Urteil des HessVGH vom 27.02.1990

VGH Kassel: örtliche zuständigkeit, ermessen, verfügung, anerkennung, asylbewerber, rechtsschutzinteresse, hessen, verfahrenserledigung, bekanntgabe, rechtspflicht

Gericht:

Hessischer

Verwaltungsgerichtshof

10. Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

10 TH 559/90

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 10 Abs 2 AsylVfG, § 11

Abs 2 AsylVfG, § 22 Abs 5

AsylVfG, § 22 Abs 9

AsylVfG, § 33 AsylVfG

(Örtliche Zuständigkeit für aufenthaltsbeendende

Maßnahmen; Ermessen)

Gründe

Der Senat entscheidet über die Beschwerde, ohne dem Antragsteller nochmals

unter Fristsetzung Gelegenheit zu geben, die in der Beschwerdeschrift

angekündigte, aber bisher nicht erfolgte Begründung des Rechtsmittels

nachzuholen. In dem seiner Natur nach äußerst eilbedürftigen Verfahren nach § 10

Abs. 3 AsylVfG i.V.m. § 80 Abs. 5 VwGO ist es Sache des jeweiligen Antragstellers,

seine Rechtsbehelfe ohne Aufforderung und tunlichst innerhalb der Fristen für die

Einlegung der Rechtsbehelfe zu begründen. Ein anwaltlich vertretener

Asylbewerber kann bei derartigen Verfahren in der Beschwerdeinstanz nicht damit

rechnen, daß das Beschwerdegericht über den Ablauf der Beschwerdefrist hinaus

auf eine Beschwerdebegründung wartet oder ausdrücklich zu der angekündigten

Beschwerdebegründung auffordert. Denn zum einen ist eine Begründung der

Beschwerde -- anders beispielsweise bei Beschwerden nach § 32 Abs. 4 AsylVfG --

hier keine Zulässigkeitsvoraussetzung, zum anderen hat die Eilbedürftigkeit des

vorliegenden Verfahrens selbstverständlich auch Auswirkungen auf die

Mitwirkungsobliegenheiten des Antragstellers.

Die Beschwerde ist zulässig, aber unbegründet. Denn das Verwaltungsgericht hat

den Aussetzungsantrag im Ergebnis zu Recht abgelehnt.

Allerdings kann der Aussetzungsantrag entgegen der Auffassung des

Verwaltungsgerichts nicht mit dem Argument als unzulässig angesehen werden,

das Klageverfahren 4/4 E 8408/89 habe sich aufgrund des Beschlusses des

Verwaltungsgerichts vom 11. Oktober 1989 gemäß § 33 AsylVfG erledigt. Denn

eine Erledigung des Klageverfahrens nach dieser Vorschrift ist offensichtlich nicht

eingetreten, weil die Voraussetzungen für den Erlaß einer Aufforderung nach § 33

AsylVfG nicht vorgelegen haben. Eine derartige Aufforderung verfehlt ihren Zweck

und vermag die Rechtsfolgen des § 33 AsylVfG nicht herbeizuführen, wenn zur Zeit

ihres Erlasses vernünftigerweise kein Zweifel am Fortbestehen des

Rechtsschutzinteresses bestehen kann (BVerwG, Beschluß vom 13. Januar 1987 --

9 C 263.86 --, NVwZ 1987, 604 <605> unter Hinweis auf Urteil vom 23. April 1985

-- 9 C 48/84 -- BVerwGE 71, 213 = NVwZ 1986, 46). Das Verwaltungsgericht hat

hier den Antragsteller mit Beschluß vom 11. Oktober 1989 gemäß § 33 AsylVfG

aufgefordert, glaubhaft zu machen, daß er sich noch im Geltungsbereich des

AsylVfG aufhält und demgemäß nach wie vor ein Rechtsschutzinteresse an dem

Antrag auf politisches Asyl besteht. Dabei hat das Verwaltungsgericht offenbar

unterstellt, daß mit dem endgültigen Verlassen der Bundesrepublik Deutschland

das Rechtsschutzinteresse auch für die Asylverpflichtungsklage entfalle. Diese

Auffassung steht im Gegensatz zur Rechtsprechung des

Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 17. Januar 1989 -- 9 C 44.87 -- BVerwGE

81, 164 = NVwZ 1989, 673 = EZAR 205 Nr. 10). Auch unter dem Gesichtspunkt

einer möglichen Verletzung prozessualer Mitwirkungspflichten aus § 17 Abs. 1

AsylVfG durch den Antragsteller war die Aufforderung nach § 33 AsylVfG nicht

veranlaßt, und zwar abgesehen davon, daß der Antragsteller auf diese

Mitwirkungspflichten nicht gemäß § 17 Abs. 5 AsylVfG durch die Ausländerbehörde

hingewiesen war. Die Frage der Verletzung prozessualer Mitwirkungspflichten und

daraus sich ergebender Zweifel am Fortbestand des Rechtsschutzbedürfnisses

kann sich nämlich erst dann stellen, wenn eine prozeßleitende Verfügung

unbeachtet geblieben ist (BVerwG, Urteil vom 26. April 1988 -- 9 C 267.86 --,

Buchholz 402.25 § 33 AsylVfG Nr. 8). Der Antragsteller war hier indessen, soweit

dies aus den Akten ersichtlich ist, vor Erlaß des Beschlusses gemäß § 33 AsylVfG

nicht durch prozeßleitende Verfügung konkret zur Mitteilung seines derzeitigen

Aufenthaltsorts aufgefordert worden. Mit der Eingangsbestätigung des

Verwaltungsgerichts Wiesbaden (Blatt 3 der Akten 4/4 E 8408/89) waren er und

sein Prozeßbevollmächtigter lediglich auf die Pflicht hingewiesen worden, jeden

Wechsel der Anschrift unverzüglich anzuzeigen. Um Zweifel am Bestehen eines

Rechtsschutzbedürfnisses aufkommen zu lassen, hätte diese allgemeine

Aufforderung durch eine weitere prozeßleitende Verfügung konkretisiert werden

müssen, ehe von den Möglichkeit des § 33 AsylVfG hätte Gebrauch gemacht

werden können.

Der Beschluß des Verwaltungsgerichts vom 11. Oktober 1989 hat auch nicht

deswegen zur Verfahrenserledigung geführt, weil Zweifel am Fortbestehen eines

Rechtsschutzbedürfnisses aus anderen Gründen gegeben waren. Zwar kann das

Rechtsschutzbedürfnis dann fehlen, wenn sich ein Asylbewerber trotz mehrfacher

Aufforderung beharrlich weigert, den zuständigen Behörden und Gerichten seinen

Aufenthaltsort im Inland bekanntzugeben (st. Rspr. des Senats seit Beschluß vom

8. Oktober 1986 -- 10 UE 1246/86 --, ESVGH 37, 44 = EZAR 630 Nr. 24). Hierzu

hätte es indessen mindestens zweier Aufforderungen zur Bekanntgabe des

derzeitigen Aufenthalts des Antragstellers bedurft, ehe von den Möglichkeiten des

§ 33 AsylVfG hätte Gebrauch gemacht werden können; mangels

Entscheidungserheblichkeit kann in diesem Zusammenhang dahinstehen, ob nach

ordnungsgemäßer Belehrung des Asylbewerbers gemäß § 17 Abs. 5 AsylVfG

bereits eine einmalige Aufforderung ausreichen kann, wenn der Asylbewerber

seiner Rechtspflicht aus § 17 Abs. 1 AsylVfG nicht genügt hat.

Dem Aussetzungsantrag ist aber letztlich der Erfolg zu versagen, weil die

Rechtsverfolgung des Antragstellers im nicht erledigten Klageverfahren

offensichtlich aussichtlos ist.

Dabei verkennt der Senat nicht, daß die Antragsgegnerin für den Erlaß der

angegriffenen Abschiebungsandrohung vom 11. Januar 1989 örtlich nicht

zuständig war. Denn weder hatte der Antragsteller bei ihr seinen Asylantrag

gestellt, noch hatte er sich, soweit sich dies den Akten entnehmen läßt, jemals in

ihrem Bezirk aufgehalten. Allein aus der Zuweisungsentscheidung der Zentralen

Aufnahmestelle des Landes Hessen vom 7. Oktober 1988 läßt sich eine örtliche

Zuständigkeit des Oberbürgermeisters der Stadt Kassel für aufenthaltsbeendende

Maßnahmen nach §§ 10 Abs. 2, 11 Abs. 2 AsylVfG im Rahmen des § 20 Abs. 2

Satz 1 AuslG nicht herleiten (Hess. VGH, Beschluß vom 29. November 1988 -- 12

D 6221/88 zu 12 TH 2846/88 --). Der Mangel der örtlichen Zuständigkeit wird hier

jedoch aller Voraussicht nach nicht zur Aufhebung des angefochtenen Bescheids

führen, weil die Ausländerbehörde trotz des ihr bei der Bemessung der

Ausreisefrist eingeräumten Ermessens in der Sache selbst keine dem

Antragsteller günstigere Entscheidung hätte treffen können (§ 46 HVwVfG). Der

Senat folgt insoweit der Auffassung des 12. Senats, wie sie in dessen Beschluß

vom 19. Juli 1988 -- 12 TH 2887/88 -- Ausdruck gefunden hat:

"Gemäß § 46 HVwVfG kann ein Verwaltungsakt nicht allein wegen der

Verletzung von Vorschriften über die örtliche Zuständigkeit aufgehoben werden,

wenn eine andere Entscheidung in der Sache nicht hätte getroffen werden können.

Diese Vorschrift ist ausnahmsweise auch bei Ermessensentscheidungen

anwendbar, wenn das der Behörde eingeräumte Ermessen auf Null reduziert war

(BVerwGE 62, 108 <116>; BVerwG, NVwZ 1988, 525 m.w.N.; Hess. VGH, B. v. 19.

Juni 1986- 10 TH 1199/86 --; a.A. für einen anders gelagerten Einzelfall Hess. VGH,

B. v. 27. Januar 1988 -- 10 TH 3932/87 --). Nach der Ablehnung des Asylantrags als

offensichtlich unbegründet...war die Ausländerbehörde gehalten, eine

Abschiebungsandrohung zu erlassen, da der Antragsteller über ein

asylverfahrensunabhängiges Bleiberecht im Sinne von § 11 Abs. 1 AsylVfG nicht

verfügte (§ 11 Abs. 2 i.V.m. § 10 Abs. 2 AsylVfG) und sich im übrigen auch nicht

auf ein Abschiebungshindernis berufen konnte. Soweit der Ausländerbehörde bei

der Bestimmung der Ausreisefrist ein Ermessen zustand, ist weder vom

Antragsteller vorgetragen noch aus den Umständen erkennbar, daß zu seinen

Gunsten eine andere Entscheidung...hätte getroffen werden können..."

So liegen die Dinge auch hier. Eine längere als die gesetzte Ausreisefrist von 14

Tagen nach Zustellung des Bescheids wäre dem Antragsteller mit Sicherheit nur

dann gesetzt worden, wenn dieser über einen festen Aufenthaltsort, eine geregelte

Beschäftigung oder familiäre Bindungen verfügt hätte, die für die notwendigen

Ausreisevorbereitungen einen längeren Zeitraum erfordert hätten. Dafür fehlt hier

jeder Anhaltspunkt. Materiell sind der angefochtene Bescheid vom 11. Januar 1989

und die zugrundeliegende Entscheidung des Bundesamts für die Anerkennung

ausländischer Flüchtlinge nicht zu beanstanden. Der Senat teilt das

"Offensichtlichkeitsurteil" des Bundesamts für die Anerkennung ausländischer

Flüchtlinge, was für die endgültige Ablehnung des Aussetzungsantrags erforderlich

ist (BVerfG, Beschluß vom 2. Mai 1984 -- 2 BvR 1413/83 --, BVerfGE 67, 43 <56

ff.> = NJW 1984, 2028). Zur weiteren Darstellung kann insoweit in vollem Umfang

den Ausführungen in der Begründung des Bescheids des Bundesamts für die

Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 31. Oktober 1988 -- 436-21837-88 --

gefolgt werden. Dem ist lediglich hinzuzufügen, daß die in diesem Bescheid

dargestellte Einschätzung sich mit derjenigen des Senats deckt, wie sie vor allem

in dem dem Prozeßbevollmächtigten des Antragstellers bekannten Urteil vom 22.

Oktober 1987 -- 10 UE 3116/86 -- (Hess.VGRspr. 1988, 41) und seither in ständiger

Rechtsprechung Ausdruck gefunden hat.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.