Urteil des HessVGH vom 20.03.1986

VGH Kassel: berufliche tätigkeit, rechtsbeistand, persönliche eignung, gesellschaftsrecht, fremder, ausbildung, rechtsberatung, chef, erfahrung, berufsausübung

Gericht:

Hessischer

Verwaltungsgerichtshof

11. Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

11 UE 4/85

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Leitsatz

1) Erhebliche Vorbereitungen i.S. des Art. 3 Satz 2 des Fünften Gesetzes zur Änderung

der Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte sind nur solche, die der

Erlaubnisbewerber bewußt und zielgerichtet im Hinblick auf die Erlangung einer

Erlaubnis i.S. des Art. 1 § 1 Abs. 2 RBerG vom 13.12.1935 i.d.F. des Änderungsgesetzes

vom 24.6.1975 getroffen hat. Sie müssen nach außen erkennbar gewesen und für

Dritte nachprüfbar sein.

2) Zur Frage des Vorliegens genügender Sachkunde zur Besorgung fremder

Rechtsangelegenheiten auf den Gebieten des Handels- und Gesellschaftsrechts.

3) Einzelfall einer erfolglosen Klage eines Steuerbevollmächtigten wegen Erteilung einer

Rechtsberatungserlaubnis für die genannten Rechtsgebiete, der gemeinsam mit einem

Steuerberater der seinerseits eine Erlaubnis nach dem RBerG für die genannten

Rechtsgebiete besitzt, ein Steuerberatungsbüro betreibt.

Tatbestand

Der am 27. Dezember 1938 geborene Kläger begehrt die Erteilung einer Erlaubnis

zur Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten auf den Gebieten des

Handelsrechts und des Gesellschaftsrechts.

Nach dem Abitur im Jahre 1959 nahm er das Studium der Volkswirtschaft auf, in

dessen Rahmen er das vorverlegte Rechtsexamen für Wirtschaftswissenschaftler

mit Erfolg absolvierte. Anschließend studierte er an der Wirtschaftshochschule in

Mannheim Betriebswirtschaftslehre. Von 1964 bis 1970 war er als selbständiger

Handelsvertreter tätig, blieb jedoch während dieser Zeit weiterhin immatrikuliert.

1969 legte er das Vorexamen für Diplomkaufleute ab. In den Jahren 1970 und

1971 war er als stellvertretender Buchhaltungsleiter tätig. Während seiner

Diplomarbeit im Jahre 1973 gab der Kläger das Studium auf. 1974 trat er dann als

Steuersachbearbeiter in das Büro des Steuerberaters B. in Viernheim ein, in dem

er 1975 Bürovorsteher wurde. Am 17. August 1981 wurde der Kläger zum

Steuerbevollmächtigten bestellt. Er ist - nunmehr als Geschäftspartner des

Steuerberaters B. - auch heute noch in dem Steuerberatungsbüro tätig, in das er

1974 eingetreten ist.

Am 24. August 1981 beantragte der Kläger die Zulassung als Rechtsbeistand auf

den Gebieten des Bürgerlichen Rechts und des Handelsrechts; "insbesondere auf

den Gebieten des Schuld- und des Sachenrechts und des Gesellschaftsrecht". Zur

Begründung seines Gesuchs führte er unter anderem aus, seit seiner Anstellung

bei dem Steuerberater B. sei er immer wieder mit Fragen des Bürgerlichen Rechts

und des Handelsrechts, insbesondere aber mit gesellschaftsrechtlichen und

arbeitsrechtlichen Problemen, konfrontiert. Die erforderlichen Rechtskenntnisse

habe er sich durch rechtswissenschaftliche Studien im Rahmen seiner

wirtschaftswissenschaftlichen Ausbildung angeeignet und durch ergänzendes

Selbststudium vervollkommnet.

Der Präsident des Landgerichts Darmstadt wies den Antrag mit Bescheid vom 28.

August 1981 zurück. Er führte in dem Bescheid aus, die von dem Antragsteller

begehrte Erlaubnis könne nach Änderung des Rechtsberatungsgesetzes nur noch

aufgrund der Übergangsvorschrift des Art. 3 des Fünften Gesetzes zur Änderung

der Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte vom 18. August 1980 solchen

Bewerbern erteilt werden, die am 26. August 1980 erhebliche und zielgerichtete

Vorbereitungen zur Erlangung der Erlaubnis getroffen hätten. Diese

Voraussetzungen erfülle der Antragsteller nicht.

Gegen diesen ihm am 4. September 1981 zugestellten Bescheid erhob der Kläger

am 1. Oktober 1981 mit näherer Begründung Widerspruch, den der Präsident des

Oberlandesgerichts Frankfurt am Main mit Widerspruchsbescheid vom 26. Juli 1982

als unbegründet zurückwies. In den Gründen des Widerspruchsbescheides ist u.a.

ausgeführt, der Widerspruchsführer könne sich auf die Übergangsvorschrift in Art.

3 Satz 2 des Gesetzes vom 18. August 1980 nicht berufen, weil er bis zum

Inkrafttreten dieses Gesetzes keine erheblichen Vorbereitungen getroffen gehabt

habe, um eine Erlaubnis zu erlangen. Die Übergangsvorschrift wolle das Vertrauen

auf den Fortbestand des früheren Rechtszustandes und die im Hinblick darauf

gemachten erheblichen Dispositionen und erbrachten Opfer schützen. Solche

schätzenswerten Vorbereitungen habe der Widerspruchsführer jedoch nicht

getroffen. Es sei nicht zu bezweifeln, daß er im Verlaufe seiner Ausbildung

Rechtskenntnisse erworben habe, die er auch während der Vorbereitung auf die

Zulassung als Steuerbevollmächtigter habe erweitern müssen. Die dabei neu

erworbenen zusätzlichen Rechtskenntnisse hätten jedoch durchweg der

Erweiterung der bisherigen Berufsausübung, nämlich dem erkennbaren Streben

des Widerspruchsführers, über die Tätigkeit als Bürovorsteher hinaus selbst in der

Steuerberatung tätig zu sein, gedient. Demgemäß seien etwaige Vorbereitungen

zielgerichtet auf die Steuerberatung, nicht jedoch auf die Rechtsberatung als

selbständiges Berufsbild gerichtet gewesen. Der Widerspruchsführer trage auch

keine Tatsachen vor, aus denen sich ersehen lasse, daß er zu einem bestimmten

Zeitpunkt vor dem Inkrafttreten des Gesetzes nach außen erkennbar seinen Willen

geäußert habe, neben der Steuerberatung auch in der Rechtsberatung tätig zu

sein. Zwar würden zur Steuerberatung auch Rechtskenntnisse auf den Gebieten

des Bürgerlichen Rechts und des Handelsrechts benötigt. Daraus folge jedoch

nicht, daß mit dem Erwerb solcher Kenntnisse und Fähigkeiten ein neuer Beruf

angestrebt worden sei. Der Widerspruchsbescheid wurde dem Kläger am 11.

August 1982 zugestellt.

Am 13. September 1982 (einem Montag) hat der Kläger die vorliegende Klage

erhoben, mit der er sein Begehren in eingeschränkter Form weiterverfolgte. Zur

Begründung der Klage führte er u.a. aus, die von ihm während des Studiums

erworbenen Rechtskenntnisse hätten für die Zulassung zur

Steuerbevollmächtigtenprüfung und für die Berufsausübung als

Steuerbevollmächtigter voll ausgereicht. Die neu erworbenen Kenntnisse hätten

nur dem Ziel gedient, einen neuen Beruf anzustreben. Die dazu getroffenen

Vorbereitungen seien erheblich gewesen und mit zeitlichen wie auch materiellen

Opfern verbunden gewesen. So habe er das Lehrwerk "Rechtsbeistand"

durchgearbeitet, das ihm von einem Bekannten zum Selbststudium überlassen

worden sei, der es 1979 angeschafft habe. In dem Büro seines Arbeitgebers habe

er stets die Rechtsangelegenheiten, insbesondere vertragsrechtliche

Angelegenheiten, bearbeitet. Solche Vorgänge habe er dann seinem Chef

vorgelegt, der seit 1981 oder auch erst seit 1982 zugelassener Rechtsbeistand sei.

Die rechtsberatenden Tätigkeiten hätten sich auf Steuerberatungskunden und

deren Steuerangelegenheiten bezogen. Nach der Zulassung seines Chefs als

Rechtsbeistand habe sich der Umfang seiner Tätigkeit in diesem Bereich verstärkt.

Seit 1975 habe für ihn festgestanden, daß er auch eine rechtsberatende Tätigkeit

als selbständigen Beruf anstreben wolle. Allerdings habe er sich vordringlich erst

um die Zulassung als Steuerbevollmächtigter bemüht im Hinblick darauf, daß

dieser Beruf 1980 geschlossen worden sei. Die Zulassung als Rechtsbeistand auch

auf dem Gebiet des Bürgerlichen Rechts werde von ihm nicht mehr angestrebt.

Der Kläger beantragte sinngemäß,

den Bescheid des Präsidenten des Landgerichts Darmstadt vom 28. August

1981 und den Widerspruchsbescheid des Präsidenten des Oberlandesgerichts

Frankfurt am Main vom 26. Juli 1982 aufzuheben und den Beklagten zu

verpflichten, ihm die Erlaubnis zur Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten auf

den Gebieten des Handels- und Gesellschaftsrechts zu erteilen.

Der Beklagte beantragte,

die Klage abzuweisen.

Er nahm auf den Inhalt der angefochtenen Bescheide Bezug und zog im übrigen in

Zweifel, daß der Kläger den von ihm angegebenen Lehrgang durchgearbeitet

habe. Selbst wenn dies jedoch der Fall sein sollte, handele es sich dabei unter

Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs

nicht um eine wesentliche Vorbereitungshandlung, da sie nicht nach außen

erkennbar geworden sei.

Das Verwaltungsgericht wies die Klage durch Urteil vom 7. April 1983 ab. Es führte

im wesentlichen aus: Der Kläger habe keinen Anspruch auf die Erteilung der von

ihm begehrten Erlaubnis zur geschäftsmäßigen Besorgung fremder

Rechtsangelegenheiten auf den Gebieten des Handels- und Gesellschaftsrechts.

Da der Kläger die Erlaubnis nach Inkrafttreten des Fünften Änderungsgesetzes zur

Bundesrechtsanwaltsgebührenordnung beantragt habe, sei nach der

Übergangsvorschrift des Art. 3 dieses Gesetzes das Rechtsberatungsgesetz in der

bis dahin geltenden Fassung nur dann anzuwenden, wenn der Bewerber bei

Inkrafttreten der Bestimmung erhebliche Vorbereitungen getroffen gehabt habe,

um eine Erlaubnis zu erlangen und wenn er den Antrag auf Erteilung dieser

Erlaubnis innerhalb eines Jahres nach diesem Zeitpunkt gestellt habe. Hier sei

zwar der Antrag fristgerecht gestellt worden. Der Kläger habe jedoch am

maßgeblichen Stichtag des 27. August 1980 noch keine erheblichen,

zielgerichteten Vorbereitungen getroffen gehabt. Vorbereitungen in diesem Sinne

seien nur die, die der Kläger nach seinem Vorbringen ab 1979 durch das

Selbststudium getroffen haben wolle. Die früher erworbenen Rechtskenntnisse

seien nicht zielgerichtet im Hinblick auf die begehrte Zulassung als Rechtsbeistand

erlangt worden. Die angebliche Durcharbeitung des Lehrwerks "Rechtsbeistand"

müsse in diesem Zusammenhang außer Betracht bleiben. Der Kläger könne

weder eine Person nennen, die bestätigen könne, daß er das Lehrwerk

durchgearbeitet habe, noch könne er andere Umstände aufzeigen, aus denen sich

eine derartige Bestätigung ergebe. Darüber hinaus habe der Kläger auch deshalb

nicht den Nachweis erheblicher Vorbereitungen geführt, weil er die insoweit

erforderliche praktische Tätigkeit auf den Gebieten, für die er die

Rechtsberatungserlaubnis erstrebe, nicht vorweisen könne bzw. nicht

nachgewiesen habe. Weder die Tätigkeit als Steuersachbearbeiter noch die

Tätigkeit als Bürovorsteher in dem Steuerberatungsbüro noch die Vorbereitung auf

die Steuerbevollmächtigtenprüfung reichten als praktische Tätigkeit zum Nachweis

genügender Sachkunde auf den Gebieten des Handels- und Gesellschaftsrechts

aus. Die in einem Steuerberatungsbüro vorgenommene sogenannte

Steuergestaltung erfasse nämlich nur einen Teilbereich der rechtsberatenden

Tätigkeit. Von ihr nicht erfaßt würden insbesondere die privatrechtliche Abwicklung

rechtsgeschäftlicher oder gesetzlicher Beziehungen (z.B. Streitigkeiten über die

Gültigkeit von Verträgen, wegen Erfüllung gesetzlicher oder vertraglicher

Ansprüche, wegen Leistungsstörungen, wegen ungerechtfertigter Bereicherung

oder unerlaubter Handlung). Diese sei aber wesentlicher Bestandteil der

rechtsberatenden Tätigkeit. Für den Nachweis der geforderten praktischen

Tätigkeit reiche es auch nicht aus, daß der Inhaber des Steuerbüros, in dem der

Kläger tätig sei, selbst als Rechtsbeistand zugelassen worden sei. Zwar sei die

Tätigkeit eines Erlaubnisbewerbers als Mitarbeiter oder Sachbearbeiter bei einem

bereits zugelassenen Rechtsbeistand grundsätzlich dazu geeignet, den Nachweis

der geforderten praktischen eigenen Tätigkeit zu erbringen. Diese Möglichkeit

scheide hier aber deswegen aus, weil der Inhaber des Steuerbüros erst nach dem

maßgeblichen Stichtag des 27. August 1980 zum Rechtsbeistand bestellt worden

sei.

Gegen dieses ihm am 26. Mai 1983 zugestellte Urteil hat der Kläger am 27. Juni

1983, einem Montag, Berufung eingelegt, zu deren Begründung er im

wesentlichen sein bisheriges Vorbringen wiederholt. Ergänzend führt er u.a. aus:

Zur Erweiterung seiner Rechtskenntnisse habe er neben dem Lehrwerk

"Rechtsbeistand" auch die Standardkommentare des Bürgerlichen Rechts, des

Handelsrechts und des Gesellschaftsrechts benutzt und sich mit den darin

behandelten Rechtsfragen laufend befaßt. Das von ihm intuitiv gewählte

Fortbildungssystem sei die deduktive Lehrmethode nach Maßgabe der

Zufallsveranlassungen durch die von ihm bearbeiteten Bürovorgänge gewesen.

Der jeweilige Fall eines Mandanten habe als "Aufhänger" für die Überprüfung

gedient, aufgrund welcher Rechtssätze und welcher Vorschriften ein bestimmter

Rechtsbestand in dem jeweiligen Mandatsverhältnis gegeben gewesen sei.

Die Intensität seiner Vorbereitungen sei so nachhaltig gewesen, wie er geglaubt

habe, Rechtsfragen und Rechtsvorschriften nachschlagen zu müssen, bis er im

Einzelfall die Lösung und deren Beziehung auf die Rechtsordnung allgemein

verstanden gehabt habe. Insoweit sei er allerdings immer nur selbst seine eigene

"Kontrollinstanz" gewesen. Das Merkmal der Zielgerichtetheit der erforderlichen

"erheblichen Vorbereitungen" sei letztlich ein ungeeignetes Kriterium, wenn man

bei den auf den Rechtsgebieten getroffenen Vorbereitungsmaßnahmen zwischen

der Vorbereitung auf die Prüfung als Steuerbevollmächtigter und der Vorbereitung

auf die Zulassung als Rechtsbeistand differenzieren wolle. Es sei unmöglich,

Vorbereitungsmaßnahmen für die eine und zunächst angestrebte Prüfung als

ausschließliche Vorbereitungsmaßnahme für die sich zeitlich anschließende

stoffgleiche Prüfung zu deklarieren. Er habe bei seinem Streben nach

Wissensvermehrung auf dem Gebiet des Rechts zu keinem Zeitpunkt danach

gefragt, ob er einen juristischen Gedanken in bezug auf die angestrebte Tätigkeit

als Steuerbevollmächtigter oder in Bezug auf die angestrebte Tätigkeit als

Rechtsbeistand nachvollziehe. Was die vom Verwaltungsgericht vermißte

praktische Tätigkeit angehe, müsse es ausreichen, daß er in einem Beruf tätig

gewesen sei, in dem durch die Berührung der Sachfragen mit Rechtsfragen häufig

bzw. laufend Rechtsprobleme behandelt worden seien. Dies sei bei seiner Tätigkeit

der Fall gewesen, in deren Rahmen er auch an Rechtsberatungen teilgenommen

habe. Kaum irgendwo anders werde mehr mit dem Handels- und

Gesellschaftsrecht gearbeitet als in einem steuerberatenden Beruf. Auch wenn

sein Chef sich erst nach dem Gesetzesstichtag um die Zulassung als

Rechtsbeistand beworben habe, so müsse doch in dessen Berufsbereich

unmittelbar vor der Antragstellung auch Sachbearbeitertätigkeit auf juristischem

Gebiet stattgefunden haben. Daran habe er partizipiert, wie sich aus der Nähe zu

seinem Chef ergebe.

Der Kläger beantragt,

unter Abänderung des angefochtenen Urteils die Bescheide vom 28. August

1981 und vom 26. Juli 1982 aufzuheben und den Beklagten zu verpflichten, ihm die

Erlaubnis zur Ausübung der Tätigkeit als Rechtsbeistand, beschränkt auf die

Rechtsgebiete Handels- und Gesellschaftsrecht, zu erteilen.

Der Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Er verteidigt das angefochtene Urteil unter Wiederholung seines Vorbringens aus

dem ersten Rechtszug.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt

der Gerichtsakten und der Behördenakten des Beklagten (2 Hefte), die

Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren, Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

Die zulässige Berufung ist nicht begründet.

Das Verwaltungsgericht hat die als Verpflichtungsklage zulässige Klage zu Recht

als unbegründet abgewiesen; denn der Kläger hat keinen Anspruch auf Erteilung

der von ihm begehrten Erlaubnis zur geschäftsmäßigen Besorgung fremder

Rechtsangelegenheiten auf den Gebieten des Handels- und des

Gesellschaftsrechts.

Zwar ist der Beruf des Rechtsbeistandes, dessen - auf die von ihm näher

bezeichneten Sachbereiche eingeschränkte - Ausübung der Kläger anstrebt, durch

Art. 2 Abs. 6 Nr. 1 des Fünften Gesetzes zur Änderung der

Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte vom 18. August 1980 (BGBl. I S. 1503

) auf wenige, hier nicht einschlägige Spezialgebiete beschränkt und im übrigen

geschlossen worden. Jedoch ist nach der Übergangsvorschrift des Art. 3 Satz 2 des

vorgenannten Gesetzes das Rechtsberatungsgesetz noch in der bis dahin

geltenden Fassung anzuwenden, wenn der Bewerber um die Erlaubnis bei dem

Inkrafttreten dieser Übergangsvorschrift ( 27. August 1980 ) erhebliche

Vorbereitungen getroffen hatte, um eine Erlaubnis zu erlangen, und er den Antrag

auf Erteilung der Erlaubnis innerhalb eines Jahres nach dem Inkrafttreten dieser

Übergangsvorschrift gestellt hat. Der Kläger hat seinen Antrag auf Erteilung der

Erlaubnis hier rechtzeitig, nämlich innerhalb eines Jahres nach dem 27. August

1980, gestellt. Er müßte weiterhin am 27. August 1980 "erhebliche

Vorbereitungen" getroffen gehabt haben, um die Erlaubnis zu erlangen. Diese

erheblichen Vorbereitungen mußten - entgegen der Auffassung des Klägers

bewußt und zielgerichtet im Hinblick auf die beantragte Erlaubnis getroffen sein.

Dies folgt aus dem Wortlaut der Übergangsvorschrift und aus deren Sinn und

Zweck, in Anbetracht der Schließung des Berufs des Rechtsbeistandes

herkömmlicher Art und unter Berücksichtigung von Art. 12 Abs. 1 GG

unzumutbare Härten durch eine Veränderung der Rechtslage für solche

Berufsbewerber auszuschließen bzw. zu vermeiden, bei denen die Realisierung

ihres Berufswunsches durch eigene Bemühungen bereits konkrete Formen

angenommen hatte. Daraus folgt weiter, daß in diesem Zusammenhang nur nach

außen erkennbare Vorbereitungshandlungen Berücksichtigung finden können. Dies

verlangt bereits das Gebot der Rechtssicherheit. Angesichts der Schließung des

Berufs des Rechtsbeistandes kommt der Frage der Anwendung alten oder neuen

Rechts größte Bedeutung zu. Sie muß daher hinreichend sicher beantwortet

werden können. Die Entscheidung kann indessen nicht von inneren Einstellungen

des Bewerbers oder von Tätigkeiten abhängen, die für Dritte nicht nachprüfbar

sind. Das gilt insbesondere für ein behauptetes Selbststudium eines

Erlaubnisbewerbers (so auch Bayer.VGH, Urteil vom 6. Juli 1982 - 20 B 82 A.973 ).

In der Sache selbst müssen die "erheblichen Vorbereitungen" auf die Erlangung

einer Erlaubnis im Sinne von Art. 1 § 1 Abs. 2 des Rechtsberatungsgesetzes vom

13. Dezember 1935 (RGBl. I 1478; BGBl. III 303-12 ) i.d.F. des Änderungsgesetzes

vom 24. Juli 1975 (BGBl. I 1509) - RBerG a.F. - gerichtet gewesen sein, also

insbesondere auf die dort geforderte "persönliche Eignung sowie genügende

Sachkunde".

Der erkennende Senat ist - ebenso wie bereits das Verwaltungsgericht - zu der

Auffassung gelangt, daß der Kläger bis zu dem hier maßgeblichen Stichtag keine

zielgerichteten und "erheblichen Vorbereitungen" getroffen hat, um die von ihm

angestrebte Erlaubnis zu erlangen. Insoweit nimmt der Senat zunächst auf die im

wesentlichen zutreffenden Ausführungen in dem angefochtenen Urteil Bezug.

Insbesondere ist die Feststellung des Verwaltungsgerichts nicht zu beanstanden,

beachtliche Vorbereitungen im Sinne der Übergangsvorschrift seien nur

diejenigen, die der Kläger seinem Vorbringen zufolge ab 1979 getroffen habe, da

die früher erworbenen Kenntnisse nicht zielgerichtet im Hinblick auf die begehrte

Zulassung als Rechtsbeistand erlangt worden seien. Soweit der Kläger diese

Argumentation im Rahmen des Berufungsverfahrens angreift und geltend macht,

das Merkmal der Zielgerichtetheit der erforderlichen erheblichen Vorbereitungen

sei letztlich ein ungeeignetes Kriterium, wenn man bei den auf den Rechtsgebieten

getroffenen Vorbereitungsmaßnahmen zwischen der Vorbereitung auf die Prüfung

als Steuerbevollmächtigter und der Vorbereitung auf die Zulassung als

Rechtsbeistand differenzieren wolle, vermag der Senat dem nicht zu folgen. Der

Kläger verkennt bei seiner Argumentation, daß der wesentliche Sinn und Zweck

der Übergangsregelung darin zu sehen ist, daß eine nach außen hin bereits

erkennbar getroffene Berufswahlentscheidung und zu deren Verwirklichung

zielgerichtet durchgeführte maßgebliche Vorbereitungen unter Vertrauensschutz-

und Zumutbarkeitsgesichtspunkten nicht durch die Schließung eines

Berufsstandes zunichte gemacht werden sollen. Dies und nicht ein wie und wann

auch immer erlangter bestimmter Kenntnisstand war in der

verfassungsrechtlichen Rechtsprechung regelmäßig Anknüpfungspunkt einer

entsprechenden Überprüfung im Hinblick auf Art. 12 GG. Es kann deshalb nicht

angenommen werden, daß etwa auch solche Personen, die am Stichtag die

Zulassungsvoraussetzungen weitgehend erfüllt, sich aber nicht gerade auf die

Tätigkeit als Rechtsbeistand vorbereitet haben, in gleicher Weise schutzwürdig

seien wie solche Bewerber, die konkrete und erhebliche Vorbereitungen gerade zur

Realisierung einer derartigen bestimmtere Berufswahlentscheidung getroffen

haben, die sich aufgrund einer Änderung der Rechtslage dann nicht mehr

verwirklichen läßt.

Das Verwaltungsgericht ist auch zu Recht davon ausgegangen, daß die angebliche

Durcharbeitung des Lehrwerks "Rechtsbeistand" in diesem Zusammenhang schon

deswegen außer Betracht zu bleiben hat, weil es sich dabei nicht um nach außen

erkennbare, für Dritte nachprüfbare Vorbereitungshandlungen gehandelt hat. Der

Kläger hat dieses Lehrwerk nicht einmal mit eigenen Geldmitteln selbst beschafft -

wie er zunächst vorgetragen hatte -, sondern es ist ihm - wie er später selbst

einräumen wußte - von einem Bekannten lediglich überlassen worden. Mag die

unter Einsatz erheblicher Geldmittel erfolgte eigene Anschaffung eines derart

umfangreichen Lehrwerks noch in gewisser Weise eine Indizwirkung zugunsten des

Erwerbers dahin entfalten, daß er ein solcher Art erworbenes Lehrwerk auch

durchgearbeitet hat, so entfällt eine derartige indizielle Wirkung weitgehend bei

einer Fallgestaltung wie der hier vorliegenden. Auch das, was der Kläger sonst zur

Frage der erheblichen Vorbereitungen im Berufungsverfahren ergänzend

vorgetragen hat, vermag eine andere Beurteilung in diesem Punkt nicht zu

rechtfertigen. Abgesehen davon, daß seine recht gewundenen Ausführungen zu

der von ihm angeblich angewandten "deduktiven Lehrmethode nach Maßgabe der

Zufallsveranlassungen durch die von ihm bearbeiteten Bürovorgänge" wenig

überzeugend erscheinen, handelt es sich auch insoweit jedenfalls nicht um

Vorbereitungen, die bzw. deren Intensität nach außen hin für Dritte erkennbar

geworden sind. Überdies hat der Kläger selbst eingeräumt, er sei immer nur seine

eigene "Kontrollinstanz" dafür gewesen, ob er das (angeblich) Gelernte auch richtig

verstanden habe. Soweit sich der Kläger schließlich noch darauf berufen hat, außer

dem Lehrwerk "Rechtsbeistand" auch die Standardkommentare des Bürgerlichen

Rechts, des Handelsrechts und des Gesellschaftsrechts für seine Vorbereitung

genutzt zu haben, ist dazu einmal zu bemerken, daß es diesem Vorbringen bereits

an hinreichender Substantiierung fehlt. Es kommt zum anderen hinzu, daß sich

Kommentare und ähnliche Nachschlagewerke für ein sinnvolles Selbststudium

bzw. für Ausbildungszwecke in aller Regel nicht eignen, da sie vornehmlich zur

gezielten Klärung bestimmter rechtlicher Einzelfragen gedacht und von den

Verfassern konzipiert worden sind. Es bestand deshalb für den Senat auch keine

Veranlassung, der Anregung des Bevollmächtigten des Klägers, dessen Ehefrau

für die Tatsache der Durcharbeitung der Bücher als Zeugin zu vernehmen,

nachzukommen.

Der erkennende Senat teilt im übrigen in Übereinstimmung mit dem Bayerischen

Verwaltungsgerichtshof (vgl. Urteil vom 6. Juli 1982 - Nr. 20 B 82 A.973 ) die

vereinzelt in Rechtsprechung und Schrifttum geäußerten Bedenken gegen die

Verfassungsmäßigkeit von Art. 2 Abs. 6 und Art. 3 des Fünften Gesetzes zur

Änderung der Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte vom 18. August 1980

nicht (vgl. dazu etwa Obermayer, DÖV 1981, 621 ff sowie den Vorlagebeschluß des

VG Freiburg vom 10. März 1982 - 1 K 277/81 - nach Art. 100 GG). Ersieht vielmehr

unter Berücksichtigung der bisherigen Rechtsprechung des

Bundesverfassungsgerichts zu Art. 12 GG in ähnlich gelagerten Fällen, die die

erstmalige Fixierung von Berufsbildern, deren Zusammenfassung sowie deren

Neuordnung zum Gegenstand hatten (vgl. etwa BVerfGE 21, 180; 25, 236 ff; 54,

330 ff.), in der Neuregelung und der damit verbundenen Schließung des Beruf des

Rechtsbeistandes herkömmlicher Art eine verfassungsrechtlich zulässige

subjektive Berufszugangsregelung. Einer vertieften Erörterung bedarf diese Frage

indessen in dem hier gegebenen Zusammenhang nicht, zumal der Kläger auch die

sonstigen Voraussetzungen für die Erteilung der beantragten Erlaubnis nicht

erfüllt.

Nach § 1 Abs. 2 RBerG a.F. darf die Erlaubnis nur erteilt werden, wenn der

Antragsteller neben der für den Beruf erforderlichen Zuverlässigkeit und

persönlichen Eignung genügende Sachkunde besitzt, die sich sowohl auf eine

theoretische Ausbildung wie auch auf praktische Erfahrungen aufgrund

einschlägiger beruflicher Betätigung stützen muß. Das Bundesverwaltungsgericht

hat hierzu unter Berücksichtigung von § 8 der Verordnung zur Ausführung des

Rechtsberatungsgesetzes - VO - vom 13. Dezember 1935 (BGBl. III 303 - 12 - 1) in

seiner Entscheidung vom 15. November 1979 - BVerwG 5 C 4.79 - (DVBl. 1980,

640) u. a. ausgeführt es genüge, was die Sachkunde und Eignung des Bewerbers

anbelange, nicht bloßes theoretisches Wissen auf den in Frage kommenden

Rechtsgebieten, sondern verlangt werden müsse eine durch entsprechende

Ausbildung und berufliche Tätigkeit erworbene Sachkunde. Dies komme dadurch

zum Ausdruck, daß von dem Erlaubnisbewerber die Darlegung seiner Sachkunde

und Eignung durch Angaben über seinen Ausbildungsgang und seine bisherige

Tätigkeit gefordert werde. Damit knüpfe § 8 VO an Zulassungsvoraussetzungen

an, wie sie allgemein für rechtsberatene Berufe gelten würden. Für sie sei

kennzeichnend, daß sie neben einer der Vermittlung theoretischen Wissens

dienenden Ausbildung, wie etwa einem Studium, eine der praktischen Anwendung

dieser Kenntnisse gewidmete Tätigkeit verlangten (vgl. z.B. § 4 BRAO; § 36

Steuerberatungsgesetz). Von einem Erlaubnisbewerber nach Art. 1 § 1 RBerG

müsse deshalb gefordert werden, daß er bereits auf eine Tätigkeit als

Sachbearbeiter oder dergleichen auf dem Gebiet, für das er die

Rechtsberatungserlaubnis begehre, verweisen könne. Diese auf die Praxis der

Berufsausübung bezogene Voraussetzung könne nicht durch den Nachweis einer

auf das Abfragen theoretischer Kenntnisse beschränkten Prüfung ersetzt werden.

Diese - auch von dem erkennenden Senat bereits in mehreren Entscheidungen

geteilte - Auffassung hat in der Rechtsprechung und in der einschlägigen Literatur

weitgehend Zustimmung gefunden (vgl. etwa Bayer.VGH, Urteil vom 6. Juli 1982 -

Nr. 20 B 82 A.973; Bayer.VGH, Urteil vom 9. November 1982 - Nr. 20 B 82 A. 1401

-, BayVBl. 1983, 181; OVG Münster, Urteil vom 16. Mai 1977, OVGE Bd. 32, 283 ff.

sowie Altenhoff/Busch/Kampmann, Rechtsberatungsgesetz, 6. Auflage, 1981, S.

240 Rdnr. 746; vgl. auch VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 11. Oktober 1984,

VBlBW 1985, 390 ff.). Zu fordern ist in diesem Zusammenhang insbesondere, daß

die praktischen Erfahrungen gerade auf den Gebieten bestehen müssen, für die

die Erlaubnis beantragt wird, da sonst das gesetzgeberische Ziel, die

rechtssuchende Bevölkerung vor unqualifizierter Rechtsberatung zu schützen,

nicht erreicht werden kann. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (Urteil vom 6.

Juli 1982, a.a.O.) hat hierzu mit Recht ausgeführt, daß mit der Forderung nach

hinreichender Praxis des angehenden Rechtsbeistandes nicht lediglich

sichergestellt werden solle, daß dieser sich gewissermaßen ein allgemeines

"Gespür" für die Ausübung seines Berufs erworben habe. Vielmehr hätten

praktische Erfahrungen darüber hinaus die notwendige Funktion, die praktische

Umsetzung und damit die Vertiefung theoretischer Kenntnisse zu lernen und

einzuüben. Demzufolge müßten die praktischen Erfahrungen auf dem Gebiet eben

dieser Kenntnisse und nicht auf irgendwelchen Gebieten bestehen.

Diese Anforderungen an die praktische Erfahrung des Erlaubnisbewerbers dürfen

allerdings nicht überspitzt werden. Es ginge zu weit, für jedes einzelne Teilgebiet

etwa des Bürgerlichen Rechts, des Handelsrechts oder des Gesellschaftsrechts

Nachweise für praktische Betätigungen zu verlangen; denn dies würde den

Realitäten der Praxis nicht gerecht und auch den Berufszugang für angehende

Rechtsbeistände übermäßig erschweren.

Unter Berücksichtigung der vorstehenden Ausführungen hat der Kläger nach

Auffassung des erkennenden Senats nicht hinreichend dargetan, geschweige denn

nachgewiesen, daß er über - durch eine entsprechende berufliche Tätigkeit

erworbene - praktische Erfahrung auf den Rechtsgebieten in ausreichendem Maße

verfügt, für die er die Erteilung einer Erlaubnis zur Besorgung fremder

Rechtsangelegenheiten anstrebt. Das Verwaltungsgericht hat in dem

angefochtenen Urteil zutreffend ausgeführt, daß weder die Tätigkeit als

Steuersachbearbeiter noch die Tätigkeit als Bürovorsteher in dem

Steuerberatungsbüro noch die Vorbereitungsmaßnahmen auf die

Steuerbevollmächtigtenprüfung ausreichen, um in bezug auf die geforderte

praktische Tätigkeit den Nachweis genügender Sachkunde auf den Gebieten des

Handels- und Gesellschaftsrecht zu erbringen. Auch die ergänzenden

Ausführungen des Klägers hierzu im Rahmen des Berufungsverfahrens vermögen

an dieser Beurteilung nichts zu ändern. Der Kläger hat nämlich insoweit lediglich

dargelegt, daß er im Rahmen seiner Tätigkeiten als Steuersachbearbeiter,

Bürovorsteher bzw. als Steuerbevollmächtigter in dem Steuerbüro, dem er seit

1974 angehört, aus Anlaß von Steuerfällen bzw. unter steuerrechtlichen Aspekten

auch mit Fragen des Handels- und Gesellschaftsrechts zu tun gehabt habe und

noch habe. Er hat jedoch nicht zur Überzeugung des Senats dargetan bzw.

nachgewiesen, daß er darüber hinausgehende eigenständige berufliche

Erfahrungen auf diesen Gebieten aufgrund seiner bisherigen beruflichen Tätigkeit

hat sammeln können. Solche Erfahrungen hält der Senat jedoch für einen

Bewerber, der die Erlaubnis zur geschäftsmäßigen Besorgung fremder

Rechtsangelegenheiten auf den Gebieten des Handels- und Gesellschaftsrechts in

ihrer gesamten Breite anstrebt, für unerläßlich. Zwischen dem Steuerrecht und

den Gebieten des Handels- und Gesellschaftsrechts bestehen sowohl hinsichtlich

des materiellen Rechts als auch des Verfahrensrechts tiefgreifende Unterschiede.

Diese verbieten es, praktische Erfahrungen auf dem Gebiet des Steuerrechts

zugleich auch als solche auf den Gebieten des Handels- und Gesellschaftsrechts

anzusehen. Wenn auch das Handelsrecht und das Gesellschaftsrecht immer

wieder in steuerrechtliche Tatbestände hineinwirken und der Kläger insoweit durch

seine berufliche Tätigkeit mit diesen Rechtsgebieten in Berührung gekommen ist,

so muß doch andererseits berücksichtigt werden, daß bei einer Prüfung

handelsrechtlicher oder gesellschaftsrechtlicher Fragen lediglich aus Anlaß

steuerrechtlicher Vorgänge der Problemkreis von vornherein eingeschränkt ist, da

die gesellschaftsrechtlichen bzw. handelsrechtlichen Probleme in diesem

Zusammenhang nicht um ihrer selbst willen, sondern eben nur im Hinblick auf

diese steuerrechtlichen Auswirkungen untersucht werden. Das gilt auch, soweit die

sachbearbeitende bzw. steuerberatende Tätigkeit in dem

Steuerberatungsunternehmen, dem der Kläger angehört, sich auf die vertragliche

Gestaltung von Rechtsbeziehungen z.B. durch Abfassung und Änderung von

Verträgen, Umwandlung einer Gesellschaft und dergleichen bezieht. Der

erkennende Senat geht dabei davon aus, daß das Vorbringen des Klägers, er habe

im Rahmen seiner beruflichen Tätigkeit juristisch bedeutsame Vertragsentwürfe

und dergleichen angefertigt, in der Sache zutreffend ist. Jedoch kann insoweit nicht

unberücksichtigt bleiben, daß es sich hier um Fälle sogenannter

"Steuergestaltung" handelt, die nur einen Teilbereich rechtsberatender Tätigkeit

auf den genannten Gebieten ausmachen. Selbst wenn der Kläger aufgrund

derartiger beruflicher Erfahrungen bzw. praktischer Tätigkeiten in der Lage ist,

seine Mandanten im Interesse einer günstigen Besteuerung auch bei der

Gestaltung ihrer handelsrechtlichen bzw. gesellschaftsrechtlichen

Voraussetzungen zuverlässig und richtig zu beraten, so folgt daraus noch nicht

notwendig, daß er auch über diejenigen Kenntnisse und Fähigkeiten verfügt, die

erforderlich sind, um die aus dem Handels- und Gesellschaftsrecht sich sonst

ergebenden Probleme und Fallgestaltungen, die mit steuerrechtlichen Vorgängen

in der Regel nicht in Zusammenhang stehen, sachgerecht bewältigen zu können.

Zu denken ist hier etwa an Streitigkeiten über die Gültigkeit von Verträgen, die von

der wirksamen Erteilung einer Prokura oder Handlungsvollmacht abhängig ist,

Streitigkeiten wegen gesetzlicher oder vertraglicher Ansprüche von

Handlungsgehilfen, Handelsvertretern oder Handelsmaklern, Leistungsstörungen

bzw. Abwicklungsprobleme bei vertraglichen Beziehungen, die als

Handelsgeschäfte im Sinne der §§ 343 ff. HGB besonderen rechtlichen Regelungen

unterliegen und die einen wesentlichen Teil einer (umfassenden) rechtsberatenden

Tätigkeit auf den Gebieten des Handels- und Gesellschaftsrechts ausmachen.

Unter Berücksichtigung dieser Ausführungen und der konkreten Umstände des

vorliegenden Falles hat der Kläger mithin nicht zur Überzeugung des erkennenden

Senats dartun bzw. nachweisen können, daß er über eine aufgrund beruflicher

Betätigung gewonnene ausreichende praktische Erfahrung auf den Gebieten des

Handels- und Gesellschaftsrechts verfügt. Insbesondere vermag auch die

Tatsache, daß der Mitinhaber des Steuerbüros, in dem der Kläger tätig ist,

seinerseits eine Rechtsberatungserlaubnis für die in Rede stehenden

Rechtsgebiete besitzt, insoweit eine dem Kläger günstigere Beurteilung nicht zu

rechtfertigen. Zwar ist die Tätigkeit eines Erlaubnisbewerbers als Mitarbeiter oder

Sachbearbeiter bei einem bereits zugelassenen Rechtsbeistand grundsätzlich

durchaus geeignet, den Nachweis der geforderten praktischen eigenen Tätigkeit zu

erbringen. Dies hat auch das Verwaltungsgericht in der angefochtenen

Entscheidung nicht verkannt, aber hier deswegen keine Möglichkeit für einen

derartigen Nachweis gesehen, weil der Inhaber des Steuerbüros erst nach dem

maßgeblichen Stichtag zum Rechtsbeistand bestellt worden sei. Ob dieser

Argumentation zu folgen ist, läßt der Senat dahingestellt. Denn selbst wenn man

zugunsten des Klägers bei der Beurteilung der Frage der Erfahrungen aufgrund

praktischer Tätigkeit nicht auf den genannten Stichtag, sondern auf den Zeitpunkt

der letzten mündlichen Tatsachenverhandlung abstellt, ist die von dem Kläger im

Laufe des Klage- und Berufungsverfahrens näher beschriebene Mitarbeit bzw.

Zusammenarbeit mit seinem damaligen Chef und heutigen Geschäftspartner

unter Berücksichtigung der konkreten Umstände nicht geeignet, den Nachweis

ausreichender praktischer eigener Tätigkeit in dem zuvor näher dargestellten

Sinne zu erbringen. Zu berücksichtigen ist hier nämlich, daß sich nach den

Darlegungen des Klägers in der mündlichen Verhandlung vor dem

Verwaltungsgericht das Tätigkeitsfeld seines früheren Chefs und jetziger

Geschäftspartners in seiner Eigenschaft als Rechtsbeistand offensichtlich lediglich

die Behandlung bzw. Bearbeitung handels- und gesellschaftsrechtlicher Fragen im

Rahmen der Steuergestaltung und nicht auch darüber hinaus erstreckt hat und

gegenwärtig erstreckt und mithin gerade keine umfassende Rechtsbesorgung bzw.

Rechtsberatung auf den Gebieten des Handels- und Gesellschaftsrechts durch den

Geschäftspartner des Klägers erfolgt. Auch wenn man deshalb zugunsten des

Klägers davon ausgeht, daß er an der Tätigkeit seines Geschäftspartners als

Rechtsbeistand (zulässigerweise) partizipiert hat, so könnten gleichwohl die von

ihm (lediglich) aus Anlaß und im Rahmen der sogenannten Steuergestaltung

gewonnenen beruflichen Erfahrungen auf den Gebieten des Handels- und

Gesellschaftsrechts nur einen relativ kleinen Teilausschnitt dessen abdecken, was

die Tätigkeit eines Rechtsbeistandes auf den genannten Gebieten im

umfassenden Sinne ausmacht. Unter diesen Umständen bestand für den

erkennenden Senat daher auch keine Veranlassung, die weiteren

Beweisanregungen des Klägerbevollmächtigten in der mündlichen Verhandlung

aufzugreifen und seinem Antrag zu entsprechen, die Verhandlung zu vertagen, um

dem Kläger Gelegenheit zu geben, an einer weiteren Verhandlung persönlich

teilzunehmen, zumal sich der Kläger bereits in der mündlichen Verhandlung vor

dem Verwaltungsgericht ausführlich zu den für die Entscheidung wesentlichen

Umständen und Gesichtspunkten geäußert hat und überdies während der nicht

unerheblichen Dauer des Berufungsverfahrens trotz Kenntnis der

entscheidungserheblichen Gesichtspunkte die Gelegenheit nicht genutzt hat, sein

Vorbringen in tatsächlicher Hinsicht gegebenenfalls entsprechend zu ergänzen

bzw. zu vervollständigen.

Der Kläger erfüllt mithin nicht die Voraussetzungen für die Erlangung der von ihm

begehrten Erlaubnis, so daß die darauf gerichtete Verpflichtungsklage zu Recht

abgewiesen worden ist.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO; die Entscheidung über die

vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 167 VwGO, 708 Nr. 10, 711 ZPO.

Gründe für die Zulassung der Revision liegen nicht vor.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.