, zumindest sie aber

deswegen verfolgen könnten, um auf diese Weise Druck auf den als Regimegegner

anzusehenden Ehemann auszuüben.

Die nach alledem drohende Gefahr einer politischen Verfolgung der Klägerin durch

den afghanischen Staat ist nicht deswegen asylrechtlich irrelevant, weil die

Kampfhandlungen in Afghanistan als Bürgerkrieg, jedenfalls aber als

bürgerkriegsähnliche Auseinandersetzungen einzustufen sind.

Aufgrund der ihm vorliegenden Erkenntnisse geht der Senat davon aus, daß in

Afghanistan seit etwa 1979 bewaffnete Auseinandersetzungen zwischen dem

herrschenden Regime in Kabul und bewaffneten afghanischen

Widerstandsorganisationen stattfinden, die sich zum Teil in offenen

Kampfhandlungen, zum Teil in der Form eines Guerillakrieges abspielen. Anlaß und

Ziel dieser kriegsähnlichen Auseinandersetzung ist die Absicht der

Widerstandsorganisationen, Afghanistan als einen von der Vorherrschaft des

derzeitigen Regimes befreiten Staat auf der Grundlage einer islamisch-orthodoxen

Religion zu etablieren. Um demgegenüber die mit dem Islam nicht zu

vereinbarende kommunistische Gesellschaftsordnung zu verteidigen bzw. diese

weiter zu verfestigen und sie in sämtlichen Landesteilen einzuführen, wurden bzw.

werden die Mudjaheddin von regimetreuen Kräften bekämpft.

Diese zumindest bürgerkriegsähnliche Situation in Afghanistan läßt aber nicht den

politischen Charakter der zu erwartenden Verfolgung entfallen (so auch: OVG für

die Länder Niedersachsen und Schleswig-Holstein, Urteil v. 3. November 1989 --

21 OVG A 92/88 --, S. 15 des amtlichen Umdrucks).

Nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, der sich der

vorliegend erkennende Senat im Grundsatz angeschlossen hat (z.B. Urteile v. 8.

Mai 1989 -- 13 UE 3885/87 -- und v. 25. September 1989 -- 13 UE 2036/86 --,

Beschluß v. 22. Juni 1989 -- 13 TH 3075/88 --), vermögen staatliche

Verfolgungsmaßnahmen den verfassungsrechtlich verbürgten Anspruch auf Asyl

dann nicht auszulösen, wenn sie nicht politisch motiviert sind, sondern im Zuge

eines Bürgerkrieges oder einer bürgerkriegsähnlichen Auseinandersetzung gegen

Mitglieder und Parteigänger der anderen Bürgerkriegspartei zwecks Sicherung der

Staatsmacht vorgenommen werden. Andererseits erscheint es selbstverständlich,

daß eine Verfolgung aus politischen Gründen nicht von vornherein deshalb

unbeachtlich ist, weil sie Form und Ausmaß eines Bürgerkrieges oder

bürgerkriegsähnlicher Auseinandersetzungen annimmt. Die Annahme einer

politischen Verfolgung unter diesen Verhältnissen ist vielmehr von der dem

staatlichen Vorgehen zugrundeliegenden Motivation abhängig und erfordert die

Feststellung, daß der Staat auf den von ihm möglicherweise auch als "politischen

Feind" angesehenen Bürgerkriegsgegner gerade deshalb zugreift, weil er ihn in

einem asylrechtlich geschützten Merkmal treffen will. Ob dies der Fall ist, läßt sich

nur unter Würdigung der tatsächlichen Verhältnisse im Herkunftsland sowie unter

Beachtung der besonderen Umstände des zu entscheidenden Einzelfalles

beurteilen. Insoweit kommt es wesentlich darauf an, ob der betreffende Staat

jedenfalls auch auf die politische Überzeugung der Betroffenen zugreifen will, was

in der Regel dann der Fall ist, wenn bereits diese Überzeugung als zu

bekämpfende Gefahr angesehen wird. Ob dies der Fall ist, hängt von einer Vielzahl

von Kriterien ab, beispielsweise von der Eigenart des Staates, seinem eventuell

totalitären Charakter, der Radikalität seiner Ziele und der zu ihrer Verwirklichung

eingesetzten Mittel. Ferner kann entscheidend auf den Umfang der rechtlich

gewährten und tatsächlich respektierten Meinungsfreiheit abgestellt werden und

insoweit insbesondere darauf, ob im Wege der Kritik eine geistige

Auseinandersetzung zwischen den Prinzipien der jeweiligen staatlichen Ordnung

und anderen, ihnen nicht entsprechenden Ideen und Überzeugungen möglich ist

(vgl. BVerwG, Urteil v. 30. Mai 1989 -- BVerwG 9 C 44.88 --, Buchholz, 402.25, Nr.

10 zu § 2 AsylVfG (S. 27), m.w.N. = InfAuslR 1990, 68 ff.).

Aufgrund der in das Berufungsverfahren eingeführten Auskünfte und sonstigen

Unterlagen ist der Senat der Auffassung, daß die Situation in Afghanistan im

Zeitpunkt der Flucht der Klägerin wie auch noch heute in hohem Maße durch

Elemente der Gewaltherrschaft und Rechtsunsicherheit bis hin zu Willkür und

Gesetzlosigkeit gekennzeichnet ist und immer noch Gewaltmaßnahmen,

Verhaftungen, Folterungen und Exekutionen durchgeführt werden. Nach wie vor

gilt, daß jeder afghanische Staatsangehörige, der nicht bereit ist, sich dem

ideologischen Absolutheitsanspruch des totalitär herrschenden kommunistischen

Regimes in Kabul zu unterwerfen, Gefahr läuft, als Regimegegner eingestuft und

damit als Staatsfeind bekämpft zu werden. Dies bedeutet für ihn, daß er damit

rechnen muß, weitgehend willkürlich und ohne ein den Minimalerfordernissen der

Rechtsstaatlichkeit entsprechendes Gerichtsverfahren kurzzeitig, aber evtl. auch

jahrelang gefangengenommen, gefoltert oder gar getötet zu werden. Zu dieser

Einschätzung gelangt der Senat in Würdigung einer Vielzahl ihm vorliegender

Dokumente und Berichte über die Menschenrechtslage in Afghanistan. So weist

z.B. der Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen, Prof. Dr. Felix Ermacora,

Wien, in seinem Bericht vom 19. Februar 1985 über die Lage der Menschenrechte

in Afghanistan auf eine Vielzahl von Folterungen und Mißhandlungen

Kriegsgefangener hin. Diese würden gefoltert und in einigen Fällen getötet. Von

einer hohen Zahl politischer Gefangener, die allerdings zurückgegangen sei, hat

Prof. Dr. Ermacora nach einer weiteren Reise im Auftrag der Vereinten Nationen

berichtet (FAZ v. 20. August 1987). Auch die Gefangenenhilfsorganisation

amnesty international bestätigt in ihrem Bericht "Folter in Afghanistan", daß

Personen, die lediglich der Opposition verdächtigt würden, mit allen Mitteln

eingeschüchtert und verfolgt würden. In Übereinstimmung hiermit stehen die

neueren Erkenntnisse des Auswärtigen Amtes. Danach ist jeder Afghane starker

innenpolitischer Repression, insbesondere intensiver Bespitzelung durch ein Heer

geheimdienstlicher Agenten ausgesetzt (Lagebericht v. 1. Oktober 1988). Vor

allem derjenige ist bedroht, der sich gegen das Regime betätigt oder bereits schon

abweichende politische Auffassungen kundgetan hat (Auswärtiges Amt,

Lageberichte v. 1. Oktober 1988 und 10. April 1989). Nach dem Scheitern der

"Politik der Nationalen Versöhnung" und dem von Najibullah am 15. Februar 1989

verhängten Ausnahmezustand dürfte sich die Situation in Afghanistan noch

verschlechtert haben. Das Auswärtige Amt weist in seinem Lagebericht vom 10.

April 1989 und in dem hiermit wörtlich übereinstimmenden Lagebericht vom 24.

Oktober 1989 darauf hin, Najibullah habe sich auf eine "härtere Linie" eingerichtet.

Nachdem das Kriegrecht ausgerufen worden sei, sei kein Afghane mehr vor Willkür

sicher. Selbst Familienangehörige kämpfender Mudjaheddin hätten, auch wenn sie

nicht als Regimegegner tätig geworden oder aufgefallen seien, mit der

Beschattung durch den Geheimdienst zu rechnen, die zu Hausdurchsuchungen,

Verhören und Freiheitsentzug führen könne.

Aus der Tatsache, daß der afghanische Staat bemüht ist, von seiner politischen

Auffassung abweichende Meinungen zu bekämpfen und jede gegen das Regime

gerichtete Opposition zu unterdrücken und auszuschalten, folgt, daß der Kampf

des Kabuler Regimes gegen wirkliche oder vermeintliche Angehörige oder

Sympathisanten der Widerstandsorganisationen nicht ausschließlich durch die

Zielrichtung bestimmt ist, die Staatsmacht in allen Landesteilen zu sichern und

den Frieden im Lande wiederherzustellen, sondern daß mit der Bekämpfung dieser

Personengruppe auch und entscheidend der politische Gegner getroffen und

vernichtet werden soll, um hierdurch gleichzeitig die von diesem vertretene und

der Auffassung der Regierung Najibullahs zuwiderlaufende politische Überzeugung

möglichst weitgehend auszumerzen.

Aus der geschilderten Lage in Afghanistan folgt, daß auch unter Beachtung der

neueren Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Urteil v. 10. Juli 1989 --

2 BvR 502/86 u.a. --, BVerfGE 80, 315 ff.) von einer mit beachtlicher

Wahrscheinlichkeit zu erwartenden politischen Verfolgung der Klägerin trotz

herrschender Bürgerkriegssituation ausgegangen werden muß. Obgleich die

Regierung in Kabul nur einen geringen Teil des Landes zu kontrollieren in der Lage

ist und daher nicht als übergreifende effektive Ordnungsmacht in Afghanistan

angesehen werden kann, ist ihr erkennbares Bestreben doch darauf gerichtet, den

politischen Gegner, auch wenn er am eigentlich militärischen Geschehen nicht

beteiligt ist, bis hin zur physischen Vernichtung auszuschalten. In Fällen dieser Art

stellen Verfolgungshandlungen des Staates, auch wenn sie sich in Form

kriegerischer Auseinandersetzungen ereignen, auch nach der Ansicht des

Bundesverfassungsgerichts Akte politischer Verfolgung dar.

Schließlich wird der Anspruch der Klägerin, als Asylberechtigte anerkannt zu

werden, nicht dadurch ausgeschlossen, daß sie im Falle der Rückkehr in

Afghanistan Schutz vor politischer Verfolgung finden könnte.

Zwar ist der Asylanspruch davon abhängig, daß die Klägerin den Schutz vor

politischer Verfolgung nicht im eigenen Land, also in Afghanistan finden kann.

Auch insoweit gilt -- ähnlich der Regelung des § 2 AsylVfG -- nach der gefestigten

Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, welcher der Senat folgt, der

Grundsatz der Subsidiarität des Asylrechts (vgl. BVerwG, Urteil v. 6. Oktober 1987

-- BVerwG 9 C 13.87 --, Buchholz, Sammel- und Nachschlagewerk der

Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, 402.25, Nr. 72 zu § 1 AsylVfG).

Danach kommt es darauf an, ob dem Asylbewerber nur in Teilen seines

Heimatlandes politische Verfolgung droht, während er in anderen Teilen ohne

Furcht vor politischer Verfolgung leben kann, ob es ihm also zugemutet werden

kann, in solche Orte oder Gebiete seines Heimatstaates zurückzukehren, in denen

er -- anders als in seiner Heimatregion -- vor Verfolgung hinreichend geschützt ist

(sogenannte inländische oder innerstaatliche Fluchtalternative).

Hier ist es der Klägerin aber gerade nicht zuzumuten, aus der Bundesrepublik

Deutschland in solche Gebiete ihres Heimatstaates zurückzukehren, in denen sie

möglicherweise vor Verfolgung geschützt wäre. Als Fluchtalternative in Afghanistan

kommt nur ein Aufenthalt in den von den Befreiungsbewegungen beherrschten

Gebieten in Betracht, in denen die Staatsgewalt der kommunistischen Regierung

in Kabul keine Einwirkungsmöglichkeit besitzt. Die Einreise nach Afghanistan kann

aber nach der Auskunft des Auswärtigen Amtes vom 7. Juni 1989 an den Senat nur

über den einzigen internationalen Flughafen in Kabul erfolgen, da bei der Einreise

über Land die Möglichkeit besteht, Kampfgebiete zu berühren. Wie die

Gefangenenhilfsorganisation amnesty international in ihrer Auskunft an den Senat

vom 11. August 1989 mitgeteilt hat, kommt auch eine Abschiebung über Pakistan

und den Landweg nach Afghanistan wegen der starken Verminung der

Verbindungsstraßen nicht in Betracht. Es muß ohnehin schon bezweifelt werden,

ob die jeweils unterschiedlichen Gruppierungen der Freiheitskämpfer die Klägerin

durchreisen ließen (vgl. den Lagebericht des Auswärtigen Amtes Pakistan vom 1.

April 1989). Reist die Klägerin, über den Flughafen Kabul ein, so besteht gerade die

Gefahr politisch motivierter Repressalien.

Im übrigen kann die Klägerin auch aus anderen Gründen nicht auf eine inländische

oder innerstaatliche Fluchtalternative verwiesen werden. Eine solche inländische

Fluchtalternative besteht nach der Rechtsprechung des

Bundesverfassungsgerichts nämlich nur dann, wenn der Betroffene in den in

Betracht kommenden Gebieten nicht in eine ausweglose Lage gerät, er also vor

politischer Verfolgung hinreichend sicher ist und ihm auch keine anderen Nachteile

und Gefahren drohen, die nach ihrer Intensität und Schwere einer asylerheblichen

Rechtsgutbeeinträchtigung aus politischen Gründen gleichkommen, sofern diese

existenzielle Gefährdung am Herkunftsort so nicht bestünde (BVerfG, Beschluß v.

10. Juli 1989 -- 2 BvR 502/86 u.a. --, BVerfGE 80, 315 ff. und vom 10. November

1989 -- 2 BvR 403/84 u. 1501/84 --, DVBl. 1990, 201 = InfAuslR 1990, 34 ff.).

Davon kann hier aber nicht ausgegangen werden, auch wenn die afghanische

Regierung zur Zeit höchstens 20 % des Landes kontrolliert (vgl. Lageberichte des

Auswärtigen Amtes v. 10. April 1989 und v. 15. Oktober 1989). Denn die übrigen

Gebiete -- soweit sie überhaupt zu besiedeln sind -- werden von den Mudjaheddin

beherrscht. Diese unterschiedlichen jeweils aus Traditionalisten, Islamisten und

Fundamentalisten zusammengesetzten Gruppierungen und Stämme rivalisieren

nicht nur miteinander, sondern tragen auch Stammesfehden aus (vgl. Klaus

Natorp in FAZ vom 20. Februar 1989) und schrecken selbst nicht vor Massakern

an politisch anders denkenden Freiheitskämpfern zurück (vgl. FAZ vom 19. Juli

1989). Darüber hinaus sind die verschiedenen Gruppierungen oftmals in

militärische Auseinandersetzungen mit dem Regime verwickelt. Wie das

Auswärtige Amt in seinem Lagebericht vom 24. Oktober 1989 bestätigt hat und in

Übereinstimmung hiermit auch anderen Berichten zu entnehmen ist, sind

Afghanen daher in den "befreiten" Gebieten ihres Landes nicht sicher (vgl. Andreas

Kohlschütter in "Die Zeit" vom 28. April 1989 und Peter Delle in "Der Spiegel" vom

5. Juni 1989). Abgesehen davon, läßt sich auch nicht feststellen, ob es bei der

gegenwärtigen militärischen Situation bleiben wird. Nach der Auskunft des

Auswärtigen Amtes vom 11. Januar 1990 (an das Oberverwaltungsgericht

Nordrhein-Westfalen) soll es zwar Regionen geben, in denen derzeit keine

Kampfhandlungen stattfänden. Doch diese Situation könne sich jederzeit wieder

ändern. Es könne daher von keiner Region mit Sicherheit angenommen werden,

daß die Bevölkerung dort permanent von kriegerischen Auseinandersetzungen

verschont bleibe.

Es kann daher weder in den vom Widerstand kontrollierten noch in anderen

Gebieten die Rede von einer zureichenden inländischen Schutzmöglichkeit sein (so

auch OVG für die Länder Niedersachsen und Schleswig-Holstein, Urteil vom 3.

November 1989 -- 21 OVG A 92/88 --; OVG Saarland, Urteil vom 22. Februar 1989

-- 3 R 434/85 --).

Dem Anspruch der Klägerin, als Asylberechtigte anerkannt zu werden, steht auch

die Vorschrift des § 2 AsylVfG nicht entgegen. Denn der Tatbestand dieser

Bestimmung ist nicht erfüllt.

Der Senat folgt der Auslegung des § 2 AsylVfG, die das Bundesverwaltungsgericht

in mehreren Entscheidungen vom 21. Juni 1988 (BVerwG 9 C 12.88 -- BVerwGE 79,

347 ff. -- u.a.) vorgenommen hat. Danach setzt die Anwendung dieser Vorschrift

zunächst voraus, daß die Flucht des politisch Verfolgten in dem "anderen Staat" ihr

Ende gefunden hat und deshalb kein Zusammenhang mehr zwischen dem

Verlassen des Heimatstaates und der Einreise in die Bundesrepublik besteht. Liegt

der Zusammenhang dagegen vor, genießt der politisch Verfolgte ungeachtet

eines Zwischenaufenthalts in einem anderen, objektiv sicheren Land in der

Bundesrepublik Asylrecht (BVerwG, Urteil v. 21. Juni 1988 -- BverwG 9 C 12.88 --,

BVerwGE 79, 347 (351) und Urteile v. 21. November 1989 -- BVerwG 9 C 54.89 u.a.

--).

Ob die Flucht in dem sogenannten Drittstaat als beendet anzusehen ist, richtet

sich nach objektiven Maßstäben und nicht nach den subjektiven Vorstellungen des

Flüchtlings. Das Bundesverwaltungsgericht hat in den vorgenannten

Entscheidungen desweiteren ausgeführt, der bloße Wille des Flüchtlings, gerade in

der Bundesrepublik Deutschland Schutz zu finden, belasse ihn nicht im Zustand

der Flucht. Es komme vielmehr darauf an, ob bei objektiver Betrachtungsweise

aufgrund der gesamten Umstände, insbesondere des tatsächlich gezeigten

Verhaltens des politisch Verfolgten während seines Zwischenaufenthalts im

Drittstaat, dem äußeren Erscheinungsbild nach noch von einer Flucht gesprochen

werden könne. Dies sei nicht mehr der Fall, wenn der Aufenthalt stationären

Charakter angenommen habe. Für die Feststellung des (gegebenenfalls)

stationären Charakters des Aufenthalts des Flüchtlings komme der Dauer des

Aufenthalts eine entscheidende Bedeutung zu.

Die Klägerin hat nach ihren glaubhaften Angaben am 22. Juni 1982 zusammen mit

ihren beiden Kindern Afghanistan verlassen und wartete in Peshawar auf ihren

Ehemann, der dort am 1. Juli 1982 eintraf. Am 28. Juli 1982 ist die Familie weiter

nach Bombay gereist und hat am 11. September 1982 ihren Flug nach Frankfurt

am Main angetreten. Am gleichen Tag traf sie dort ein.

Dem Aufenthalt der Klägerin in Pakistan ist danach kein stationärer Charakter im

Sinne der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts beizumessen. Dies

ergibt sich aus einer bis dahin erfolgten Reise von insgesamt nur geringer Dauer

und daraus, daß sich die Klägerin auf ihrer Reiseroute von Spin Baldak

(Afghanistan) über Chaman. (Pakistan), Peshawar, Karachi und Rawalpindi nach

Amritsar (Indien) an den jeweiligen Orten und Städten in Pakistan nur kurz

befunden hat, ohne irgendetwas getan zu haben, was den Schluß auf eine

Verfestigung ihres Aufenthalts und damit auf eine Beendigung ihrer Flucht zuließe.

Auch ihrem Aufenthalt in Indien kommt kein stationärer Charakter zu. Allerdings

hat ihre Anwesenheit in Indien längere Zeit in Anspruch genommen. Zwar hat die

Klägerin im Termin zur Beweisaufnahme vor dem Berichterstatter am 28. März

1990 -- wenn auch unter Hinweis, sich nicht mehr genau erinnern zu können --,

ausgeführt, sich in Bombay nur eine Woche aufgehalten zu haben. Diese Aussage

ist jedoch in diesem Punkte unglaubhaft, weil sie im Widerspruch zu früheren

Angaben der Klägerin steht, denen der Senat deswegen folgt, weil sie unmittelbar

nach der Flucht abgegeben worden sind. Bei der Grenzschutzstelle des Flughafens

Frankfurt am Main haben die Klägerin und ihr Ehemann am 12. September 1982

erklärt, bereits am 28. Juli 1982 mit dem Zug nach Amritsar (Indien) und von dort

am 1. August 1982 weiter nach Bombay gefahren zu sein, von wo sie am 11.

September 1982 in die Bundesrepublik einreisten. Auch wenn sich die Klägerin

folglich fast anderthalb Monate in Indien aufgehalten hat, liegen Anhaltspunkte für

eine Aufenthaltsverfestigung in Indien nicht vor. Die Klägerin hat sich auf ihrer

Reiseroute nach Bombay in Amritsar und Neu-Delhi nur kurz aufgehalten. Ihren

längeren Aufenthalt in Bombay -- offenbar vom 1. August 1982 bis 11. September

1982 -- hat sie aber glaubhaft damit erklärt, auf die Besorgung der Flugtickets und

den Flug in die Bundesrepublik gewartet zu haben. Sie hat darüber hinaus

glaubhaft angeführt, sich in Bombay lediglich in einem Hotel, ohne Kontakte zu

indischen Behörden oder Einheimischen, aufgehalten zu haben, so daß insgesamt

davon ausgegangen werden muß, daß die Flucht der Klägerin in Indien nicht zu

Ende war.

Da somit die Berufung der Klägerin Erfolg hat, ist das Urteil des

Verwaltungsgerichts abzuändern und die Klägerin als Asylberechtigte

anzuerkennen.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.