Urteil des HessVGH vom 13.03.2017

VGH Kassel: quelle, bekanntgabe, zivilprozessrecht, verwaltungsrecht, immaterialgüterrecht, inhaber, amtshandlung, hauptsache, beamtenverhältnis, feststellungsklage

Gericht:

Hessischer

Verwaltungsgerichtshof

6. Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

VI OE 13/68

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Leitsatz

1. Das Ergebnis der Bewertung eines Dienstpostens und die Zuordnung dieses

Dienstpostens zu einer bestimmten Besoldungsgruppe sowie die Bekanntgabe der

Bewertung und Zuordnung an den Inhaber des Dienstpostens sind keine

Verwaltungsakte, weil diese Maßnahmen sämtlich keine unmittelbaren Rechtswirkungen

haben.

2. Die Dienstpostenbewertung ist eine Amtshandlung, deren Vornahme grundsätzlich

mit der sog. allgemeinen Leistungsklage (Vornahmeklage) begehrt werden kann.

3. Die Vornahmeklage auf Bewertung eines Dienstpostens nach bestimmten

Grundsätzen wird unzulässig., wenn die Verwaltung auf Grund einer Änderung ihrer

Bewertungspraxis diese Grundsätze nicht mehr anwendet.

4 a. Mit der Feststellungsklage kann das Bestehen der sich aus dem Beamtenverhältnis

ergebenden Rechtsfolgen begehrt werden.

4 b. Soweit eine Vornahmeklage wegen Erledigung der Hauptsache nicht mehr zulässig

ist, kann die Feststellung begehrt werden, daß die Verwaltung verpflichtet war, einen

Dienstposten in einer bestimmten Art und Weise zu bewerten.

5. Zur Frage des Rechtsschutzbedürfnisses für eine Klage auf Feststellung, daß ein

Dienstposten unrichtig bewertet worden ist.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert.