Urteil des HessVGH vom 13.03.2017

VGH Kassel: versicherungsrecht, umweltrecht, strafrecht, steuerrecht, verwaltungsrecht, immaterialgüterrecht, bekanntmachung, quelle, zivilprozessrecht, verfassungsrecht

Gericht:

Hessischer

Verwaltungsgerichtshof

6. Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

VI OE 27/68

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Leitsatz

1. Der Anspruch eines Klägers auf Feststellung, daß für seinen Antrag auf

Wiedergutmachung nach dem BWGöD die Voraussetzungen des § 31 a BWGöD

vorliegen, kann mit seinem weiteren Anspruch, daß ihm Versorgungsbezüge nach dem

G 131 zu gewähren sind, im gleichen Verfahren verfolgt werden, wenn die

Voraussetzungen des § 44 VwGO erfüllt sind.

2. Wenn die Zivilgerichte für einen Anspruch den ordentlichen Rechtsweg rechtskräftig

für unzulässig erklärt haben, so können die Verwaltungsgerichte den

Verwaltungsrechtsweg nicht mehr mit der Begründung verneinen, daß der ordentliche

Rechtsweg gegeben sei.

3. Ein Antrag, mit dem ganz allgemein alle bestehenden Ansprüche nach dem BWGöD

angemeldet werden, betrifft auch die Ansprüche nach § 31 a BWGöD i.V.m. § 77 Abs. 2

G 131.

4. Ein Bescheid, mit dem ganz allgemein alle Ansprüche nach dem BWGöD abgelehnt

werden, betrifft ebenfalls auch die Ansprüche nach § 31 a BWGöD i.V.m. § 77 Abs. 2 G

131.

5. Die Antragsfrist für Ansprüche nach § 31 a BWGöD i.V.m.§ 77 Abs. 2 G 131 bestimmt

sich nach den Vorschriften des BWGöD.

6. Die Zahlung laufender Bezüge nach § 31 a BWGöD i.V.m. dem G 131 beginnt

grundsätzlich nach Art. 7 des 3. Änderungsgesetzes zum BWGöD mit dem 01.01.1954.

Sie beginnt im Falle des § 24 Abs. 3 Satz 3 BWGöD i.D.F. der Bekanntmachung vom

15.12.1965 mit dem 1. des Mts., in dem der Antrag gestellt worden ist.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert.