Urteil des HessVGH vom 12.03.1986

VGH Kassel: bpv, umweltrecht, strafrecht, steuerrecht, versicherungsrecht, verwaltungsrecht, quelle, zivilprozessrecht, immaterialgüterrecht, verfassungsrecht

Gericht:

Hessischer

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

BPV TK 1422/85

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Leitsatz

Einzelfall, in dem keine mitbestimmungspflichtige Beurteilungsrichtlinie vorliegt, weil ein

nachgeordneter Dienststellenleiter die Beurteilungsrichtlinie eines Bundesministers für

eine bevorstehende Beurteilungsaktion lediglich verdeutlicht, ohne sie abzuändern oder

zu ergänzen.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert.