Urteil des HessVGH vom 13.03.2017

VGH Kassel: grundstück, verwaltungsrecht, versicherungsrecht, umweltrecht, immaterialgüterrecht, strafrecht, zivilprozessrecht, eigentümer, rechtssetzungsverfahren, quelle

Gericht:

Hessischer

Verwaltungsgerichtshof

4. Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

OS IV 59/66

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Leitsatz

1. Im Anfechtungsprozeß ist die Gültigkeit eines auf § 9 KAG beruhenden Ortsrechts

auch dann nachzuprüfen, wenn der Kläger im Rechtssetzungsverfahren keine

Einwendungen gegen den Erlaß des Ortsrechts erhoben hat.

2. Zur Frage der besonderen wirtschaftlichen Vorteile, die einem

Grundstückseigentümer durch den Ausbau der Straße erwachsen, an der sein

Grundstück liegt.

3. Auch der Deutschen Bundesbahn als Eigentümerin eines unbebauten

planfestgestellten Grundstücks können durch den Ausbau der Straße, an der ihr

Grundstück liegt, wirtschaftliche Vorteile erwachsen.

4. Allerdings sind die Vorteile, die dem Eigentümer eines bebauten Privatgrundstücks

durch den Ausbau der Straße erwachsen, wesentlich höher als die Vorteile der

Deutschen Bundesbahn als Eigentümerin eines unbebauten planfestgestellten

Grundstücks.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert.