Urteil des HessVGH vom 13.03.2017

VGH Kassel: immaterialgüterrecht, verwaltungsrecht, versicherungsrecht, umweltrecht, zivilprozessrecht, quelle, glaubwürdigkeit, zwangslage, bedrängnis, weltkrieg

Gericht:

Hessischer

Verwaltungsgerichtshof

2. Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

OS II 55-57/64

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Leitsatz

1. Die in den ersten Jahren nach dem zweiten Weltkrieg in der SBZ vorgenommenen

Dienstverpflichtungen, auch solche für den Uranbergbau, stellten eine allgemeine

Bedrängnis und keine besondere Zwangslage gemäß § 3 BVFG dar.

2. Etwas anderes gilt nur dann, wenn zusätzliche Momente hinzukamen, welche die

Dienstverpflichtung als eine politisch bedingte Verfolgungsmaßnahme erscheinen

ließen.

3. Zur Glaubwürdigkeit eines den Flüchtlingsausweis C begehrenden Klägers, der in

einem zweiten Ausweisantrag neue Fluchtgründe vorgetragen hat.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert.