Urteil des HessVGH vom 13.03.2017

VGH Kassel: öffentliche ordnung, halter, immaterialgüterrecht, verwaltungsrecht, versicherungsrecht, umweltrecht, zivilprozessrecht, quelle, verkehr, inhaber

Gericht:

Hessischer

Verwaltungsgerichtshof

2. Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

II OE 24/68

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Leitsatz

1. Die Eignung zum Führen eines Kraftfahrzeugs fehlt auch dann, wenn sich der Halter

in charakterlicher Hinsicht als unzuverlässig erweist.

2. Die erforderliche charakterliche Eignung fehlt, wenn der Inhaber einer Fahrerlaubnis

durch sein Verhalten die öffentliche Ordnung gefährdet.

3. Dieser Gefährdungstatbestand ist gegeben, wenn der Halter die

Haftpflichtversicherung für sein zugelassenes Kraftfahrzeug, das er fortlaufend im

öffentlichen Verkehr benutzt, nicht ununterbrochen aufrechterhält.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert.