Urteil des HessVGH vom 10.03.1988

Gericht

Hessischer Verwaltungsgerichtshof

Aktenzeichen

12 TG 927/88

Entschieden

10.03.1988

Schlagworte

Rechtliches gehör , Abschiebung , Organisation , Demonstration , Erkenntnis , Bundesamt , Ausnahme , Folter , Quelle , Glaubhaftmachung

VGH Kassel: rechtliches gehör, abschiebung, organisation, demonstration, erkenntnis, bundesamt, ausnahme, folter, quelle, glaubhaftmachung

Gericht:

Hessischer

Verwaltungsgerichtshof

12. Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

12 TG 927/88

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 123 VwGO, § 130 Abs 1

Nr 2 VwGO, § 14 AuslG

(Zurückverweisung durch das Beschwerdegericht an das

Erstgericht im Rahmen eines Eilverfahrens gegen eine

Abschiebungsandrohung)

Gründe

Die Beschwerde ist zulässig und in dem aus dem Beschlußtenor ersichtlichen

Umfang begründet. Sie führt zur Aufhebung des angegriffenen Beschlusses - mit

Ausnahme der Streitwertfestsetzung - und zur Zurückverweisung des

Rechtsstreits an das Verwaltungsgericht.

Der angegriffene Beschluß leidet an wesentlichen Verfahrensmängeln, die die

Zurückverweisung in die erste Instanz erfordern; das Verwaltungsgericht hat

nämlich in besonders schwerer Weise gegen seine Verpflichtung verstoßen, den

Beteiligten rechtliches Gehör zu gewähren.

Der Grundsatz des rechtlichen Gehörs verschafft den Verfahrensbeteiligten ein

Recht darauf, sich zu allen entscheidungserheblichen Tatsachen

zweckentsprechend und erschöpfend erklären zu können, und verpflichtet das

Gericht, das Vorbringen der Beteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung

zu ziehen (vgl. Art. 103 Abs. 1 GG, §§ 86 Abs. 2 und 3, 104 Abs. 1, 108 Abs. 1 Satz

2 und Abs. 2 VwGO; ferner Hess. VGH, B. v. 25. November 1986 - 10 TE 2696/86 -

und v. 1. Dezember 1986 - 10 TE 2974/86 -, jeweils m.w.N.). Im Asylverfahren ist

den Beteiligten deshalb Gelegenheit zur Stellungnahme zu tatsächlichen

Feststellungen über die Verhältnisse in dem angeblichen Verfolgerstaat und zu

den betreffenden Erkenntnisquellen - auch wenn sie "gerichtsbekannt" sind - zu

geben, soweit es sich nicht um allgemein bekannte Tatsachen handelt, die den

Beteiligten gegenwärtig und als entscheidungserheblich bewußt sind (Hess. VGH,

B. v. 17. Dezember 1986 - 10 TE 3171/86 und v. 1. Oktober 1987 -12 TE 1398/84 -

Der Antragsteller hatte bereits in seinem Asylantrag vom 6. Mai 1986 substantiiert

dargelegt, daß er vor seiner Ausreise aus der Türkei seit dem Jahre 1983

Flugblätter und Zeitschriften kurdischer Freiheitskämpfer verbreitet und letztere

auch finanziell unterstützt habe, ferner daß er nach der Gründung der "HRK

(Kurdisch-Nationale Befreiungsarmee)" im August 1984 für diese Organisation

tätig gewesen sei, indem er u.a. für ihre Ziele geworben habe, schließlich daß er

um die Jahreswende 1983/84 erfahren habe, daß Polizisten nach ihm suchten, und

daß er letztendlich ausgereist sei, nachdem er sich auch bei andernorts

wohnenden Verwandten nicht mehr sicher gefühlt habe, weil diese den Behörden

als Sympathisanten des kurdischen Befreiungskampfes bekannt gewesen seien. In

der Begründung seiner Verbundklage - VG Wiesbaden II E 5434/87 vom 26. Mai

1987 hat der Antragsteller den betreffenden Vortrag teilweise wiederholt und

dahingehend konkretisiert bzw. ergänzt, daß die seinerzeit verteilten Flugblätter

und Zeitungen in kurdischer Schrift abgefaßt gewesen seien sowie daß er "Geld

gesammelt und zur Unterstützung der HRK (Heza Rizgarya Kurdistan)

weitergeleitet" habe. Der gesamte vorgenannte Vortrag des Antragstellers ist im

Sachverhaltsteil (Abschnitt I) der Gründe des angegriffenen Beschlusses -

abgesehen von der Anführung des Asylantrags als solchen - nicht erwähnt; in den

rechtlichen Ausführungen (Abschnitt II) könnte der betreffende Vortrag allenfalls

dadurch angesprochen sein, daß es heißt, die "des weiteren erwähnten Aktivitäten"

seien nicht asylrelevant (S. 4, 1. Abs.). Hieraus wird weder deutlich, ob das

Verwaltungsgericht überhaupt die betreffenden Vorfluchttatbestände gemeint hat

- oder möglicherweise nur ebenfalls vorgetragene Nachfluchtaktivitäten -, noch ist

ersichtlich, aus welchen Quellen das Verwaltungsgericht - obgleich in das

vorliegende Verfahren, in das vorausgegangene Eilverfahren nach §§ 80 Abs. 5

VwGO i.V.m. 11 Abs. 2 und 10 Abs. 2 AsylVfG (VG Wiesbaden II H 20516/87) und in

das laufende Hauptsacheverfahren keine Dokumente eingeführt worden sind -

seine Erkenntnis hergeleitet hat, der Antragsteller müsse im Rückkehrfalle

allenfalls mit einer "sicherheitsrechtlichen" Überprüfung rechnen. Die an anderer

Stelle (S. 4, 2. Abs., vorletzter Satz des angegriffenen Beschlusses) erfolgte

Bezugnahme auf die Gründe des Bundesamtsbescheids vom 10. Februar 1987

ändert an dem festgestellten Verfahrensfehler nichts. Denn das Bundesamt hat

seinerseits die fraglichen Vorfluchttatbestände rechtlich nicht erwogen, sondern

sich insoweit mit der Feststellung begnügt, der Sachvortrag des Antragstellers sei

"nur in rein strafrechtlicher Hinsicht zu würdigen", und zur Begründung hierfür u.a.

Ausführungen über die "PKK" gemacht (S. 8, vorletzter Absatz, bis S. 11, 1. Abs.),

ohne in irgendeiner Weise die Relevanz dieser Organisation für den vorliegenden

Fall zu verdeutlichen, in dem sich der Antragsteller - wie dargelegt - auf Aktivitäten

für die "HRK" beruft. Da das Verwaltungsgericht überdies ausgeführt hat, wegen

der mangelnden Mitwirkung des Antragstellers sei davon auszugehen, daß er sich

nicht auf Verfolgungsgründe berufen könne (S. 4, 2. Abs., Satz 2, des

angegriffenen Beschlusses), und da es auch in dem global in Bezug genommenen

Bundesamtsbescheid heißt, alle Umstände deuteten darauf hin, daß der

Antragsteller zu keiner Zeit auch nur Furcht vor politischer Verfolgung empfunden

habe (S. 5, 1. Abs.), und außerdem spreche gegen seine Glaubwürdigkeit und

gegen die Glaubhaftigkeit seines Vorbringens, daß er in einem Möbeltransporter

versteckt ausgereist sein wolle (S. 7, 1. Abs.), bleibt unklar, ob das

Verwaltungsgericht die vom Antragsteller angegebenen Vorfluchtaktivitäten

möglicherweise schon nicht für glaubhaft gemacht erachtet hat.

Desweiteren hatte der Antragsteller in seinem Asylantrag vom 6. Mai 1986

substantiiert dargetan, daß er am 1. März 1986 am Newroz-Fest des "Kultur- und

Unterstützungsvereins des Kurdischen Volkes e.V." in Frankfurt am Main und am

15. März 1986 am Newroz-Fest der "Feyka Kurdistan e.V." in Duisburg

teilgenommen habe und daß bei dem letztgenannten Anlaß von der Polizei seine

Personalien festgestellt worden seien, ferner daß er sich am 1. Mai 1986 an einer

Demonstration in Frankfurt am Main beteiligt und Unterschriften für eine

Kampagne gegen "Folter, Massenmorde und Deportationen in Kurdistan"

gesammelt habe. In der Klagebegründung vom 26. Mai 1987 hat der Antragsteller

auch dieses Vorbringen teilweise dahingehend modifiziert und ergänzt, daß er bei

der Demonstration am 1. Mai 1986 mit einem Transparent "Gegen Folter,

Massenmord und Deportation in Kurdistan" teilgenommen und protestiert habe,

daß er außerdem bei einer Solidaritätsdemonstration für die "HRK" am 31. März

1986 in Bonn, bei einer Demonstration gegen die türkische Regierung am 28.

Februar 1987 in Frankfurt am Main und bei einer Protestdemonstration gegen das

Bombardement von kurdischen Stellungen im Irak durch türkisches Militär am 4.

März 1987 vor dem türkischen Konsulat in Frankfurt am Main dabeigewesen sei;

für die beiden letztgenannten Demonstrationsteilnahmen hat der Antragsteller

Beweis durch Vernehmung eines namentlich und mit ladungsfähiger Anschrift

benannten Zeugen und durch in der mündlichen Verhandlung vorzulegende

Lichtbilder angeboten; schließlich hat er angegeben, im Bereich Groß-Umstadt

Flugblätter, die zur Unterstützung des kurdischen Widerstandes aufriefen, sowie

die Zeitschrift Serxwebun zu verteilen. Auch dieser gesamte Vortrag betreffend

Nachfluchtaktivitäten des Antragstellers ist in dem angegriffenen Beschluß des

Verwaltungsgerichts - abgesehen von der oben zitierten Passage über die "des

weiteren erwähnten Aktivitäten" - mit keinem Wort angesprochen; insbesondere

fehlt jeder Anhalt dafür, daß das Verwaltungsgericht die Klagebegründung vom 26.

Mai 1987 überhaupt zur Kenntnis genommen hat. Zwar sind in dem - global in

Bezug genommenen - Bundesamtsbescheid vom 10. Februar 1987 weitgehend

allgemein gehaltene Ausführungen zu Nachfluchtaktivitäten enthalten (S. 11,

vorletzter Abs., bis S. 14, 1. Abs.); indessen waren die in der Klagebegründung

vorgetragenen seinerzeit noch nicht bekannt. Unter diesen Umständen durfte sich

das Verwaltungsgericht nicht auf die bloße Bemerkung beschränken, daß "Gründe,

die eine andere Beurteilung rechtfertigten, ... weder vorgetragen noch ersichtlich"

seien. Darüber hinaus liegt eine gravierende Verletzung des Grundsatzes des

rechtlichen Gehörs auch darin, daß das Verwaltungsgericht es in bezug auf die

Nachfluchtaktivitäten ebenfalls unterlassen hat, die maßgeblichen - aktuellen -

Erkenntnisquellen in das Verfahren einzuführen, zumal auch das Bundesamt - mit

einer Ausnahme - keine entsprechenden Dokumente zitiert hat, sondern lediglich

ältere Gerichtsurteile, von denen das jüngste vom 21. März 1985 datiert (vgl. S.

13, vorletzter Abs., des Bescheids vom 10. Februar 1987).

Das Verwaltungsgericht hat das rechtliche Gehör des Antragstellers schließlich ein

weiteres Mal dadurch verletzt, daß es sich hinsichtlich der Asylrelevanz der

kurdischen Volkszugehörigkeit des Antragstellers darauf beschränkt hat, es als

"mittlerweile gesicherte Erkenntnis" zu bezeichnen, daß Kurden allein deswegen

keinen Verfolgungsmaßnahmen unterlägen, ohne auch insoweit nur eine einzige

Quelle für diese Erkenntnis in das Verfahren eingeführt zu haben (vgl.

demgegenüber die aktuelle Liste der insoweit einschlägigen Dokumente in Hess.

VGH, U. v. 1. Februar 1988 - 12 OE 419/82 -).

Außerdem hat das Verwaltungsgericht einen schweren Verfahrensfehler dadurch

begangen, daß es den mit Schriftsatz vom 19. November 1987 gestellten zweiten

Prozeßkostenhilfeantrag für das dem vorliegenden Beschwerdeverfahren

zugrundeliegende Antragsverfahren bis heute nicht beschieden hat. Zwar ist ein

erster Prozeßkostenhilfeantrag des Antragstellers vom 16. Juni 1987 - wenngleich

ebenfalls mit ungebührlicher Verzögerung - mit am 6. November 1987

zugestelltem Beschluß vom 13. Oktober 1987 mit der Begründung abgelehnt

worden, daß dem Antragsteller wegen des seinerzeit noch nicht rechtskräftig

abgeschlossenen Antragsverfahrens nach §§ 80 Abs. 5 VwGO i.V.m. 11 Abs. 2 und

10 Abs. 2 AsylVfG keine Abschiebung drohe. Demgegenüber wurde der nach

rechtskräftigem Verfahrensabschluß - die betreffende Beschwerdeentscheidung

des Senats war am 12. bzw. 13. November 1987 zugestellt worden - und damit

nach veränderter Sachlage erneut gestellte Prozeßkostenhilfeantrag vom 19.

November 1987 vom Verwaltungsgericht offenbar gar nicht als solcher erkannt,

obwohl ihm aktuelle Prozeßkostenhilfeunterlagen beigefügt waren, sondern

schlicht zu den Akten genommen. Dadurch hat das Verwaltungsgericht nicht nur

gegen seine Verpflichtung zur unverzüglichen Entscheidung über

Prozeßkostenhilfeanträge verstoßen (vgl. hierzu Hess. VGH, B. v. 3. September

1982 - X TE 11/82 - und v. 1. Dezember 1987 - 12 TP 2840/87 -); das

Verwaltungsgericht hat den Antragsteller vielmehr auch mit der Sachentscheidung

vom 12. Januar 1988 überrascht und ihm damit die Möglichkeit weiterer

Glaubhaftmachung in dem dem vorliegenden Beschwerdeverfahren

zugrundeliegenden Antragsverfahren abgeschnitten, denn der Antragsteller durfte

damit rechnen, daß zunächst über den zweiten Prozeßkostenhilfeantrag

entschieden werden würde.

Bei der sonach in mehrfacher Hinsicht erfolgten Verletzung der Verpflichtung zur

Gewährung rechtlichen Gehörs durch das Verwaltungsgericht im vorliegenden Fall

handelt es sich um wesentliche Mängel i.S.d. § 130 Abs. 1 Nr. 2 VwGO. Rechtliches

Gehör zu gewähren, gehört seit jeher zu den vornehmsten Pflichten des Richters,

und deshalb wird es im gesamten Prozeßrecht als schwerwiegende und

folgenreiche Unterlassung behandelt, wenn ein Gericht unter Mißachtung des

Urrechts des Menschen auf rechtliches Gehör "kurzen Prozeß" mit den Beteiligten

macht (vgl. dazu Hess. VGH, B. v. 25. November 1986 - 10 TE 2696/86 -).

Gehörsverletzungen rechtfertigen sowohl die Zulassung der Revision im

allgemeinen Verwaltungsprozeß und die Zulassung der Berufung im

Asylstreitverfahren (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO, § 32 Abs. 2 Nr. 3 AsylVfG i.V.m. §

138 Nr. 3 VwGO) als auch die Einlegung der Verfassungsbeschwerde (§ 90 Abs. 1

BVerfGG). Von besonderer Bedeutung ist die ordnungsgemäße Gewährung

rechtlichen Gehörs in den asylrechtlichen Eilverfahren nach Ablehnung eines

Asylantrags als offensichtlich unbegründet durch das Bundesamt und nach

Feststellung der Unbeachtlichkeit - insbesondere bei einem Folgeantrag - durch

die Ausländerbehörde (Hess. VGH, B. v. 2. Februar 1987 - 10 TH 61/87 -, EZAR 632

Nr. 6 = NVwZ 1987, 525). In Fällen der vorliegenden Art, in denen aus formellen

Gründen - hier wegen Versäumung der Antragsfrist nach § 10 Abs. 3 Satz 3

AsylVfG - eine materiell-rechtliche Überprüfung der Asylgründe im dafür an sich

vorgesehenen Eilverfahren nicht erfolgen konnte und in denen der Antragsteller

sich nunmehr unter Berufung auf das "kleine Asyl" des § 14 AuslG gegen die ihm

angedrohte Abschiebung wendet, gilt nichts anderes. Auch hier sind, soll das

vorläufige Bleiberecht des Asylbewerbers schon vor Abschluß des gerichtlichen

Hauptsacheverfahrens beendet werden, höhere Anforderungen an die

Richtigkeitsgewißheit zu stellen als sonst im Verwaltungs- und

Verwaltungsprozeßrecht. Kommt es nach alledem bei der gerichtlichen

Entscheidung eines unter Berufung auf § 14 AuslG betriebenen einstweiligen

Anordnungsverfahrens zu Verstößen gegen die Gewährung rechtlichen Gehörs in

der Weise, daß der betroffene Ausländer über die maßgeblichen Erkenntnisquellen

nicht unterrichtet und sein Vorbringen teilweise nicht zur Kenntnis genommen und

erwogen wird, dann besteht die Gefahr, daß mit der Vollziehung der ihm

angedrohten Abschiebung sein möglicher Asylanspruch endgültig vernichtet wird.

Infolgedessen ist in einem solchen Fall mit der Verletzung des Anspruchs auf

rechtliches Gehör zugleich ein Eingriff in die grundrechtliche Gewährleistung des

Asylrechts verbunden.

Angesichts der Schwere der festgestellten Verfahrensverstöße und der Bedeutung

einer verfahrensfehlerfreien Behandlung von Eilverfahren der vorliegenden Art hält

es der Senat für erforderlich von der Möglichkeit der Zurückverweisung des

Rechtsstreits an das Verwaltungsgericht Gebrauch zu machen. Daß gegen die

Zulässigkeit einer derartigen Zurückverweisung durch das Beschwerdegericht

auch in Eilverfahren und auch im Hinblick auf § 32 Abs. 7 AsylVfG keine

durchgreifenden Bedenken bestehen, hat der ebenfalls für Asylsachen zuständige

10. Senat des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs (B. v. 2. Februar 1987 - 10 TH

61/87 -) näher dargelegt; hierauf wird zunächst verwiesen. In Fallkonstellationen

wie der vorliegenden ergeben sich aus § 32 Abs. 7 AsylVfG um so weniger

Bedenken gegen eine Zurückverweisung, als die Frage politischer Verfolgung nicht

auf der Grundlage des Asylverfahrensgesetzes, sondern lediglich im

ausländerrechtlichen Gewand des § 14 AuslG zur Prüfung ansteht. Andererseits ist

hier nicht - wie in § 10 Abs. 3 Satz 7 AsylVfG - gesetzlich vorgeschrieben, daß die

Abschiebung zunächst ausgesetzt wird. Dies spricht jedoch nicht entscheidend

gegen die grundsätzliche Zulässigkeit einer Zurückverweisung, sondern allenfalls -

je nach Lage des konkreten Falles - gegen deren Zweckmäßigkeit. Vorliegend hält

der Senat eine Zurückverweisung an das Verwaltungsgericht angesichts der

besonderen Einzelfallumstände für geboten. Hierfür spricht nicht nur die - mehr

allgemeine - Erwägung, daß der Überlastung des Hessischen

Verwaltungsgerichtshofs durch Verfahren, die allein wegen Mißachtung der

Vorschriften über die Gewährung rechtlichen Gehörs rechtshängig werden,

vorgebeugt werden muß (vgl. hierzu Hess. VGH, B. v. 2. Februar 1987 - 10 TH

61/87 -). Hinzu kommt vielmehr, daß nach Auffassung des Senats im vorliegenden

Fall durch eine Zurückverweisung eine wesentliche Verzögerung nicht eintreten

muß; denn dem Verwaltungsgericht ist es im Rahmen des noch rechtshängigen

Hauptsacheverfahrens, in dem ohnehin schwerlich ohne mündliche Verhandlung

entschieden werden kann, ohne weiteres möglich, die erforderlichen

Aufklärungsmaßnahmen mit Nutzen auch für das vorliegende Verfahren in die

Wege zu leiten. Demgegenüber würde eine solche Verfahrensweise im

vorliegenden Beschwerdeverfahren dieses überfrachten und zu einer - teilweise

parallel gelagerten - Doppelbearbeitung durch Beschwerde- und Erstgericht

führen. Hierfür besteht um so weniger Veranlassung, als der Antragsgegner der

Bitte des Senats, weiterhin von Abschiebemaßnahmen abzusehen, nicht

unverzüglich widersprochen hat, so daß dem Antragsteller jedenfalls ohne

vorherige Unterrichtung der Gerichte keine Abschiebung und damit keine

irreparablen Folgen drohen. Sollte indessen der Antragsgegner eine Abschiebung

vor rechtskräftigem Abschluß des vorliegenden Verfahrens ankündigen, so kann

das Verwaltungsgericht nach Zurückverweisung den erforderlichen Rechtsschutz

ebenso gewährleisten, wie dies der Senat im Beschwerdeverfahren könnte.

Nach der somit gebotenen Zurückverweisung wird das Verwaltungsgericht das

gesamte Vorbringen des Antragstellers im einzelnen in tatsächlicher und

rechtlicher Hinsicht - und zwar, soweit es sich als schlüssig erweisen sollte, u. a.

unter Berücksichtigung der einschlägigen Rechtsprechung zur politischen

Motivation einer Bestrafung nach den türkischen Staatsschutzbestimmungen (vgl.

hierzu etwa Hess. VGH, U. v. 28. November 1985 - X OE 598/82 - und v. 13.

November 1986 - X OE 416/82 -, jeweils bestätigt durch BVerwG, U. v. 19. Mai

1987, NVwZ 1987, 895 = DVBl. 1987, 1115 = DÖV 1987, 969 = EZAR 200 Nr. 19,

und B. v. 5. November 1987 - 9 B 40.87 -) - zu überprüfen und erforderlichenfalls

den Beweisangeboten nachzugehen haben, mindestens aber dem Antragsteller

Gelegenheit zur Glaubhaftmachung (etwa durch Vorlage eidesstattlicher

Versicherungen von ihm selbst und der als Zeugen benannten Person sowie der

erwähnten Lichtbilder) zu geben haben. Außerdem werden

Aufklärungsbemühungen bezüglich der vom Antragsteller erwähnten Organisation

"HRK" einzuleiten sein, insbesondere auch hinsichtlich einer evtl. Beziehung zur

"PKK", die im Bundesamtsbescheid allein angesprochen worden ist. Desweiteren

wird das Verwaltungsgericht möglichst aktuelle Erkenntnisquellen für die von ihm

zu treffenden tatsächlichen Feststellungen in das Verfahren einzuführen (vgl. zu

Nachfluchtaktivitäten etwa die in den Beschlüssen des Senats v. 22. Dezember

1987 - 12 TH 2452/87 - und v. 22. Februar 1988 - 12 TH 1979/87 - angeführten

Dokumente) und außerdem vor dem Erlaß einer Sachentscheidung über das

Prozeßkostenhilfegesuch vom 19. November 1987 zu befinden haben.

Die Entscheidung über die Kosten des Verfahrens bleibt der Schlußentscheidung

vorbehalten.

Die Streitwertfestsetzung folgt aus §§ 13 Abs. 1, 20 Abs. 3 GKG.

Dieser Beschluß ist unanfechtbar (§§ 152 Abs. 1 Satz 1 VwGO, 25 Abs. 2 S. 2

GKG).

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.