Urteil des HessVGH vom 13.03.2017

VGH Kassel: versicherungsrecht, umweltrecht, strafrecht, steuerrecht, verwaltungsrecht, immaterialgüterrecht, behörde, quelle, zivilprozessrecht, verfassungsrecht

Gericht:

Hessischer

Verwaltungsgerichtshof

1. Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

OS I 102/63

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Leitsatz

1. Die Voraussetzungen des § 24 Abs. 4 BWGöD sind auch dann gegeben, wenn im

Zeitpunkt der Antragstellung noch keine allgemeine Vorläuferregelung (Gesetz oder

Verwaltungsanordnung) des BWGöD bestand, aber von der Behörde tatsächlich schon

Wiedergutmachungsfälle bearbeitet wurden.

2. Die Vorläuferregelung braucht nicht bis zum Inkrafttreten des BWGöD gegolten zu

haben.

3. Einem Antragsteller ist grundsätzlich nach dem BWGöD ohne Rücksicht auf den Inhalt

seines Wiedergutmachungsantrages diejenige Wiedergutmachung zuzuerkennen, die

ihm nach dem festgestellten Sachverhalt zusteht.

4. Ein Wiedergutmachungsanspruch ist auch dann nach dem BWGöD weiter zu

behandeln, wenn er nach früherem Recht unanfechtbar abgewiesen worden ist.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert.