Urteil des HessVGH vom 13.03.2017

VGH Kassel: versicherungsrecht, umweltrecht, strafrecht, steuerrecht, verwaltungsrecht, immaterialgüterrecht, vorverfahren, quelle, zivilprozessrecht, verfassungsrecht

Gericht:

Hessischer

Verwaltungsgerichtshof

4. Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

OS IV 16/64

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Leitsatz

1. Die Entscheidung über die Notwendigkeit der Zuziehung eines Bevollmächtigten für

das Vorverfahren ist ein Teil der Kostenentscheidung.

2. Ist diese Entscheidung in einem Urteil übergangen worden, so ist das Urteil auf

Antrag zu ergänzen. Eine Entscheidung durch einen besonderen Beschluss ist nicht

möglich.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert.