Urteil des HessVGH vom 13.03.2017

VGH Kassel: versicherungsrecht, umweltrecht, strafrecht, steuerrecht, verwaltungsrecht, immaterialgüterrecht, werbung, quelle, zivilprozessrecht, verfassungsrecht

Gericht:

Hessischer

Verwaltungsgerichtshof

4. Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

IV OE 2/67

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Leitsatz

1. Zur Auslegung des § 29 Abs. 3 HBO i.d.F. des Gesetzes vom 04.07.1966.

2. Nach § 29 Abs. 3 Satz 1 HBO dürfen Bauwerke nicht mit Bauteilen und Bauzubehör

versehen werden, wenn dadurch eine Verunstaltung eintreten würde.

3. Wegen des in § 29 Abs. 3 Satz 2 HBO enthaltenen Gegensatzes zwischen Anlagen

der Außenwerbung und allgemein baurechtlich genehmigten "Flächen" können unter

Anlagen der Außenwerbung keine Flächen verstanden werden, die nicht unmittelbar der

Werbung dienen, sondern an denen erst später Werbeanlagen angebracht werden

sollen.

4. Zu den Flächen, die allgemein zur Aufnahme von Werbeanlagen baurechtlich

genehmigt werden können, gehören Litfaßsäulen und Plakatanschlagtafeln.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert.