Urteil des HessVGH vom 13.03.2017

VGH Kassel: umweltrecht, strafrecht, steuerrecht, versicherungsrecht, verwaltungsrecht, quelle, zivilprozessrecht, immaterialgüterrecht, verfassungsrecht, medizinrecht

Gericht:

Hessischer

Verwaltungsgerichtshof

2. Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

OS II 109/66

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Leitsatz

1. Zur Unzulässigkeit einer Restitutionsklage, mit der Gründe geltend gemacht werden,

die bereits im früheren rechtskräftig beendeten Verfahren vorgetragen werden konnten

und auch vorgebracht worden sind (§ 582 ZPO).

2. Zu den Erfordernissen der §§ 580 Nr. 3 und Nr. 6 und 581 Abs. 1 ZPO.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert.