Urteil des HessVGH vom 05.07.2010

VGH Kassel: wiedereinsetzung in den vorigen stand, mediation, rechtsmittelbelehrung, quelle, zivilprozessrecht, immaterialgüterrecht, verwaltungsrecht, dokumentation, form, mediator

Gericht:

Hessischer

Verwaltungsgerichtshof

8. Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

8 A 2893/09.Z

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 124a Abs 4 VwGO, § 114

ZPO, § 166 VwGO

(PKH für Berufungszulassung; beabsichtigtes

Mediationsverfahren)

Leitsatz

1. Ein Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein beabsichtigtes

Berufungszulassungsverfahren ist nicht nur innerhalb der einmonatigen Frist für den

Berufungszulassungsantrag zu stellen, innerhalb der zweimonatigen Begründungsfrist

sind vielmehr auch von einem anwaltlich nicht vertretenen Antragsteller die in Betracht

kommenden Zulassungsgründe jedenfalls in laienhafter Weise und in groben Zügen

darzulegen.

2. Von dieser Darlegungspflicht ist ein Antragsteller nicht dadurch entbunden, dass er

innerhalb der Begründungsfrist das Angebot einer "gerichtsnahen Mediation" annimmt.

Tenor

Der Antrag des Klägers, ihm für das Berufungszulassungsverfahren

Prozesskostenhilfe zu gewähren, wird abgelehnt.

Gründe

Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das

Berufungszulassungsverfahren konnte zwar gemäß § 67 Abs. 4 Satz 1 VwGO ohne

Hinzuziehung eines Prozessbevollmächtigten vom Kläger selbst gestellt werden

und ist auch von ihm persönlich innerhalb der einmonatigen

Berufungszulassungsantragsfrist gemäß § 124 a Abs. 4 Satz 1 VwGO am 29.

Oktober 2009 bei dem für die Stellung des Zulassungsantrags zuständigen

Verwaltungsgericht und damit bei dem für die Einlegung des

Prozesskostenhilfeantrags zuständigen „Prozessgericht“ i.S.d. § 166 VwGO i.V.m.

§ 117 Abs. 1 Satz 1 ZPO eingereicht und von dort an den Hessischen

Verwaltungsgerichtshof als für die Entscheidung über das

Prozesskostenhilfegesuch zuständiges „Prozessgericht“ weitergeleitet worden (vgl.

dazu Hess. VGH, Beschluss vom 6. November 2002 - 4 TP 1484/02 u.a. - NVwZ-RR

2003 S. 390 ff. = ESVGH 53 S. 83 ff. = juris Rdnrn. 8 und 11 m.w.N. auch auf a.A.).

Der Antrag hat aber in der Sache keinen Erfolg, weil die gemäß § 114 Satz 1 ZPO

i.V.m. § 166 VwGO erforderliche hinreichende Erfolgsaussicht der mit einem

Berufungszulassungsantrag beabsichtigten Rechtsverfolgung des Klägers nicht

festgestellt werden kann.

Für diese Prüfung des Berufungsgerichts ist die Darlegung der nach Ansicht des

Antragstellers gegebenen Zulassungsgründe erforderlich. Im Hinblick auf einen

späteren, einer Prozesskostenhilfebewilligung nachfolgenden

Wiedereinsetzungsantrag bedarf es deshalb nicht nur eines innerhalb der

einmonatigen Zulassungsantragsfrist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 1 VwGO zu

stellenden Prozesskostenhilfeantrags, sondern auch einer innerhalb der

zweimonatigen Begründungsfrist des Satzes 4 dieser Vorschrift abzugebenden

Begründung des beabsichtigten Zulassungsantrags, denn die gerichtliche Prüfung

seiner Erfolgsaussicht ist auf das beschränkt, was der Antragsteller form- und

fristgerecht selbst vorgetragen hat (vgl. zur vergleichbaren Fallgestaltung einer

Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision: BVerwG, Beschlüsse vom 1.

September 1994 - 11 PKH 4/94 - juris Rdnr. 6 und vom 25. Mai 2007 - 8 PKH 3/07 -

juris Rdnr. 6). Aus der verwaltungsgerichtlichen Rechtsmittelbelehrung ist auch für

einen - wie hier - anwaltlich nicht beratenen Kläger ohne Weiteres erkennbar, dass

ein Zulassungsantrag durch einen Bevollmächtigten nicht nur binnen eines Monats

zu stellen, sondern auch binnen zweier Monate nach der Urteilszustellung zu

begründen ist, so dass sich einem finanziell an einer solchen Bevollmächtigung

gehinderten Kläger der Gedanke aufdrängen muss, innerhalb beider Fristen den in

der Rechtsmittelbelehrung genannten Gerichten gegenüber selbst entsprechende

Erklärungen abzugeben und für die notwendige Rechtsanwaltsbeauftragung die

Bewilligung von Prozesskostenhilfe zu beantragen (vgl. ähnlich: BVerwG, Beschluss

vom 7. April 1994 - 1 PKH 8/94 - juris Rdnr. 2).

Für die Begründung sind an einen nicht anwaltlich vertretenen Antragsteller keine

überspannten Anforderungen zu stellen. Es genügt, wenn er - gemäß der ihm im

anzufechtenden verwaltungsgerichtlichen Urteil erteilten Rechtsmittelbelehrung -

in laienhafter Weise und in groben Zügen darlegt, welchen der Zulassungsgründe

des § 124 Abs. 2 VwGO er im Berufungszulassungsverfahren geltend machen will

und warum er dessen Voraussetzungen für gegeben hält (vgl. Hess. VGH,

Beschluss vom 6. November 2002 a.a.O. Rdnr. 12).

Diesen Anforderungen wird das Prozesskostenhilfegesuch des Klägers schon

deshalb nicht gerecht, weil er bis zum Ablauf der zweimonatigen Begründungsfrist

am 30. November 2009 keinerlei Zulassungsgründe gegenüber dem Hessischen

Verwaltungsgerichtshof dargelegt hat.

Von diesem Erfordernis ist er auch nicht deshalb entbunden, weil er an diesem Tag

dem Berufungsgericht schriftlich mitgeteilt hat, die mit der gerichtlichen

Eingangsverfügung vom 11. November 2009 angebotene Möglichkeit einer

„gerichtsnahen Mediation“ wahrnehmen zu wollen.

Zwar wird in diesem Vordruck nicht ausdrücklich klargestellt, dass die

„gerichtsnahe Mediation“ ein Angebot dem anhängigen

Streitverfahren ist und dieses nicht ersetzt, so dass fristgebundene

Prozesshandlungen unabhängig von der Durchführung eines Mediationsverfahrens

vorgenommen werden müssen; das ergibt sich aber mittelbar aus dem Hinweis,

dass der Mediator (zwar) Richter oder Richterin, jedoch für den Rechtsstreit nicht

zuständig ist und ihm/ihr keine Entscheidungskompetenz zusteht.

Abgesehen davon hätte der Kläger aber jedenfalls nach Ablehnung des

vorgeschlagenen Mediationsverfahrens durch Schriftsatz des Beklagten vom 7.

Dezember 2009 die Gründe des von ihm beabsichtigten Zulassungsantrags

darlegen und wegen der Versäumung der Begründungsfrist Wiedereinsetzung in

den vorigen Stand entsprechend § 60 Abs. 1 und 2 VwGO beantragen können. Da

er auf diesen Schriftsatz nicht reagiert und die versäumte Rechtshandlung nicht

nachgeholt hat, kann ihm entsprechend § 60 Abs. 2 Satz 3 und 4 VwGO

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht von Amts wegen gewährt werden.

Der Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.