Urteil des HessVGH vom 21.02.1989

VGH Kassel: berufliche tätigkeit, rechtsbeistand, persönliche eignung, qualifikation, steuerberater, wirtschaftsprüfer, fremder, erwerb, ausbildung, gesetzesänderung

Gericht:

Hessischer

Verwaltungsgerichtshof

11. Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

11 UE 989/86

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

Art 3 S 2 BRAGebOÄndG 5,

Art 1 § 1 Abs 2 RBerG vom

24.06.1975

(Zulassung als Rechtsbeistand; Steuerberater;

Wirtschaftsprüfer)

Tatbestand

Der Kläger begehrt die Erteilung einer Erlaubnis zur Besorgung fremder

Rechtsangelegenheiten auf den Gebieten des Bürgerlichen Rechts, des

Handelsrechts und des Gesellschaftsrechts.

Nach Erlangung der Fachhochschulreife im Jahre 1968 besuchte der Kläger die

Fachhochschule Siegen-Gummersbach. Am 3. Februar 1972 wurde ihm der Grad

"Betriebswirt (grad.)" verliehen. Von 1974 bis 1978 studierte der Kläger

Betriebswirtschaftslehre an der Technischen Hochschule Berlin und erhielt dort am

4. Januar 1978 den akademischen Grad "Dipl.-Kaufmann". Vom 1. September

1977 bis zum 31. August 1981 war er als Handlungsbevollmächtigter bei der

Treuverkehr AG in Frankfurt am Main tätig. Während dieser. Tätigkeit wurde er am

18. Januar 1979 zum Steuerbevollmächtigten bestellt. Seit dem 19. Mai 1982 ist

der Kläger Steuerberater. Ab 7. Mai 1980 nahm er an einem

Wirtschaftsprüferlehrgang teil und wurde am 26. Juni 1981 für das Examen als

Wirtschaftsprüfer zugelassen. Seit Juni 1984 ist der Kläger Wirtschaftsprüfer.

Am 4./13. August 1981 beantragte der Kläger seine Zulassung nach Art. 1 § 1

Rechtsberatungsgesetz für die Teilgebiete Bürgerliches Recht, Handelsrecht und

Gesellschaftsrecht.

Der Präsident des Landgerichts Frankfurt am Main wies den Antrag mit Bescheid

vom 15. Oktober 1981 zurück. Er führte in dem Bescheid u.a. aus, der Kläger habe

im Zeitpunkt des Inkrafttretens des Art. 3 des Fünften Gesetzes zur Änderung der

Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte vom 18. August 1980 keine

erheblichen und zielgerichteten Vorbereitungen zur Erlangung der Erlaubnis

getroffen gehabt. Solche erheblichen Vorbereitungen könnten insbesondere nicht

in der Anmeldung und dem Beginn des Besuchs eines

Wirtschaftsprüfungslehrgangs gesehen werden, da dessen Ziel nicht unmittelbar

auf die Zulassung als Rechtsbeistand gerichtet gewesen sei, sondern der

Lehrgang der Vorbereitung auf das Wirtschaftsprüferexamen gedient habe.

Gegen diesen ihm am 29. Oktober 1981 zugestellten Bescheid erhob der Kläger

am 10. November 1981 Widerspruch, den er mit Schriftsatz vom 6. Januar 1982,

auf dessen Inhalt wegen der Einzelheiten verwiesen wird, näher begründete. U.a.

machte er geltend: Es sei seit 1977/1978 sein Berufsziel gewesen, freiberuflich die

Tätigkeit eines Steuerberaters, Wirtschaftsprüfers und Rechtsbeistands

auszuüben. Mit Eintritt in den juristischen Teil des

Wirtschaftsprüferexamenslehrgangs am 7. Mai 1980 habe er mithin die

notwendigen erheblichen Vorbereitungen für die Erlangung der Erlaubnis als

Rechtsbeistand getroffen. Rechtliche Kenntnisse seien ihm im übrigen auch im

Hauptstudium vor der Verleihung des Grades eines Dipl.-Kaufmanns vermittelt

worden. Ferner sei "Wirtschaftsrecht" Prüfungsgegenstand der

Steuerbevollmächtigtenprüfung gewesen. Durch seine insgesamt neunjährige

berufliche Tätigkeit in Steuerberatung und Wirtschaftsprüfung (als Revisor,

Prüfungsleiter und Steuerbevollmächtigter) und die dazu erforderlichen

Ausbildungen habe er die nötige Sachkunde und Eignung zur Wahrnehmung der

Rechtsberatung in den Teilbereichen, für die er die Erlaubnis beantragt habe.

Der Präsident des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main wies den Widerspruch mit

Bescheid vom 16. August 1982 als unbegründet zurück. In den Gründen des

Widerspruchsbescheides ist u.a. ausgeführt, der Widerspruchsführer könne sich auf

Art. 3 Satz 2 des Gesetzes vom 18. August 1980 nicht berufen, weil er bis zum

Inkrafttreten dieses Gesetzes keine erheblichen Vorbereitungen getroffen habe,

um eine Erlaubnis zu erlangen. Die Übergangsvorschrift des Art. 3 wolle das

Vertrauen in das Fortbestehen des Rechtszustandes und die hierauf gemachten

erheblichen Dispositionen und erbrachten Opfer schützen. Dahingehende

schätzenswerte Vorbereitungen habe der Widerspruchsführer jedoch nicht

getroffen. Die im Rahmen seiner Ausbildung erworbenen Rechtskenntnisse hätten

durchweg der Erweiterung der bisherigen Berufsausübung, nämlich dem

erkennbaren Streben des Widerspruchsführers gedient, in der Steuerberatung und

Wirtschaftsprüfung tätig zu sein. Der Widerspruchsführer habe auch keine

Tatsachen vorgetragen, aus denen zu ersehen sei, daß er zu einem bestimmten

Zeitpunkt vor Inkrafttreten des Gesetzes nach außen erkennbar seinen Willen

geäußert habe, neben der Steuerberatung und Wirtschaftsprüfung auch in der

Rechtsberatung tätig zu sein.

Der Widerspruchsbescheid wurde dem Kläger am 27. August 1982 zugestellt.

Am 23. September 1982 hat der Kläger die vorliegende Klage erhoben mit dem

Ziel der Zulassung als Rechtsbeistand für die Teilgebiete Bürgerliches Recht,

Handelsrecht und Gesellschaftsrecht bzw. der Zulassung zur

Rechtsbeistandsprüfung. Zur Begründung wiederholte und vertiefte er im

wesentlichen sein Vorbringen aus dem Vorverfahren.

Der Kläger beantragte im ersten Rechtszug zuletzt,

das beklagte Land unter Aufhebung der Bescheide vom 15. Oktober 1981 und

vom 16. August 1982 zu verpflichten, den Kläger unter Beachtung der

Rechtsauffassung des Gerichts neu zu bescheiden.

Der Beklagte beantragte,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung verwies er auf, den Inhalt der angefochtenen Bescheide und

führte ergänzend u.a. aus: Bestandteil der erheblichen Vorbereitungen im Sinne

des Art. 3 des Änderungsgesetzes vom 18. August 1980 sei die Zielgerichtetheit

dieser Vorbereitungen im Hinblick auf die erstrebte Erlaubnis zur Rechtsberatung.

Der Kläger habe erhebliche Vorbereitungen in diesem Sinne nicht getroffen. Er

habe vielmehr zu erkennen gegeben, daß er die juristischen Vorbereitungskurse

ausschließlich im Hinblick auf den angestrebten Beruf zunächst als Steuerberater

und sodann als Wirtschaftsprüfer besucht habe. Daß die gewonnenen

Rechtskenntnisse quasi als Reflex auch für andere Bereiche des Berufslebens

nutzbar seien, ändere daran nichts, daß der Kläger sich nur auf die Steuerberater

bzw. Wirtschaftsprüferprüfung habe vorbereiten wollen. Durch die Schließung des

Rechtsbeistandsberufes habe erreicht werden sollen, daß Steuerberatern und

Wirtschaftsprüfern die Möglichkeit genommen wurde, sich durch Erwerb der

Rechtsberatungserlaubnis umfassend als Wirtschafts- und Rechtsberater zu

betätigen.

Das Verwaltungsgericht wies die Klage durch Urteil vom 26. Februar 1986 ab. Es

führte im wesentlichen aus: Die Klage sei unbegründet, da die angefochtenen

Bescheide zu Recht von der Unanwendbarkeit des Rechtsberatungsgesetzes in der

bis zum 27. August 1980 geltenden Fassung ausgingen und deshalb die begehrte

Bescheidung des beklagten Landes nicht erfolgen könne. Art. 1 § 1 des

Rechtsberatungsgesetzes in der bis zum 27. August 1980 geltenden Fassung sei

auf den Kläger nicht mehr anwendbar. Weder seien Art. 2 Abs. 6 Nr. 1 des Fünften

Gesetzes zur Änderung der Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte vom 18.

August 1980, der die vom Kläger begehrte Erlaubnis beseitigt habe, und als Folge

dessen die Übergangsvorschrift des Art. 3 Satz 2 des vorgenannten Gesetzes

verfassungswidrig, noch lägen die Voraussetzungen der genannten

Übergangsvorschrift vor. Die Kammer teile nicht die aus dem Grundrecht der

freien Berufswahl abgeleiteten Bedenken gegen die Gültigkeit des Art. 2 Abs. 6 Nr.

1 des Änderungsgesetzes vom 18. August 1980, wie sie teilweise in

Rechtsprechung und Schrifttum zum Ausdruck gebracht worden seien. Sie folge

vielmehr der vom Oberverwaltungsgericht des Landes Nordrhein-Westfalen

(Rechtsbeistand 1984, 161) dazu vertretenen Auffassung, wonach die Neufassung

des Art. 1 § 1 Abs. 1 Rechtsberatungsgesetz nicht gegen Art. 12 Abs. 1

Grundgesetz verstoße. Der Kläger habe zwar den Antrag auf Erteilung der

Erlaubnis rechtzeitig gestellt, jedoch im maßgeblichen Zeitpunkt, dem 27. August

1980, keine "erheblichen Vorbereitungen" im Sinne der Vorschrift getroffen

gehabt. Die Kammer lasse dabei die umstrittene Frage offen, ob erhebliche

Vorbereitungen nur dann vorliegen könnten, wenn der Erwerber finale, d.h. zweck-

oder zielgerichtete, primär auf die angestrebte Erlaubnis abgestellte

Vorbereitungshandlungen getroffen habe, oder ob es unabhängig von einer durch

äußere Tatsachen nachzuweisenden "Finalität" ausreiche, daß am Stichtag die

Zulassungsvoraussetzungen überwiegend erfüllt gewesen seien, also eine

Rechtsposition bestanden habe, die dem Berufsbewerber einen Erlaubnisanspruch

vermittelt hätte oder eine Anwartschaft, einen solchen Anspruch in unmittelbarem

zeitlichen Zusammenhang mit dem Stichtag zu erwerben. Entscheidend für die

Anwendung der Übergangsvorschrift sei nach Auffassung der Kammer, ob der

Berufsbewerber bei Inkrafttreten der einschneidenden Neuregelung, die einer

Schließung des bisherigen Berufs des Rechtsbeistandes gleichkomme, eine

Rechtsposition innegehabt habe, die unter dem Gesichtspunkt des

Rückwirkungsverbots als schutzwürdig anzuerkennen sei. Daran fehle es. Der

Kläger habe durch die Teilnahme am Wirtschaftsprüfungslehrgang weder in

finanzieller noch zeitlicher Hinsicht ein unzumutbares Opfer gebracht, da er

unabhängig von seiner möglicherweise enttäuschten Erwartung, sich auf diese

Weise die für die begehrte Erlaubnis nach dem Rechtsberatungsgesetz

erforderlichen Rechtskenntnisse zu verschaffen, einen vollwertigen,

berufsqualifizierenden Abschluß für die Bestallung als Wirtschaftsprüfer erlangt

habe. Der Kläger übe diesen Beruf inzwischen auch aus. Unabhängig davon habe

der Kläger in der mündlichen Verhandlung eingeräumt, daß er am maßgeblichen

Stichtag erst einen Wochenkurs mit einem Tag Rechtsunterricht im Rahmen des

Wirtschaftsprüferlehrganges absolviert gehabt habe. Ob darüber hinaus von

"erheblichen Vorbereitungen" im Sinne von Art. 3 Satz 2 des Änderungsgesetzes

hier auch deshalb nicht gesprochen werden könne, weil der Kläger im

maßgeblichen Zeitpunkt noch nicht über eine ausreichende berufspraktische

Erfahrung verfügt habe, könne offenbleiben.

Gegen dieses ihm am 14. März 1986 zugestellte Urteil hat der Kläger am 14. April

1986 Berufung eingelegt, zu deren Begründung er zunächst auf sein

erstinstanzliches Vorbringen verweist. Ergänzend führt er u.a. aus: Art. 3 des

Gesetzes vom 18. August 1980 schütze sowohl den Besitzstand der bis zum

Stichtag zugelassenen Rechtsbeistände als auch den Besitzstand derjenigen, die

im Hinblick auf die Zulassungsmöglichkeiten nach altem Recht und die hierzu nach

altem Recht erforderlichen Qualifikationen Vorbereitungen getroffen gehabt

hätten. Bei der Abfassung der in Rede stehenden Vorschrift sei der Gesetzgeber

zunächst einmal davon ausgegangen, daß der Bewerber - als

Mindestvoraussetzung Vorbereitungen getroffen haben müsse, die in irgendeiner

Weise überhaupt der Erlangung der Erlaubnis bzw. der hierfür erforderlichen

Qualifikation förderlich gewesen seien. Maximalforderung könne andererseits

allenfalls die Vorbereitung zum Erlangen der Qualifikation in dem Umfang und mit

solchen Maßnahmen sein, die nach altem Recht zum Erlangen der Qualifikation

möglich und ausreichend gewesen sei. Als ausreichende Qualifikation sei aber vor

Inkrafttreten des Änderungsgesetzes das über das Übliche hinausgehende Wissen

von Diplom-Volkswirten und vor allem von Wirtschaftsprüfern angesehen worden.

Schutzwürdiger Besitzstand in seinem Falle sei eine langwierige Ausbildung über

das akademische Studium und langjährige Tätigkeit als Prüfungsleiter und letztlich

der begonnene Schritt der Vorbereitung zum Wirtschaftsprüferexamen. Es

bedeute einen unerträglichen Eingriff in den Besitzstand, wenn dies alles nicht

gewürdigt würde. Der tatsächliche Eingriff in einen Besitzstand werde nicht dadurch

ungeschehen gemacht, daß ein anderer Besitzstand unangetastet bleibe. Die

Rüge eines Verstoßes gegen Art. 12 GG werde aufrechterhalten.

Der Kläger beantragt,

das Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom 26. Februar

1986 (III/V E 4392/82) aufzuheben und das beklagte Land unter Aufhebung der

dem Verfahren zugrunde liegenden Bescheide vom 15. Oktober 1981 und vom 16.

August 1982 zu verpflichten, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung

des Gerichts neu zu bescheiden.

Der Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Er nimmt auf die Ausführungen in den angefochtenen Bescheiden und im ersten

Rechtszug Bezug und führt ergänzend aus: Zielgerichtete Vorbereitungen auf den

Erwerb der Erlaubnis als Rechtsbeistand habe der Kläger nicht getroffen. Die

Übergangsregelung sei unabhängig davon aber auch deshalb nicht auf ihn

anwendbar, weil er keine erheblichen Vorbereitungen im Zeitpunkt des

Inkrafttretens der Gesetzesänderung getroffen gehabt habe. So habe er die

Qualifikation als Steuerberater erst fast ein Jahr nach Inkrafttreten der

Gesetzesänderung erworben; diese Qualifikation sei im übrigen nicht automatisch

auch als Qualifikation für die Erlaubnis als Rechtsbeistand angesehen worden.

Nach eigenem Vortrag habe sich der Kläger im Mai 1980 zu dem

Wirtschaftsprüferkurs angemeldet und danach bis zum Inkrafttreten der

Gesetzesänderung lediglich an einer einwöchigen Studienzeit in Köln vom 23. Juni

bis 28. Juni 1980 teilgenommen, von der ein einziger Tag dem Wirtschaftsrecht

gewidmet gewesen sei. Vor Inkrafttreten der Gesetzesänderung habe der Kläger

auch nur einen geringen Teil der Kursgebühr von 4.000,-- DM gezahlt.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt

der Prozeßakten und der dem Senat vorliegenden Behördenvorgänge (1 Blatthülle

mit Unterlagen) des Beklagten Bezug genommen. Diese sind zum Gegenstand

der mündlichen Verhandlung gemacht worden.

Entscheidungsgründe

Die Berufung ist nicht begründet. Das Verwaltungsgericht hat die als

Verpflichtungs- bzw. als Bescheidungsklage zulässige Klage zu Recht als

unbegründet abgewiesen; denn die angefochtene Verfügung des Beklagten, durch

die die Erteilung der von dem Kläger beantragten Erlaubnis zur geschäftsmäßigen

Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten auf den Gebieten des Bürgerlichen

Rechts, des Handels- und des Gesellschaftsrechts abgelehnt worden ist, sowie der

dazu ergangene Widerspruchsbescheid sind rechtmäßig und verletzen den Kläger

nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO).

Der Beruf des Rechtsbeistandes, dessen - auf die von ihm näher bezeichneten

Sachbereiche eingeschränkte - Ausübung der Kläger anstrebt, ist durch Art. 2 § 6

Nr. 1 des Fünften Gesetzes zur Änderung der Bundesgebührenordnung für

Rechtsanwälte vom 18. August 1980 (BGBl. I S. 1503) auf wenige, hier nicht

einschlägige Spezialgebiete beschränkt und im übrigen geschlossen worden.

Allerdings ist nach der Übergangsvorschrift des Art. 3 Satz 2 des vorgenannten

Gesetzes das Rechtsberatungsgesetz noch in der bis dahin geltenden Fassung

anzuwenden, wenn der Bewerber um die Erlaubnis bei dem Inkrafttreten dieser

Übergangsvorschrift (27. August 1980) erhebliche Vorbereitungen getroffen hatte,

um eine Erlaubnis zu erlangen, und er den Antrag auf Erteilung der Erlaubnis

innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten dieser Übergangsvorschrift gestellt hat.

Die Schließung des Berufs des Rechtsbeistandes herkömmlicher Art und die

vorgenannte Übergangsvorschrift verstoßen - entgegen der Auffassung des

Klägers - nicht gegen Art. 12 GG und sind auch sonst in verfassungsrechtlicher

Hinsicht nicht zu beanstanden, wie das Bundesverfassungsgericht in seinem

Beschluß vom 5. Mai 1987 - 1 BvR 724/81 u.a. - (DVBl. 1988, 93 ff = NJW 1988, 545

ff) im einzelnen mit näherer Begründung dargelegt hat. Der erkennende Senat

hatte bereits vor Ergehen dieser Entscheidung die in Rechtsprechung und

Schrifttum bisweilen geäußerten Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit von

Art. 2 Abs. 6 und Art. 3 des Fünften Gesetzes zur Änderung der

Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte vom 18. August 1980 in ständiger

Rechtsprechung nicht geteilt, sondern unter Berücksichtigung der damaligen

Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu Art. 12 GG in ähnlich

gelagerten Fällen, die die erstmalige Fixierung von Berufsbildern, deren

Zusammenfassung sowie deren Neuordnung zum Gegenstand hatten, in der

Neuregelung und der damit verbundenen Schließung des Berufs des

Rechtsbeistandes herkömmlicher Art eine verfassungsrechtlich zulässige

subjektive Berufszugangsregelung gesehen (vgl. etwa Urteil des erkennenden

Senats vom 20. März 1986 - 11 UE 4/85 -, S. 15 des Umdrucks). Die Richtigkeit

dieser Rechtsauffassung ist nunmehr durch den zuvor erwähnten Beschluß des

Bundesverfassungsgerichts, auf dessen Begründung verwiesen wird, bestätigt

worden.

Im vorliegenden Fall hat zwar der Kläger seinen Antrag auf Erteilung der Erlaubnis

zur geschäftsmäßigen Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten unter

Berücksichtigung der genannten Übergangsvorschrift rechtzeitig, nämlich

innerhalb eines Jahres nach dem 27. August 1980, gestellt. Er müßte allerdings

weiterhin am 27. August 1980 "erhebliche Vorbereitungen" getroffen gehabt

haben, um die Erlaubnis zu erlangen. Diese erheblichen Vorbereitungen müßten

ferner nach ständiger Rechtsprechung des Senats und entgegen der Auffassung

des Klägers bewußt und zielgerichtet im Hinblick auf die beantragte Erlaubnis

getroffen worden sein. Dies folgt aus dem Wortlaut der Übergangsvorschrift und

aus deren Sinn und Zweck, in Anbetracht der Schließung des Berufs des

Rechtsbeistandes herkömmlicher Art und unter Berücksichtigung von Art. 12 Abs.

1 GG unzumutbare Härten durch eine Veränderung der Rechtslage für solche

Berufsbewerber auszuschließen bzw. zu vermeiden, bei denen die Realisierung

ihres Berufswunsches durch eigene Bemühungen bereits konkrete Formen

angenommen hatte. Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats kann

deshalb nicht angenommen werden, daß etwa auch solche Personen, die am

Stichtag die Zulassungsvoraussetzungen weitgehend erfüllt, sich aber nicht

gerade auf die Tätigkeit als Rechtsbeistand vorbereitet haben, in gleicher Weise

schutzwürdig seien, wie solche Bewerber, die konkrete und erhebliche

Vorbereitungen gerade zur Realisierung einer derartigen bestimmten

Berufswahlentscheidung getroffen haben, die sich aufgrund einer Änderung der

Rechtslage dann nicht mehr verwirklichen läßt. Daraus folgt im übrigen weiter, daß

in diesem Zusammenhang nur nach außen erkennbare Vorbereitungshandlungen

Berücksichtigung finden können. Der Senat hat zu dieser Problematik

beispielsweise in seinem Urteil vom 20. März 1986 - 11 UE 4/85 - u.a. ausgeführt:

"Dies verlangt bereits das Gebot der Rechtssicherheit. Angesichts der

Schließung des Berufs des Rechtsbeistandes kommt der Frage der Anwendung

alten oder neuen Rechts größte Bedeutung zu. Sie muß daher hinreichend sicher

beantwortet werden können. Die Entscheidung kann indessen nicht von inneren

Einstellungen des Bewerbers oder von Tätigkeiten abhängen, die für Dritte nicht

nachprüfbar sind. Das gilt insbesondere für ein behauptetes Selbststudium eines

Erlaubnisbewerbers .... . In der Sache selbst müssen die "erheblichen

Vorbereitungen" auf die Erlangung einer Erlaubnis im Sinne von Art. 1 § 1 Abs. 2

des Rechtsberatungsgesetzes vom 13. Dezember 1935 (RGBl. I, 1478; BGBl. III,

303/12) in der Fassung des Änderungsgesetzes vom 24. Juli 1975 (BGBl. I, 1509) -

RBerG a.F. - gerichtet gewesen sein, also insbesondere auf die dort geforderte

"persönliche Eignung sowie genügende Sachkunde". Insbesondere ist die

Feststellung des Verwaltungsgerichts nicht zu beanstanden, beachtliche

Vorbereitungen im Sinne der Übergangsvorschrift seien nur diejenigen, die der

Kläger seinem Vorbringen zufolge 1979 getroffen habe, da die früher erworbenen

Kenntnisse nicht zielgerichtet im Hinblick auf die begehrte Zulassung als

Rechtsbeistand erlangt worden seien. Soweit der Kläger diese Argumentation im

Rahmen des Berufungsverfahrens angreift und geltend macht, das Merkmal der

Zielgerichtetheit der erforderlichen erheblichen Vorbereitungen sei letztlich ein

ungeeignetes Kriterium, wenn man bei den auf den Rechtsgebieten getroffenen

Vorbereitungsmaßnahmen zwischen der Vorbereitung auf die Prüfung als

Steuerbevollmächtigter und der Vorbereitung auf die Zulassung als

Rechtsbeistand differenzieren wolle, vermag der Senat dem nicht zu folgen. Der

Kläger verkennt bei seiner Argumentation, daß der wesentliche Sinn und Zweck

der Übergangsregelung darin zu sehen ist, daß eine nach außen hin bereits

erkennbar getroffene Berufswahlentscheidung und zu deren Verwirklichung

zielgerichtet durchgeführte maßgebliche Vorbereitungen unter Vertrauensschutz-

und Zumutbarkeitsgesichtspunkten nicht durch die Schließung eines

Berufsstandes zunichte gemacht werden sollen. Dies und nicht ein wie und wann

auch immer erlangter bestimmter Kenntnisstand war in der

verfassungsrechtlichen Rechtsprechung regelmäßig Anknüpfungspunkt einer

entsprechenden Überprüfung im Hinblick auf Art. 12 GG. Es kann deshalb nicht

angenommen werden, daß etwa auch solche Personen, die am Stichtag die

Zulassungsvoraussetzungen weitgehend erfüllt, sich aber nicht gerade auf die

Tätigkeit als Rechtsbeistand vorbereitet haben, in gleicher Weise schutzwürdig

seien wie solche Bewerber, die konkrete und erhebliche Vorbereitungen gerade zur

Realisierung einer derartigen bestimmten Berufswahlentscheidung getroffen

haben, die sich aufgrund einer Änderung der Rechtslage dann nicht mehr

verwirklichen läßt."

An dieser Auffassung hält der Senat fest.

Die Richtigkeit dieser von dem erkennenden Senat in ständiger Rechtsprechung

vertretenen Auslegung des Begriffs der "erheblichen Vorbereitungen" im Sinne des

Art. 3 Satz 2 des Fünften Gesetzes zur Änderung der Bundesgebührenordnung für

Rechtsanwälte ist inzwischen durch die Rechtsprechung des

Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 8. März 1988 - BVerwG 1 C 20.87 -, DVBl

1988, 750) in vollem Umfang bestätigt worden.

In der vorgenannten Entscheidung hat das Bundesverwaltungsgericht u.a.

ausgeführt:

"Die Ansichten darüber, wie der Begriff der "erheblichen Vorbereitungen" im

Sinne des Art. 3 Satz 2 ÄndG auszulegen ist, gehen in der

verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung auseinander. Nach der einen Auffassung

soll es - bei verfassungskonformer Auslegung der Vorschrift - nur darauf

ankommen, ob der Bewerber am Stichtag die Sachkundevoraussetzungen für die

Erteilung der Erlaubnis überwiegend erfüllt hatte .... . Nach der anderen - im

vorliegenden Verfahren vom Beklagten vertretenen - Auffassung müssen sich die

"erheblichen Vorbereitungen" dadurch auszeichnen, daß sie erkennbar gerade auf

das Ziel der Rechtsberatungserlaubnis gerichtet sind. Der erkennende Senat teilt

diese Rechtsauffassung. Der zuerst genannten Ansicht ist zwar insoweit

beizupflichten, als von "erheblichen Vorbereitungen" nicht gesprochen werden

kann, wenn der Bewerber am Stichtag noch keinen fortgeschrittenen Grad der

Sachkunde erreicht hatte. Der innere Zusammenhang der zwischen dem

Erfordernis der "erheblichen Vorbereitungen" und der in Art. 3 Satz 2 ÄndG

festgelegten Antragsfrist von einem Jahr seit Inkrafttreten der Vorschrift besteht,

bestätigt dies: Nur wenn der Erlaubnisbewerber schon im Zeitpunkt des

Inkrafttretens der Neuregelung weitreichende praktische Erfahrungen und

theoretische Kenntnisse gesammelt hatte, kann es ihm gelingen, bis zum Ablauf

der Antragsfrist das für einen erfolgreichen Antrag erforderliche Maß an

Sachkunde zu erwerben.

Damit ist aber der Gehalt des Erfordernisses der "erheblichen Vorbereitungen

um eine Erlaubnis zu erlangen", noch nicht ausgeschöpft. Im Wortlaut der

Bestimmung kommt zum Ausdruck, daß die Vorbereitungen einen finalen Bezug

zur Erlangung der Erlaubnis aufweisen müssen. Dafür spricht auch ein Vergleich

der in Rede stehenden Übergangsregelung des Art. 3 Satz 2 ÄndG mit derjenigen

des Satzes 1: Würde es genügen daß der Bewerber am Stichtag (27. August 1980)

bereits einen fortgeschrittenen Kenntnis- und Erfahrungsstand erreicht hat, so

hätte Art. 3 Satz 2 ÄndG praktisch nur die Funktion die Geltung des alten Rechts

noch auf Anträge (samt Sachkundenachweisen) zu erstrecken, die innerhalb eines

Jahres nach dem Inkrafttreten der Neuregelung eingehen; denn ohne einen schon

vor Inkrafttreten erreichten fortgeschrittenen Kenntnis- und Erfahrungsstand

lassen sich... die Sachkundeanforderungen des Art. 1 § 1 Abs. 2 RBerG a.F. bis

zum Ablauf der Jahresfrist nicht erfüllen. Die Vorschrift des Art. 3 Satz 2 ÄndG wäre

dann darauf reduziert, die Regelung des Satzes 1, wonach v o r Inkrafttreten des

Änderungsgesetzes eingegangene Erlaubnisanträge nach altem Recht behandelt

werden, zeitlich auszudehnen, und die - gegenüber Satz 1 zusätzliche -

Voraussetzung der erheblichen Vorbereitungen wäre entwertet. Das

entscheidende Argument für die hier vertretene Auslegung des Art. 3 Satz 2 ÄndG

folgt aber aus dem Zweck der Vorschrift. Sie will - gemäß dem rechtsstaatlichen

Gebot des Vertrauensschutzes - gewichtige "Vertrauensinvestitionen" in den

früheren Rechtszustand schützen Dem entspricht es, wenn als "erhebliche

Vorbereitungen" nur solche Anstrengungen des Erlaubnisbewerbers angesehen

werden, die von beachtlichem Umfang und eindeutig auf den Erwerb der

Rechtsberatungserlaubnis gerichtet sind, namentlich über eine normale

Berufstätigkeit hinausgehen, so daß sie beruflich sinnlos wären, wenn sie nicht

zum Erwerb der beantragten Rechtsberatungserlaubnis führen könnten.

Erforderlich ist also ein finales Element; dabei kommt es aus Gründen der

Rechtssicherheit nicht auf eine innere Willensrichtung des Bewerbers an, sondern

allein auf den objektiven Charakter der Vorbereitungen. Diese Auslegung des Art 3

Satz 2 ÄndG begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken Der

verfassungsrechtliche Vertrauensschutz geht nicht so weit, den Staatsbürger vor

jeder Enttäuschung zu bewahren. Von Verfassungs wegen geschützt ist nur das

bestätigte Vertrauen, eben die "Vertrauensinvestition". Wie das

Bundesverfassungsgericht gerade im Hinblick auf Art. 3 Satz 2 ÄndG ausgeführt

hat, fehlt es an einer solchen "Vertrauensinvestition", wenn die Vorbereitungen

eines Anwärters auf den Beruf des Rechtsbeistandes ohne erheblichen Aufwand an

Zeit und Geld erfolgten oder wenn sie auch in dem von dem Bewerber bereits

ausgeführten Beruf nützlich sind."

An solchen "erheblichen Vorbereitungen" im vorgenannten Sinne fehlt es im

vorliegenden Fall. Der Kläger hat also einen erheblichen Vorbereitungsaufwand,

der objektiv durch das Ziel des Erwerbs der Rechtsberatungserlaubnis geprägt

gewesen wäre, bis zum hier maßgeblichen Stichtag des 27. August 1980 nicht

erbracht. Daß seine langjährige Berufstätigkeit als Betriebswirt, Diplom-Kaufmann,

bzw. Steuerbevollmächtigter und Steuerberater in diesem Zusammenhang keine

Berücksichtigung finden kann, ist offenkundig. Auch die Teilnahme an einem

Wirtschaftsprüferlehrgang ab 7. Mai 1980 kann nicht als erheblicher

Vorbereitungsaufwand für die Tätigkeit als Rechtsbeistand im vorgenannten Sinne

gewertet werden. Denn die Anmeldung und die Teilnahme an diesem Lehrgang

erfolgten bei objektiver Sicht der Dinge zum Zweck der Vorbereitung auf das

Examen als Wirtschaftsprüfer, das der Kläger im Frühsommer 1984 dann auch

bestanden hat. Abgesehen davon, daß diese Vorbereitungsmaßnahme nicht

"zielgerichtet" erfolgte, könnte sie im Hinblick auf den bis zu dem hier

maßgeblichen Stichtag verstrichenen geringen Zeitraum und den bis dahin

erreichten Ausbildungsstand auch nicht als "erhebliche Vorbereitungsmaßnahme"

angesehen werden. Wie das Verwaltungsgericht auf Seite 15 des angefochtenen

Urteils - unwidersprochen ausgeführt hat, hat der Kläger nämlich in der

mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht eingeräumt, daß er an dem

maßgeblichen Stichtag erst einen Wochenkurs mit einem Tag Rechtsunterricht im

Rahmen des Wirtschaftsprüferlehrganges absolviert hatte. Daß darin keine

"erhebliche" Vorbereitungsmaßnahme für den Beruf des Rechtsbeistandes

gesehen werden kann, liegt auf der Hand.

Da nach alledem schon aus den vorgenannten Gründen an der Rechtmäßigkeit

der angefochtenen Verfügung des Präsidenten des Landgerichts Frankfurt am

Main und des dazu ergangenen Widerspruchsbescheides keine Zweifel bestehen,

kann dahinstehen, ob eine Erteilung der erstrebten Erlaubnis zur Besorgung

fremder Rechtsangelegenheiten auch deswegen hier nicht in Betracht kommt, weil

der Kläger nicht über ausreichende berufspraktische Erfahrungen und damit eine

ausreichende Sachkunde und Eignung verfügt. Das Bundesverwaltungsgericht hat

hierzu unter Berücksichtigung von § 8 der Verordnung zur Ausführung des

Rechtsberatungsgesetzes vom 13. Dezember 1935 (BGBl. III 303/12/1) in seiner

Entscheidung vom 15. November 1979 - BVerwG 5 C 4.79 - (DVBl. 1980, 640) u.a.

ausgeführt, es genüge, was die Sachkunde und Eignung des Bewerbers anlange,

nicht nur theoretisches Wissen auf den in Frage kommenden Rechtsgebieten,

sondern verlangt werden müsse eine durch entsprechende Ausbildung und

berufliche Tätigkeit erworbene Sachkunde. Dies komme dadurch zum Ausdruck,

daß von dem Erlaubnisbewerber die Darlegung seiner Sachkunde und Eignung

durch Angaben über seinen Ausbildungsgang und seine bisherige Tätigkeit

gefordert werde. Damit knüpfe die vorgenannte Verordnung an

Zulassungsvoraussetzungen an, wie sie allgemein für rechtsberatende Berufe

gelten würden. Für sie sei kennzeichnend, daß sie neben einer der Vermittlung

theoretischen Wissens dienenden Ausbildung, wie etwa einem Studium, eine der

praktischen Anwendung dieser Kenntnisse gewidmete Tätigkeit verlangten. Von

einem Erlaubnisbewerber nach Art. 1 § 1 Rechtsberatungsgesetz müsse deshalb

gefordert werden, daß er bereits auf eine Tätigkeit als Sachbearbeiter oder

dergleichen auf dem Gebiet, für das er die Rechtsberatungserlaubnis begehre,

verweisen könne. Diese auf die Praxis der Berufsausübung bezogene

Voraussetzung könne nicht durch den Hinweis einer auf das Abfragen

theoretischer Kenntnisse beschränkten Prüfung ersetzt werden. Diese - auch von

dem erkennenden Senat bereits in mehreren Entscheidungen geteilte -

Auffassung hat in der Rechtsprechung und in der einschlägigen Literatur

weitgehend Zustimmung gefunden (vgl. etwa Bay.VGH, Urteil vom 6. Juli 1982 - Nr.

20 B 82 A.973 -; Bay. VGH, Urteil vom 9. November 1982 - Nr. 20 B 82 A.1401 -

BayVBl. 1983, 181; OVG Münster, Urteil vom 16. Mai 1977, OVGE Bd. 32, 283 ff

sowie Altenhoff/Busch/Kampmann, Rechtsberatungsgesetz, 6. Aufl., 1981, S. 240,

Rdnr. 746; vgl. auch VGH Mannheim, Urteil vom 11. Oktober 1984, VBlBW 1985,

390 ff). Zu fordern ist in diesem Zusammenhang insbesondere, daß die

praktischen Erfahrungen gerade auf den Gebieten bestehen müssen, für die die

Erlaubnis beantragt wird, da sonst das gesetzgeberische Ziel, die rechtssuchende

Bevölkerung vor unqualifizierter Rechtsberatung zu schützen, nicht erreicht werden

kann. Ob der Kläger über ausreichende praktische Erfahrungen auf den Gebieten

verfügt, für die er die Rechtsberatungserlaubnis erstrebt, erscheint indes

angesichts seines beruflichen Werdegangs sehr zweifelhaft. Einer vertiefenden

Erörterung bedarf diese Problematik allerdings in dem hier gegebenen

Zusammenhang nicht, weil sich die Ablehnung der Erteilung der

Rechtsberatungserlaubnis - wie bereits ausgeführt wurde - schon aus anderen

Gründen als rechtmäßig erweist und deshalb seine Bescheidungsklage zu Recht

abgewiesen worden ist.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO; die Entscheidung über die

vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 167 VwGO, 708 Nr. 10, 711 ZPO.

Gründe für die Zulassung der Revision liegen nicht vor (§ 132 Abs. 2 VwGO).

R e c h t s m i t t e l b e l e h r u n g

Die Nichtzulassung der Revision kann durch Beschwerde innerhalb eines Monats

nach Zustellung dieser Entscheidung angefochten werden. Die Beschwerde ist

durch einen Rechtsanwalt oder einen Rechtslehrer an einer deutschen Hochschule

einzulegen. In der Beschwerdeschrift muß die grundsätzliche Bedeutung der

Rechtssache dargelegt oder die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts

oder des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes, von der

die Entscheidung abweicht, oder ein Verfahrensmangel bezeichnet werden, auf

dem das Urteil beruhen kann (vgl. § 132 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -

und § 18 des Gesetzes zur Wahrung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung der

obersten Gerichtshöfe des Bundes vom 19. Juni 1968 - BGBl. I S. 661).

Die Revision ist auch ohne Zulassung statthaft, wenn einer der in § 133 VwGO

genannten Verfahrensmängel gerügt wird. In diesem Fall ist die Revision innerhalb

eines Monats nach Zustellung dieser Entscheidung durch einen Rechtsanwalt oder

einen Rechtslehrer an einer deutschen Hochschule schriftlich einzulegen und

spätestens innerhalb eines weiteren Monats zu begründen. Die Revision muß die

angefochtene Entscheidung bezeichnen. Die Revisionsbegründung oder die

Revision muß einen bestimmten Antrag enthalten, ferner die verletzte Rechtsnorm

und die Tatsachen bezeichnen, die den gerügten Verfahrensmangel ergeben.

Beschwerde und Revision sind einzulegen bei dem

0 Hessischen Verwaltungsgerichtshof

Brüder-Grimm-Platz 1

3500 Kassel

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.