Urteil des HessVGH vom 22.05.1996

VGH Kassel: fraktion, wiedereinsetzung in den vorigen stand, beschwerdeschrift, rechtsmittelbelehrung, übereinstimmende willenserklärungen, mitgliedschaft, beschwerdefrist, brief, rechtspflege

Gericht:

Hessischer

Verwaltungsgerichtshof

6. Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

6 TG 3665/95

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 58 VwGO, § 36a Abs 1

GemO HE

(Fehlender Hinweis in der Rechtsmittelbelehrung auf die

gleichzeitig erfolgte Streitwertfestsetzung hat keine

Auswirkungen auf die Rechtsmittelbelehrung hinsichtlich

der Sachentscheidung; Fraktionsbildung nach einer

Kommunalwahl)

Gründe

Die Beschwerde hat in dem aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Umfang

Erfolg.

Die Beschwerde ist zulässig. Aufgrund der vom Antragsteller vorgelegten

eidesstattlichen Versicherungen geht der Senat davon aus, daß der Antragsteller

die zweiwöchige Beschwerdefrist gewahrt hat (§ 147 Abs. 1 Satz 1

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -).

Die Beschwerdefrist begann mit der Zustellung des angefochtenen Beschlusses

am 6. Oktober 1995 zu laufen und endete am Freitag, dem 20. Oktober 1995,

wobei dieser Tag kein gesetzlicher Feiertag war. Dabei war der Lauf der

zweiwöchigen Beschwerdefrist nicht dadurch gehindert, daß das

Verwaltungsgericht in der in dem angefochtenen Beschluß erteilten

Rechtsmittelbelehrung lediglich auf das statthafte Rechtsmittel gegen die in dem

Beschluß getroffene Sachentscheidung hingewiesen hat und eine

Rechtsmittelbelehrung hinsichtlich der gleichzeitig auch erfolgten

Streitwertfestsetzung fehlt. Dieser Umstand wirkt sich auf die Ordnungsgemäßheit

der Rechtsmittelbelehrung betreffend die Sachentscheidung nicht aus; diese

Rechtsmittelbelehrung ist vollständig und richtig. Daß dem Antragsteller darüber

hinaus noch die Streitwertbeschwerde zustand und daß er über dieses

Rechtsmittel nicht zutreffend belehrt worden ist, berührt die Rechtmäßigkeit der

Rechtsmittelbelehrung gegen die Sachentscheidung nicht.

Zwar trägt die Beschwerdeschrift den Eingangsstempel des 21. Oktober 1995 und

wäre, wenn dieses Datum den Eingang der Beschwerdeschrift bei Gericht richtig

wiedergeben sollte, erst nach Fristablauf und damit verspätet bei Gericht

eingegangen. Der Antragsteller hat aber vorgetragen, die am 20. Oktober 1995

verfaßte Beschwerdeschrift sei noch am Spätnachmittag des 20. Oktober 1995 in

den Fristbriefkasten des Verwaltungsgerichts Wiesbaden von einem ihm

bekannten Rechtsanwalt eingeworfen worden. Der Senat ist aufgrund der

durchgeführten Sachverhaltsaufklärung von der Richtigkeit dieses Vortrages

überzeugt. Zum einen hat der Antragsteller selbst die Richtigkeit der von ihm

gegebenen Schilderung der Vorgänge im Zusammenhang mit dem Eingang der

Beschwerdeschrift bei Gericht an Eides Statt versichert. Darüber hinaus hat er

auch eine ausführliche eidesstattliche Versicherung des betroffenen Rechtsanwalts

vorgelegt. Dieser hat die Ereignisse im Zusammenhang mit der Abfassung und

dem Einwurf der Beschwerdeschrift in den Fristbriefkasten des Verwaltungsgerichts

auch plausibel dargestellt und darauf hingewiesen, an diesem Nachmittag sei der

Fristbriefkasten des Gerichts extrem voll gewesen. Zwar haben die Bediensteten

des Verwaltungsgerichts Wiesbaden ausgeführt, sie hätten die im Fristbriefkasten

befindlichen Schriftstücke - wie an jedem Wochenende - den jeweiligen

Eingangstagen zugeordnet und abgestempelt; es ist jedoch nicht ausgeschlossen,

daß der die Beschwerdeschrift enthaltende Brief des Antragstellers bei dieser

Zuordnung versehentlich auf einen falschen Stapel gelangt ist und deswegen den

Eingangsstempel vom 21. Oktober 1995 erhalten hat. Da der vom Antragsteller

mit dem Einwurf der Beschwerdeschrift in den Fristbriefkasten des Gerichts

betraute Rechtsanwalt als Organ der Rechtspflege an Eides Statt versichert hat,

das Schriftstück noch am späten Nachmittag bzw. frühen Abend des 20. Oktober

1995 in den Fristbriefkasten des Verwaltungsgerichts geworfen zu haben und für

den Senat keine Veranlassung besteht, an der Richtigkeit dieser Aussage zu

zweifeln, demgegenüber die Bediensteten des Verwaltungsgerichts Wiesbaden

nicht mit der erforderlichen Gewißheit bestätigen konnten, gerade die

Beschwerdeschrift dem Eingangsfach des 21. Oktober 1995 entnommen zu

haben, geht der Senat von dem fristgerechten Eingang der Beschwerdeschrift bei

Gericht aus. Ob dem Antragsteller wegen unverschuldeter Versäumung der

Beschwerdefrist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt werden muß,

bedarf daher keiner Entscheidung mehr.

Der Antragsteller kann von der Antragsgegnerin verlangen, vorläufig bis zu einer

Entscheidung in der Hauptsache als Mitglied der Fraktion "Die R" behandelt zu

werden. Der Antragsteller ist mit der Kommunalwahl kraft Gesetzes Mitglied der

Antragsgegnerin geworden und von dieser in der Folgezeit auch nicht durch einen

wirksamen Beschluß aus der Fraktion ausgeschlossen worden.

Der Anordnungsanspruch rechtfertigt sich aus § 36 a Abs. 1 Satz 4 Hessische

Gemeindeordnung - HGO -. Danach erhalten Parteien oder Wählergruppen, die

durch Wahlen in der Gemeindevertretung vertreten sind, Fraktionsstatus. Diese

Vorschrift kann schon vom Wortlaut her nur dahin verstanden werden, daß

sämtliche Gemeindevertreter, die derselben Partei oder derselben Wählergruppe

angehören, automatisch mit Beendigung des Wahlverfahrens und Feststellung des

Wahlergebnisses eine Fraktion bilden. Der Umstand, daß § 36 a Abs. 1 Satz 4 HGO

darüber hinaus auch den Minderheitenschutz bezweckt und sicherstellen soll, daß

Parteien oder Wählergruppen, die in der Gemeindevertretung vertreten sind, auch

dann den Fraktionsstatus erhalten können, wenn sie von der Anzahl ihrer

Mitglieder her nicht das für die Fraktionsbildung erforderliche Quorum erfüllen,

ändert an dieser Auslegung nichts. Denn der Wortlaut der Regelung in § 36 a Abs.

1 Satz 4 HGO ist eindeutig und differenziert nicht nach Anzahl und Stärke der

Mitglieder der Partei oder Wählergruppe. Daß den Gemeindevertretern darüber

hinaus durch § 36 a Abs. 1 Satz 1 HGO die Möglichkeit eingeräumt wird, sich auf

freiwilliger Basis zu einer Fraktion zusammenzuschließen, steht der vom Senat

vorgenommenen Auslegung der Vorschrift ebenfalls nicht entgegen. Danach

können Gemeindevertreter auch partei- oder wählergruppenübergreifende

Fraktionen bilden, wobei sie aus der Fraktion, der sie von Gesetzes wegen

angehören, ausscheiden. Ebenfalls können sich mehrere parteilose

Gemeindevertreter, wenn sie die sonstigen nach der Geschäftsanordnung

aufgestellten Voraussetzungen für die Fraktionsbildung erfüllen, zu einer

gemeinsamen Fraktion zusammenschließen. Eine derartige - nachträgliche -

Fraktionsbildung kann beispielsweise dazu führen, daß die ursprünglich an die

Mitgliedschaft in einer Partei oder Wählergruppe geknüpfte und aufgrund dieser

Mitgliedschaft gebildete Fraktion unter Umständen in dieser Form nicht mehr

fortbesteht, sondern durch die infolge des freiwilligen Zusammenschlusses

gebildete neue Fraktion ersetzt wird oder eine weitere Fraktion entsteht.

Dieser dem Antragsteller durch die Wahl zum Gemeindevertreter als Mitglied der

Partei "Die R" kraft Gesetzes eingeräumte Status eines Mitgliedes in der Fraktion

ist ihm auch nicht nachträglich durch einen wirksamen Fraktionsausschluß

entzogen worden. Zwar ist anerkannt, daß die Fraktionen grundsätzlich befugt

sind, ihre inneren Angelegenheiten selbst zu regeln und unter anderem auch über

den Ausschluß von Mitgliedern zu befinden (vgl. Hess. VGH, Beschluß vom 2.

August 1984, in: Hessische Städte- und Gemeindezeitung 1987, Seite 209). Der

Ausschluß aus der Fraktion ist allerdings nur bei Vorliegen eines wichtigen Grundes

möglich, wobei sich die Fraktion über die materiell-rechtlichen Voraussetzungen

eines Ausschlusses im klaren sein muß. Daran fehlt es hier, weil die

Antragsgegnerin bei ihrem Beschluß vom 7. März 1993 die für einen Ausschluß

maßgebenden rechtlichen Maßstäbe offensichtlich verkannt hat und davon

ausgegangen ist, frei über die Frage einer Mitgliedschaft des Antragstellers in der

Fraktion "Die R" entscheiden zu können. Dieser Beschluß der Antragsgegnerin, in

dem sie sich dafür ausgesprochen hat, den Antragsteller nicht in die Fraktion "Die

R" aufzunehmen, stellt faktisch einen Ausschluß des Antragstellers aus der

Fraktion dar, da dem Antragsteller dadurch das ihm kraft gesetzlicher Regelung

eingeräumte Mitgliedsrecht nachträglich wieder entzogen werden sollte. Deshalb

hätte die Antragsgegnerin den Antragsteller nur aus wichtigem Grund "nicht

aufnehmen", also ausschließen können, wobei sie bei ihrer Entscheidung auf diese

Voraussetzung maßgeblich hätte abstellen und die Gründe im einzelnen darlegen

müssen. Dies ist nicht geschehen, da der Beschluß der Antragsgegnerin vom 7.

März 1993 nicht erkennen läßt, welcher wichtige Grund für die "Nichtaufnahme"

des Antragstellers in die Fraktion, d.h. seinen Ausschluß aus der Fraktion,

maßgeblich gewesen sein könnte.

Hinsichtlich des zuvor dargelegten Anordnungsanspruchs hat der Antragsteller

auch einen Anordnungsgrund glaubhaft gemacht. Da sich die Antragsgegnerin

weigert, dem Antragsteller die diesem zustehenden Rechte einzuräumen und eine

rechtskräftige Entscheidung nicht vor Ablauf der jetzigen Wahlperiode zu erwarten

ist, ist die einstweilige Anordnung nötig, um eine nachhaltige Verletzung der dem

Antragsteller zustehenden Rechte zu verhindern.

Im übrigen muß der Antrag aber abgelehnt werden.

Das Begehren, die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung zu

verpflichten, ihn in die Fraktion aufzunehmen, läuft leer, denn der Antragsteller ist

Mitglied der Fraktion. Im übrigen kommt ein gerichtlicher Ausspruch auch deshalb

nicht in Betracht, weil sich für diesen Anspruch keine gesetzliche Grundlage findet.

Insbesondere kann ein derartiger Anspruch nicht aus § 36 a Abs. 1 HGO

hergeleitet werden. Soweit ein Gemeindevertreter nicht bereits aufgrund der

vorangegangenen Wahl kraft Gesetzes Mitglied einer Fraktion geworden ist, erfolgt

die Bildung von Fraktionen durch übereinstimmende Willenserklärungen der

beteiligten Gemeindevertreter. Nur zwischen den Gemeindevertretern, die

bezüglich der Bildung einer gemeinsamen Fraktion Übereinstimmung erzielt

haben, kann ein Fraktionsvertrag zustande kommen. Bei dieser Entscheidung sind

die Gemeindevertreter grundsätzlich frei; gesetzliche Vorschriften, die die

Entscheidungsfreiheit einschränken oder beeinflussen könnten, bestehen nicht.

Gleiches gilt für die spätere Aufnahme eines Gemeindevertreters in eine Fraktion;

auch hier steht die Entscheidung grundsätzlich im freien Belieben der

Fraktionsmitglieder. Einen Anspruch eines Gemeindevertreters auf Aufnahme in

eine bestehende Fraktion gibt es im Hessischen Gemeinderecht nicht.

Auch aus den gesetzlichen Regelungen anderer Bundesländer kann ein derartiger

Anspruch nicht hergeleitet werden; für die Bildung von Fraktionen in hessischen

Gemeindevertretungen sowie für den Aufnahmeanspruch eines hessischen

Gemeindevertreters in eine bestehende Fraktion gilt ausschließlich hessisches

Landesrecht; Regelungen in außerhessischen Vorschriften können einen

derartigen Anspruch nicht begründen.

Schließlich kann auch das mit dem Hilfsantrag verfolgte Begehren auf Aufhebung

der Beschlüsse vom 7. März 1993 (Bildung der Fraktion ohne den Antragsteller)

und vom 5. Dezember 1994 (Ablehnung des erneuten Aufnahmeantrages des

Antragstellers) nicht im Wege einer einstweiligen Anordnung verfolgt werden. Für

ein derartiges Aufhebungsbegehren fehlt das erforderliche Rechtsschutzbedürfnis,

da im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzes nach § 123 Abs. 1 VwGO stets nur

diejenigen Maßnahmen getroffen werden dürfen, die nötig sind, um wesentliche

Beeinträchtigungen der vom Antragsteller als verletzt gerügten Rechte zu

verhindern. In diesem Zusammenhang reicht es aber aus, den Antragsteller

vorläufig so zu stellen, daß er als Mitglied der Antragsgegnerin zu behandeln ist;

eine Aufhebung von Beschlüssen, die sich mit Einzelfragen der Mitgliedschaft des

Antragstellers befassen, ist demgegenüber im gerichtlichen Eilverfahren nicht

erforderlich.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 155 Abs. 2 VwGO; danach sind die Kosten des

Verfahrens verhältnismäßig zu teilen.

Die Streitwertfestsetzung für das Beschwerdeverfahren folgt aus entsprechender

Anwendung des § 14 Abs. 1 Gerichtskostengesetz - GKG - in Verbindung mit §§ 20

Abs. 3, 13 Abs. 1 Satz 2 GKG; die Befugnis zur Abänderung der erstinstanzlichen

Streitwertfestsetzung beruht auf § 25 Abs. 2 GKG.

Dieser Beschluß ist unanfechtbar (§§ 152 Abs. 1 VwGO, 25 Abs. 3 Satz 2 GKG).

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.