Urteil des HessVGH vom 13.03.2017

VGH Kassel: versicherungsrecht, umweltrecht, strafrecht, steuerrecht, verwaltungsrecht, immaterialgüterrecht, anzeigepflicht, quelle, zivilprozessrecht, verfassungsrecht

Gericht:

Hessischer

Verwaltungsgerichtshof

4. Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

OS IV 24/66

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Leitsatz

1. Bauwerke, die keine Baugenehmigung bedürfen, sind weder formell legal noch

formell illegal. Für den Abbruch eines nur der Anzeigepflicht (§ 63 HBO) unterworfenen

Bauwerks kommt es daher nur darauf an, ob es gegen materiell-rechtliche Vorschriften

des Öffentlichen Rechts verstößt (vgl. auch Urt. d. Sen. vom 18.12.1964, OS IV 10/64).

2. Zur Frage der Verunstaltung durch eine Behelfsgarage (§ 29 Abs. 1 HBO).

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert.