Urteil des HessVGH vom 01.11.2010

Gericht

Hessischer Verwaltungsgerichtshof

Aktenzeichen

11 A 1872/10.Z

Entschieden

01.11.2010

Schlagworte

Verordnung , Sanktion , Euratom , Fahrlässigkeit , Rückforderung , Gemeinschaftsrecht , Ausschluss , Rückzahlung , Landwirtschaft , Eugh

VGH Kassel: verordnung, sanktion, euratom, fahrlässigkeit, rückforderung, gemeinschaftsrecht, ausschluss, rückzahlung, landwirtschaft, eugh

Gericht:

Hessischer

Verwaltungsgerichtshof

11. Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

11 A 1872/10.Z

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

Art 32 EGV 2419/2001, Art

9 Abs 2 EWGV 3887/92, Art

2 Abs 2 S 2 EGV 2988/95,

Art 11 EWGV 3887/92, § 48

Abs 1 VwVfG

Ausschluss von Gemeinschaftsbeihilfe wegen grob

fahrlässiger Falschangaben

Leitsatz

Art. 32 der Verordnung (EG) Nr. 2419/2001 sieht eine im Verhältnis zu Art. 9 Abs. 2

Verordnung (EWG) Nr. 3887/92 abgemilderte Sanktion für grob fahrlässig fehlerhafte

Flächenangaben vor; gemäß Art. 2 Abs. 2 Satz 2 der Verordnung (EG, Euratom) Nr.

2988/95 kommt diese Sanktion auch rückwirkend zur Anwendung.

Art. 11 der Verordnung (EWG) Nr. 3887/92 berechtigt die Mitgliedstaaten nicht,

nationale Sanktionen vorzusehen, die aus Kürzungen oder dem Ausschluss des

Gesamtbetrags der Gemeinschaftsbeihilfe bestehen, da die vorgenannte Verordnung

derartige Sanktionen abschließend regelt (vgl. EuGH, Urteil vom 24. Mai 2007 - C-45/05

-, juris).

Tenor

Auf Antrag des Klägers wird die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des

Verwaltungsgerichts Wiesbaden vom 2. August 2010 zugelassen.

Das Antragsverfahren wird als Berufungsverfahren unter dem Aktenzeichen 11 A

2298/10 fortgeführt.

Die Kostenentscheidung folgt der Entscheidung über die Hauptsache.

Gründe

Der Kläger wendet sich gegen die Rücknahme eines Förderbescheides und die

Rückforderung einer Ausgleichszulage für die Förderung landwirtschaftlicher

Betriebe in benachteiligten Gebieten.

Mit Bewilligungsbescheid vom 23. Oktober 2000 gewährte das Amt für

Regionalentwicklung, Landschaftspflege und Landwirtschaft L. - im Folgenden: ARLL

- dem Kläger entsprechend seinem Antrag auf Gewährung einer Ausgleichszulage

laut „Gemeinsamer Antrag Flächen 2000 und „Mantelbogen 2000“ eine

Ausgleichszulage in Höhe von 12.000 DM. Grundlage für die Gewährung der

Ausgleichszulage waren die Hessischen Richtlinien für die Förderung

landwirtschaftlicher Betriebe in benachteiligten Gebieten - Förderrichtlinien -. Diese

Richtlinien dienen zur Umsetzung der Art. 13 Buchst. a, 14, 15, und 19 der

Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die Förderung

der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Ausrichtungs- und

Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) und zur Aufhebung und Änderung

bestimmter Verordnungen (ABl. L 160, S. 80) - Verordnung (EG) Nr. 1275/1999 -

auf der Grundlage von § 9 Abs. 1 des Gesetzes über die Gemeinschaftsaufgabe

„Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ vom 3. September

1969 (BGBl. I S. 1573), zuletzt geändert durch Gesetz vom 8. August 1997 (BGBl. I

S. 2027). Der Berechnung der Ausgleichszulage legte das ARLL die im Flächen-

und Nutzungsnachweis des Klägers angegebene Grünlandfläche von 48,3259 ha

zugrunde. Daraus ergab sich eine Grünlandförderung in Höhe von 13.821,21 DM,

die auf die maximale Förderung von 12.000 DM (Nr. 6.6 der Förderrichtlinien)

gekürzt wurde.

Während einer Verwaltungskontrolle vor Ort am 14. November 2000 konnte unter

anderem für vier im Antrag bezeichnete Katasterflurstücke (lfd. Nrn. 67 [Unland],

77 [Scheunengebäude], 80 [Hofgrundstück], 84 [Teich]) eine beihilfefähige

Nutzung als Mähweide (zumindest teilweise) nicht festgestellt werden. Hinsichtlich

weiterer Flächen (lfd. Nrn. 11, 74, 82, 136, 144, 153, 158 und 159) ergaben sich

Abweichungen zwischen den beantragten und ermittelten Flächengrößen.

Daraufhin „widerrief“ der Beklagte mit Bescheid vom 16. August 2001 den

Bewilligungsbescheid vom 23. Oktober 2000 und forderte den Kläger zur

Rückzahlung der gesamten Ausgleichszulage in Höhe von 12.000 DM sowie der

Zahlung von 592 DM Zinsen auf, da der Kläger grob fahrlässige Falschangaben in

Bezug auf die Flächen mit den laufenden Nummern 67, 77, 80 und 84 gemacht

habe. Den gegen diesen Bescheid eingelegten Widerspruch wies der Beklagte mit

Bescheid vom 6. März 2002 zurück.

Die am 29. April 2002 erhobene Klage wies das Verwaltungsgericht, nachdem

Vergleichsverhandlungen zwischen den Beteiligten gescheitert waren, mit

Gerichtsbescheid vom 2. August 2010 zurück.

Zur Begründung führte das Verwaltungsgericht unter anderem aus,

Rechtsgrundlage für die Aufhebung des Bewilligungsbescheides vom 23. Oktober

2000 sei § 48 Abs. 1 HVwVfG. Danach dürfte ein rechtswidriger Verwaltungsakt,

der ein Recht oder einen rechtlich erheblichen Vorteil begründe (begünstigender

Verwaltungsakt) unter den Einschränkungen der Absätze 2 bis 4 mit Wirkung für

die Zukunft oder die Vergangenheit zurückgenommen werden. Der

Bewilligungsbescheid sei rechtswidrig, weil er auf fehlerhaften Flächenangaben

beruhe. Die Unkenntnis des Klägers, dass ihm der Förderungsbetrag nicht in voller

Höhe zustehe, beruhe - soweit die Flächen mit den Nrn. 67, 77, 80 und 84

betroffen seien - auch auf grober Fahrlässigkeit. Mit seinem Vortrag, er habe sich

hinsichtlich der Nutzung der besagten Flächen auf die Angaben seines

Verpächters verlassen können, könne er nicht durchdringen. Bei der

Antragstellung habe er die Angaben des Verpächters nicht ungeprüft übernehmen

dürfen, sondern hätte sich vergewissern müssen, dass seine Angaben im

Förderantrag den Tatsachen entsprechen. Besonderer Ermessenserwägungen

habe es nicht bedurft. Im Zusammenhang mit den Sanktionen, die den Kläger

wegen seiner grobfahrlässigen Falschangaben träfen, sei unerheblich, ob die

Verordnung (EG) Nr. 2419/2001 der Kommission vom 11 Dezember 2001 mit

Durchführungsbestimmungen zum mit der Verordnung (EWG) Nr. 3508/92 des

Rates eingeführten Verwaltungs- und Kontrollsystem für bestimmte

gemeinschaftsrechtliche Beihilferegelungen (ABl. L 327, S. 11) - Verordnung (EG)

Nr. 2419/2001 - oder die Verordnung (EWG) Nr. 3887/92 der Kommission vom 23

Dezember 1992 mit Durchführungsbestimmungen zum integrierten Verwaltungs-

und Kontrollsystem für bestimmte gemeinschaftliche Beihilferegelungen (ABl. L.

391, S. 36) - Verordnung (EWG) Nr. 3887/92 - Anwendung fänden. Denn das

Gemeinschaftsrecht überlasse die Bestimmung der Sanktionen den

Mitgliedstaaten. Nach Nr. II.8.2.1 der Förderrichtlinien werde der Begünstigte für

das betreffende Verpflichtungsjahr von jeglicher Förderung ausgeschlossen, wenn

grob fahrlässig falsche Angaben gemacht würden. Bei zu Unrecht gezahlten

Beträgen sei der Begünstigte auch verpflichtet, diese Beträge mit 6% zu

verzinsen. Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz stehe der

Rückzahlungsverpflichtung nicht entgegen. Die Aufhebung des

Zuwendungsbescheides erfolge weder für einen lange zurückliegenden Zeitraum,

noch sei von einer lediglich unerheblichen Pflichtverletzung auszugehen. Die

Rückforderung führe auch nicht zur Vernichtung der wirtschaftlichen Existenz des

Klägers

Gegen den vorgenannten Gerichtsbescheid, der am 9. August 2010 zugestellt

wurde, hat der Kläger am 3. September 2010 die Zulassung der Berufung

beantragt. Diesen Antrag begründete er am 11. Oktober 2010, einem Montag,

damit, dass ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der verwaltungsgerichtlichen

Entscheidung bestünden. Das Verwaltungsgericht habe zu Unrecht die Sanktion

der vollständigen Rückzahlung der bewilligten Ausgleichszulage auf den Vorwurf

der groben Fahrlässigkeit gestützt. Dabei werde verkannt, dass die

Sanktionsregelung für grob fahrlässig unrichtige Flächenangaben in der

Verordnung (EWG) 3887/92 in Art. 32 der Verordnung (EG) 2419/2001 fallen

gelassen werde. Die günstigere Regelung der letztgenannten Verordnung sei

wegen des allgemeinen „Günstigkeitsprinzips“, das in der Verordnung (EG,

Euratom) Nr. 2988/95 des Rates vom 18. Dezember 1995 über den Schutz der

finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaft (ABl. L 312, S. 4) -

Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 - seinen Niederschlag gefunden habe,

auch auf Antragstellungen anzuwenden, die vor dem Jahre 2001 erfolgt seien.

Letztgenannte Verordnung gehe auch den verwaltungsinternen Förderrichtlinien

vor. Weiterhin sei die Rückforderung des gesamten Förderbetrages wegen der

Falschdeklarierung einer Fläche, die lediglich 1,4 % ausmache, unverhältnismäßig.

Ergänzend wird Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakte dieses

Verfahrens sowie des Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Wiesbaden mit dem

Aktenzeichen 2 E 1298/07 und die beigezogenen Verwaltungsakten (2 Hefter).

II.

Der gemäß § 124a Abs. 4 VwGO statthafte Antrag des Klägers auf Zulassung der

Berufung hat auch in der Sache Erfolg, da der Senat die vom Kläger geltend

gemachten und dargelegten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der

angefochtenen Entscheidung (Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO)

teilt.

Derartige Zweifel an der Richtigkeit der Entscheidung des Verwaltungsgerichts

ergeben sich daraus, dass die Vorinstanz eine Anwendung des Sanktionssystems

des Art. 32 der Verordnung (EG) Nr. 2419/2001 zugunsten des Klägers abgelehnt

hat. Art. 32 Verordnung (EG) Nr. 2419/2001 sieht in Bezug auf den konkreten Fall

eine im Verhältnis zu Art. 9 Abs. 2 Verordnung (EWG) Nr. 3887/92 abgemilderte

Sanktion für auf grober Fahrlässigkeit beruhenden fehlerhaften Flächenangaben

vor. In der Verordnung (EG) Nr. 2419/2001 wird der vollständige Ausschluss der

flächenbezogenen Beihilfe für die betreffende Kulturgruppe nicht mehr an grob

fahrlässige Falschangaben gekoppelt (so Art. 9 Abs. 2 Verordnung (EWG) Nr.

3887/92), sondern nur noch an die Differenz zwischen der angegebenen Fläche

einer Kulturgruppe und der im Rahmen der Vor-Ort-Kontrollen ermittelten Flächen

von über 20%. Nach den bisherigen Erkenntnissen liegt eine derartige

Flächenabweichung aber hier nicht vor.

Gemäß Art. 2 Abs. 2 Satz 2 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 hätte das

spätere Sanktionssystem hier zur Anwendung kommen müssen. Denn nach der

vorgenannten Regelung gelten bei späterer Änderung der in einer

Gemeinschaftsregelung enthaltenen Bestimmung über verwaltungsrechtliche

Sanktionen die weniger strengen Bestimmungen rückwirkend (vgl. dazu auch

EuGH, Urteil vom 1. Juli 2004 - C-295/02 -, juris). Der Anwendbarkeit des Art. 2 Abs.

2 Satz 2 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 kann auch nicht

entgegengehalten werden, die gegenüber dem Kläger ausgesprochene Sanktion

beruhe nicht auf Art. 9 Abs. 2 Verordnung (EWG 3887/92), sondern auf der der

nationalen Regelung des Nr. II.8.2.1 der Förderrichtlinien.

Nr. II.8.2.1 der Förderrichtlinien hat folgenden Wortlaut:

„Für Sanktionen gilt Artikel 9 Abs. 1 und 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3887/82. Dies

bedeutet insbesondere:

...

Bei Vorliegen falscher Angaben, die aufgrund grober Fahrlässigkeit gemacht

wurden, wird der Begünstigte von der Gewährung jedweder Förderung nach diesen

Richtlinien für das betreffende Verpflichtungsjahr ausgeschlossen.

...“

Bereits aufgrund dieses Wortlauts stellt sich die Frage, ob die Richtlinie überhaupt

ein eigens Sanktionssystem - was nach Art. 11 der Verordnung (EWG) Nr. 3887/92

grundsätzlich möglich wäre - anordnen wollte oder ob es sich bei Nr. II.8.2.1 der

Förderrichtlinie nicht lediglich um einen nachrichtlichen Hinweis für die

Subventionsempfänger auf die nach dem Gemeinschaftsrecht auszusprechenden

Sanktionen handelt. Letzteres hätte zur Folge, dass die gegenüber dem Kläger

ausgesprochene Sanktion nur auf der Grundlage des Art. 9 Abs. 2 der Verordnung

(EWG) Nr. 3887/92 hätte ergehen können, der jedoch rückwirkend auf Grund des in

Art. 2 Abs. 2 Satz 2 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 angeordneten

Günstigkeitsprinzips durch die Regelung in Art. 32 Verordnung (EG) Nr. 2419/2001

verdrängt wird.

Selbst wenn mit dem Erlass der Förderungsrichtlinie die Anordnung einer

selbstständigen nationalen Sanktion beabsichtigt gewesen sein sollte, führte dies

zu keinem anderen Ergebnis. Denn eine derartige eigenständige nationale

Regelung wäre wegen Verstoßes gegen das Gemeinschaftsrecht unwirksam. Sie

könnte insbesondere nicht auf Art. 11 der Verordnung (EWG) Nr. 3887/92 gestützt

werden. Insoweit wird auf die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 24.

Mai 2007 - C-45/05 -, juris, verwiesen. Aus dieser Entscheidung folgt, dass die

Mitgliedstaaten keine nationalen Sanktionen vorsehen dürfen, die aus Kürzungen

und Ausschlüssen des Gesamtbetrags der Gemeinschaftsbeihilfe bestehen, wenn

eine EG-Verordnung aus derartigen Kürzungen und Ausschlüssen des

Gesamtbetrags der Gemeinschaftsbeihilfe bestehende Sanktionen genau regelt.

Dies ist in Art 9 Abs. 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3887/92 nach Auffassung des

Senats der Fall.

Das Antragsverfahren auf Zulassung der Berufung wird als Berufungsverfahren

fortgeführt, ohne dass es der Einlegung der Berufung bedarf (§ 124a Abs. 5 Satz 3

VwGO). Die Berufung ist innerhalb eines Monats nach Zustellung dieses

Beschlusses zu begründen. Die Begründung ist beim Hessischen

Verwaltungsgerichtshof - Kassel - einzureichen. Die Begründungsfrist kann auf

einen vor ihrem Ablauf gestellten Antrag von dem Vorsitzenden des Senats

verlängert werden. Die Begründung muss einen bestimmten Antrag enthalten

sowie die im Einzelnen anzuführenden Gründe der Anfechtung (Berufungsgründe).

Mangelt es an einem dieser Erfordernisse, ist die Berufung unzulässig (§ 124a Abs.

6 VwGO).

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.