Urteil des HessVGH vom 07.02.2001

VGH Kassel: amnesty international, rechtliches gehör, politische verfolgung, beweisantrag, auskunft, gefahr, haftbefehl, gerichtsakte, geschwister, propaganda

Gericht:

Hessischer

Verwaltungsgerichtshof

6. Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

6 UZ 695/99.A

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

Art 103 Abs 1 GG, § 78 Abs

3 Nr 3 AsylVfG 1992, § 86

Abs 2 VwGO, § 138 Nr 3

VwGO

(Gehörsrüge - Hilfsbeweisantrag - Rügeverlust)

Gründe

Der gemäß § 78 Abs. 4 AsylVfG statthafte Antrag der Kläger auf Zulassung der

Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Gießen vom 29. Januar 1999

bleibt in der Sache ohne Erfolg.

Die mit Schriftsatz vom 25. Februar 1999 geltend gemachten Zulassungsgründe

der Divergenz (§ 78 Abs. 3 Nr. 2 AsylVfG) und der Verletzung des rechtlichen

Gehörs (§ 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylVfG i.V.m. § 138 Nr. 3 VwGO) rechtfertigen die

Zulassung der Berufung nicht.

Die Kläger sehen ihren Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs in erster Linie

dadurch verletzt, dass das Verwaltungsgericht den in der mündlichen Verhandlung

-- hilfsweise -- gestellten Antrag, den Sachverständigen Kaya, die Verfasser der

Gutachten von amnesty international vom 14. November 1994 an das VG Bremen

und vom 13. März 1995 an das VG München sowie den Verfasser der Auskunft des

Auswärtigen Amtes vom 16. August 1994 an das VG Regensburg zu laden und zu

vernehmen, abgelehnt habe (vgl. Punkt 1 der Zulassungsschrift).

Der Grundsatz des rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG) verschafft den

Verfahrensbeteiligten ein Recht darauf, sich zu allen entscheidungserheblichen

Tatsachen zweckentsprechend und erschöpfend zu erklären und Anträge zu

stellen, und verpflichtet das Gericht, das Vorbringen und die Anträge der

Beteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen (BVerfG,

15.01.1980 -- 2 BvR 920/79 --, BVerfGE 53, 109). Aus der Vorschrift des Art. 103

Abs. 1GG lassen sich zwar unmittelbar keine bestimmten Beweisregeln herleiten,

sie gebietet aber in Verbindung mit den Grundsätzen der jeweiligen

Prozessordnung die Berücksichtigung erheblicher Beweisanträge und verwehrt es

dem Gericht, einen als erheblich angesehenen Beweisantrag unter Verstoß gegen

die jeweilige Prozessordnung abzulehnen (BVerfG, 29.11.1983 -- 1 BvR 108/78 --,

BVerfGE, 50, 32).

Die Frage, ob die prozessordnungswidrige Ablehnung eines in der mündlichen

Verhandlung hilfsweise gestellten Beweisantrags überhaupt eine Verletzung des

rechtlichen Gehörs zu begründen vermag (so beispielsweise VGH Baden-

Württemberg, 27.12.1993 -- A 16 S 2147/93 --, VBlBW 1994, 190) oder ob es sich

bei einem hilfsweise gestellten Beweisantrag nur um eine Anregung an das Gericht

zu weiterer Sachverhaltsermittlung handelt (vgl. beispielsweise BVerwG,

09.05.1996 -- 9 B 254/96 --, und 09.12.1997 -- 9 B 505/97 --), kann dahingestellt

bleiben. Eine Zulassung der Berufung wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs

kommt bereits deshalb nicht in Betracht, weil es die Kläger versäumt haben, sich

durch Wahrnehmung gegebener prozessualer und faktischer Möglichkeiten Gehör

zu verschaffen.

Die Vorschrift das § 86 Abs. 2 VwGO bestimmt, dass ein in der mündlichen

Verhandlung gestellter Beweisantrag nur durch einen Gerichtsbeschluss abgelehnt

werden kann, der zu begründen ist. Die Pflicht des Gerichts zur förmlichen

Ablehnung eines Beweisantrags durch zu begründenden Beschluss versetzt die

Prozessbeteiligten in die Lage, über den Stand der Meinungsbildung des Gerichts

in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht informiert zu werden und sich bei der

weiteren Verfolgung ihrer Rechte darauf einzustellen, insbesondere ergänzend

vorzutragen oder weitere Beweisanträge zu stellen. Begibt sich ein

Verfahrensbeteiligter dieser prozessualen und faktischen Möglichkeiten, indem er

einen Beweisantrag nur hilfsweise stellt, kann er sich auf eine Verletzung des

rechtlichen Gehörs nicht mehr berufen (ausdrücklich offen gelassen in: BVerfG,

20.02.1992 -- 2 BvR 633/91 --, NVwZ 1992, 659; a.A.: VGH Baden-Württemberg,

27.12.1993 -- A 16 S 2147/93 --, a.a.O.). Die in der mündlichen Verhandlung nur

hilfsweise erfolgte Stellung eines Beweisantrags enthebt das Gericht zwar nicht der

Verpflichtung, die Erheblichkeit des Beweisangebots zu beurteilen. Eine

prozessordnungswidrige Ablehnung des hilfsweise gestellten Beweisantrags in den

urteilsgründen kann aber nur noch mit der Aufklärungsrüge angegriffen werden (im

Ergebnis ebenso: BVerwG, 09.05.1996 -- 9 B 254/96 --, und 09.12.1997 -- 9 B

505/97 --).

Soweit die Kläger in diesem Zusammenhang sinngemäß rügen, das

Verwaltungsgericht habe die gemäß § 86 Abs. 1 Satz 1 VwGO gebotene Aufklärung

des Sachverhalts unterlassen, kommt eine Zulassung der Berufung deshalb nicht

in Betracht, weil es sich dabei nicht um einen Verfahrensmangel im Sinne des § 78

Abs. 3 Nr. 3 AsylVfG handelt; denn die Verletzung der Sachaufklärungspflicht

gehört nicht zu den in § 138 VwGO genannten Verfahrensmängeln.

Die unter Punkt 2 der Zulassungsschrift gerügte Divergenz zu Entscheidungen des

Bundesverwaltungsgerichts sowie des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs führt

ebenfalls nicht zur Zulassung der Berufung. Das Verwaltungsgericht hat den

hilfsweise gestellten Antrag der Kläger auf Ladung und Vernehmung der von ihnen

benannten Sachverständigen bzw. Verfasser von Auskünften in dem angegriffenen

Urteil zwar abgelehnt und ist dabei auch ausdrücklich von der Rechtsprechung des

Bundesverwaltungsgerichts bzw. des 12. Senats des Hessischen

Verwaltungsgerichtshofs abgewichen (vgl. S. 28 f. des Urteilsabdrucks = Bl. 103 f.

der Gerichtsakte). Eine Zulassung der Berufung wegen Divergenz scheidet

dennoch aus, weil das Urteil des Verwaltungsgerichts Gießen vom 29. Januar 1999

nicht auf der vorbezeichneten Abweichung beruht. Das Verwaltungsgericht hat den

Beweisantrag nämlich nicht nur mit der Begründung abgelehnt, in den Fällen der

Beiziehung von Sachverständigengutachten im Wege des "Freibeweises" stehe

den Beteiligten kein Anspruch auf Anordnung des persönlichen Erscheinens des

Sachverständigen zur Erläuterung seines Gutachtens zu; es hat den Beweisantrag

vielmehr auch deshalb abgelehnt, "weil es sich um einen unzulässigen

Ausforschungsbeweisantrag handeln dürfte", und auch deshalb, "weil das Gericht

die Einholung weiterer Gutachten zu dem Beweisthema der Sippenhaft nicht für

erforderlich hält, weil es sich aufgrund der in das Verfahren eingeführten

Erkenntnisunterlagen eine hinreichende eigene Sachkunde verschafft hat und

nicht ersichtlich ist, dass sich die Sach- oder Rechtslage im Hinblick auf die in das

Verfahren eingeführten Erkenntnisunterlagen zwischenzeitlich

entscheidungserheblich verändert hat" (vgl. S. 29 des Urteilsabdrucks = Bl. 104

der Gerichtsakte). Jedenfalls bei der zuletzt genannten Begründung handelt es sich

um eine selbstständig tragende Begründung für die Ablehnung des Beweisantrags,

für die die Kläger Zulassungsgründe im Sinne des § 78 Abs. 3 AsylVfG nicht

geltend gemacht haben; infolgedessen kann nicht festgestellt werden, dass das

Urteil des Verwaltungsgerichts Gießen auf der vorbezeichneten Abweichung von

der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts bzw. des 12. Senats des

Hessischen Verwaltungsgerichtshofs beruht.

Die Frage, ob die Ausführungen unter Punkt 3 der Zulassungsschrift überhaupt

geeignet sind, eine Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs

zu begründen, oder ob es sich dabei der Sache nach um Angriffe gegen die

Bewertung von Sachverständigengutachten durch das Gericht handelt, die für sich

genommen auch dann keine Verletzung des rechtlichen Gehörs darstellt, wenn die

Wertung auch anders hätte vorgenommen werden können, kann dahingestellt

bleiben. Soweit die Kläger unter Auseinandersetzung mit den vom

Verwaltungsgericht zur Frage der Sippenhaft herangezogenen Erkenntnisquellen

zu dem Ergebnis gelangten, die diesbezüglichen Feststellungen des

Verwaltungsgerichts seien unzutreffend, vermag dem der Senat jedenfalls nicht zu

folgen.

Entgegen der Behauptung der Kläger ist es nicht zutreffend, dass sich das

Gutachten von amnesty international vom 14. November 1994 an das VG Bremen

mit der Problematik der Sippenhaft überhaupt nicht beschäftige. Das

entsprechende Schlagwort wird zwar nicht verwandt, unter Punkt 2. führt amnesty

international indessen aus, Frauen, die auf dem Dorf lebten, seien insbesondere

dann von gegen sie gerichteten Verfolgungsmaßnahmen betroffen, wenn von den

Sicherheitsbehörden vermutet oder unterstellt werde, dass ihre Männer politisch

aktiv oder am bewaffneten Kampf der PKK- Guerilla beteiligt seien. Das

Verwaltungsgericht durfte das vorbezeichnete Gutachten demzufolge auch zur

Frage der "Sippenhaft" heranziehen.

Darüber hinaus rügen die Kläger, dass sich die Annahme des Verwaltungsgerichts,

sippenhaftähnliche Maßnahmen drohten nur nahen Angehörigen von Personen,

die als Aktivist einer militanten staatsfeindlichen Organisation, insbesondere der

PKK, durch Haftbefehl gesucht würden, mit den in diesem Zusammenhang

genannten Quellen nicht vereinbaren ließe. Das Auswärtige Amt verwendet in der

Auskunft vom 16. August 1994 an das VG Regensburg zwar nur den Begriff

"Angehörige" (Punkt 7.), ohne den Kreis der Angehörigen weiter einzuschränken.

Kaya spricht in seinem Gutachten vom 22. Juni 1994 an das VG Regensburg zwar

zunächst nur von Verwandten gesuchter Personen, konkretisiert dies in einem

Klammerzusatz jedoch dahingehend, dass darunter "Vater, Mutter, Geschwister,

Kinder, Ehemann, Ehefrau -- insbesondere wenn sie mit dieser Person im selben

Haus leben" zu verstehen seien (Punkt 6). Die Auskunft von amnesty international

vom 14. November 1994 an das VG Bremen bezieht sich ausdrücklich nur auf

Ehefrauen, wobei anzumerken ist, dass sich die Fragestellung nur auf Frauen

bezog; aber auch in der Auskunft von amnesty international an das VG München

vom 13. März 1995 sind -- bis auf die in "Özgür Ülke" vom 12. September 1994

erwähnte Festnahme -- nur solche Fälle dokumentiert, in denen nahe Angehörige

von sippenhaftähnlichen Maßnahmen betroffen waren. Auch Taylan hat in seiner

Vernehmung vor dem Verwaltungsgericht Gießen am 15. Mai 1997 bestätigt, dass

die Annahme, eine Rückkehrgefährdung unter dem Gesichtspunkt der Sippenhaft

beschränke sich auf nahe Verwandte (Ehegatte, Eltern, Geschwister, Kinder)

generell zutreffend sei. Die Schlussfolgerung des Verwaltungsgerichts (vgl. S. 19 2.

Abs. des Urteilsabdrucks), der Kreis der von Übergriffen wegen

verwandtschaftlicher Beziehungen betroffenen Personen sei -- wie sich aus den

genannten Erkenntnisquellen ergebe -- grundsätzlich auf nahe Angehörige

beschränkt, ist demzufolge nicht zu beanstanden.

Hinsichtlich der Person, von der die Gefahr abgeleitet wird, besagt die Auskunft

des Auswärtigen Amtes vom 16. August 1994 an das VG Regensburg, es lägen

Erkenntnisse darüber vor, dass in Einzelfällen Familienangehörige von Personen,

für die ein Haftbefehl vorliege, zum Zweck der Vernehmung in Polizeigewahrsam

genommen worden seien; Angehörige von Verdächtigen würden häufig über den

Verbleib von Gesuchten befragt, wobei es zu Übergriffen der Sicherheitskräfte

kommen könne; das gelte auch, wenn sich bei türkischen Sicherheitsbehörden der

Verdacht ergebe, dass anerkannte Asylbewerber ihren Status in Deutschland zu

anti-türkischer Propaganda und Agitation an hervorgehobener Position nutzten.

Kaya spricht in seinem Gutachten vom 22. Juni 1994 an das VG Regensburg in

diesem Zusammenhang von Personen, "die wegen ihrer politischen Einstellung

und Aktivitäten strafrechtlich verfolgt und deswegen gesucht" würden. Den

Auskünften von amnesty international an das VG Bremen vom 14. November

1994 und an das VG München vom 13. März 1995 lässt sich entnehmen, dass die

Personen, von denen die Gefahr abgeleitet wird, in der Regel wegen (vermuteter)

PKK-Aktivitäten gesucht wurden. Unter Berücksichtigung der vorgenannten

Erkenntnisquellen ist das Verwaltungsgericht zu der Annahme gelangt, dass die

Gefahr, in die politische Verfolgung eines anderen einbezogen zu werden, nur

bestehe, wenn es sich bei diesem um eine Person handele, die als Aktivist einer

militanten staatsfeindlichen Organisation, insbesondere der PKK, durch Haftbefehl

gesucht werde. Dabei hat das Verwaltungsgericht auch die Angaben von Taylan

anlässlich seiner Vernehmung durch das Verwaltungsgericht Gießen am 15. Mai

1997 berücksichtigt. Die Bewertung der vorgenannten Auskünfte und Gutachten

ist Gegenstand richterlicher Erkenntnis, deren Ergebnis für sich genommen auch

dann keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör darstellt, wenn die

Wertung auch anders hätte vorgenommen werden können.

Schließlich rechtfertigt die unter Punkt 4 der Zulassungsschrift erhobene Rüge der

Verletzung des rechtlichen Gehörs die Zulassung der Berufung ebenfalls nicht. Die

Kläger stützen die Rüge darauf, dass das Verwaltungsgericht auf den Vortrag des

Klägers zu 1) -- in der letzten Zeit vor seiner Ausreise für die HADEP politisch aktiv

gewesen zu sein, Propaganda für diese gemacht und für sie als Wahlhelfer für die

Wahl 1995 fungiert zu haben -- in dem angegriffenen Urteil mit keinem Wort

eingehe. Das Verwaltungsgericht hat den entsprechenden Vortrag des Klägers auf

Seite 3 und 4 des Tatbestands ausdrücklich wiedergegeben und zudem auf Seite 6

des Tatbestands wegen des Ergebnisses der informatorischen Anhörung der

Kläger auf die Verhandlungsniederschrift mit den entsprechenden Angaben des

Klägers zu 1) (vgl. S. 5) verwiesen. Es ist demzufolge grundsätzlich davon

auszugehen, dass das Verwaltungsgericht die vorgenannten Angaben zur Kenntnis

genommen und in seine Erwägungen mit einbezogen hat. Das Verwaltungsgericht

hat in den Entscheidungsgründen des angegriffenen Urteils ausgeführt, dass es

nach dem Vorbringen des Klägers zu 1) in der mündlichen Verhandlung zwar

davon überzeugt sei, dass ihm im Heimatort Maßnahmen der türkischen

Sicherheitskräfte widerfahren seien, die möglicherweise individuelle und an die

kurdische Volkszugehörigkeit anknüpfende asylerhebliche Verfolgung darstellten,

das Interesse der türkischen Sicherheitskräfte an dem Kläger zu 1) aber auf seinen

Heimatort beschränkt gewesen sei. Anhaltspunkte dafür, dass das

Verwaltungsgericht dabei den Vortrag des Klägers zu 1) bezüglich seiner

Aktivitäten für die HADEP -- den er auch in der mündlichen Verhandlung wiederholt

hat -- außer Acht gelassen hätte, liegen nicht vor. Soweit die Kläger sinngemäß

rügen, das Verwaltungsgericht hätte sich bei der Frage der Rückkehrgefährdung

insbesondere damit auseinandersetzen müssen, dass zum Zeitpunkt der

Entscheidungsfindung in der Türkei gegen die HADEP ein Verbotsverfahren

anhängig gewesen sei, und in diesem Zusammenhang auf ein Gutachten von

Kaya an das Verwaltungsgericht Stuttgart vom 5. Juni 1997 verweisen, rügen sie

der Sache nach nicht die Verletzung des rechtlichen Gehörs, sondern wenden sich

in Wirklichkeit gegen die von dem Verwaltungsgericht vorgenommene rechtliche

Bewertung. Derartige Einwände vermögen dagegen eine Verletzung des

Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs nicht zu begründen.

Die Entscheidungen über die Kosten des Antragsverfahrens beruhen auf §§ 154

Abs. 2, 159 VwGO i.V.m. § 100 ZPO und auf § 83b Abs. 1 AsylVfG.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 78 Abs. 5 Satz 2 AsylVfG).

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.