Urteil des HessVGH vom 13.03.2017

VGH Kassel: umweltrecht, strafrecht, steuerrecht, versicherungsrecht, verwaltungsrecht, quelle, zivilprozessrecht, immaterialgüterrecht, verfassungsrecht, medizinrecht

Gericht:

Hessischer

Verwaltungsgerichtshof

4. Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

OS IV 2/66

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Leitsatz

1. Wird ein Verstoß gegen § 96 Abs. 1 VwGO in der anschließend an eine

Beweisaufnahme stattfindenden mündlich Verhandlung nicht gerügt, so ist er geheilt.

2. Zur Auslegung des § 29 Abs. 3 HBO n.F..

3. Zur Frage der Verunstaltung durch eine Werbenlage (st. Rspr. des Senats).

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert.