Urteil des HessVGH vom 13.03.2017

VGH Kassel: immaterialgüterrecht, zivilprozessrecht, verwaltungsrecht, versicherungsrecht, umweltrecht, quelle, abfindung, gleichwertigkeit, vorverfahren, form

Gericht:

Hessischer

Verwaltungsgerichtshof

3. Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

F III 191/65

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Leitsatz

1. Erklärt ein Teilnehmer als Beschwerdeführer, er werde seine Beschwerde im Falle

einer mit ihm erörterten Änderung seiner Abfindung zurücknehmen, und wird diese

Änderung später vorgenommen, so ist eine Anfechtung des Flurbereinigungsplanes im

Rahmen der ursprünglich erhobenen Beschwerde unzulässig, weil der Kläger nach

seinem eigenen Vorbringen nicht in seinen Rechten verletzt ist. 2. Erklärt ein

Teilnehmer seine Beschwerde im Plananhörungstermin für erledigt, und stellt er im

gleichen Termin ausdrücklich "unabhängig von seiner Beschwerde" einen bestimmten

Antrag, so ist dieser Antrag nicht als Teil seiner Beschwerde anzusehen. Bringt ein

Teilnehmer diesen Antrag später in Form einer Beschwerde erneut vor, so kann er

damit nicht mehr gehört werden, weil er sie im Vorverfahren nicht als Beschwerde

geltend gemacht hat. 3. Zur Gleichwertigkeit der Landabfindung.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert.