Urteil des HessVGH vom 13.03.2017

VGH Kassel: unbestimmter rechtsbegriff, immaterialgüterrecht, verwaltungsrecht, umweltrecht, zivilprozessrecht, versicherungsrecht, quelle, rechtsnatur, gemeinde, erlass

Gericht:

Hessischer

Verwaltungsgerichtshof

5. Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

OS V 72/64

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Leitsatz

1. Die Entscheidung über den Erlass und die Erstattung von Gewerbesteuern steht der

Gemeinde zu (§ 131 in Verbindung mit § 3 Abs. 3 Ziff. 2 AO; Fortführung der bisherigen

Rechtsprechung, insbesondere Urteil des Senats vom 31.10.1963 - OS V 181/61 -).

2. Zur Rechtsnatur der Entscheidung nach § 131 AO und zu ihrer Nachprüfbarkeit durch

die Verwaltungsgerichte; Unbilligkeit als unbestimmter Rechtsbegriff (mit Übersicht

über die Rechtsprechung).

3. Ist bei Änderung der Besteuerungsgrundlagen für einen von der Vergangenheit

liegenden Erhebungszeitraum infolge Änderung der höchstrichterlichen Rechtsprechung

eine Unbilligkeit im Sinne des § 131 AO gegeben?

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert.