Urteil des HessVGH vom 13.03.2017

VGH Kassel: verwaltungsrecht, versicherungsrecht, umweltrecht, strafrecht, immaterialgüterrecht, zivilprozessrecht, gesamtumsatz, kleinhandel, quelle, steuerrecht

Gericht:

Hessischer

Verwaltungsgerichtshof

5. Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

OS V 83/66

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Leitsatz

Die Schankerlaubnissteuer für die Erlaubnis zum Kleinhandel mit Brandwein darf nicht

nach dem Gesamtumsatz eines im übrigen nicht erlaubnisbedürftigen

Einzelhandelsunternehmens bemessen werden.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert.