Urteil des HessVGH vom 27.11.1991

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Gericht

Hessischer Verwaltungsgerichtshof

Aktenzeichen

5 N 2684/86

Entschieden

27.11.1991

Schlagworte

Benutzungsgebühr , Zahl , Anteil , Deckung , Satzung , Kanalisation , Grundstück , Grundsteuer , Einziehung , Ersparnis

VGH Kassel: benutzungsgebühr, zahl, anteil, deckung, satzung, kanalisation, grundstück, grundsteuer, einziehung, ersparnis

Gericht:

Hessischer

Verwaltungsgerichtshof

5. Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

5 N 2684/86

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

Art 3 Abs 1 GG, § 10 Abs 3

S 2 KAG HE

(Mindestgebühren in Gebührensatzung)

Tatbestand

Der Antragsteller erhob - nach erfolglosem Widerspruchsverfahren - im Oktober

1986 beim Verwaltungsgericht Wiesbaden Anfechtungsklage (IX E 932/86) gegen

den Bescheid der Antragsgegnerin vom 13. Januar 1986 über Grundsteuer und

Benutzungsgebühren für sein von ihm selbst mit Ehefrau und drei Kindern

bewohntes Grundstück im Ortsteil D, soweit darin die Abwassergebühr 1985 auf

330,-- DM und die vierteljährlichen Vorauszahlungen 1986 auf je 82,50 DM

festgesetzt waren.

Zugleich stellte er mit Schriftsatz vom 6. Oktober 1986 beim Hessischen

Verwaltungsgerichtshof den vorliegende Normenkontrollantrag, der sich gegen die

diesen Festsetzungen zugrundeliegenden Satzungsregelungen über die

Mindesthöhe der Gebühr richtet.

Für das Jahr 1985 galt zunächst § 8 der Abwasserbeitrags- und gebührensatzung

vom 26. Juni 1981 (AbwBGS 1981). Nach Absatz 1 erhob die Antragsgegnerin für

die Inanspruchnahme der öffentlichen Abwasserbeseitigungsanlage

Abwassergebühren, über die auch die Abwasserabgabe für ihre eigenen

Einleitungen, für Fremdeinleitungen, für die sie die Abgabe zu entrichten hat, sowie

die von anderen Körperschaften des öffentlichen Rechts auf sie umgelegte

Abwasserabgabe abgewälzt wurde. - § 8 Abs. 2 bis Abs. 7 regelten die Ermittlung

der die Gebührenhöhe bestimmenden Abwassermengen nach dem

Frischwasserverbrauch, deren Verminderung um nachweislich nicht in die

Abwasserbeseitigungsanlage eingeleitete Wassermengen und Einzelheiten der

Ermittlung sowohl der Verbrauchs- als auch der Abzugsmengen.

§ 8 Abs. 8 lautete in der ursprünglichen Fassung:

Die Gebühr je so errechneten Kubikmeter Abwassers beträgt

a) bei Abnahme des Abwassers ohne Fäkalien 1,80 DM b) die laufende

Benutzungsgebühr beträgt je Einwohner und Jahr jedoch mindestens 45,--

Durch den I. Nachtrag zur AbwBGS 1981 vom 5. Dezember 1983 (in Kraft ab 16.

Dezember 1983) wurden die beiden Beträge des § 8 Abs. 8 auf 2,20 DM bzw. 55,--

DM erhöht.

Durch den II. Nachtrag vom 23. Mai 1984 (rückwirkend in Kraft ab 1. Januar 1984)

erhielt § 8 Abs. 8 Buchstabe b die folgende Fassung:

Die laufende Benutzungsgebühr wird je Einwohner und Jahr jedoch auf mindestens

30 cbm festgesetzt.

D i e s e l b e Änderung des § 8 Abs. 8 Buchstabe b erfolgte nochmals durch den

III. Nachtrag vom 6. August 1984 (in Kraft ebenfalls rückwirkend ab 1. Januar 1984).

Am 29. November 1985 trat die Abwasserbeitrags- und gebührensatzung vom 7.

November 1985 in Kraft. Ihr § 8 regelte in den Absätzen 1 bis 7 im wesentlichen

die gleichen Dinge wie § 8 Abs. 1 bis 7 AbwBGS 1981. § 8 Abs. 8 lautet:

Die Gebühr je so errechneten Kubikmeter Abwasser beträgt

a) bei Abnahme des Abwassers ohne Fäkalien 2,20 DM

b) die laufende Benutzungsgebühr wird je

Einwohner und Jahr jedoch auf mindestens

30 cbm

festgesetzt.

Für die Berechnung ist der Personenstand am 1.10. eines jeden Jahres

maßgebend.

Als Buchstabe c folgt eine Bestimmung über die Verringerung der berechneten

Wassermenge bei Großviehhaltung, die in § 8 AbwGS 1981 den Absatz 4b gebildet

hatte. § 8 Abs. 9 AbwGS 1985 enthält wieder die Bestimmung über die

Gebührenerhöhung bei Starkverschmutzung.

Ein I. Nachtrag vom 24. Juni 1986 betrifft nicht die Gebühren.

Der Antragsteller, auf dessen Grundstück im Jahre 1985 nur 66 cbm Wasser

verbraucht worden sind, hält die Bestimmungen der §§ 8 Abs. 8 Buchstabe b

AbwGS 1981 und AbwGS 1985, die zur Festsetzung der Jahresgebühr von 330,--

DM geführt haben (5 Personen x 30 cbm x 2,20 DM = 330,--DM), für ungültig. Er

führt aus: Die Festsetzung einer pauschalierten Mindestgebühr nach der Zahl der

Grundstücksbewohner statt dem Festhalten am Wasserverbrauchmaßstab

verstoße gegen den von der Gerechtigkeit geforderten Grundsatz, daß

Wahrscheinlichkeitsmaßstäbe nur dort angewandt werden dürfen, wo

Wirklichkeitsmaßstäbe auf technische Schwierigkeiten stießen. Im übrigen seien

die Verbrauchsgewohnheiten nicht so einheitlich, daß ein durchschnittlicher

Abwasseranfall je Grundstücksbewohner unterstellt werden dürfe. Daß für die

vorgenommene Pauschalierung keine reale Grundlage bestünde, zeige auch die

Entwicklung der von ihm in drei verschiedenen Ortsteilen der Beklagten im Lauf der

Jahre gezahlten Wasser- und Abwassergebühren. - Er bezweifle auch, daß der

Ansatz von 30 cbm Abwasser pro Bewohner der Höhe nach richtig sei; soweit die

Antragsgegnerin insoweit statistische Zahlen für den Ortsteil D zur Verfügung

habe, sei darauf hinzuweisen, daß in D mehrere Kornbrennereien existierten, die in

erheblichem Maße Abwasser mit starker Verschmutzung in die Kanalisation

einleiteten.

Eine Grund- oder Mindestgebühr, die dazu dienen solle, die Vorhaltekosten der

Abwasserbeseitigungsanlage auch von denjenigen tragen zu lassen, die die Anlage

nur in geringem Umfang in Anspruch nähmen, dürfe allenfalls dann erhoben

werden, wenn für die Schaffung der Anlage keine Beiträge erhoben worden seien;

in D seien aber solche Beiträge für die Abwassersammelleitung erhoben worden.

Daß trotzdem eine Mindestgebühr oder Grundgebühr erhoben werde, verstoße

gegen das Äquivalenzprinzip. - Eine Grund- oder Mindestgebühr zur Deckung von

Vorhaltekosten dürfe auch nicht personenbezogen, sondern nur

grundstücksbezogen festgesetzt werden. Denn es sollten ja mit ihr nur

Grundstücke erfaßt werden, auf denen nur ein minimaler Wasserverbrauch

stattfinde; die Regelung der Antragsgegnerin fingiere aber tatsächlich in seinem

Falle einen überdurchschnittlichen Wasserverbrauch. Im übrigen würde eine

einigermaßen gerechte und gleichmäßige Verteilung der Vorhaltekosten durch

eine - grundstücksbezogene - Grundgebühr besser erreicht werden. Die

Mindestgebührenregelung der §§ 8 Abs. 8 Buchstabe b AbwBGS 1981 und 1985

sei auch deshalb verfehlt, weil sie nicht zu behutsamerem Umgang mit dem

Trinkwasser anrege. Wer bereit sei, schon beim Einkauf bzw. Nichteinkauf von

Bedarfsartikeln an den später notwendigen Wasserverbrauch zu denken, müsse

nach der Satzungsregelung für Wasserverschwender mitbezahlen.

Obwohl ihn nur die Bestimmung der AbwBGS 1981 in der Fassung des III.

Nachtrags und die AbwBGS 1985 belasteten, richte sich sein Antrag auch gegen

die früheren Fassungen der AbwBGS 1981, weil die späteren Regelungen darauf

aufbauten. Im übrigen müsse er wegen der von der Antragsgegnerin

vorgenommenen Mischkalkulation auch die Regelung der Gebührensätze in den

Buchstaben a der §§ 8 Abs. 8 AbwGS 1981 und 1985 angreifen.

Der Antragsteller beantragt,

§ 8 Abs. 8 Buchstabe b der Abwasserbeitrags- und gebührensatzung der

Antragsgegnerin vom 26. Juni 1981 in der ursprünglichen Fassung sowie in der

Fassung der Nachtragssatzungen vom 5. Dezember 1983, 23. Mai 1984 und 6.

August 1984 sowie § 8 Abs. 8 Buchstabe b der Abwasserbeitrags- und

gebührensatzung der Antragsgegnerin vom 7. November 1985 für ungültig zu

erklären.

hilfsweise,

die §§ 8 Abs. 8 Buchstabe a der genannten Satzungen für ungültig zu erklären.

Die Antragsgegnerin beantragt,

den Normenkontrollantrag zurückzuweisen,

da dieser zwar zulässig aber nicht begründet sei. Sie führt aus:

Der Vorwurf, sie sei ohne Not von einem Wirklichkeitsmaßstab zu einem

Wahrscheinlichkeitsmaßstab übergegangen, sei verfehlt, weil auch der

Frischwassermaßstab (oder Wasserverbrauchsmaßstab) lediglich ein

Wahrscheinlichkeitsmaßstab zur Feststellung der Abwassermengen sei. Mit dem

Frischwassermaßstab könne aber ihrem Anliegen, die Vorhaltekosten in

einigermaßen gerechter Weise auch auf diejenigen abzuwälzen, die nur in

geringem Maße Wasser verbrauchten, nicht gedient werden. Die Ansicht des

Antragstellers, die angegriffene Satzungsregelung sei wegen der früheren

Beitragserhebung unzulässig und hätte außerdem allenfalls einen

grundstücksbezogenen Mindestbetrag festsetzen dürfen, könnte höchstens dann

richtig sein, wenn es sich um eine Grundgebühr handeln würde, die neben einer

Verbrauchsgebühr erhoben würde. Es handele sich aber in Wirklichkeit nicht um

eine Grundgebühr, sondern um eine Mindestgebühr, wie sie nach § 10 Abs. 3 Satz

2 KAG ebenfalls zulässig sei. Denn sie gehe in der Verbrauchsgebühr auf, sobald

der Mindestverbrauch von 30 cbm Wasser tatsächlich überstiegen werde. Die

Ausgestaltung als eine auf die Zahl der Bewohner eines Grundstücks bezogene

Gebühr sei deshalb gerechtfertigt, weil auch die öffentlichen

Abwasserbeseitigungsanlagen nach Einwohnerzahlen und Einwohnergleichwerten

bemessen würden, so daß die Höhe der Kosten von der Zahl der Einwohner

abhänge. Die Zahl der Bewohner eines Grundstückes lasse Art und Umfang der

Inanspruchnahme der öffentlichen Einrichtungen zur Auswirkung kommen. Denn

es könne unterstellt werden, daß das Ausmaß der Inanspruchnahme der

Abwasserbeseitigungsanlage von der Personenzahl abhängig sei. Tatsächlich habe

sie sich bei der Festlegung eines fiktiven Mindestwasserverbrauchs von 30 cbm pro

Jahr und Einwohner unterhalb des errechneten Durchschnittsverbrauches

gehalten, der rund 40 cbm, im Ortsteil D im Jahr 1986 sogar 48,17 cbm betragen

habe. - Der Hinweis des Antragstellers auf die Kornbrennereien in D sei

unerheblich; deren Maische werde überhaupt nicht in die Kanalisation eingeleitet,

sondern verfüttert.

Schließlich sei auch der Hinweis darauf, daß die angegriffene Satzungsregelung

nicht zum sparsamen Wasserverbrauch anreize, kein Argument gegen die

Gültigkeit der Satzung. Das Einsparen von Frischwasser bringe nämlich keine

Entlastung für die Abwasseranlagen mit sich; denn sie habe nur zur Folge, daß die

von einer jeden lebenden Person notwendigerweise verursachte Menge an

Schmutz zwar in einer geringeren Menge Abwasser, aber in dieser dann um so

konzentrierter in die Kanalisation eingeleitet werde. Wer, wie es der Antragsteller

selbst tue, seinen Wasserverbrauch stark einschränke, könne deshalb nicht mit

einer Ersparnis an Abwassergebühren, sondern nur mit einer Ersparnis an

Wassergeld belohnt werden.

Der Senat hat der Antragsgegnerin mit Schreiben vom 7. Juni 1991 aufgegeben,

den Anteil der nach der Mindestverbrauchsregelung veranlagten

Gebührenpflichtigen an der Gesamtzahl der Gebührenpflichtigen in ihrem

Gesamtgebiet in den Jahren 1982 bis 1986 und außerdem den Anteil der variablen

Kosten an den Gesamtaufwendungen für die Abwasserbeseitigung mitzuteilen. Auf

die daraufhin von der Antragsgegnerin eingereichten Unterlagen (Bl.87-100 d.A.)

wird Bezug genommen.

Dem Senat haben in der Beratung außer den Akten des vorliegenden

Normenkontrollverfahrens selbst auch die Akten des beim Verwaltungsgericht

Wiesbaden anhängigen Klageverfahren gleichen Rubrums (IX E 932/86) und einer

ähnlich gelagerten Streitsache (VG Wiesbaden IX E 294/89) vorgelegen.

Entscheidungsgründe

Der Antrag ist nur zum Teil zulässig.

Er ist nach § 47 Abs.1 Nr.2 VwGO und § 11 Abs.1 des Hessischen Gesetzes zur

Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung vom 6. Februar 1962 (GVBl. S.13) in

der hier maßgeblichen Fassung des Zweiten Änderungsgesetzes vom 21.

Dezember 1976 (GVBl.I S.538) an sich statthaft; denn er richtet sich gegen eine

im Range unter dem Gesetz stehende Rechtsvorschrift.

Soweit der Antragsteller den § 8 Abs.8 Buchstabe b AbwBGS 1981 in der

ursprünglichen Fassung vom 26. Juni 1981 und in den Fassungen des I.Nachtrags

vom 5. Dezember 1983 sowie des II.Nachtrags vom 23. Mai 1984 angreift, kann er

aber nicht - wie es nach § 47 Abs.2 Satz 1 VwGO erforderlich ist - geltend machen,

durch die Vorschrift einen bei ihrer Ungültigerklärung wegfallenden Nachteil erlitten

zu haben oder erwarten zu müssen. Denn diese Fassungen galten nur bis zum

Ende des Jahres 1983; der Antragsteller ist aber mit dem beim Verwaltungsgericht

Wiesbaden im Verfahren IX E 932/86 angefochtenen Bescheid erst ab 1985 zu

Abwassergebühren herangezogen worden. Sollte er schon 1983 und früher

Grundstückseigentümer im Gebiet der Antragsgegnerin gewesen und zu

Abwassergebühren herangezogen worden sein, so hat er das doch nicht

angefochten und nach §§ 47 Abs.6 Satz 3, 183 Satz 1 VwGO würden diese

Heranziehungen auch im Falle eines Erfolges des Normenkontrollantrages

unberührt bleiben. - Auch der Hilfsantrag, mit dem die §§ 8 Abs.8 Buchstabe a

AbwBGS 1981 und AbwBGS 1985 angegriffen werden, ist aus dem gleichen Grunde

für die bis Ende 1983 geltenden Fassungen der Vorschriften unzulässig.

Durch die §§ 8 Abs.8 Buchstabe b AbwBGS 1981 in der Fassung des dritten

Nachtrags vom 6. August 1984 und AbwBGS 1985 hat der Antragsteller hingegen

durch Heranziehung zu Abwassergebühren ab 1985 einen Nachteil erlitten und -

solange er Eigentümer eines Grundstücks im Gebiet der Antragsgegnerin bleibt -

auch weiter zu erwarten. Insoweit ist der Antrag auch im übrigen zulässig,

insbesondere ist die Prüfung der Vereinbarkeit der Satzungsbestimmungen mit

Landesrecht durch den Hessischen Verwaltungsgerichtshof nicht gemäß § 47

Abs.3 VwGO dadurch ausgeschlossen, daß sie dem Hessischen Staatsgerichtshof

vorbehalten wäre. Eine solche ausschließliche Überprüfung durch den

Staatsgerichtshof ist lediglich in Art.132 der Hessischen Verfassung - HV -

vorgesehen - und dort nur für die Frage, ob ein Gesetz oder eine

Rechtsverordnung mit der (hessischen) Verfassung im Widerspruch steht.

Gemeindesatzungen wie die Abwasserbeitrags- und -gebührensatzung der

Antragsgegnerin sind keine "Rechtsverordnungen" in diesem Sinne.

Soweit der Normenkontrollantrag (mit dem Hauptantrag) nach dem bisher

Ausgeführten zulässig ist, ist er auch begründet; denn die angegriffenen

Vorschriften verstoßen gegen höherrangiges Recht.

Unschädlich für die Gültigkeit der angegriffenen Bestimmungen ist allerdings der

redaktionelle Fehler, der darin liegt, daß die laufende Benutzungsgebühr je

Einwohner und Jahr auf mindestens "30 cbm" festgesetzt wird. Es geht aus allen

übrigen Bestimmungen der Satzung hervor, daß als Gebühr nicht irgendwelche

Naturalien, sondern Geldbeträge zu leisten sind; und es ist deshalb für jedermann

verständlich, daß mit den angegriffenen Bestimmungen gesagt sein soll, die

Gebühr werde "auf mindestens" (30 x 2,20 DM =) "66,-- DM festgesetzt" oder: die

Gebühr sei... "für mindestens 30 cbm Abwasser zu zahlen".

Ebenso unschädlich ist - was kaum der Erwähnung bedarf - die systematisch

unrichtige Einordnung der Bestimmung - die für sich allein ein vollständiger Satz ist

- unter Buchstabe b als scheinbare Fortsetzung einer mit dem Buchstaben a

begonnenen Aufzählung. Die Gültigkeit von Satzungsbestimmungen hängt,

solange ihr Inhalt feststellbar ist, nicht von der Erreichung eines - wie der Senat in

seinem Urteil vom 11. November 1982 (HSGZ 1983, 468) formuliert hat - üblichen

"Rechtssetzungsstandards" ab.

Die Ungültigkeit der angegriffenen Bestimmung ergibt sich vielmehr daraus, daß

sie gegen den Gleichheitssatz (Art.3 Abs.1 GG, Art.1 HV) verstößt.

Mit der Bestimmung ist die Erhebung einer Mindestgebühr vorgeschrieben,

nämlich eines Gebührenbetrages von 66,-- DM je Einwohner und Jahr in allen

Fällen, in denen die Zahl der Einheiten des Gebührenmaßstabes - also der

Kubikmeter Abwasser - 30 oder weniger je Einwohner und Jahr beträgt. Es wirkt sich

also auf die Höhe der zu zahlenden Gebühr nicht aus, um wieviel der

Frischwasserbezug und folglich auch die Benutzung der

Abwasserbeseitigungsanlage unter 30 cbm je Einwohner und Jahr gelegen hat; erst

dann, wenn 31 cbm Frischwasser oder mehr je Einwohner bezogen worden sind,

setzt die exakte Errechnung der Gebühr nach dem Gebührensatz von 2,20 DM ein.

Derartige Mindestgebühren dürfen nach § 10 Abs.3 Satz 2 des Gesetzes über

Kommunale Abgaben (KAG) vom 17. März 1970 (GVBl.I S.225) bestimmt werden.

Zwar spricht das Gesetz dort von "Mindestsätzen", während in der hier

angefochtenen Satzungsbestimmung die Mindesthöhe der zu zahlenden Gebühr

nicht durch die Festlegung eines Gebühren-"Satzes", sondern durch Statuierung

einer Mindestzahl von anzusetzenden Maßstabseinheiten erreicht wird. Der Senat

hat aber schon in seinem Urteil vom 2. Juni 1977 (- V OE 1/75 - HessVGRspr. 1977,

68) angenommen, daß § 10 Abs.3 Satz 2 KAG auch - und gerade - zu einer

derartigen Gebührengestaltung ermächtigt; er sieht das auch jetzt als das vom

Gesetzgeber Gewollte an; denn das Ziel, das Absinken der Gebührenhöhe auf

Beträge zu verhindern, die die Kosten der Ermittlung des Gebührentatbestandes

und der Einziehung der Gebühr nicht mehr decken würden, kann dort, wo die

Gebühr für die Benutzung einer öffentlichen Einrichtung erhoben werden soll, kaum

durch eine Festsetzung der Gebührensätze ohne gleichzeitige Heranziehung des

Gebührenmaßstabs erfolgen; so müßte zum Beispiel, wenn die erstrebte

Mindestgebühr durch die Regelung des Gebührensatzes erreicht werden sollte, § 8

Abs.8 Satz 1 AbwBGS etwa wie folgt gefaßt werden: Die Gebühr beträgt bis zu

einem Frischwasserbezug von 30 cbm je Bewohner des Grundstücks im Jahre 66,--

DM und bei einem darüber hinausgehenden Frischwasserbezug 2,20 DM je cbm.

Wenn § 8 Abs.8 Buchstabe b für sich allein so formuliert wäre, daß die laufende

Benutzungsgebühr je Einwohner und je Jahr auf mindestens 66,-- DM festgesetzt

werde, so wären darin mit dem "Einwohner" und dem "Jahr" auch wieder Elemente

einer Gebührenmaßstabsbestimmung mitverwendet.

Mit jeder Festlegung einer Mindestgebühr wird Ungleiches gleichbehandelt. Denn

alle diejenigen Gebührenpflichtigen, auf die sie anzuwenden ist, müssen eine

ebenso hohe Benutzungsgebühr zahlen wie diejenigen, die die bei der Festlegung

der Mindestgebühr fingierte Zahl von Maßstabseinheiten tatsächlich in Anspruch

nehmen oder überschreiten. Spiegelbildlich dazu wird, wenn man auf die Höhe der

Gebühr je Maßstabseinheit blickt, Gleiches ungleich behandelt: Nach der

angegriffenen Satzungsbestimmung muß derjenige, auf dessen Grundstück nur 10

cbm Abwasser pro Bewohner errechnet werden, für die Einleitung in die

Abwasserbeseitigungsanlage 6,60 DM je Kubikmeter bezahlen, also das Dreifache

des Gebührensatzes, der auf denjenigen entfällt, der nicht nach der

Mindestgebührenbestimmung veranlagt wird. Eine solche Gleichbehandlung von

Ungleichem oder Ungleichbehandlung von Gleichem ist dann gerechtfertigt, wenn

sie, wie es der Zweck einer Mindestgebühr ist (vgl. Ermel, HessKAG, 2. Aufl.,

Anm.69 zu § 10; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 1. August 1986 -

BVerwG 8 C 112/84 - KStZ 1987,11 = NVwZ 1987,231 = HSGZ 1987, 162), der

Verwaltungsvereinfachung dienen, indem sie die genaue Feststellung des

Gebührentatbestandes entbehrlich machen und die Entstehung von Gebühren in

einer die Einziehung nicht mehr lohnenden Höhe vermeiden. So lag eine zulässige

Mindestgebühr in dem vom Senat mit dem Urteil vom 2. Juni 1977 (HessVGRspr.

1977, 68) entschiedenen Fall vor, wo als Müllabfuhrgebühr mindestens die Gebühr

für die Entleerung einer 110-Liter-Tonne vorgeschrieben war, weil die

Zurverfügungstellung kleinerer Tonnen oder gar die Feststellung des jeweils im

Einzelfall abgefahrenen Mülls die Kosten des Betriebs der Müllabfuhr vervielfältigt

hätten.

Im vorliegenden Falle ist eine derartige Rechtfertigung des Verstoßes gegen den

Gleichheitssatz durch die Mindestgebührenregelung nicht vorhanden. Die

Anwendung der Gebührenbestimmungen setzt in allen Fällen die Feststellung der

bezogenen Frischwassermengen durch Ablesen der Wasseruhren und sodann

gegebenenfalls die Bereinigung der festgestellten Menge nach den Absätzen 3 bis

7 des § 8 AbwBGS voraus. Da die Abwassergebühren nicht in einem gesonderten

Bescheid, sondern in dem jährlichen Bescheid über Grundsteuer und

Benutzungsgebühren festgesetzt und angefordert werden - in welchem übrigens

auch die in der Höhe noch unter den Abwassergebühren liegenden

Wasserbezugsgebühren festgesetzt werden -, können auch nicht die Kosten des

Heranziehungsverfahrens zur Rechtfertigung der Mindestgebühr herangezogen

werden.

Die Antragsgegnerin will ihre angegriffene Satzungsbestimmung deshalb auch

nicht mit der Schwierigkeit der Feststellung der Gebührenhöhe und den Kosten der

Heranziehung rechtfertigen, sondern damit, daß ein Teil der Vorhaltekosten auf

diejenigen abgewälzt würde, die nur in geringem Maße Wasser verbrauchten.

Damit kann aber eine Mindestgebühr nicht gerechtfertigt werden. Denn zur

Deckung der Vorhaltekosten würden dann auch nur die herangezogen, die unter

die Mindestgebührenregelung fallen, während diejenigen, auf deren Grundstücken

mehr Abwasser als 30 cbm je Einwohner und Jahr anfällt, nur für die tatsächliche

Benutzung der Anlage, aber nicht für die Vorhaltekosten Gebühren zu zahlen

hätten. Zur Deckung der Vorhaltekosten können vielmehr, wie das

Bundesverwaltungsgericht in dem schon genannten Urteil vom 1. August 1986

ausgeführt hat, nur "Grundgebühren" erhoben werden, die - unabhängig von der

Menge des eingeleiteten Abwassers - von allen Gebührenpflichtigen in gleicher

Höhe n e b e n der sich nach dem Frischwassermaßstab ergebenden

Benutzungsgebühr erhoben werden müßten. Eine derartige Grundgebühr ist in § 8

Abs.8 Buchstabe b AbwBGS 1981 und AbwBGS 1985, wie die Antragsgegnerin zur

Vermeidung des Vorwurfs einer Doppelbelastung durch Grundgebühren und

Beiträge selbst vorgebracht hat, nicht bestimmt.

Die ohne rechtfertigende Gründe gegen den Gleichheitssatz verstoßende

Satzungsregelung könnte, wie das Bundesverwaltungsgericht ebenfalls in dem

Urteil vom 1. August 1986 (aaO) angenommen hat, dann dennoch gültig sein,

wenn der Anteil derjenigen Gebührenpflichtigen, die tatsächlich auf Grund der

Mindestgebührenregelung veranlagt werden, an der Gesamtzahl der

Gebührenpflichtigen so klein wäre, daß der "Grundsatz der Typengerechtigkeit" es

rechtfertigen würde, den Verstoß gegen den Gleichheitssatz deshalb unbeachtet

zu lassen, weil der Satzungsgeber nicht alle vorkommenden Einzelfälle bedenken,

sondern seine Bestimmungen auf die typischen Fälle ausrichten darf. Dieser

Gesichtspunkt vermag aber nach der Rechtsprechung des

Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 1. August 1986, aaO, mit weiteren

Nachweisen), der sich auch der Senat angeschlossen hat (Urteil vom 19. Juli 1991

- 5 UE 1570/87 -), die Gleichbehandlung ungleicher Sachverhalte nur solange zu

rechtfertigen, als die "atypischen" Fälle einen Anteil von 10 % nicht übersteigen. Im

Falle der Antragsgegnerin übersteigt aber die Zahl der nach der

Mindestgebührenregelung veranlagten Gebührenpflichtigen, wie die deshalb vom

Senat eingeholte Auskunft ergibt, diesen Anteil erheblich. Er war in den einzelnen

Ortsteilen der Antragsgegnerin recht unterschiedlich; da die Satzung aber für das

Gesamtgebiet der Antragsgegnerin gilt, war bei der hier vorzunehmenden Prüfung

auch das Gesamtgebiet zu berücksichtigen. Im Gesamtgebiet betrug der Anteil

der "pauschal abgerechneten" Gebührenpflichtigen an der Gesamtzahl im Jahre

1982 9,52 %, im Jahre 1983 aber schon 11,59 %, 1984 11,75 %, 1985 14,34 % und

1986 18,49 %. Deshalb war die Mindestgebührenregelung in den Jahren 1985 und

1986 nicht mehr zulässig, was schon beim Erlaß des 1985 geltenden III. Nachtrags

zur AbwBGS 1981 vom 6. August 1984 und beim Erlaß der ab dem 29. November

1985 geltenden AbwBGS 1985 hätte beachtet werden müssen.

Die §§ 8 Abs.8 Buchstabe b AbwBGS 1981 und AbwBGS 1985 sind deshalb gemäß

§ 47 Abs.6 Satz 2 VwGO für nichtig zu erklären; im übrigen - das heißt, so weit er

nach dem eingangs Ausgeführten unzulässig ist - ist der Normenkontrollantrag

zurückzuweisen.

Anlaß zur Vorlage der Sache an das Bundesverwaltungsgericht nach § 47 Abs.5

VwGO bestand nicht, weil die für die Entscheidung maßgebende Rechtsfrage, ob

Art.3 Abs.1 GG die Festlegung einer Mindest-Benutzungsgebühr für

Abwasseranlagen zuläßt, durch das zu einer Wassergebührensatzung ergangene

Urteil des Bundesverwaltungsgericht vom 1. August 1986 geklärt ist. Zwischen

Abwasserbeseitigung und Wasserversorgung bestehen bezüglich der zulässigen

Gestaltung des Benutzungsgebührenwesens keine Unterschiede.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.