Urteil des HessVGH vom 13.03.2017

VGH Kassel: glücksspiel, verwaltungsrecht, immaterialgüterrecht, versicherungsrecht, umweltrecht, zivilprozessrecht, quelle, geschicklichkeitsspiel, eigenschaft, strafrecht

Gericht:

Hessischer

Verwaltungsgerichtshof

2. Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

OS II 72/64

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Leitsatz

1. § 33 h Nr. 3 GewO ist rechtsgültig. Die Vorschrift ist nicht verfassungswidrig, sie

widerspricht insbesondere nicht dem Gleichbehandlungsgrundsatz des Art. 3 GG.

2. Nach § 33 h Nr. 3 GewO kommt die Erteilung einer Unbedenklichkeitsbescheinigung

für ein "anderes Spiel mit Gewinnmöglichkeit" nicht in Betracht, wenn dieses Spiel ein

Glücksspiel im Sinne des § 284 StGB ist.

3. Zur Frage, wann gemäß § 33 e Satz 1 GewO eine Unbedenklichkeitsbescheinigung

des Bundeskriminalamtes für "ein anderes Spiel mit Gewinnmöglichkeit" versagt werden

muß.

4. Die Eigenschaft eines Spieles kann nur einheitlich beurteilt werden. Entweder ist das

betreffende Spiel ein Geschicklichkeitsspiel oder es ist ein Glücksspiel. Ob das eine oder

das andere der Fall ist, hängt davon ab, ob bei dem in Rede stehenden Spiel Glücks-

oder Geschicklichkeitsmomente überwiegen.

5. Das Kartenspiel "Declaré" ist ein Glücksspiel im Sinne des § 284 StGB, so daß die

Ausstellung einer Unbedenklichkeitsbescheinigung für dieses Spiel nicht in Betracht

kommt.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert.