Urteil des HessVGH vom 22.06.1995

VGH Kassel: aufbewahrung, interpol, öffentliche arbeit, fahrlässige körperverletzung, polizeiliche generalklausel, spanien, rechtsgrundlage, auskunft, ermittlungsverfahren, statuten

Gericht:

Hessischer

Verwaltungsgerichtshof

6. Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

6 UE 1668/92

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 42 Abs 1 Alt 2 VwGO, § 43

VwGO, Art 1 GG, Art 2 GG,

§ 81b StPO

(Fehlende Rechtsgrundlage für die weitere Speicherung

und Aufbewahrung personenbezogener Daten durch das

BKA; Löschungsfristen; Datenweitergabe an ausländische

Dienststellen)

Tatbestand

Zwischen den Verfahrensbeteiligten besteht Streit über die Frage, ob die Beklagte

verpflichtet ist, die über den Kläger gespeicherten personenbezogenen Daten zu

löschen sowie darüber, ob die Beklagte berechtigt war, die von ihr gespeicherten

Daten des Klägers an Interpol Madrid weiterzugeben.

Im April 1982 erwarb der Kläger in Spanien ein Grundstück; die grundbuchmäßige

Eintragung seiner Eigentümerstellung erfolgte im August 1983. In der Folgezeit

kam es mit einer Gesellschaft, die das das klägerische Grundstück umgebende

Land zuvor erworben hatte, zu Spannungen und Auseinandersetzungen, da der

Kläger nicht bereit war, das von ihm erworbene Grundstück an diese Gesellschaft

weiterzuveräußern; im Zuge dieser Streitigkeiten wurden gegen den Kläger

verschiedene Strafanzeigen erstattet sowie Zivilrechtsverfahren geführt.

Auf eine entsprechende Anfrage von Interpol Madrid übermittelte das

Bundeskriminalamt unter dem 29. Dezember 1986 folgende Informationen an

Interpol Madrid:

"B ist hier wie folgt in Erscheinung getreten:

1966 - Ladendiebstahl,

1968 - Vergehen des unbefugten Tragens einer Uniform,

1969 - fahrlässige Körperverletzung,

1971 - Verdacht des Betruges - Verfahrensausgang nicht

bekannt,

1977 - Verdacht des Diebstahls aus PKW - Ermittlungen

eingestellt, Diebstahl lag nicht vor -

B war 1979 und ist auch heute noch für die

R D-8000 München, gemeldet. Eine

straße gibt es in München nicht.

Laut Auskunft des Bundeszentralregisters Berlin enthält

das Zentralregister zu den Personendaten des B

am 22.12.1986 keine Eintragungen.

Der Reisepaß mit der Nummer F wurde am 22.1.1982

vom Honorarkonsulat Malaga/Spanien an B mit

Gültigkeit bis zum 21.1.1987 ausgegeben".

Am 1. Juni 1987 informierte das Bundeskriminalamt Interpol Madrid zur

Klarstellung nochmals wie folgt:

"Mit Funkspruch vom 29.12.1986 Nummer 43692 wurde Ihnen

mitgeteilt, daß nach Auskunft des Bundeszentralregisters

Berlin das Zentralregister für B keine Eintragungen

enthält.

Die Auskunft bedeutet, daß B zum Zeitpunkt der

Erteilung der Auskunft durch das Bundeszentralregister

Berlin gerichtlich nicht bestraft ist, bzw. gerichtliche

Verurteilungen zwischenzeitlich gelöscht wurden und nicht

mehr mitgeteilt werden können. Weiterhin wurden Ihnen

kriminalpolizeiliche Erkenntnisse über B aus den

Jahren 1966 bis 1977 mitgeteilt, die jedoch nicht gerichtsverwertbar

und nur für die Polizei bestimmt sind.

Aus hiesiger Sicht können die mitgeteilten Erkenntnisse

nicht herangezogen werden für die Entscheidung, ob B

aus Spanien ausgewiesen werden kann."

Mit Verfügung vom 23. April 1987 wurde der Kläger von der zuständigen

spanischen Behörde für drei Jahre aus Spanien ausgewiesen; das hiergegen vor

spanischen Verwaltungsgerichten angestrengte Verfahren ist noch nicht

rechtskräftig abgeschlossen.

Unter dem 17. November 1988 wandte sich der Kläger an das Bundeskriminalamt

und begehrte die Löschung der über ihn gespeicherten personenbezogenen

Daten. Mit Bescheid vom 21. Dezember 1988 lehnte das Bundeskriminalamt die

begehrte Löschung ab und wies darauf hin, daß gemäß den "Richtlinien für die

Errichtung und Führung von Dateien über personenbezogene Daten beim

Bundeskriminalamt" (Dateienrichtlinien) und den "Richtlinien für die Führung

kriminalpolizeilicher personenbezogener Sammlungen" (RKpS) im Sinne der

verallgemeinernden Interessenabwägung nach vorheriger Überprüfung

gespeicherte Daten bzw. Unterlagen regelmäßig zu löschen bzw. auszusondern

seien, wenn bei dem Betroffenen 10 Jahre lang die Voraussetzungen für eine

Aufnahme von Daten und Erkenntnissen in die Dateien/kriminalpolitische

Sammlung des Bundeskriminalamtes nicht vorgelegen hätten. Dies sei bei dem

Kläger nicht der Fall. Mithin werde die Aufbewahrung und Speicherung der

personenbezogenen Daten bis zum 28.10.1996 weiterhin für erforderlich gehalten.

Unter dem 2. Januar 1989 legte der Kläger hiergegen Widerspruch ein und

begehrte darüber hinaus die Feststellung, daß die am 29. Dezember 1986 erfolgte

Weitergabe kriminalpolizeilicher Erkenntnisse über ihn an Interpol Madrid

rechtswidrig gewesen sei. Zur Begründung führte er aus, die Aufbewahrung und

Speicherung der Daten ohne Rechtsgrundlage sei rechtswidrig; bei der

Datenübermittlung habe keine Güterabwägung zwischen seinen schutzwürdigen

Belangen und den angeblichen Interessen von Interpol Madrid stattgefunden.

Das Bundeskriminalamt wies diesen Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom

2. Mai 1989 zurück; in der Begründung heißt es, die Zuständigkeit des

Bundeskriminalamtes zur Speicherung personenbezogener Daten ergebe sich aus

dem Gesetz über die Einrichtung des Bundeskriminalamtes - BKAG -.

Dementsprechend sei in § 1 Abs. 1 i.V.m. § 2 Abs. 1 Nr. 1 BKAG dem

Bundeskriminalamt die Aufgabe übertragen worden, alle Nachrichten und

Unterlagen für die polizeiliche Verbrechensbekämpfung zu sammeln und

auszuwerten. Diese Ermächtigung enthalte zugleich die Befugnis zur

Datenverarbeitung und damit auch zur Speicherung von Daten. Gemäß § 14 Abs.

3 Bundesdatenschutzgesetz - BDSG - seien personenbezogene Daten zwar unter

bestimmten Voraussetzungen zu löschen. Es unterliege jedoch keinem Zweifel,

daß die Speicherung personenbezogener Daten in kriminalpolizeilichen

Datensammlungen der Erfüllung der Aufgaben auf dem Gebiet der Strafverfolgung

und der Gefahrenabwehr diene. Seien Anhaltspunkte für die Annahme erkennbar,

der Betroffene werde künftig oder gegenwärtig mit guten Gründen als Verdächtiger

in den Kreis potentieller Beteiligter an einer noch aufzuklärenden strafbaren

Handlung einbezogen und könnten die gespeicherten Unterlagen die dann zu

führenden Ermittlungen - den Betroffenen überführend oder entlastend - fördern,

sei die weitere Aufbewahrung von personenbezogenen Unterlagen unabhängig von

den Löschungsfristen im Bundeszentralregistergesetz, der Einstellung eines

Verfahrens oder sogar eines Freispruchs gerechtfertigt und zulässig. Die

Grundsätze dieser zu treffenden Kriminalprognose seien in Nummer 5.3 der

Richtlinien niedergelegt und in Verbindung mit Nummer 5.1 zur Grundlage der

Ablehnungsentscheidung gemacht worden. Laut Auskunft von Interpol Madrid

seien gegen den Kläger zwischen 1983 und 1986 mehrere Anzeigen bzw.

Ermittlungsverfahren anhängig gewesen (1983 Widerrechtliche Aneignung und

Sachbeschädigung, 1984 drei Anzeigen wegen Sachbeschädigung, eine Anzeige

wegen Wucher und Betruges, 1985 zwei Anzeigen wegen Gefährdung von

Personen und Beschädigung, 1986 mehrfache Nötigung). Im Jahre 1986 sei der

Kläger vom Ministerium für öffentliche Arbeit mit einer Geldstrafe von 172.000,00

Peseten wegen Beschädigung auf einer Nationalstraße belegt worden. Darüber

hinaus habe er sich 8 Jahre lang illegal in Spanien aufgehalten und dort Arbeit

aufgenommen. Nach aller kriminalistischer Erfahrung bestehe daher Anlaß zu der

Annahme, daß er auch zukünftig strafrechtlich in Erscheinung treten könne. Dem

stünden die behaupteten Verfahrenseinstellungen nicht entgegen. Gründe, die die

dem Kläger durch die weitere Aufbewahrung der personenbezogenen Daten

auferlegte Belastung als unverhältnismäßig erscheinen lassen können, seien nicht

erkennbar. Die Übermittlung der Daten sei im Rahmen eines polizeilichen

Ermittlungsverfahrens erfolgt und zur rechtmäßigen Erfüllung der Aufgaben des

BKA nach § 1 Abs. 2 BKAG i.V.m. Art. 2 Ziff. a der IKPO-Statuten erforderlich

gewesen. Der Widerspruchsbescheid wurde dem Bevollmächtigten des Klägers am

9. Mai 1989 zugestellt.

Am 22. Mai 1989 hat der Kläger Klage erhoben.

Er hat die Ansicht vertreten, das Erheben und Verarbeiten seiner

personenbezogenen Daten durch die Beklagte sei rechtswidrig gewesen, und ihm

stehe deshalb - soweit noch Daten gespeichert seien - ein auf deren Löschung

gerichteter Folgenbeseitigungsanspruch sowie - soweit Daten an Interpol Madrid

weitergegeben worden seien - ein Anspruch auf Feststellung der Rechtswidrigkeit

dieser Übermittlung zu. Das BKAG enthalte keine tragfähige Grundlage für die

Datenerhebung und Datenverarbeitung. Die Beklagte könne sich auch nicht auf

eine allgemeine polizeiliche Generalklausel stützen, da die allgemeinen

Polizeiaufgaben nicht der Bundeszuständigkeit unterfielen. Unabhängig davon sei

die Datenerhebung und -verarbeitung grob unverhältnismäßig gewesen.

Schließlich habe er auch ein Feststellungsinteresse daran, daß die

Datenübermittlung rechtswidrig gewesen sei, da Wiederholungsgefahr bestehe.

Auch habe die Datenübermittlung der Beklagten in Spanien den Eindruck erweckt,

über ihn lägen interpol-relevante Erkenntnisse vor.

Der Kläger hat beantragt,

den Bescheid des Bundeskriminalamtes vom 21. Dezember 1988 in der Fassung

des Widerspruchsbescheids vom 2. Mai 1989 aufzuheben und die Beklagte zu

verpflichten, die beim Bundeskriminalamt über den Kläger gespeicherten und

aufbewahrten personenbezogenen Daten zu löschen bzw. zu vernichten,

sowie festzustellen, daß die Weitergabe kriminalpolizeilicher Erkenntnisse über den

Kläger am 29. Dezember 1986 an Interpol Madrid rechtswidrig war,

sowie festzustellen, daß die Hinzuziehung eines Bevollmächtigten für das

Vorverfahren erforderlich war.

Die Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie hat die Ansicht vertreten, ihr Verhalten finde in § 2 Abs. 1 Nr. 1 BKAG i.V.m. Nr.

5 der KpS-Richtlinien eine ausreichende Ermächtigungsgrundlage. Die

Aufbewahrung der Daten bis zum 28. Oktober 1996 sei nicht unverhältnismäßig.

Selbst wenn § 2 Abs. 2 BKAG nicht für ausreichend erachtet würde, müsse für eine

Übergangszeit bis zum Inkrafttreten einer gesetzlichen Regelung aus

übergeordneten Gründen des Gemeinwohls die bisherige Behördenpraxis

hingenommen werden. Da die Kenntnis der personbezogenen Daten des Klägers

für die speichernde Stelle zur rechtmäßigen Erfüllung der in ihrer Zuständigkeit

liegenden Aufgaben noch erforderlich sei, könnten auch keine Ansprüche aus § 14

Abs. 3 Bundesdatenschutzgesetz hergeleitet werden. Das Feststellungsbegehren

sei unbegründet, da die Übermittlung der polizeilichen Erkenntnisse an Interpol

Madrid gemäß § 11 Bundesdatenschutzgesetz in Verbindung mit Art. 2 Buchstabe

a der IKPO-Statuten rechtmäßig gewesen sei.

Mit am 15. Juli 1992 beratenem Urteil hat das Verwaltungsgericht Wiesbaden die

Ablehnungsbescheide der Beklagten aufgehoben und die Beklagte verpflichtet, die

beim BKA über den Kläger gespeicherten und aufbewahrten personenbezogenen

Daten zu löschen bzw. zu vernichten; im übrigen hat es die Klage abgewiesen. Das

Urteil ist den Verfahrensbeteiligten am 19. August 1992 zugestellt worden.

Am 28. August 1992 hat die Beklagte, soweit der Klage stattgegeben worden ist,

Berufung eingelegt; soweit die Klage abgewiesen worden ist, hat der Kläger am 9.

September 1992 ebenfalls Berufung eingelegt.

Zur Begründung ihrer Berufung erweitert und vertieft die Beklagte ihr gesamtes

bisheriges Vorbringen und weist insbesondere darauf hin, daß die

Aufgabenzuweisung in § 2 Abs. 1 Nr. 1 BkAG eine ausreichende Rechtsgrundlage

für die Einrichtung und Unterhaltung von kriminalpolizeilichen Sammlungen

darstelle. § 2 Abs. 1 Nr. 1 BKAG genüge auch den Anforderungen an die

Normenklarheit. Der Gesetzgeber werde durch das Gebot hinreichender

Bestimmtheit von Gesetzen nicht gezwungen, Gesetzestatbestände stets mit

exakt faßbaren Maßstäben zu umschreiben; diese seien vielmehr so zu

formulieren, wie es nach der Eigenart des zu regelnden Sachverhalts und mit

Rücksicht auf den Normzweck möglich sei. Hinzu komme, daß die Sammlung und

Speicherung strafrechtsrelevanter personenbezogener Daten und Unterlagen

durch die zuständigen Behörden unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten

gemäß Art. 73 Nr. 10 Buchstabe a Grundgesetz - GG - sowie gem. Art. 87 Abs. 1

Satz 2 GG geboten sei. Selbst wenn die gesetzlichen Grundlagen für die

Beschränkung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung als unzureichend

angesehen würden, führe dies nicht dazu, daß die Sammlung und Speicherung

von personenbezogenen Daten und Unterlagen in kriminalpolizeilichen

Sammlungen unzulässig seien. Aus übergeordneten Gründen des Gemeinwohls

könne es geboten sein, eine Behördenpraxis, die erst aufgrund eines Wandels der

verfassungsrechtlichen Anschauungen die bis dahin angenommene

Übereinstimmung mit der Verfassung verliere, für eine Übergangszeit

hinzunehmen, in der der Gesetzgeber die Gelegenheit habe, die nunmehr

erkannte Regelungslücke zu schließen. Diese Übergangsfrist zur Schaffung

bereichsspezifischer Regelungen sei noch nicht abgelaufen. Der Gesetzgeber habe

inzwischen mehrere Gesetze zum Datenschutz im Sicherheitsbereich

verabschiedet; auch ein Entwurf zur Neufassung des BKAG liege vor. Bis zur

endgültigen Novellierung des BKAG seien bei den zur Entscheidung anstehenden

Fällen Grundrechtseingriffe möglichst zu minimieren; dies dürfe jedoch nicht zur

Funktionsunfähigkeit kriminalpolizeilicher Sammlungen des Bundeskriminalamtes

führen, da ein solcher Zustand der verfassungsrechtlichen Ordnung bei weitem

ferner stünde als der derzeit bestehende.

Im vorliegenden Fall seien die Voraussetzungen für die Aufbewahrung

kriminalpolizeilicher Daten des Klägers erfüllt. Angesichts der gegen den Kläger

eingeleiteten Verfahren bestehe nach kriminalistischer Erfahrung Anlaß zu der

Annahme, daß der Kläger zukünftig strafrechtlich in Erscheinung treten könne.

Dem stünden die behaupteten Verfahrenseinstellungen nicht entgegen, da weder

die Einstellung eines Verfahrens noch ein Freispruch automatisch zur Vernichtung

der aufbewahrten Informationen führten. Gründe, die die dem Kläger durch die

weitere Aufbewahrung der personenbezogenen Daten auferlegte Belastung als

unverhältnismäßig erscheinen lassen könnten, seien nicht erkennbar. Die

Aufbewahrungsdauer ergebe sich aus Ziffer 5.2.1 der KpS-Richtlinien und ende im

Jahre 1996.

Die Beklagte beantragt,

das am 15. Juli 1992 beratene Urteil des Verwaltungsgerichts

Wiesbaden insoweit aufzuheben, als dadurch der

Bescheid des Bundeskriminalamtes vom 21. Dezember 1988

in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 2. Mai

1989 aufgehoben und die Beklagte verpflichtet worden

ist, die beim Bundeskriminalamt über den Kläger gespeicherten

und aufbewahrten personenbezogenen Daten zu

löschen bzw. zu vernichten und die Klage abzuweisen

sowie

die Berufung des Klägers zurückzuweisen.

Der Kläger beantragt,

das am 15. Juli 1992 beratene Urteil des Verwaltungsgerichts Wiesbaden insoweit

zu ändern, als darin die Klage im übrigen abgewiesen worden ist, und

festzustellen, daß die Weitergabe kriminalpolizeilicher Erkenntnisse über den

Kläger am 29. Dezember 1986 an Interpol Madrid rechtswidrig war, sowie

die Berufung der Beklagten mit der Maßgabe zurückzuweisen, daß das Urteil des

Verwaltungsgerichts Wiesbaden hinsichtlich des stattgebenden Teils wie folgt neu

gefaßt wird:

Der Bescheid des Bundeskriminalamtes vom 21. Dezember 1988 in der Fassung

des Widerspruchsbescheides vom 2. Mai 1989 wird aufgehoben und die Beklagte

verpflichtet, die Löschung und Vernichtung der beim Bundeskriminalamt über den

Kläger gespeicherten bzw. aufbewahrten personenbezogenen Daten zu verfügen.

Der Kläger vertritt die Ansicht, die Berufung der Beklagten könne aus den Gründen

der angefochtenen Entscheidung keinen Erfolg haben. Im übrigen müsse auf die

eigene Berufung hin die begehrte Feststellung getroffen werden, da die Beklagte

falsche Daten an Interpol Madrid weitergegeben habe; für ein derartiges Vorgehen

der Beklagten gebe es keine Rechtsgrundlage. Die Beklagte habe bei den für das

Jahr 1971 und 1977 mitgeteilten Ermittlungsverfahren angeführt,

"Verfahrensausgang nicht bekannt" bzw. "Ermittlungen eingestellt, Diebstahl lag

nicht vor". Durch diese Mitteilungen habe der Eindruck entstehen müssen, daß der

Kläger in den Verfahren der Jahre 1966, 1968 und 1969 verurteilt worden sei, was

aber tatsächlich nicht der Fall gewesen sei; in allen Fällen seien die Verfahren

eingestellt worden. Unvollständige und damit falsche Daten dürften aber im

Interpol-Austausch keinesfalls weitergegeben werden. Darüber hinaus sei die

Datenweitergabe aber auch deshalb rechtswidrig, weil hierfür keine

Rechtsgrundlage vorhanden sei. Die §§ 1 Abs. 1 Satz 2, 1 Abs. 2, 2 Abs. 1 Satz 1

BKAG seien nur Aufgabenzuweisungen, stellten jedoch keine Befugnisnormen dar.

Art. 2 Buchstabe a der IKPO-Statuten sei eine reine Zielbestimmung und finde im

übrigen nur im Rahmen der in den einzelnen Ländern geltenden Gesetze

Anwendung. Auch auf der Basis der KpS-Richtlinien lasse sich eine Speicherung

und Weitergabe der Daten nicht rechtfertigen, weil die Voraussetzungen dieser

Vorschrift nicht erfüllt seien. Für die Anfrage von Interpol Madrid habe kein Anlaß

bestanden, der nach den KpS-Richtlinien ausgereicht hätte, Daten aus der

Bundesrepublik Deutschland zu erhalten; auch die Voraussetzungen für eine

Weitergabe der Daten hätten nicht vorgelegen.

Die den Kläger betreffenden Verwaltungsvorgänge der Beklagten haben

vorgelegen und sind zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht

worden; wegen weiterer Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird hierauf

Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

Die Berufungen des Klägers und der Beklagten sind jeweils zulässig, insbesondere

form- und fristgerecht erhoben worden.

Die Berufung der Beklagten ist unbegründet, denn das Verwaltungsgericht hat der

Verpflichtungsklage zu Recht stattgegeben.

Die Klage ist zulässig. Der Verwaltungsrechtsweg ist gemäß § 40 Abs. 1 Satz 1

VwGO eröffnet, da es sich um eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit

nichtverfassungsrechtlicher Art handelt. Der Kläger begehrt eine Entscheidung der

Beklagten über die Löschung und Vernichtung der von der Beklagten aus

präventiv-polizeilichen Gründen gesammelten personenbezogenen Daten sowie

eine im Zusammenhang mit der Verarbeitung dieser Daten stehende

Feststellung.

Statthafte Klageart ist, soweit der Kläger die Löschung und Vernichtung der über

ihn gespeicherten Daten begehrt, die Verpflichtungsklage gemäß § 42 Abs. 1 2.

Alt. VwGO. Die Löschung und Vernichtung der den Kläger betreffenden, in der EDV-

Anlage der Beklagten gespeicherten Daten stellen jeweils die Regelung eines

Einzelfalls auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts dar und sind auch auf

unmittelbare Rechtswirkung nach außen gerichtet. Betroffen ist hier das Recht des

Klägers auf informationelle Selbstbestimmung, das auch die Befugnis des

einzelnen einschließt, grundsätzlich über die Preisgabe und Verwendung seiner

persönlichen Daten selbst zu bestimmen (BVerfG, Urteil vom 15. Dezember 1983

- 1 BvR 209, 269, 362, 420, 440, 484/83 - BVerfGE 65, 1 (43)). Zwar dient die

Speicherung von Daten und die Vorhaltung erkennungsdienstlicher Unterlagen in

erster Linie verwaltungsinternen Zwecken; da solche Maßnahmen jedoch das

Recht auf informationelle Selbstbestimmung berühren, kommt ihnen im Verhältnis

zum Kläger Außenwirkung zu.

Die Verpflichtungsklage ist auch begründet, da der Kläger von der Beklagten die

Löschung und Vernichtung der ihn betreffenden, bei der Beklagten gespeicherten

Daten verlangen kann (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO).

Der Anspruch auf Löschung der gespeicherten Daten ergibt sich aus dem

Gesichtspunkt der Folgenbeseitigung. Der Folgenbeseitigungsanspruch, der heute

in Literatur und Rechtsprechung allgemein anerkannt ist, wird aus der Verletzung

von Grundrechten sowie aus Art. 20 Abs. 3 Grundgesetz hergeleitet (vgl. BVerwG,

Urteile vom 21. September 1984 - 4 C 51.80 - Bay.VBl. 1985, 154; vom 19. Juli

1984 - 3 C 81.82 - DVBl. 1984, 1178). Der Folgenbeseitigungsanspruch beinhaltet

die Verpflichtung der vollziehenden Gewalt, die rechtswidrigen Folgen ihrer

Amtshandlung zu beseitigen.

Die Tatsache, daß die Beklagte die über den Kläger erfaßten Daten in ihren

Datenverarbeitungsanlagen weiterhin gespeichert hält, ist rechtswidrig und verletzt

den Kläger in seinem Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Denn für die

weitere Aufbewahrung fehlt es an einer gesetzlichen Grundlage. Zwar wird das

Recht auf informationelle Selbstbestimmung nicht schrankenlos gewährleistet, da

der einzelne Einschränkungen dieses Rechts im überwiegenden allgemeinen

Interesse hinnehmen muß. Diese Beschränkungen bedürfen gemäß Art. 2 Abs. 1

GG jedoch einer verfassungsmäßigen gesetzlichen Grundlage, aus der sich die

Voraussetzungen und der Umfang der Beschränkungen klar und für den Bürger

erkennbar ergeben. Bei den gesetzlichen Regelungen muß der Gesetzgeber ferner

das Gebot der Normenklarheit sowie den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

beachten, so daß die Einschränkung der Grundrechte nur insoweit zulässig ist, als

es zum Schutz öffentlicher Interessen unerläßlich ist. Um der Gefahr einer

Verletzung des Persönlichkeitsrechts entgegenzuwirken, setzt die Verwendung

personenbezogener Daten mithin voraus, daß der Gesetzgeber den

Verwendungszweck bereichsspezifisch und präzise bestimmt sowie daß die

Angaben für diesen im Gesetz definierten Zweck geeignet und erforderlich sind.

Schon im Hinblick auf die Gefahren, die durch eine automatisierte

Datenverarbeitung bestehen, ist ein wirksamer Schutz gegen Zweckentfremdung

durch Weitergabe- und Verwertungsverbote erforderlich; darüber hinaus sind

Aufklärungs-, Auskunfts- und Löschungspflichten als verfahrensrechtliche

Schutzvorkehrungen wesentlich.

Diesen Anforderungen einer bereichsspezifischen Regelung genügen die §§ 1 Abs.

1, 2 Abs. 1 Nr. 1 BKAG nicht. Diese Normen stellen lediglich Aufgabenzuweisungen

dar, sind aber keine Befugnisnormen. Auch § 14 BDSG vermag an diesem

Ergebnis nichts zu ändern, da dieser Norm die Bereichsspezifität fehlt und sie aus

diesem Grund als Eingriffsermächtigung nicht geeignet ist.

Die Richtlinien für die Führung kriminalpolizeilicher personenbezogener

Sammlungen - KpS - (GMBl. 1981, 120) kommen als Ermächtigungsgrundlage

ebenfalls nicht in Betracht, da sie lediglich verwaltungsinternes Innenrecht

darstellen und mithin nicht die vom Bundesverfassungsgericht geforderte

Normqualität haben.

Die weitere Speicherung der den Kläger betreffenden Daten, die im Rahmen von

staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren gewonnen und in die

Datenverarbeitungsanlage der Beklagten aufgenommen worden sind, kann auch

nicht auf § 81 b StPO gestützt werden. Nach dieser Vorschrift dürfen Lichtbilder

und Fingerabdrücke des Beschuldigten auch gegen seinen Willen aufgenommen

sowie Messungen und ähnliche Maßnahmen an ihm vorgenommen werden, soweit

es für Zwecke der Durchführung des Strafverfahrens oder für die Zwecke des

Erkennungsdienstes notwendig ist. § 81 b StPO enthält zwei Alternativen. Die erste

Alternative betrifft die Durchführung eines konkreten Strafverfahrens, während die

Anfertigung, Aufbewahrung und systematische Zusammenstellung

erkennungsdienstlicher Unterlagen in kriminalpolizeilichen Sammlungen (2. Alt.)

ohne unmittelbaren Zusammenhang mit dem konkreten Strafverfahren der

vorsorgenden Bereitstellung von sächlichen Hilfsmitteln für die sachgerechte

Wahrnehmung der Aufgaben, die der Kriminalpolizei hinsichtlich der Erforschung

und Aufklärung von Straftaten nach § 163 StPO zugewiesen sind, dienen (vgl.

Hess. VGH, Urteil vom 9. März 1993 - 11 UE 2613/89 - NVwZ-RR 1994, 652). Beide

Alternativen betreffen nur die Anordnung von Maßnahmen gegen einen

"Beschuldigten". Der Begriff des Beschuldigten wird durch die Strafprozeßordnung

definiert und setzt ein konkretes Strafverfahren voraus. Darüber hinaus erlaubt §

81 b StPO die Aufbewahrung und Verwertung der ursprünglich zur Durchführung

eines Strafverfahrens erhobenen Unterlagen für Zwecke des Erkennungsdienstes,

wenn und soweit zugleich die für die Anfertigung und Aufbewahrung von

erkennungsdienstlichen Unterlagen entwickelten Voraussetzungen vorliegen. Hier

kann die Aufbewahrung bzw. Speicherung der den Kläger betreffenden Daten nicht

auf § 81 b StPO gestützt werden, weil keine von § 81 b StPO erfaßten

erkennungsdienstlichen Unterlagen betroffen sind.

Sonstige Rechtsnormen, die für die weitere Speicherung der Daten des Klägers als

Grundlage in Betracht kommen können, sind nicht ersichtlich.

Die Beklagte kann nicht damit gehört werden, dem Bundesgesetzgeber müßte

Gelegenheit gegeben werden, eine die Speicherung und Aufbewahrung

personenbezogener Daten betreffende bereichsspezifische gesetzliche

Ermächtigungsgrundlage zu schaffen. Zwar ist es grundsätzlich möglich, daß aus

übergeordneten Gründen des Gemeinwohls eine Behördenpraxis, die erst

aufgrund eines Wandels der verfassungsrechtlichen Anschauungen den bis dahin

angenommenen Einklang mit der Verfassung verliert, für eine Übergangszeit

hingenommen werden kann, bis der Gesetzgeber Gelegenheit gehabt hat, die

Regelungslücke zu schließen (BVerwG, Urteil vom 20. Februar 1990 - 1 C 42.83 -

BVerwGE 84, 375 (384)); diese Übergangszeit ist jedoch inzwischen abgelaufen.

Seit Erlaß des Volkszählungsurteils durch das Bundesverfassungsgericht im Jahre

1983 ist dem Gesetzgeber bekannt, daß ein konkreter Handlungsbedarf besteht.

Seitdem sind nahezu 12 Jahre verstrichen, ohne daß bereichsspezifische

Regelungen betreffend die Speicherung und Verwendung von Daten durch das

Bundeskriminalamt erlassen worden wären. Rechtswidrige Eingriffe in das Recht

auf informationelle Selbstbestimmung länger zu dulden, obwohl der Gesetzgeber

inzwischen ausreichend Zeit für die Beratung und den Beschluß entsprechender

Regelungen hatte, ist selbst im Hinblick auf die zwischen Bund und Ländern zu

treffende Abstimmung und angesichts der Komplexität und Vielschichtigkeit der

Regelungsmaterien nicht vertretbar. Auch der Einwand, im Interesse der

Funktionsfähigkeit staatlicher Einrichtungen müßten Grundrechtseingriffe

hingenommen werden, um nicht zu Zuständen zu gelangen, die der

verfassungsmäßigen Ordnung noch ferner stünden, vermag unter

Berücksichtigung des verstrichenen langen Zeitraums Verletzungen des Rechts

auf informationelle Selbstbestimmung jedenfalls im vorliegenden Fall nicht länger

zu rechtfertigen.

Der Kläger kann von der Beklagten auch die Vernichtung der ihn betreffenden

personenbezogenen Daten verlangen. Dieser Anspruch ergibt sich ebenfalls aus

dem Gesichtspunkt der Folgenbeseitigung. Denn die Speicherung und

Aufbewahrung personenbezogener Daten zu Zwecken der vorbeugenden

Verbrechensbekämpfung war nicht notwendig, da die anläßlich der gegen den

Kläger gerichteten Strafverfahren festgestellten Sachverhalte nach

kriminalistischer Erfahrung angesichts der Umstände des Einzelfalles,

insbesondere der Art, Schwere und Begehungsweise der dem Betroffenen in dem

strafrechtlichen Verfahren zur Last gelegten Straftaten, seiner Persönlichkeit sowie

des Zeitraumes, während dessen er strafrechtlich nicht (mehr) in Erscheinung

getreten ist, keine Anhaltspunkte für die Annahme boten, daß der Kläger

gegenwärtig oder künftig mit guten Gründen als Verdächtiger in den Kreis

potentieller Beteiligter an einer noch aufzuklärenden strafbaren Handlung hätte

einbezogen werden können und die gespeicherten Daten die dann zu führenden

Ermittlungen, den Kläger schließlich überführend oder entlastend, hätten fördern

können (BVerwG, Beschluß vom 12. Juli 1989 - 1 B 85.89 - DÖV 1990, 117).

Die strafrechtlichen Verfahren aus den Jahren 1966 bis 1977 wurden mit einer

Ausnahme (1966 Ladendiebstahl) eingestellt. Die Tatsache, daß auch die

spanischen Behörden zwischen 1983 und 1986 gegen den Kläger verschiedene

Ermittlungsverfahren eingeleitet haben, ist nicht zuletzt auf Auseinandersetzungen

des Klägers mit einer Gesellschaft zurückzuführen, die am Erwerb des

Klägerischen Grundstücks interessiert war. Demgegenüber kann der Umstand,

daß sich der Kläger über mehrere Jahre hinweg illegal in Spanien aufgehalten hat

und dort einer Erwerbstätigkeit nachgegangen ist, im Zusammenhang mit der

Aufbewahrung strafrechtlicher Unterlagen keine Rolle spielen, da es sich hierbei

(nach deutschem Recht) lediglich um eine mit Bußgeld bewehrte

Ordnungswidrigkeit handelt. Auch sonst liegen keine Anhaltspunkte vor, die darauf

hindeuten, daß es sich bei dem Kläger um eine Person handelt, bei der damit

gerechnet werden muß, daß sie strafrechtlich in Erscheinung treten könnte. Dies

folgt vor allem daraus, daß die Mehrzahl der gegen den Kläger eingeleiteten

Verfahren eingestellt wurde, so daß diese Verfahren grundsätzlich ohnehin nicht

geeignet sind, die Prognose einer Wiederholungsgefahr zu stützen (vgl. Hess.

VGH, Urteil vom 9. März 1993 - 11 UE 2613/89 - NVwZ-RR 1994, 652, 655).

Darüber hinaus liegen die Vorgänge aus den Jahren 1966 bis 1971 derart lange

zurück, daß hieraus keine Anhaltspunkte mehr für die Annahme hergeleitet

werden können, daß der Kläger gegenwärtig oder zukünftig mit guten Gründen als

Verdächtiger in den Kreis potentieller Beteiligter an einer noch aufzuklärenden

strafbaren Handlung einbezogen werden könnte und die gespeicherten Daten die

dann zu führenden Ermittlungen fördern könnten.

Dessen ungeachtet folgt der Anspruch des Klägers auf Löschung und Vernichtung

der ihn betreffenden personenbezogenen Daten aber auch unmittelbar aus der

Anwendung der KpS-Richtlinien. Geht man davon aus, daß die in Nr. 5.2 der

Richtlinien vorgesehenen Aussonderungsfristen mit rechtsstaatlichen Grundsätzen

noch vereinbar sind, wäre die Beklagte verpflichtet gewesen, die den Kläger

betreffenden Eintragungen im Jahre 1981 zu löschen. Denn zu diesem Zeitpunkt

war die in Nr. 5.2.1 der Richtlinien geregelte 10-Jahresfrist abgelaufen. Danach sind

Unterlagen regelmäßig dann auszusondern, wenn bei dem Betroffenen 10 Jahre

lang die Voraussetzungen für eine Aufnahme von Erkenntnissen in die KpS nicht

vorlagen. Zwar hat die Beklagte im Jahre 1977 noch einmal ein Verfahren wegen

Verdachts des "Diebstahls aus PKW" gespeichert; diese Speicherung hätte jedoch

spätestens wieder entfernt werden müssen, als sich herausstellte, daß das

Ermittlungsverfahren eingestellt worden war, weil ein Diebstahl nicht vorgelegen

hatte. Die Voraussetzungen der Nr. 2.2 für die Aufnahme in die KpS lagen nämlich

zu diesem Zeitpunkt nicht mehr vor. Mithin mußte die Beklagte davon ausgehen,

daß sich im Jahre 1971 das letzte für die Speicherung maßgebende Ereignis

ereignet hatte, mit der Folge, daß spätestens nach 10 Jahren die Eintragungen zu

löschen gewesen wären. Dessen ungeachtet ist der Senat aber der Ansicht, daß

im Falle des Klägers ohnehin eine kürzere Frist hätte festgesetzt werden müssen,

da nach Nr. 5.2.2 der Richtlinien in Fällen von geringer Bedeutung die

Aussonderung grundsätzlich nach kürzerer Frist zu erfolgen hat, wobei bereits bei

der Einstellung die entsprechend verkürzten Fristen festzulegen sind. Gegen diese

Regelung hat die Beklagte erkennbar verstoßen, da sämtliche dem Kläger in den

Jahren 1966 bis 1977 vorgeworfenen Delikte von nur geringem Unwertgehalt waren

und somit als Fälle von geringer Bedeutung angesehen werden müssen.

Für die Bemessung der Löschungsfristen ist darüber hinaus auch zu

berücksichtigen, daß in den §§ 474 ff. StPO, die sich mit den

staatsanwaltschaftlichen Registern und den dafür geltenden Löschungsfristen

befassen, bei nicht nur vorläufigen Verfahrenseinstellungen grundsätzlich eine 2-

jährige Löschungsfrist vorgesehen ist (§ 476 Abs. 2 Satz 2 StPO). Angesichts einer

derartigen Regelung dürfte es im Falle des Klägers nicht mehr verhältnismäßig

sein, von einer 10-jährigen Löschungsfrist auszugehen.

Nach alledem ist die Berufung der Beklagten mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 2

VwGO zurückzuweisen.

Die Berufung des Klägers ist begründet, weil das Verwaltungsgericht die

Feststellungsklage zu Unrecht abgewiesen hat.

Die Feststellungsklage ist zulässig.

Das Feststellungsinteresse folgt aus der Tatsache, daß die grundrechtswidrige

Speicherung der den Kläger betreffenden Personendaten eine schwere Verletzung

des dem Kläger zustehenden Rechts auf informationelle Selbstbestimmung

darstellt.

Die Feststellungsklage ist auch begründet.

Die Weitergabe der beim Bundeskriminalamt über den Kläger gespeicherten

personenbezogenen Daten an Interpol Madrid am 29. Dezember 1986 war

rechtswidrig, denn die Daten hätten, wie oben dargelegt wurde, spätestens 1981

gelöscht werden müssen. Die Beklagte war aber zum damaligen Zeitpunkt auch

aufgrund der Regelungen in § 1 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2, § 2 Abs. 1 Nr. 1 BKAG i.V.m.

den KpS-Richtlinien und den IKPO-Statuten nicht berechtigt, die den Kläger

betreffenden personenbezogenen Daten an die spanischen Behörden

weiterzugeben. Zwar war die Übergangszeit für ein gesetzgeberisches Tätigwerden

zum Erlaß einer bereichsspezifischen gesetzlichen Regelung damals noch nicht

abgelaufen.

Das Bundeskriminalamt mag zur Erfüllung des in Art. 2 a der IKPO-Statuten

bestimmten Ziels einer möglichst umfassenden gegenseitigen Unterstützung aller

Kriminalpolizeibehörden auch grundsätzlich berechtigt gewesen sein, unter

bestimmten Voraussetzungen personenbezogene Daten an ausländische

Polizeibehörden zu übermitteln. Diese Übermittlung stand im Falle des Klägers

jedoch nicht im Einklang mit Nr. 3.5.13 der KpS-Richtlinien. Danach dürfen

Informationen auch an andere in- oder ausländischer Stellen unter Beachtung der

datenschutzrechtlichen Vorschriften des Bundes übermittelt werden, wenn dies zur

Aufklärung oder Verhütung von Straftaten oder zur Abwehr erheblicher Gefahren

im In- oder Ausland notwendig ist. Diese Voraussetzungen waren im vorliegenden

Fall nicht erfüllt. Zum einen ließen weder die über den Kläger von der Beklagten

gespeicherten Straftaten erkennen, daß es sich bei dem Kläger um einen

Straftäter mit erheblicher krimineller Energie handelte. Zum anderen betrafen

auch die von den spanischen Ermittlungsbehörden benannten Vorgänge keine

Delikte, die von erheblicher krimineller Energie gezeugt hätten. Die Behörden

waren und sind daher bei der Weitergabe personenbezogener Daten verpflichtet,

jeweils im Einzelfall genau zu prüfen, ob das Grundrecht auf informationelle

Selbstbestimmung nicht den berechtigten Belangen in- oder ausländischer

Strafverfolgungsbehörden an der Erlangung von Informationen vorgeht. Diese

Überprüfung hätte im Falle des Klägers jedenfalls dazu führen müssen, daß eine

Weitergabe der über den Kläger gespeicherten Daten angesichts des

Übermittlungsersuchens unverhältnismäßig war. Außerdem dürfen sich

Mitteilungen nicht auf die Angabe des Straftatbestandes beschränken, wenn die

betreffenden Verfahren eingestellt worden sind.

Mithin ist auf die Berufung des Klägers das angefochtene Urteil insoweit

aufzuheben und der Klage mit der sich aus § 154 Abs. 1 VwGO ergebenden

Kostenfolge stattzugeben.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO

i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Die Revision ist zuzulassen, weil die Frage, ob für die von der Beklagten

vorgenommene Speicherung der personenbezogenen Daten des Klägers sowie für

die Weitergabe dieser Daten an spanische Behörden eine ausreichende

gesetzliche Ermächtigungsgrundlage bestand, von grundsätzlicher Bedeutung ist.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.