Urteil des HessVGH vom 13.03.2017

VGH Kassel: verwaltungsrecht, versicherungsrecht, umweltrecht, strafrecht, immaterialgüterrecht, zivilprozessrecht, gemeinde, beitragspflicht, rechtsgrundlage, quelle

Gericht:

Hessischer

Verwaltungsgerichtshof

6. Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

VI OE 69/68

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Leitsatz

1. Beitragsbeschlüsse des Ortsgesetzgebers können unter Heranziehung des

Grundgedanken des § 139 BGB als teilnichtig angesehen werden mit der Folge, daß sie

als Rechtsgrundlage für Beitragsbescheide bestehen bleiben, soweit sie nicht fehlerhaft

sind.

2. Die Tragung von Straßenbaukosten durch einen Baulastträger entbindet

grundsätzlich nicht von der Beitragspflicht nach § 9 KAG.

3. Bei der Ermittlung des beitragsfähigen Aufwands kann die Gemeinde, wenn nichts

entgegenstehendes angeordnet ist, einen Kreiszuschuß auf ihren Kostenanteil

verrechnen.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert.