Urteil des HessVGH vom 10.03.1992

Gericht

Hessischer Verwaltungsgerichtshof

Aktenzeichen

2 UE 2753/89

Entschieden

10.03.1992

Schlagworte

Beihilfe , Heilbehandlung , Behörde , Therapie , Anerkennung , Migräne , Heilmittel , Behandlungskosten , Fahrtkosten , Diät

VGH Kassel: beihilfe, heilbehandlung, behörde, therapie, anerkennung, migräne, heilmittel, behandlungskosten, fahrtkosten, diät

Gericht:

Hessischer

Verwaltungsgerichtshof

2. Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

2 UE 2753/89

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 4 Abs 1 Nr 1 BhV HE vom

18.12.1979, § 4 Abs 2 BhV

HE vom 18.12.1979, § 5 Nr

7 S 3 BhV HE vom

18.12.1979, § 5 Nr 9 BhV

HE vom 18.12.1979

(Ermessensentscheidung der Festsetzungsstelle über die

Beihilfefähigkeit der hämatogenen Oxydationstherapie)

Tatbestand

Der mit Ablauf des Monats März 1990 in den Ruhestand versetzte Kläger begehrt

eine Beihilfe zu Aufwendungen in Höhe von rund 7.000,-- DM, die ihm Anfang 1983

dadurch entstanden, daß er sich selbst sowie seine Ehefrau und seinen Sohn

wegen verschiedener, zuvor jahrelang erfolglos behandelter Leiden mehrfach von

dem Arzt für Allgemeinmedizin Dr. med. H. W. in M u. a. durch

"Eigenbluteinspritzungen" behandeln ließ.

Den Antrag, ihm eine Beihilfe zu den hierdurch entstehenden Fahrtkosten zu

gewähren, lehnte der Regierungspräsident in G durch Bescheid vom 1. September

1983 mit der Begründung ab, die von Dr. W. angewendete Behandlungsweise gehe

nicht über den Rahmen der üblichen Methoden hinaus, so daß jeder Arzt - auch in

der Nähe des Wohnortes des Klägers - die gleiche Behandlung habe durchführen

können. Hiergegen erhob der Kläger am 28. September 1983 Widerspruch, den er

zugleich gegen die Kürzung des ihm in Rechnung gestellten Steigerungssatzes

nach der Gebührenordnung für Ärzte sowie gegen die Einstufung der von Dr. W.

durchgeführten Eigenblutbehandlung als "wissenschaftlich nicht anerkannte

Heilbehandlung" richtete. In einer hierzu am 28. November 1984 abgegebenen

Stellungnahme der Bezirksärztekammer N wurde die gegenüber dem Kläger und

seiner Familie angewendete Behandlung als "hämatogene Oxydationstherapie" (im

folgenden: HOT) bzw. als "Ozontherapie" bezeichnet und insoweit lediglich der

Ansatz des Faktors 3,5 bei Aderlaß, Infusion und Eigenblutinjektion in Frage

gestellt.

Durch Widerspruchsbescheid vom 24. Januar 1985 half der Regierungspräsident in

G dem Widerspruch teilweise ab, wies ihn jedoch im übrigen - vor allem hinsichtlich

der Beihilfefähigkeit der Fahrt- und der durch die HOT verursachten zusätzlichen

Behandlungskosten - als unbegründet zurück; insoweit wurde die Entscheidung auf

folgende Erwägungen gestützt:

Gemäß der Kommentierung zur Hessischen Beihilfeverordnung

(Crisolli/Nitze/Hußmann) zu § 5 Abs. 7 ist die hämatogene Oxydationstherapie nur

beim Vorliegen bestimmter Krankheitsbilder nicht von der Beihilfefähigkeit

ausgeschlossen. Da im vorliegenden Fall keine Krankheitsbilder vorhanden sind,

die zur Beihilfegewährung ausreichen würden und nach der Feststellung der

Bezirksärztekammer N einwandfrei eine Behandlungsweise nach der

hämatogenen Oxydationstherapie durchgeführt worden ist, müssen diese

Aufwendungen von der Beihilfefähigkeit ausgeschlossen werden.

Am 15. Februar 1985 hat der Kläger beim Verwaltungsgericht Kassel Klage

erhoben und vorgetragen, bei den streitigen Aufwendungen handele es sich

ausnahmslos um zur Herbeiführung eines Heilungserfolges notwendige Kosten.

Nachdem seine Ehefrau, sein Sohn und er selbst lange Zeit vergeblich eine

Vielzahl von Ärzten konsultiert hätten, habe erst die von Dr. W. in M durchgeführte

Behandlung positive Ergebnisse erbracht. Dies müsse ungeachtet der

Meinungsverschiedenheiten über den wissenschaftlichen Rang der angewendeten

Therapie bei der Bemessung der beantragten Beihilfe berücksichtigt werden. Im

übrigen komme es nach höchstrichterlicher Rechtsprechung auch nur darauf an,

ob nach gegenwärtigem Stand der Wissenschaft Aussicht auf Anerkennung einer

noch nicht allgemein verbreiteten Behandlungsmethode bestehe, wie es bei der

HOT nach vordringender Auffassung der Fall sei. Hierzu hat sich der Kläger auf eine

fachärztliche Stellungnahme des Beisitzers im Vorstand der Internationalen

Ärztlichen Arbeitsgemeinschaft für HOT Dr. med. J. D., H, vom 23. Januar 1986

(Blatt 40 bis 56 der Streitakten) bezogen, der die bei dem Kläger und seinem Sohn

erzielten Verbesserungen des Gesundheitszustandes ausdrücklich auf die

"konsequent umgestellte Ernährungsweise der ganzen Familie und die Behandlung

mit hämatogener Oxydationstherapie" zurückführt. Ferner hat der Kläger eine von

Dr. W., M gegenüber einer Auskunft der Landesärztekammer H vom 18. November

1985 abgegebene Stellungnahme (Blatt 58 bis 59 der Streitakten) vorgelegt, in

der auf seit über 25 Jahren von ihm laufend erzielte gute bis sehr gute

therapeutischen Erfolge auch bei schulmedizinisch als unheilbar geltenden

chronischen Krankheiten hingewiesen wird.

Der Kläger hat beantragt,

unter entsprechender Aufhebung der Bescheide des Regierungspräsidenten in

G vom 20.05., 20.06. und 20.07.1983 und unter Aufhebung des Bescheides vom

01.09.1983 sowie des Widerspruchsbescheides des Regierungspräsidenten in G

vom 24.01.1985 den Beklagten zu verpflichten, über seine, des Klägers,

Beihilfeanträge vom 18.05., 09.06. und 16.06.1983 unter Zugrundelegung der

Rechtsauffassung des Gerichts neu zu entscheiden.

Der Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Er hat die Ausführungen im Widerspruchsbescheid vertieft und ergänzend

ausgeführt, die HOT gehöre ebenso wie die Eigenblutbehandlung nach Professor

Theurer - auch in Kombination mit der Hay'schen Diät - nicht zu den

wissenschaftlich anerkannten Heilmethoden. Zwar sei sie in dem - freilich keine

abschließende Aufzählung der wissenschaftlich nicht anerkannten

Heilbehandlungen enthaltenden - Erlaß des des Hessischen Ministers des Innern

vom 29. Juli 1976 (Staatsanzeiger S. 1458) nicht aufgeführt; jedoch habe der

Bundesminister des Innern ausdrücklich festgestellt, daß Aufwendungen für die

HOT nur dann beihilfefähig seien, wenn diese nach Versagen der üblichen

erprobten Behandlungsverfahren bei "peripheren Durchblutungsstörungen mit

Hypoxie des Gewebes" angewendet werde. Ein derartiges Krankheitsbild habe hier

aber nicht vorgelegen. Für hessische Beihilfeberechtigte komme es - anders als

beispielsweise nach nordrhein- westfälischem Beihilferecht - auch nicht darauf an,

ob eine bislang nicht anerkannte Methode noch Aussicht auf wissenschaftliche

Anerkennung habe. Im übrigen stünden sowohl der Hessische Minister für Arbeit,

Umwelt und Soziales als auch der Hessische Minister des Innern entsprechend

ihren Stellungnahmen vom 25. November und 9. Dezember 1985 (Blatt 35 und 36

der Streitakten) in Übereinstimmung mit der Landesärztekammer H nach wie vor

auf dem Standpunkt, daß es sich bei der HOT wegen fortbestehender Unklarheit

über den Wirkungsmechanismus sowie im Hinblick auf die hohe

Nebenwirkungsrate (vor allem mit der Gefahr des Gefäßverschlusses) nicht um

eine wissenschaftlich anerkannte Methode handele.

Das Verwaltungsgericht hat die Klage durch Urteil vom 28. Juni 1989 aufgrund der

Erwägung abgewiesen, die HOT sei nicht im Sinne des § 5 Nr. 7 Satz 3 HBeihVO

(Fassung 1979) wissenschaftlich anerkannt. Wenn der Beklagte nach Überprüfung

im vorliegenden Prozeß an seiner schon im Verwaltungsverfahren getroffenen

Einschätzung festhalte, könne dies rechtlich nicht beanstandet werden; denn

sogar die vom Kläger benannten Befürworter der streitigen Therapie gingen davon

aus, daß deren wissenschaftliche Anerkennung gegenwärtig noch nicht gegeben

sei. Für eine weitere gerichtliche Überprüfung dieser Frage bestehe keine

Veranlassung. Da der Beklagte deshalb die Beihilfefähigkeit der HOT habe

ausschließen dürfen, stehe dem Kläger eine weitere Beihilfe weder zu den Fahrt-

noch zu den Behandlungskosten zu.

Gegen dieses ihm am 8. August 1989 zugestellte Urteil hat der Kläger am 4.

September 1989 Berufung eingelegt, zu deren Begründung er vorträgt: Das

Verwaltungsgericht habe die HOT bereits sachlich falsch dargestellt; die bei ihm

und seiner Familie durchgeführte HOT habe in Wirklichkeit nur eine

Basisbehandlung zur Unterstützung einer den Erfolg erst ermöglichenden

Gesamttherapie mit Diätetik, biologischen Mitteln und Spritzen gebildet. Ferner

erweise sich die verwaltungsgerichtliche Auslegung des in § 5 Nr. 7 Satz 3

HBeihVO verwendeten Begriffsmerkmals als einer gerade in der Schulmedizin

nicht anerkannten Heilbehandlung bei der gebotenen Zugrundelegung des vom

Bundesverfassungsgericht geprägten Wissenschaftsbegriffs als fehlerhaft.

"Wissenschaftlich" seien unter bestimmten, hier gegebenen Voraussetzungen

auch solche Behandlungsmethoden, die von der herkömmlichen medizinischen

Praxis nicht allgemein angewendet würden. Im übrigen seien, wie sich aus einer

weiteren, von Dr. D., H, abgegebenen Stellungnahme vom 28. Februar 1992

ergebe, in mehreren wissenschaftlich anerkannten Instituten auf dem Gebiet der

ehemaligen DDR bereits seit 15 Jahren Behandlungen mit Ultraviolett-Bestrahlung

des Blutes durchgeführt worden. Schließlich habe das Verwaltungsgericht

verkannt, daß es eine Ermessensentscheidung zu überprüfen gehabt habe; es

habe nicht untersucht, ob dem Beklagten ein Ermessensfehler unterlaufen sei,

sondern ausschließlich, ob die HOT eine wissenschaftlich anerkannte

Behandlungsmethode darstelle. Tatsächlich bestehe als Folge einer

Ermessensreduzierung auf Null ein Rechtsanspruch gegen den Beklagten auf

Anerkennung der streitigen Fahrt- und Behandlungskosten als beihilfefähig.

Insoweit hätten vor allem seine bereits seit 1961 bestehende Migräne und die

Erfolglosigkeit aller schulmedizinischer Behandlungsversuche berücksichtigt

werden müssen; erst seit der Behandlung durch Dr. W. im März 1983 sei er

beschwerdefrei. Seit jener Behandlung seien zudem die Stoffwechselerkrankungen

seiner Ehefrau nicht mehr aufgetreten. Auch der Gesundheitszustand seines 1979

im Alter von 13 Jahren an einer Colitis ulcerosa erkrankten Sohnes habe sich

seither erheblich gebessert. Die in allen drei Fällen objektiv eingetretenen

Behandlungserfolge seien allein auf die Anwendung der HOT zurückzuführen, was

der Beklagte in seine Ermessenserwägungen habe einstellen müssen. Tatsächlich

habe die Behörde jedoch gar nicht erkannt, daß sie nach Ermessen habe

entscheiden müssen. Vielmehr habe sie, wie sich aus dem Widerspruchsbescheid

ergebe, eine in Wirklichkeit nicht bestehende Beschränkung ihres

Entscheidungsspielraums angenommen. Allein dies führe zumindest zur

Aufhebung der ergangenen Bescheide. Ein weiterer Ermessensfehler liege insoweit

vor, als hier rein schematisch - ohne Berücksichtigung der nach Sinn und Zweck

der einschlägigen Norm zu beachtenden besonderen Einzelfallumstände -

entschieden worden sei. Die im Verwaltungsverfahren nicht angestellten

Erwägungen könne der Beklagte im Verwaltungsprozeß auch nicht mehr

nachholen; sie würden nicht durch den Hinweis auf bestimmte

Verwaltungsrichtlinien ersetzt. Denn eine durch solche Richtlinien bewirkte

Selbstbindung befreie die Verwaltung nicht von der Verpflichtung, im konkret zu

prüfenden Einzelfall aus besonderen, in der individuellen Sachlage liegenden

Gründen von einem generell vorgegebenen Entscheidungsmuster abzuweichen.

Der Kläger beantragt,

das Urteil des Verwaltungsgerichts Kassel vom 28. Juni 1989 aufzuheben und

nach dem erstinstanzlichen Klageantrag zu erkennen.

Der Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Er verteidigt das angefochtene Urteil und führt ergänzend aus, nach § 5 Nr. 7 Satz

3 HBeihVO komme es für die Frage der Beihilfefähigkeit nicht auf den Charakter

der HOT als einer wissenschaftlichen Behandlungsmethode, sondern allein darauf

an, daß diese wissenschaftlich nicht a n e r k a n n t sei. Ein Ermessensfehler

liege schon im Hinblick auf das mit der HOT verbundene Risiko von

Nebenwirkungen nicht vor. Auch eine Ermessensreduzierung auf Null bestehe

nicht. In keinem Fall seien aber die Fahrtkosten erstattungsfähig, da die von Dr. W.

angewendete HOT nicht über den Rahmen üblicher Behandlungsmethoden

hinausgehe und die Familie des Klägers deshalb nicht wiederholt nach M habe

reisen müssen. Auch das Fehlen einer ausdrücklichen Begründung der

Ermessensentscheidung führe zu keinem für den Kläger günstigen Ergebnis. Die

Behörde habe nämlich jedenfalls im Laufe des gerichtlichen Verfahrens

ausreichend klar gemacht, worauf ihre Ermessensentscheidung beruhe; dies

zeigten mit hinreichender Deutlichkeit die Stellungnahmen des Hessischen

Ministers des Innern vom 5. August 1985, des Hessischen Sozialministers vom 25.

November 1985 und der Landesärztekammer H vom 18. November 1985. Nach

einem Erlaß des Hessischen Ministers des Innern vom 31. März 1983 gelte im

übrigen die Eigenblutbehandlung nach Professor Theurer in Kombination mit der

"Hay'schen Diät", wie sie auch beim Kläger vorgenommen worden sei, als von der

Beihilfefähigkeit ausgeschlossen. Hierbei handele es sich um eine - zulässige -

ermessenslenkende Verwaltungsrichtlinie. Auf den vom Kläger vorgetragenen

Behandlungserfolg komme es deswegen nicht an. Bei wissenschaftlich nicht

anerkannten Heilbehandlungen könne sich jeder Beihilfeberechtigte vorher über

die Beihilfefähigkeit vergewissern.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der

Beteiligten wird auf die eingereichten Schriftsätze sowie auf den Inhalt der

einschlägigen Verwaltungsvorgänge (1 Heft) Bezug genommen, die beigezogen

und zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht worden sind.

Entscheidungsgründe

Die zulässige Berufung des Klägers ist auch begründet.

Das Verwaltungsgericht hätte die auf die Verpflichtung des Beklagten zur

Neubescheidung des Klägers gerichtete Klage nicht abweisen dürfen. Die

Entscheidung des Regierungspräsidenten in G, dem Kläger eine weitergehende als

die schon - zuletzt durch Widerspruchsbescheid vom 24. Januar 1985 - bewilligte

Beihilfe zu versagen, ist rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinem Recht auf

fehlerfreie Ermessensausübung; da die Sache noch nicht spruchreif ist, ist der

Beklagte unter entsprechender Aufhebung der insoweit erlassenen Bescheide zu

verpflichten, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu

zu bescheiden (§ 113 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 5 Satz 1 und 2 VwGO in der Fassung

der Bekanntmachung vom 19. März 1991, BGBl. I S. 686). Im einzelnen gilt:

Ob und ggf. in welchem Umfang der Kläger eine Beihilfe zu den ihm im Jahr 1983

aus Anlaß der Behandlung durch Dr. W., M, entstandenen Kosten beanspruchen

kann, ist anhand der im Zeitpunkt der Entstehung dieser Aufwendungen

gegebenen (nicht etwa nach gegenwärtiger) Sach- und Rechtslage zu beurteilen.

Dies folgt insbesondere aus § 4 Abs. 11 Satz 1 der Hessischen

Beihilfenverordnung - HBeihVO - in der hier maßgeblichen Fassung vom 18.

Dezember 1979 (GVBl. 1980 I S. 22). Gemäß § 4 Abs. 1 Nr. 1 HBeihVO sind nach

Maßgabe näherer Vorschriften "beihilfefähig" die notwendigen Aufwendungen in

angemessenem Umfange u. a. in Krankheitsfällen zur Wiedererlangung der

Gesundheit und zur Besserung oder Linderung von Leiden. Über die Notwendigkeit

und den angemessenen Umfang der Aufwendungen entscheidet -

erforderlichenfalls nach Einholung eines Gutachtens des Amts- oder

Vertrauensarztes - die Festsetzungsstelle (§ 4 Abs. 2 HBeihVO). Gemäß § 5

HBeihVO umfassen die beihilfefähigen Aufwendungen in Krankheitsfällen die

Kosten

- insbesondere der Untersuchung, Beratung und Behandlung durch einen Arzt (Nr.

1),

- der bei Verrichtung des Arztes verbrauchten und der auf dessen schriftliche

Verordnung beschafften Heilmittel, Verbandmittel und dergleichen (Nr. 5 Satz 1),

- für eine vom Arzt schriftlich angeordnete Heilbehandlung und die dabei

verbrauchten Stoffe. Zur Heilbehandlung gehören u. a. auch ärztlich verordnete

Bäder, Bestrahlungen und heilpädagogische Behandlungen. Aufwendungen für

wissenschaftlich nicht anerkannt Heilbehandlung können von der Beihilfefähgikeit

ausgeschlossen werden (Nr. 7 Satz 1 bis 3)

- für die Beförderung des Erkrankten zur Behandlung, Untersuchung und

dergleichen und zurück und, falls erforderlich, einer Begleitperson sowie für die

Gepäckbeförderung bis zu den notwendigen Fahrkosten der niedrigsten Klasse

eines regelmäßig verkehrenden Verkehrsmittels unter Berücksichtigung möglicher

Fahrpreisermäßigungen (Nr. 9 Satz 1).

Aus diesen Bestimmungen folgt, daß die Gewährung einer - weiteren - Beihilfe zu

den geltend gemachten (Fahrt- und Behandlungs-)Kosten nicht allein unter

Hinweis darauf abgelehnt werden durfte, daß es sich bei der von Dr. W., M,

gegenüber dem Kläger und seiner Familie angewendeten Therapie um eine

"wissenschaftlich nicht anerkannte Heilbehandlung" gehandelt habe.

Zwar ist der erkennende Senat - bei aller Fragwürdigkeit dieses

Abgrenzungskriteriums (vgl. hierzu Kienle NJW 1976 S. 1126 ff.) - der Auffassung,

daß die HOT (bzw. Ozontherapie) auch unter Berücksichtigung der von Dr. D., H,

zuletzt am 28. Februar 1992 abgegebenen fachärztlichen Stellungnahmen und

näheren Kennzeichnung dieser Therapie ("Aufschäumung des Blutes mit

Sauerstoff und Bestrahlung mit ultraviolettem Licht in einer Quarzglasröhre") in

beihilferechtlichem Zusammenhang nicht als eine wissenschaftlich anerkannte

Heilbehandlung betrachtet werden kann. Dies gilt jedenfalls im hier maßgeblichen

Zeitraum des Jahres 1983 und zumindest hinsichtlich der Migräne des Klägers, der

nicht näher beschriebenen Stoffwechselerkrankungen seiner Ehefrau und der

Colitis ulcerosa seines Sohnes. Als in beihilferechtlichem Sinne "wissenschaftlich

anerkannt" können in Übereinstimmung mit dem Bundesverwaltungsgericht

vielmehr nur Heilmittel bzw. -behandlungen angesehen werden, die von der

herrschenden oder doch überwiegenden Meinung in der medizinischen

Wissenschaft für die Behandlung der jeweiligen Krankheit - sei es allein oder als

zusätzliche Therapie - als wirksam und geeignet erachtet werden (Beschluß vom

15. März 1984 - BVerwG 2 C 2.83 -, NJW 1985 S. 1413 unter Hinweis auf OVG

Münster RiA 1977 S. 159). Dies war 1983 hinsichtlich der in Rede stehenden

Erkrankungen nicht, sondern allenfalls - nach Versagen der üblichen erprobten

Behandlungsverfahren - bei "peripheren Durchblutungsstörungen mit Hypoxie des

Gewebes" der Fall (vgl. bereits Urteil des BVerwG vom 28. November 1963 - VIII C

72.63 -, Buchholz 238.91 BGr. 1942 Nr. 2, wo die HOT als eine Behandlungsart

bezeichnet wird, die nicht zum Allgemeingut der Ärzteschaft gehöre und deshalb

nur gelegentlich angewendet werde, und wo zugleich ausgeführt ist, daß

zwingende ärztliche Gründe für die Wahl dieser Behandlungsart nicht

nachgewiesen seien; ferner das Urteil des VG Frankfurt am Main vom 25.

November 1987 - III/V E 1600/85 -, NJW 1988 S. 2969, sowie das Urteil des OLG

Frankfurt am Main vom 11. Juni 1987 - 22 U 208/86 -, NJW 1988 S. 778 = VersR

1988 S. 733 zu Eigenblutbehandlungen mit Ozon). Hiervon gehen im übrigen auch

noch die im Jahr 1990 erlassenen Verwaltungsvorschriften zur Durchführung der

HBeihVO (StAnz. 1990 S. 1604, 1613) ausdrücklich aus. Sogar die von Dr. D., H, in

seiner jüngsten Stellungnahme angesprochenen Behandlungsverfahren der

Universitäten Jena, Greifswald und Rostock sowie der Charite in Berlin werden im

wesentlichen in Fällen von Durchblutungsstörungen der Gliedmaßen, des Herzens

sowie des Gehirns, insbesondere bei peripheren arteriellen Verschlußkrankheiten,

angewendet; sie lassen nicht den Schluß zu, die HOT sei bereits 1983 für die

Behandlung von Migräne, Stoffwechselerkrankungen und Colitis ulcerosa

"wissenschaftlich anerkannt" gewesen.

Allein auf der Grundlage dieses vom Verwaltungsgericht ebenfalls gefundenen

Ergebnisses durfte jedoch die Klage nicht abgewiesen werden. Denn § 5 Nr. 7 Satz

3 HBeihVO schließt nach seinem eindeutigen Wortlaut und seiner

Zweckbestimmung Aufwendungen für eine wissenschaftlich nicht anerkannte

Heilbehandlung entgegen der vom Regierungspräsidenten in G zugrundegelegten

Auffassung keineswegs zwingend von der Beihilfefähigkeit aus, sondern fordert

insoweit eine nach pflichtgemäßem Ermessen zu treffende (Einzelfall-

)Entscheidung der zuständigen Behörde. Für eine gegenteilige Auslegung ist kein

Raum. Im hier anzuwendenden hessischen Beihilferecht (- anders jetzt aber § 6

Abs. 2 HBeihVO in der Fassung vom 11. Juli 1990, GVBl. I S. 439 -) gilt vielmehr

noch der Gesichtspunkt, daß auch Heilmittel und Behandlungsformen, die nicht

zum Allgemeingut der für die Behandlung der jeweiligen Krankheit in Betracht

kommenden Ärzteschaft gehören und deshalb nur gelegentlich angewendet

werden, im Einzelfall notwendig und angemessen sein können, nämlich vor allem

dann, wenn schon Versuche mit wissenschaftlich allgemein anerkannten Mitteln

erfolglos geblieben sind (vgl. - zum nordrhein-westfälischen Beihilferecht - den

bereits zitierten Beschluß des BVerwG vom 15. März 1984, der auf das Urteil vom

28. November 1963 Bezug nimmt); dies folgt aus den die Beihilfefähigkeit von

Aufwendungen betreffenden Grundsatzvorschriften des § 4 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2

HBeihVO sowie aus der vom Normgeber mit § 5 Nr. 7 Satz 3 HBeihVO erkennbar

verfolgten Zielrichtung, der zur Entscheidung berufenen Behörde bei

Aufwendungen für eine wissenschaftlich nicht anerkannte Heilbehandlung eine

gewisse Entscheidungsflexibilität zu ermöglichen. Zwar mag insoweit mit dem

Beklagten der Standpunkt vertreten werden können, den Festsetzungsstellen sei -

zumindest auf dem Hintergrund einschlägiger ermessenslenkender

Verwaltungsrichtlinien - allenfalls ein stark eingeschränktes Ermessen mit der

Folge eingeräumt, daß es in bestimmten Fällen wissenschaftlich umstrittener

Heilmethoden grundsätzlich keiner immer neuen Abwägung des Für und Wider

einer Beihilfegewährung bedürfe, vielmehr Beihilfe regelmäßig zu versagen sei,

wenn nicht gerade - im atypischen Einzelfall - konkrete Anhaltspunkte für eine

gegenteilige Ausnahmeentscheidung geltend gemacht würden (sog. "intendiertes"

Ermessen, vgl. Urteil des BVerwG vom 5. Juli 1985 - 8 C 22.83 -, BVerwGE 72 S. 1,

6 f.). Diese Frage braucht hier aber nicht abschließend entschieden zu werden.

Denn abgesehen davon, daß der Kläger schon im Verwaltungsverfahren auf die

jahrelange erfolglose Behandlung seiner Migräne durch verschiedene Ärzte

ausdrücklich hingewiesen hatte, enthebt der Gesichtspunkt eines

verwaltungsintern weitgehend gebundenen Ermessens die zuständige Behörde

nicht der Verpflichtung, im Einzelfall überhaupt eine Ermessensentscheidung zu

treffen und diese auch entsprechend den Anforderungen des § 39 Abs. 1 HVwVfG

zu begründen, damit der Betroffene die Erfolgsaussichten eines Rechtsbehelfs

abschätzen und das Gericht eine rechtliche Überprüfung nach Maßgabe des § 114

VwGO vornehmen kann. Gerade hieran fehlt es aber im vorliegenden Fall. Der

Regierungspräsident in G hat das ihm durch § 5 Nr. 7 Satz 3 HBeihVO

eingeräumte Ermessen überhaupt nicht ausgeübt.

Ein zur Aufhebung der Verwaltungsentscheidung führender Rechtsfehler liegt

ungeachtet der im Bereich des Ermessens nur eingeschränkt möglichen

gerichtlichen Kontrolle immer bereits dann vor, wenn sich die Behörde ihres -

weiten oder engeren - Ermessensspielraums gar nicht bewußt war, sondern eine in

Wahrheit nicht bestehende rechtliche Bindung dahin angenommen hat, bei

Vorliegen gewisser Voraussetzungen in einem ganz bestimmten Sinne

entscheiden zu müssen (sog. "Ermessensunterschreitung", vgl. statt aller: Kopp,

VwGO, 8. Aufl. 1989, § 114 Rz. 14 mit zahlreichen Rechtsprechungsnachweisen).

So liegt es hier.

Dem im Hinblick auf die §§ 39 Abs. 1, 45 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 2 in Verbindung mit

46 HVwVfG für die verwaltungsgerichtliche Überprüfung letztlich

ausschlaggebenden Widerspruchsbescheid vom 24. Januar 1985 läßt sich mit

hinreichender Deutlichkeit entnehmen, daß der Regierungspräsident in G über den

vom Kläger gestellten Beihilfeantrag nicht nach Ermessensgrundsätzen, sondern

unter Zugrundelegung einer - damals nicht bestehenden - zwingenden

Rechtsvorschrift entschieden hat. Denn er ist dort unter Hinweis auf eine für

einschlägig erachtete Kommentarstelle davon ausgegangen, daß die HOT "nur

beim Vorliegen bestimmter Krankheitsbilder nicht von der Beihilfefähigkeit

ausgeschlossen" sei und daß, da hier keine Krankheitsbilder vorhanden seien, die

zur Beihilfegewährung ausreichen würden, die Aufwendungen für die angewendete

Behandlung "von der Beihilfefähigkeit ausgeschlossen werden müßten". Darüber

hinausgehende Erwägungen, etwa unter Anknüpfung an die vom Kläger

dargelegten besonderen Einzelfallumstände, sind nicht angestellt worden. Auf

ermessenslenkende Verwaltungsrichtlinien hat die Behörde im Rahmen der von ihr

gegebenen Begründung nicht hingewiesen. Derartige Richtlinien bestanden

bezüglich der HOT in Hessen damals auch nicht. Nur so läßt es sich im übrigen

erklären, daß sich der Hessische Minister für Arbeit, Umwelt und Soziales sowie der

Hessische Minister des Innern erst im November bzw. Dezember 1985, mithin

nach Erhebung der vorliegenden Klage, den Standpunkt der Landesärztekammer

Hessen zu eigen gemacht haben, bei der HOT handele es sich nach wie vor nicht

um eine wissenschaftlich anerkannte Behandlungsmethode. Der an der

angegebenen Kommentarstelle abgedruckte Erlaß des Hessischen Ministers des

Innern vom 29. Juli 1976 (StAnz. S. 1458) führt die HOT nicht auf; dasselbe gilt für

einen - offenbar unveröffentlichten - Erlaß vom 31. März 1983, der die

"Eigenblutbehandlung (Serum-Kur nach Prof. Theurer) in Kombination mit der

Hay'schen Diät beispielsweise bei chronischer Polyarthritis" betrifft. Auf vom

Bundesminister des Innern unter Einbeziehung der "hämatogenen

Oxydationstherapie nach Dr. Wehrli" erstellte Aufzählungen wissenschaftlich nicht

allgemein anerkannter Behandlungsmethoden kommt es im vorliegenden

Zusammenhang nicht an; denn mangelnde wissenschaftliche Anerkennung einer

Heilbehandlung läßt nach dem hier anzuwendenden hessischen Beihilferecht die

Möglichkeit einer dennoch zu gewährenden Beihilfe gerade offen. Dies hat der

Regierungspräsident in G verkannt, indem er bei seiner Entscheidung ersichtlich

zugrundelegte, Beihilfe zu Aufwendungen für die "wissenschaftlich nicht

anerkannte" HOT dürfe, falls nicht das Krankheitsbild "periphere

Durchblutungsstörungen mit Hypoxie des Gewebes" vorliege, unter keinen

Umständen gewährt werden.

Dem hierdurch zum Ausdruck kommenden Rechtsmangel konnte entgegen der

Ansicht des Beklagten auch nicht mehr dadurch begegnet werden, daß dem

Kläger die für die Entscheidung maßgeblichen Ermessenserwägungen nach

Klageerhebung noch mitgeteilt worden seien. Denn weder kann in den Fällen des §

46 HVwVfG eine erforderliche Begründung wirksam noch nach Abschluß des

Vorverfahrens erstmals gegeben werden, noch kann - erst recht - eine in der

irrigen Annahme einer rechtlichen Bindung unterbliebene Ermessensentscheidung

unschädlich erst nach Klageerhebung getroffen werden. Vielmehr hat die zur

Entscheidung berufene Behörde nach Aufhebung der in dieser Sache bisher

erlassenen Bescheide nunmehr von der ihr durch § 5 Nr. 7 Satz 3 HBeihVO

erteilten Ermächtigung - unter Zugrundelegung der maßgeblichen Sach- und

Rechtslage des Jahres 1983 - nach pflichtgemäßem Ermessen Gebrauch zu

machen.

Mangels Spruchreife der Sache kommt eine weitergehende Verpflichtung des

Beklagten - etwa zur Bewilligung von Beihilfe in bestimmter Höhe - nicht in

Betracht; das behördliche Ermessen ist auch unter Berücksichtigung aller für den

klägerischen Standpunkt sprechenden Gründe nicht derart eingeengt, daß nur

noch eine einzige Entscheidung rechtsfehlerfrei ergehen könnte. Insbesondere

wäre eine differenzierte Betrachtung der Beihilfefähigkeit der auf den Kläger selbst

entfallenden Aufwendungen einerseits, der auf seine Ehefrau sowie auf seinen

Sohn entfallenden Aufwendungen andererseits schon wegen des unterschiedlichen

Charakters der u. a. mit der HOT behandelten Krankheiten nicht ohne weiteres als

fehlerhaft anzusehen. Entsprechendes gilt ferner hinsichtlich einer denkbaren

Differenzierung zwischen Arztkosten auf der einen und Fahrtkosten im Sinne des §

5 Nr. 9 HBeihVo auf der anderen Seite. Folgerichtig hat der Kläger deshalb auch im

zweiten Rechtszug zuletzt nur beantragt, den Beklagten zu verpflichten, ihn unter

Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu bescheiden. Diesem -

sachdienlichen - Antrag ist nach allem zu entsprechen.

Bei der gebotenen Neubescheidung des Klägers wird die zuständige Behörde

insbesondere zu beachten haben, daß sich die Entscheidung über den Ausschluß

der geltend gemachten Aufwendungen von der Beihilfefähigkeit an deren N o t w e

n d i g k e i t u n d A n g e m e s s e n h e i t im Einzelfall orientieren muß (§ 4

Abs. 1 HBeihVO). Insoweit wird - getrennt für den Kläger, seine Ehefrau und seinen

Sohn - noch ermittelt werden müssen, ob die Eigenarten der jeweiligen

Krankheiten sowie Umgang und Dauer erfolgloser Behandlungen im Rahmen der

herkömmlichen "Schulmedizin" hinreichende Veranlassung geben, die

Notwendigkeit und den angemessenen Umfang der von Dr. W., M, im Jahr 1983 u.

a. mit der HOT durchgeführten (nach den Angaben des Klägers in allen drei Fällen

erfolgreichen) Behandlung in Frage zu stellen. Hierfür werden nicht nur die bereits

vorliegenden ärztlichen Stellungnahmen - u. a. auch der Bezirksärztekammer N

vom 28. November 1984 - erneut heranzuziehen sein, sondern unter Umständen

auch die den Kläger und seine Familie damals behandelnden Ärzte nach näheren

Einzelheiten der Vorgeschichte befragt werden müssen. Dabei wird an der

Notwendigkeit der anläßlich erfolgreicher ärztlicher Behandlung entstandenen

Aufwendungen um so weniger zu zweifeln sein, je länger Heilungsversuche mit

wissenschaftlich allgemein anerkannten Mitteln und Methoden erfolglos geblieben

sind (vgl. die bereits zitierten Entscheidungen des BVerwG, die auch in ZBR 1984

S. 306 bzw. ZBR 1964 S. 221 = DÖD 1965 S. 11 abgedruckt sind).

Letztlich wird auf dieser Grundlage auch beurteilt werden müssen, ob die für die

Fahrten von E nach M und zurück entstandenen Beförderungskosten wenigstens

zu einem Teil als beihilfefähig anzuerkennen sind oder ob dem klägerischen

Begehren insoweit entgegengehalten werden kann, Dr. W. in B W - oder ein

anderer Arzt in Wohnortnähe - hätte auch schon 1983 die HOT bei der Familie des

Klägers anwenden können, weshalb diese nicht mehrfach nach M habe reisen

müssen (vgl. auch insoweit das Urteil des BVerwG vom 28. November 1963, a. a.

O., wonach es in dem damals zu entscheidenden Fall darauf ankam, ob die HOT

nicht mit gleicher Erfolgsaussicht oder doch jedenfalls ohne wesentlichen Nachteil

in einem näher gelegenen Krankenhaus oder durch einen näher wohnenden Arzt

ausgeführt werden konnte).

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.