Urteil des HessVGH vom 13.03.2017

VGH Kassel: immaterialgüterrecht, zivilprozessrecht, verwaltungsrecht, versicherungsrecht, umweltrecht, quelle, verwaltungsklage, begriff, erlass, aufsichtsbehörde

Gericht:

Hessischer

Verwaltungsgerichtshof

1. Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

OS I 14/66

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Leitsatz

1. Zur Frage, ob die Verwaltungsklage eines Kommunalbeamten gegen eine Rüge

zulässig ist, die die oberste Aufsichtsbehörde in einem an seinen Dienstherrn

gerichteten Erlass über ihn ausgesprochen hat.

2. Zum Begriff des "Verwaltungsaktes im weiteren Sinne" (vgl. BVerwG, Urt. vom

09.02.1966, DÖV 1966 S. 498, und BVerwGE Band 18 S. 154/155).

3. Zur Frage, ob der Flüchtlingssachbearbeiter bei einem Kreisausschuss befugt ist,

einen Zuwanderer aus Mitteldeutschland bei der Aufstellung eines Vorschlages für die

Belegung von Flüchtlingswohnungen auch bereits dann als Berechtigten im Sinne des §

18 Abs. 3 a des zweiten Wohnungsbaugesetzes zu behandeln, wenn eine

diesbezügliche Einweisungsverfügung ("mit Wohnbaumitteln") von der Hessischen

landeseinweisungsstelle in Hanau noch nicht vorlag.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert.