Urteil des HessVGH vom 13.03.2017

VGH Kassel: verwaltungsrecht, versicherungsrecht, umweltrecht, strafrecht, immaterialgüterrecht, zivilprozessrecht, verkehrssicherheit, behörde, berufungsschrift, quelle

Gericht:

Hessischer

Verwaltungsgerichtshof

4. Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

OS IV 62/66

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Leitsatz

1. Zum Erfordernis eines in der Berufungsschrift enthaltenen bestimmten Antrages.

2. Ein auf Aufhebung des behördlichen Ablehnungsbescheides und Verpflichtung der

Behörde lautender Klageantrag kann bei entsprechender Interessenlage des Klägers als

reine Verpflichtungsklage verstanden werden.

3. Durch § 29 Abs. 3 S. 1 HBO n.F. ist gegenüber § 29 Abs. 1 HBO a.F., soweit diese

Vorschrift den Schutz vor Verunstaltungen bezweckte, keine sachliche Änderung

eingetreten (Anschluß an frühere Entscheidungen des Senats).

4. Zur Frage der Verunstaltung durch eine Werbetafel (st. Rspr. des Senats).

5. Zur Auslegung des Begriffs "Anlage der Außenwerbung" in § 29 Abs. 3 HBO n.F. (wie

Urt. des Senats vom 07.06.1967 - OS IV 89/66 -).

6. Zur Frage, ob an einer straßenseitigen Außenwand eines Anwesens angebrachte

Plakattafeln die Verkehrssicherheit gefährdet.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert.