Urteil des HessVGH vom 13.03.2017
VGH Kassel: verwaltungsrecht, versicherungsrecht, umweltrecht, strafrecht, immaterialgüterrecht, zivilprozessrecht, versorgung, witwe, absicht, quelle
Gericht:
Hessischer
Verwaltungsgerichtshof
1. Senat
Entscheidungsdatum:
Aktenzeichen:
I OE 1/67
Dokumenttyp:
Urteil
Quelle:
Leitsatz
Die Vermutung, daß es sich bei einer Ehe von weniger als drei Monaten Dauer um eine
sog. "Versorgungsheirat" gehandelt hat, wird zwar in aller Regel, aber nicht
ausnahmslos dann widerlegt, wenn nachweislich für einen der Ehegatten die Absicht,
der Witwe eine Versorgung zu verschaffen, nicht maßgebend war (wie BVerwG, Urteil
vom 27.10.1966 - II C 32.64 -; Anwendung auf den konkreten Einzelfall).
Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte
ausgewählt und dokumentiert.