Urteil des HessVGH vom 02.07.1996

VGH Kassel: richteramt, präsident, vergleich, gleichbehandlungsgebot, rechtsschutz, rechtfertigung, leistungsfähigkeit, hessen, qualifikation, chancengleichheit

Gericht:

Hessischer

Verwaltungsgerichtshof

1. Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

1 TG 1445/96

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

Art 3 GG, Art 33 Abs 2 GG,

Art 134 Verf HE, § 8 Abs 1

BG HE, § 2 RiG HE

(Personalauswahlentscheidung: Bewerbung um ein höheres

Richteramt - Eignungs- und Leistungsvergleich -

Gewichtung einer Erprobungsabordnung)

Gründe

Die Beschwerde hat Erfolg.

Das Verwaltungsgericht hat dem Antragsgegner zu Unrecht im Wege der

einstweiligen Anordnung vorläufig bis zum Ablauf von zwei Wochen nach der

Zustellung einer erneuten Auswahlentscheidung untersagt, den Beigeladenen im

Hinblick auf die Ausschreibung im Justizministerialblatt vom 15. August 1995 zum

Vorsitzenden Richter am Verwaltungsgericht Frankfurt am Main zu ernennen. Ein

dahingehender Anordnungsanspruch nach § 123 Abs. 1 VwGO ist entgegen der

Auffassung des Verwaltungsgerichts nicht glaubhaft gemacht worden. Die

Antragstellerin ist durch die Art und Weise des vom Antragsgegner durchgeführten

Auswahlverfahrens und die hierauf beruhende Auswahlentscheidung zugunsten

des Beigeladenen nicht in ihrem von Art. 33 Abs. 2 GG, Art. 134 HV

gewährleisteten grundrechtsgleichen Recht auf (chancen-)gleichen Zugang zu

jedem öffentlichen Amt nach Maßgabe von Eignung, Befähigung und fachlicher

Leistung (vgl. BVerfG, Beschluß vom 19. September 1989, DVBl. 1989, 1247;

Hess.StGH, Urteil vom 13. Mai 1992, NVwZ-RR 1993, 201, 202) verletzt worden.

Der Senat wendet die Grundsätze seiner Rechtsprechung zum sogenannten

Bewerbungsverfahrensanspruch, wie er sie für beamtenrechtliche Beförderungen

entwickelt hat (vgl. hierzu zusammenfassend: Beschluß des Senats vom 26.

Oktober 1993 - 1 TG 1585/93 -, DVBl. 1994, 593 mit weiteren Nachweisen), in

ständiger Rechtsprechung auf die Ernennung eines Bewerbers/einer Bewerberin für

ein Richteramt mit höherem Endgrundgehalt als dem eines Eingangsamtes an

(vgl. zuletzt Beschlüsse des Senats vom 22. März 1993 - 1 TG 15/93 - sowie vom

16. August 1994 - 1 TG 966/94 -, jeweils mit ausführlichen Nachweisen; Beschluß

vom 22. Dezember 1994 - 1 TG 2723/94 -). Die gerichtliche Nachprüfung von

Personalauswahlentscheidungen anhand dieser Grundsätze und der zum

Bewerbungsverfahrensrecht entwickelten Kontrollmaßstäbe ist in Anbetracht der

dem Dienstherrn durch Art. 33 Abs. 2 GG, § 8 Abs. 1 HBG i.V.m. § 2 HRiG

eingeräumten Beurteilungsermächtigung inhaltlich darauf beschränkt, die

Einhaltung ihrer Grenzen zu kontrollieren, insbesondere ob der Dienstherr den

anzuwendenden Begriff oder den gesetzlichen Rahmen der

Beurteilungsermächtigung verkannt hat, von einem unrichtigen Sachverhalt

ausgegangen ist, allgemein gültige Wertmaßstäbe nicht beachtet, sachfremde

Erwägungen angestellt oder gegen Verfahrensvorschriften verstoßen hat (vgl.

dazu Beschlüsse des Senats vom 22. März 1993 sowie vom 26. Oktober 1993,

jeweils a.a.O.). Bei Anwendung dieser Maßstäbe und unter Berücksichtigung der im

vorläufigen Rechtsschutzverfahren allein möglichen und gebotenen summarischen

Tatsachenfeststellung ist die Personalauswahlentscheidung des Ministers

zugunsten des Beigeladenen vom 11. Dezember 1995 weder hinsichtlich des vom

Antragsgegner eingehaltenen Verfahrens noch in ihrem inhaltlichen Ergebnis

gerichtlich zu beanstanden.

Zwar ist die Auswahlentscheidung zugunsten des Beigeladenen ursprünglich

verfahrensfehlerhaft ergangen; denn sie ist nicht hinreichend begründet worden.

Der Senat hat mehrfach darauf hingewiesen, daß der hessische Minister der Justiz

und für Europaangelegenheiten rechtlich verpflichtet ist, die seinen

Personalauswahlentscheidungen zugrundeliegenden maßgeblichen

Auswahlerwägungen schriftlich niederzulegen, damit im Rahmen einer

gerichtlichen Überprüfung der Auswahlentscheidung tatsächlich wirksamer

Rechtsschutz gewährleistet werden kann (vgl. Beschlüsse des Senats vom 28.

Oktober 1993 - 1 TG 2103/93 und 1 TG 1957/93 - sowie vom 22. Dezember 1994

a.a.O. mit weiteren Nachweisen). Dieser Verpflichtung entspricht zwar der Erlaß

vom 11. Januar 1993 (2012-I/1-1321/92-I/13), nicht jedoch die Verwaltungspraxis;

denn auch im vorliegenden Verfahren ist die Entscheidung zugunsten des

Beigeladenen ursprünglich nicht ordnungsgemäß begründet worden. Der

Vortragsvermerk des Leiters der Abteilung I vom 11. Dezember 1995 besteht aus

einem einzigen Satz und enthält keinerlei inhaltliche Aussagen über die

unterlegenen Bewerber.

Obgleich der Senat es in ständiger Rechtsprechung nicht zuletzt aus

prozeßökonomischen Gründen zuläßt, daß seitens der sachlich und persönlich für

die Personalauswahlentscheidung zuständigen Stelle bestimmte, für die

rechtsfehlerfreie Begründung einer Auswahlentscheidung erforderliche

Erwägungen nachgereicht werden (vgl. hierzu grundlegend: Beschluß des Senats

vom 18. August 1992 - 1 TG 1074/92 -, NVwZ 1993, 284), so führt doch die vom

Antragsgegner wiederholt geübte Praxis, seine Entscheidung erst im Lauf des

verwaltungsgerichtlichen Verfahrens nachvollziehbar zu begründen, letztlich dazu,

daß die unterlegenen Bewerber gezwungen sind, unter Umständen unnötig

gerichtlichen Rechtsschutz in Anspruch zu nehmen, wenn sie eine nähere

Begründung der zu ihren Lasten getroffenen Entscheidung begehren. Die

wünschenswerte Akzeptanz von Personalauswahlentscheidungen kann so nicht

erreicht werden. Vollends deutlich wird die Bedeutung des

Begründungserfordernisses in Fällen wie dem vorliegenden, in welchem der

Antragsgegner im Ergebnis von den Besetzungsvorschlägen der Präsidenten des

Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main und des Hessischen

Verwaltungsgerichtshofs abgewichen ist. Die in einem solchen Fall gebotene

ausführliche Begründung ist erst nachträglich und nur verstreut in den

Schriftsätzen der Staatssekretärin vom 19. Januar bzw. 10. April 1996 gegeben

worden. Damit ist zwar der ursprünglich gegebene formale Mangel geheilt worden;

gleichwohl erscheint es dem Senat weder angemessen noch sachdienlich, daß bei

der Vergabe eines höherwertigen Richteramtes die Rechtfertigung der

Auswahlentscheidung und damit auch die inhaltliche Auseinandersetzung mit

dieser überwiegend erst im verwaltungsgerichtlichen Verfahren stattfindet.

Die nunmehr vorliegenden Auswahlerwägungen genügen den Anforderungen an

eine rational nachvollziehbare schriftliche Begründung der Auswahlentscheidung

und tragen diese auch im inhaltlichen Ergebnis.

Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts konnte der Antragsgegner

zunächst ohne Beurteilungsfehler davon ausgehen, daß sich aus dem gebotenen

wertenden Vergleich der aktuellen dienstlichen Beurteilungen über die

Antragstellerin und den Beigeladenen kein entscheidungserheblicher Leistungs-

und Eignungsvorspruch der Antragstellerin ergibt. Der Antragsgegner war auch an

die entsprechende Feststellung in dem Besetzungsvorschlag des Präsidenten des

Verwaltungsgerichts nicht gebunden.

Eine strikte Bindung des Antragsgegners an den Inhalt dienstlicher Beurteilungen,

insbesondere an die von den jeweiligen Beurteilern als Gesamturteil vergebenen

Prädikate, besteht nicht. Vielmehr stellt es geradezu eine der zentralen Aufgaben

im Rahmen einer Personalauswahlentscheidung dar, dienstliche Beurteilungen, die

häufig - und auch hier - von verschiedenen Gerichten und unterschiedlichen

Beurteilern herrühren, selbständig zu bewerten und im Vergleich einander

zuzuordnen. Der Dienstherr ist in solchen Fällen unmittelbar aufgrund des

Bewerbungsverfahrensrechts (Art. 33 Abs. 2 GG) verpflichtet, einen

Vergleichsmaßstab zu bilden und dadurch die Chancengleichheit aller Bewerber

(Art. 3 Abs. 1 GG) herzustellen und zu wahren (vgl. zum Zusammentreffen von

dienstlichen Beurteilungen und Arbeitszeugnissen: Beschluß des Senats vom 27.

Januar 1994 - 1 TG 2485/93 -, NVwZ-RR 1994, 525, 526). Hinsichtlich des

Vergleichs von Bewerbern aus unterschiedlichen Bereichen oder - wie hier - aus

verschiedenen Gerichten fehlt es zwangsläufig zunächst an einem solchen

Vergleichsmaßstab; denn der Präsident als Beurteiler legt regelmäßig die

Verhältnisse am jeweiligen Gericht zugrunde. Somit hat der Dienstherr das Recht,

aber auch die Pflicht, selbständig eine wertende Zuordnung der dienstlichen

Beurteilungen vorzunehmen.

Nichts anderes gilt im Ergebnis hinsichtlich der Besetzungsvorschläge der

Präsidenten des Verwaltungsgerichts und des Hessischen

Verwaltungsgerichtshofs. Auch wenn diesen in der Regel wegen ihrer Sachnähe

und ihres besonderen Charakters als unmittelbare, selbständig wertende

Vorbereitung der eigentlichen Auswahlentscheidung eine maßgebliche Bedeutung

im Rahmen des Auswahlverfahrens zukommt, die derjenigen einer dienstlichen

Beurteilung entsprechen kann (so ausdrücklich OVG SH, Beschluß vom 1. Februar

1996, DVBl. 1996, 521, 522; vgl. Beschluß des Senats vom 22. Dezember 1994

a.a.O., Seite 4 des Abdrucks), so bestehen im vorliegenden Fall mehrere

Besonderheiten, die es rechtfertigen, eine Abweichung des Antragsgegners von

den Besetzungsvorschlägen jedenfalls nicht als Überschreitung des dem

Antragsgegner eingeräumten Beurteilungsspielraums zu werten.

Zum einen war davon auszugehen, daß den Präsidenten jeweils nur einer der

beiden hier in Betracht kommenden Bewerber aus eigener Anschauung über

Persönlichkeit und dienstliche Leistungen bekannt war, da die Antragstellerin nicht

an den Hessischen Verwaltungsgerichtshof abgeordnet war und der Beigeladene

dem Verwaltungsgericht angehört. Zum anderen unterscheiden sich die

Besetzungsvorschläge zwar nicht im Ergebnis, aber in der Begründung erheblich;

In einer solchen Ausgangssituation setzt eine rechtsfehlerfreie

Auswahlentscheidung eigenständige, von den Besetzungsvorschlägen

unabhängige Erwägungen des obersten Dienstherrn voraus. Die vorbereitenden

Besetzungsvorschläge dienen dem Zweck, den Dienstherrn in die Lage zu

versetzen, die Eignung von Bewerbern für einen höherwertiges Richteramt in

materieller Hinsicht selbständig zu beurteilen (vgl. Beschluß des Senats vom 13.

August 1992 - 1 TG 924/92 -, ZBR 1993, 338); eine inhaltliche Bindungswirkung

kommt ihnen hingegen nicht zu.

Der Antragsgegner ist bei der Auswertung der aktuellen dienstlichen Beurteilungen

zu dem Ergebnis gekommen, daß das Leistungsbild des Beigeladenen

insbesondere durch eine hervorragende Beurteilung über seine

Erprobungsabordnung geprägt ist, während die Antragstellerin die Stufe in der

dienstlichen Beurteilung des Präsidenten des Verwaltungsgerichts "erst im Wege

eines Überspringens der dazwischenliegenden Prädikatsstufe" erreicht habe. Der

Senat vermag insbesondere unter dem Blickwinkel der Vergleichbarkeit

dienstlicher Beurteilungen aus verschiedenen Bereichen nicht zu beanstanden,

daß der Antragsgegner diese Bewertung ersichtlich für nicht nachvollziehbar

gehalten und ihr deshalb kein ausschlaggebendes Gewicht beigemessen hat. Dies

gilt auch dann, wenn man in der Beurteilungsstufe auf der Ebene der

Verwaltungsgerichte keine volle Prädikatsstufe, sondern lediglich eine

Hervorhebung erblickt; denn jedenfalls hat der Präsident des Verwaltungsgerichts

in der dienstlichen Beurteilung über die Antragstellerin vom diese Hervorhebung

übersprungen, zu der er in den früheren dienstlichen Beurteilungen noch keinen

Anlaß gesehen hatte. Unter diesen Umständen stellt es keinen Beurteilungsfehler

dar, daß der Antragsgegner das vom Beigeladenen erreichte Prädikat in den

dienstlichen Beurteilungen des Präsidenten des Verwaltungsgerichts und des

Präsidenten des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs als gleichwertig erachtet und

seine Entscheidung sodann maßgeblich auf die besonders erfolgreiche

Erprobungsabordnung des Beigeladenen sowie darauf gestützt hat, daß eine weit

überdurchschnittliche Leistungsfähigkeit im Falle des Beigeladenen über einen

längeren Zeitraum als bei der Antragstellerin nachvollzogen werden könne. Im

übrigen ist bereits der Präsident des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs in

seinem Besetzungsvorschlag von der Einschätzung des

Verwaltungsgerichtspräsidenten abgewichen und von einer im wesentlichen

gleichen fachlichen Leistung und persönlichen Eignung der Antragstellerin und des

Beigeladenen ausgegangen.

Es ist insbesondere nicht zu beanstanden, daß der Antragsgegner im Rahmen

seiner Auswahlerwägungen der dienstlichen Beurteilung des Präsidenten des

Hessischen Verwaltungsgerichtshofs über die Erprobungsabordnung des

Beigeladenen ausdrücklich besonderes Gewicht beigemessen hat. Die vom

Verwaltungsgericht in dem angefochtenen Beschluß vertretene Auffassung, die

Abordnung an den Hessischen Verwaltungsgerichtshof müsse im Hinblick auf die

Anforderungen der zu besetzenden Stelle eines Vorsitzenden Richters beim

Verwaltungsgericht als "überschießende Qualifikation" außer Betracht bleiben, trifft

nicht zu.

Unrichtig ist bereits die Prämisse des Verwaltungsgerichts das Anforderungsprofil

eines/einer Kammervorsitzenden am Verwaltungsgericht stehe nicht fest und

bedürfe der näheren Kennzeichnung seitens der Ernennungsbehörde, die insoweit

ein "personalpolitisches Ermessen" auszuüben habe. Der Senat hat in seinem

Beschluß vom 26. November 1992 - 1 TG 1792/92 - (ESVGH 43, 86, 89 = DRiZ

1994, 180, 182 mit weiteren Nachweisen) auf der Grundlage der Vorschriften der

Verwaltungsgerichtsordnung (§§ 102 - 104, 169 VwGO) und des

Gerichtsverfassungsgesetzes (§§ 21 g, 176, 194 GVG) die Anforderungen an

dieses Amt gekennzeichnet; sie sind durch Gesetz vorgegeben und durch die

Rechtsprechung festgelegt (vgl. ferner Beschlüsse des Senats vom 22. März 1993,

a.a.O. sowie vom 16. Februar 1995 - 1 TG 2664/94 -, RiA 1996, 148, 151) und

bedürfen hier keiner Wiederholung. Es ist auch nicht erforderlich, bei jeder

Auswahlentscheidung zur Besetzung einer Vorsitzendenstelle dieses

Anforderungsprofil ausdrücklich schriftlich niederzulegen. Im vorliegenden Fall

ergibt sich die gebotene Orientierung der Auswahlentscheidung an den

wesentlichen Merkmalen des Anforderungsprofils mit hinreichender Deutlichkeit

aus den Besetzungsberichten der Präsidenten des Verwaltungsgerichts und des

Hessischen Verwaltungsgerichtshofs, die die Staatssekretärin ausdrücklich als

Ausgangspunkt der Auswahlentscheidung einbezogen hat.

Insbesondere aber wird der Stellenwert der - erfolgreichen - Abordnung an das

Berufungs- und Beschwerdegericht vom Verwaltungsgericht verkannt. In der

Rechtsprechung ist unumstritten, daß die am Gleichbehandlungsgebot (Art. 3 Abs.

1 GG) orientierte Verwaltungsübung, vor der Beförderung zum Vorsitzenden

Richter am Verwaltungsgericht eine Erprobungsbeschäftigung beim

zweitinstanzlichen Gericht zu fordern und die dienstliche Beurteilung im Anschluß

an diese Beschäftigung bei der Beförderungsentscheidung zu berücksichtigen,

rechtlich nicht beanstandet werden kann (vgl. allgemein BVerwG, Beschluß vom 7.

September 1976, Buchholz 237.7 § 7 LBG NW Nr. 3 = DRiZ 1977, 117; Urteil vom

4. November 1976, DöD 1977, 89, 90; OVG NW, Urteil vom 28. August 1980 a.a.O.

Seite 278; Beschluß des Senats vom 28. Oktober 1993 - 1 TG 1957/93 -).

Ihre inhaltliche Rechtfertigung als wesentliche Grundlage einer am Leistungsprinzip

orientierten Vergabe höher bewerteter Richterämter erhält diese

Verwaltungsübung aufgrund der besonderen Ansprüche, denen ein abgeordneter

Richter/eine abgeordnete Richterin für die Dauer seiner/ihrer Zugehörigkeit zu

einem Senat des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs ausgesetzt ist. Sie lassen

sich dahingehend zusammenfassen, daß in einem gedrängten Zeitraum praktisch

sämtliche fachlichen und persönlichen Anforderungen der Tätigkeit auf einem

höherwertigen Richterdienstposten mit Ausnahme derjenigen, die nur durch die

Wahrnehmung konkreter Vorsitzendentätigkeiten erfahrbar sind, erfüllt werden

müssen, und zwar im unmittelbaren Vergleich zu anderen möglichen Bewerbern

um ein Beförderungsamt. Dem entspricht es, daß dienstliche Beurteilungen des

Präsidenten des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs über den

Erprobungszeitraum stets auch eine ausdrückliche Aussage zur Eignung für das

Amt eines Vorsitzenden Richters am Verwaltungsgericht enthalten. Neben der

gründlichen und vertieften Arbeitsweise an dem Rechtsmittelgericht wird vor allem

auch die Fähigkeit verlangt, die Arbeit unter dem Druck der begrenzten Dauer der

Abordnung so einzuteilen, daß quantitativ und qualitativ einwandfreie Ergebnisse

erzielt werden können.

Eine erfolgreiche Erprobungsabordnung begründet ferner regelmäßig die Annahme

einer gesteigerten Verwendungsbreite. In dieser Hinsicht besteht im übrigen kein

wesentlicher Unterschied zwischen der Abordnung an das Obergericht, an den

Staatsgerichtshof des Landes Hessen, an das Bundesverfassungsgericht und an

ein oberstes Bundesgericht, aber auch einer solchen, die ersatzweise an ein

Ministerium oder an das Justizprüfungsamt erfolgt, so daß grundsätzlich auch

Richterinnen und Richter zum Zuge kommen können, denen aus persönlichen,

insbesondere familiären Gründen eine längere Abwesenheit in größerer Entfernung

vom Wohnort vorübergehend oder auf Dauer nicht möglich ist.

Das Gewicht einer erfolgreichen Abordnung an den Hessischen

Verwaltungsgerichtshof für den Dienstherrn ergibt sich nicht zuletzt aus dessen

Beförderungspraxis. Der Senat verweist in diesem Zusammenhang darauf, daß

nach seiner Kenntnis in der hessischen Verwaltungsgerichtsbarkeit noch nie ein

Bewerber, der keine Erprobungsabordnung absolviert hatte, einem erfolgreich

erprobten Bewerber vorgezogen worden ist. Soweit vereinzelt Richterinnen und

Richter ohne Erprobungsabordnung auf eine Stelle der Besoldungsgruppe R 2

befördert worden sind, handelte es sich stets um Ausnahmefälle aufgrund

besonderer Bewerbungskonstellationen (vgl. etwa Beschlüsse des Senats vom 28.

Oktober 1993 und vom 22. Dezember 1994, jeweils a.a.O.).

Der Antragsgegner war daher berechtigt, die dienstliche Beurteilung über die

Erprobungsabordnung des Beigeladenen bei seiner Auswahlentscheidung

entsprechend stärker zu gewichten. In ihrer Berücksichtigung im Rahmen des

Eignungs- und Leistungsvergleichs zwischen der Antragstellerin und dem

Beigeladenen liegt insbesondere kein Verstoß gegen das Gleichbehandlungsgebot,

obwohl die Antragstellerin ihrerseits nicht an den Hessischen

Verwaltungsgerichtshof abgeordnet gewesen ist und auch von den Möglichkeiten

einer Ersatzabordnung an ein Ministerium oder an das Justizprüfungsamt keinen

Gebrauch gemacht hat (vgl. dazu OVG SH, Beschluß vom 16. Mai 1994 - 3 M

31/94 -, SchlHA 1994, 238 - Juris -). Die erfolgreiche Erprobung des Beigeladenen

ist eine Tatsache, die der Dienstherr ebenso wie etwa die erfolgreiche Tätigkeit

eines Beamten im Aufgabengebiet eines höherwertigen Dienstpostens aufgrund

des Leistungsprinzips zwingend berücksichtigen muß (vgl. dazu Beschlüsse des

Senats vom 11. April 1994 - 1 TG 1516/94 -, vom 28. Februar 1995 - 1 TG 2429/94

- sowie vom 13. Dezember 1995 - 1 TG 2610/95 -); darauf hat der Beigeladene

seinerseits im Rahmen seines Bewerbungsverfahrensrechts einen Anspruch. Eine

Rechtsverletzung zu Lasten der Antragstellerin liegt darin nicht. Auf die Gründe,

aus denen die Antragstellerin davon Abstand genommen hat, sich an den

Hessischen Verwaltungsgerichtshof abordnen oder anderweit erproben zu lassen,

kann es in diesem Zusammenhang nicht ankommen.

Damit aber erweisen sich die nachgereichten Erwägungen des Antragsgegners für

die getroffene Auswahlentscheidung zugunsten des Beigeladenen sowohl in ihren

einzelnen Elementen als auch in ihren Schlußfolgerungen als nachvollziehbar und

im Rahmen der beschränkten gerichtlichen Kontrollbefugnisse frei von

Beanstandungen.

Der Antragsgegner ist mit Rücksicht auf das Anforderungsprofil des zu

besetzenden Richterdienstpostens zutreffend davon ausgegangen, daß sowohl die

Antragstellerin als auch der Beigeladene über mehrjährige Erfahrungen als

stellvertretende Kammervorsitzende verfügen, und zwar nicht nur im Rahmen von

Abwesenheitsvertretungen, sondern gleichermaßen in der nicht nur

vorübergehenden alleinigen Führung der Geschäfte einer Kammer des

Verwaltungsgerichts. Er hat sodann die besonderen Erfahrungen berücksichtigt,

die allein der Beigeladene während seiner Abordnung gewonnen hat, und er ist

schließlich bei wertender Betrachtung der hierüber und über die Tätigkeit der

Antragstellerin und des Beigeladenen als Richterin bzw. Richter an

unterschiedlichen Verwaltungsgerichten erteilten dienstlichen Beurteilungen zu

dem Schluß gekommen, daß eine weit überdurchschnittliche juristische

Leistungsfähigkeit im Falle des Beigeladenen über einen längeren Zeitraum

festgestellt werden könne als bei der Antragstellerin. Dieser ausschlaggebende

Gesichtspunkt ist am Leistungsprinzip orientiert und gibt keinen Anlaß zu

gerichtlichen Beanstandungen. Der Antragsgegner war wegen dieser Sachlage

gehindert, Gesichtspunkte der Frauenförderung bei seiner Entscheidung

maßgeblich zu berücksichtigen.

Das weitere Vorbringen der Antragstellerin - insbesondere im

Beschwerdeverfahren - rechtfertigt keine andere Beurteilung der Sach- und

Rechtslage.

Als unterliegende Partei hat die Antragstellerin gemäß § 154 Abs. 1 VwGO die

Kosten des gesamten Verfahrens zu tragen. Zu einer Billigkeitsentscheidung

hinsichtlich der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen nach § 162 Abs. 3

VwGO besteht kein Anlaß, da der Beigeladene keinen Antrag gestellt und somit

kein Kostenrisiko übernommen hat (vgl. § 154 Abs. 3 VwGO).

Die Streitwertfestsetzung für das Beschwerdeverfahren beruht auf §§ 14 -

entsprechend -, 13 Abs. 1 Satz 1, Abs. 4 Sätze 1 Buchstabe a und 2, 20 Abs. 3

GKG. Bei Zugrundelegung eines Endgrundgehalts nach Besoldungsgruppe R 2 von

8.342,58 DM ergibt sich ein Hauptsachenstreitwert von 54.226,77 DM, der im

vorläufigen Rechtsschutzverfahren zu drei Achtel anzusetzen ist.

Dieser Beschluß ist unanfechtbar (§§ 152 Abs. 1 VwGO, 25 Abs. 3 Satz 2 GKG).

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.