Urteil des HessVGH vom 13.03.2017

VGH Kassel: mangel des verfahrens, versicherungsrecht, umweltrecht, strafrecht, verwaltungsrecht, zivilprozessrecht, quelle, steuerrecht, immaterialgüterrecht, verfassungsrecht

Gericht:

Hessischer

Verwaltungsgerichtshof

4. Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

OS IV 104/65

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Leitsatz

1. Es ist ein wesentlicher Mangel des Verfahrens, wenn die Beweisaufnahme vor der

vollbesetzten Kammer nicht in der mündlichen Verhandlung durchgeführt wird.

2. Sind bei einer gerichtlichen Entscheidung Frage ästhetischer Natur zu beurteilen,

dann erscheint es bedenklich, wenn in der mündlichen Verhandlung andere Beisitzer

teilnehmen als bei der durchgeführten Ortsbesichtigung.

3. Zur Frage der Verunstaltung durch Werbeanlagen.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert.